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Reverse Charge | Umsatzsteuer | EU

Die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (int.: reverse charge) ist eine Spezialregelung im Umsatzsteuerrecht, nach der nicht der leistende Unternehmer, sondern der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer zu entrichten hat.Nach derzeit geltendem Umsatzsteuerrecht muss der Leistende die Umsatzsteuer an das Finanzamt entrichten. Der Leistungsempfänger kann die gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen, sofern er Unternehmer ist und die übrigen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug gegeben sind. Bei der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft geht dagegen bei bestimmten Leistungen die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger über. Dies führt zu einer Vereinfachung des Steuerverfahrens für die Finanzbehörden sowie für den Leistenden und dient der Bekämpfung der Steuerverkürzung im Bereich der Umsatzsteuer (Steuerbetrug). Aber auch der Leistungsempfänger hat Vorteile, da er die an den Leistenden gezahlte Umsatzsteuer nicht bis zur Erstattung durch die Finanzverwaltung vorfinanzieren muss.

Hinsichtlich des Steuerpflichtigen (Person, welche zur Bezahlung der Umsatzsteuer verpflichtet ist) bei Bauarbeiten von Immobilien, müssen die Bestimmungen des USt-Gesetzes Artikel 84. Eins.2º.f) berücksichtigt werden: 

“Eins. Die Steuerpflichtigen sind: 

 (…)

2º. Die Unternehmer oder Geschäftsleute, für welche die Geschäfte durchgeführt werden, auf die Steuern anfallen, wenn folgendes zutrifft:  ?(…)

f) Wenn es sich um Bauleistungen mit oder ohne Materialzulieferung handelt, wie auch bei Bereitsstellung von Personal für deren Durchführung, als Folge aus Verträgen, die direkt zwischen dem Bauherrn und dem Auftragnehmer zum Zweck der Erschliessung von Grundstücken oder Sanierung von Gebäuden geschlossen wurden. 

Das im vorhergehenden Absatz festgelegte gilt auch dann, wenn die Empfänger der Leistungen gleichzeitig die Hauptauftragnehmer oder andere Zulieferanten unter den genannten Bedingungen sind.  ?(…).”

In Anbetracht der vorstehend erläuterten Umstände,  kommt die Verlagerung der innerspanischen Steuerschuldnerschaft zur Anwendung, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind:  

  • Der Empfänger der sterpflichtigen Leistungen, muss in seiner Eigenschaft als Unternehmer oder Geschäftsmann auftreten. 
  • Die durchgeführten Leistungen müssen die Erschliessung von Grundstücken oder die Sanierung von Gebäuden zum Zweck haben. 
  • Die durchgeführten Leistungen müssen dem rechtlichen Charakter Bauausführung (mit oder ohne Materiallieferung) unterliegen, wobei die Bereitstellung von erforderlichem Personal eingeschlossen ist. 
  • Solche Leistungen müssen aus Verträgen hervorgehen, welche direkt zwischen dem Bauherrn und den Hauptauftragnehmern geschlossen worden sind.

Die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft tritt auch im Fall von Bauarbeiten auf, welche für den Hauptauftragnehmer oder andere Zulieferanten durchgeführt werden, wenn diese aus einem Hauptvertrag resultieren oder durch einen solchen entstehen, welcher die Erschliessung von Grundstücken oder die Sanierung von Gebäuden zum Zweck hat.

Die Formulierung “direkt geschlossen” ist “direkt beauftragt” zwischen dem Bauherrn und dem Auftragnehmer gleichzusetzen, wobei es unwesentlich ist, ob die vereinbarten Verträge  in mündlicher oder schriftlicher Form stattfinden (Konsultationsklausel V0568-13). 

Hinweis: Wenn ein Bauträger diese Möglichkeit nutzt bekommt er die gesamte "Vorsteuer" entweder erstattet oder braucht sie erst gar nicht zu bezahlen. Wenn er dann die Wohnimmobilie mit Umsatzsteuer veräussert (privilegierter Umsatzsteuersatz von 10 %) erhält er vom Käufer diese und hat sie erst dann an das Finanzamt zu überweisen. Dieser Vorgang bedarf einer soliden und inhaltstiefen Abwicklung.

Im speziellen Fall, in dem eine Privatperson einen Baumeister mit der Durchführung von Bauarbeiten zum Aufbau oder zur Sanierung seiner Wohnung beauftragt, käme die  Verlagerung der Steuerschuldnerschaft nicht zur Anwendung. In diesem Fall müsste der Baumeister die Bescheinigungen der Arbeiten zuzüglich 10% Umsatzsteuer verrechnen. Der angenommene Umstand wäre, a priori (es müssten andere Spezialfälle untersucht werden) der einzige Fall, in dem die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft (sog. reverse charge) bei der Durchführung der Konstruktion eines Gebäudes nicht zur Anwendung käme.    

Von den 4 geforderten Voraussetzungen für die Anwendung des Verfahrens “Verlagerung der Steuerschuld” (siehe vorherigen Absatz) wäre die erstgenannte (a) nicht erfüllt. Der Empfänger der Bescheinigungen der Arbeiten tritt nicht in seiner Eigenschaft als Unternehmer oder Geschäftsmann auf. Aus diesem Grund kann das Verfahren “reverse charge” nicht angewandt werden. ?

Nachdem der Bauträger des Gebäudes als Privatperson auftritt, die die Wohnung für privaten Nutzen fördert und keine Wirtschaftstätigkeit durch die Wohnung ausführen wird, ist folglich das Verfahren “reverse charge” nicht anwendbar. Diese Auslegung wird von der DGT (span. Generaldirektion für Abgaben) in der Konsultationsklausel V0568/2013 und von der AEAT (span. Staatliches Büro für Steuerverwaltung) im Bericht  Informa 132921 bestätigt. 

Dieses Fallbespiel, das KEINE “reverse charge” bei einer Immobilie zum privaten Gebrauch erlaubt, trifft sowohl bei natürlichen Personen mit Wohnsitz und Nicht-Ansässigen in Spanien zu.