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Patientenverfügung Rechtslage | Deutschland | Spanien | Mallorca

Die Patientenverfügung regelt im Gegensatz zur Vorsorgevollmacht nicht in erster Linie, welche Person etwas entscheiden soll, sondern was entschieden werden soll. Der betreuende Arzt ist insofern an die Bestimmungen in der Patientenverfügung gebunden. Daneben stellt sie auch einen Leitfaden für den Betreuer dar, der dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen hat. In erster Linie wird in der Patientenverfügung bestimmt, welche Maßnahmen in welchem Zustand zu ergreifen sind und von welchen Abstand zu nehmen ist.

In der Regel werden in der Patientenverfügung zunächst die Situationen festgelegt, in der die Verfügungen zur Anwendung kommen sollen, etwa wenn sich der Patient im Sterbe- oder Endstadium einer tödlichen Krankheit befindet, keine Kommunikation mehr tätigen oder beispielsweise wegen Demenz keine Nahrung mehr aufnehmen kann. Diese Zustände sind möglichst konkret zu benennen Hiernach werden die Maßnahmen genannt, die angewendet werden sollen oder von denen abgesehen werden soll. Hierzu können gehören, dass alle lebenserhaltenden Maßnahmen unternommen oder unterlassen werden sollen, dass Schmerzen gelindert und die menschenwürdige Unterbringung gewährleistet werden soll. Darüber hinaus kann verfügt werden, ob die Zufuhr von Medikamenten zu Schmerz- oder Krankheitslinderung gewünscht ist, selbst wenn sie das Bewusstsein beeinträchtigen oder das Leben verkürzen, ob eine künstliche Ernährung zugeführt oder Wiederbelebungen unternommen werden sollen, in welchen Fällen eine künstliche Beatmung, Dialyse, Bluttransfusion oder die Verabreichung von Antibiotika vorgenommen werden soll.

Außerdem kann bestimmt werden, wo und in Anwesenheit welcher Personen die betroffene Person zu sterben wünscht. Die Patientenverfügung kann die ärztliche Schweigepflicht zu Gunsten gewisser Personen aufheben und ein Vertreter zur Durchsetzung der Wünsche eingesetzt werden. Zur Vereinfachung wird hier meist die Person ernannt, die auch im Rahmen der Vorsorgevollmacht als Betreuer bzw. Bevollmächtigter berufen ist. Darüber hinaus kann der Aussteller der Patientenverfügung sich zu einer Organspende äußern. Eine Patientenverfügung muss schriftlich verfasst werden, es gilt aber wiederum für Deutschland, dass sie nicht zwangsläufig vor einem Notar unterschrieben werden muss, jedoch ist dieses abermals wegen der oben beschriebenen Vorteile empfehlenswert.

Liegt keine schriftliche Erklärung vor, so muss der Betreuer den mutmaßlichen Willen der betreuten Person ermitteln und auf dieser Grundlage entscheiden. Hierbei werden auch nahe Angehörige oder Vertrauenspersonen angehört. Wichtig ist, dass die Patientenverfügung so konkret wie möglich verfasst ist, damit sie die jeweilige Krankheitssituation und Behandlungswünsche so erfasst, dass der Arzt sie mit Sicherheit feststellen und entsprechend handeln kann.

In Spanien ist wiederum zwischen zentralspanischem und mallorquinischem Foralrecht zu unterscheiden. Die grundsätzlichen Anforderungen an eine Patientenverfügung sind spanienweit geregelt, allerdings haben die einzelnen autonomen Regionen die Befugnis, weitergehende Regelungen aufzustellen. Inhaltlich stimmt die spanische Patientenverfügung weitestgehend mit der deutschen überein. So beinhaltet auch sie die konkreten Situationen, in denen eine Maßnahme ergriffen oder unterlassen werden soll, die Zufuhr von schmerzlindernden Medikamenten, die einzelnen Behandlungsmethoden wie lebenserhaltende Maßnahmen, die Organspende oder den Wunsch, ob der Körper eingeäschert oder begraben werden soll. Auch in der spanischen Patientenverfügung kann eine Person berufen werden, die in Absprache mit den Ärzten Entscheidungen treffen darf, oder bestimmt werden, an welchem Ort und in Anwesenheit welcher Personen man sterben möchte.

Die inhaltlichen Unterschiede zwischen der deutschen und der spanischen Patientenvefügung sind daher vernachlässigbar, wobei es Unterschiede bei der Formulierung und den jeweiligen Konkretisierungen geben kann. Auch in Spanien muss die Patientenverfügung dokumentarisch festgehalten sein, was bedeutet, dass sie schriftlich verfasst sein muss. Das nationalspanische Recht sieht dabei eine Beglaubigung vor dem Notar nicht zwingend vor, allerdings hat das balearische Foralrecht von seiner Abweichungsmöglichkeit Gebrauch gemacht. Auf Mallorca reicht somit eine einfache schriftliche Abfassung nicht aus, vielmehr muss die Patientenverfügung vor dem Notar, vor einem Beamten der Gesundheitsbehörde, vor dem Register für Patientenverfügungen oder vor drei Zeugen errichtet werden.

Der Gang zum Notar dürfte hierbei wiederum den einfachsten und sichersten Weg darstellen. Die spanische Patientenverfügung wird in das oben bereits erwähnte Register für Patientenverfügungen eingetragen, was den Vorteil hat, dass Krankenhäuser und Ärzte hierauf stets Zugriff haben. Sollte die deutsche Patientenverfügung nicht vor einem Notar unterschrieben worden sein, so wird sie auf den Balearen nicht anerkannt. Ist sie notariell beglaubigt, so muss sie mit der Apostille und vereidigt übersetzt ins Spanische vorgelegt werden. Allerdings würde selbst dann in den meisten Fällen die deutsche Patientenverfügung einer Prüfung unterzogen werden, schließlich unterliegen Ärzte strikten Standes- und Haftungsregelungen.

Damit es hierdurch nicht zu Verzögerungen in einer Situation kommt, die schnelles Handeln erforderlich machen kann, ist zu empfehlen, neben einer deutschen Patientenverfügung ebenfalls eine spanische vor einem spanischen Notar aufzusetzen, gerade wenn man sich wegen des Besitzes einer Ferienimmobilie weite Teile des Jahres auf Mallorca aufhält.

Die Patientenverfügung bestimmt nicht, welche Person bevollmächtigt ist, etwas zu entscheiden, sondern was im Falle der Geschäftsunfähigkeit entschieden werden soll. Ärzte und Bevollmächtigte sind in erster Linie an die in der Patientenverfügung niedergelegten Wünsche gebunden. Eine Patientenverfügung muss weder nach zentralspanischem noch nach deutschem Recht vor einem Notar unterzeichnet werden, um Gültigkeit zu entfalten, allerdings ist zu Rechtssicherheitszwecken dazu zu raten. Das mallorquinische Recht weicht darüber hinaus von dem Grundsatz ab und fordert die Unterschrift vor Notar, einer bestimmten Behörde oder vor Zeugen.

Eine in Deutschland privatschriftlich unterzeichnete Patientenverfügung wird auf Mallorca nicht anerkannt. Ist sie notariell beglaubigt, kann sie mit der Apostille versehen und vereidigt ins Spanische übersetzt werden. Allerdings ist dies kein Garant dafür, dass sie von den spanischen Ärzten anerkannt wird. Eine gesonderte Erteilung in Deutschland und auf Mallorca ist daher empfehlenswert. Wer sich teilweise in Deutschland, teilweise auf Mallorca aufhält, sollte sich darüber bewusst sein, dass ihn in beiden Ländern der Krankheitsfall ereilen oder ein Unfall treffen kann. Aus diesem Grund sollte auch in beiden Ländern vorgesorgt werden.