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Lex Beckham | Sonder-Steuermodell für Ausländer in Spanien

Am Beispiel eines Arbeitnehmers (AN) der ein Stellenangebot einer deutschen GmbH & Co. KG, mit einer Betriebsstätte in Spanien, erhalten hat erwägt der AN nun die Möglichkeit, nach Spanien zu ziehen um die Geschäfte der spanischen Betriebsstätte zu leiten. Ein wichtiger Faktor für die Entscheidung sind die steuerlichen Gegebenheiten.

Daher beleuchten wir das „Sonderregime“ für zeitweilig in Spanien tätige Ausländer im Hinblick auf die mögliche Anwendung auf den AN. Das hier beschriebene Steuerregime („Régimen especial para trabajadores desplazados a España“, in der Umgangssprache auch als „Lex Beckham“ bezeichnet) bietet in der Mehrzahl der Anlassfälle weitaus günstigere Bedingungen als das allgemeine Steuergesetz. Im Folgenden legen wir die Charakteristiken, Anforderungen sowie andere Sachverhalte dar, die zu berücksichtigen sind, wenn man dieses Sonderregime in Anspruch nehmen bzw. darüber eine fundierte Entscheidung treffen möchte.

Natürliche Personen, die aufgrund ihres Umzugs nach Spanien hier steuerlich ansässig werden, werden damit zu Steuerpflichtigen im Rahmen der Einkommensteuer für natürliche Personen (IRPF - Impuesta sobre la Renta de las Personas Físicas). Jedoch steht ihnen die Option offen, nach den Regeln der Einkommensteuer für Nichtresidenten (IRNR - Impuesta sobre la Renta de no Residentes) besteuert zu werden, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen. 

Die Anwendung dieses Steuerregimes bringt einen zweifachen Vorteil mit sich:

  • Der Besteuerung wird auf das in Spanien erzielte Einkommen beschränkt (mit einer Einschränkung, die weiter unten dargelegt ist). Im gegenteiligen Fall – d.h. bei Anwendung des allgemeinen Steuerregimes – wird hingegen das gesamte Welteinkommen besteuert.
  • Zur Anwendung kommen die Steuersätze der Nichtresidentensteuer, die unter den Höchststeuersätzen der IRPF liegen.
  • Die Besteuerung gemäß IRNR beschränkt sich auf das Steuerjahr, in dem der Wechsel der Ansässigkeit stattfindet, und die fünf darauf folgenden Steuerjahre, es sei denn, in diesem Zeitraum würde sich ein Sachverhalt ergeben, der zum Ausschluss aus dem Sonderregime führt oder der Steuerpflichtige würde aus eigenen Stücken auf dieses Sonderregime verzichten.
  • Als Steuerjahr gilt das erste Kalenderjahr, in dem der Wohnwortwechsel stattfindet und die Ansässigkeit erworben wird, und in dem eine Anwesenheit von mehr als 183 Tagen vorliegt. Daher kann das Sonderregime in der Praxis bis zu sechs aufeinander folgende Jahre in Anspruch genommen werden.

Für den Nachweis im Herkunftsland stellt die spanische Steuerbehörde auf Antrag eine Bescheinigung über die steuerliche Ansässigkeit in Spanien aus.

Für die Inanspruchnahme des Sonderregimes gelten die folgenden Voraussetzungen:

  • Der Steuerpflichtige darf in den 10 Steuerjahren vor dem Jahr, in dem der Umzug nach Spanien vollzogen wird, nicht in Spanien ansässig gewesen sein. Wenn vorher eine Besteuerung aufgrund der Einkommensteuer für Nichtresidenten stattgefunden hat (z.B. aufgrund der Einkommensteuer für Nichtresidenten stattgefunden hat (z.B. aufgrund von Immobilieneigentum in Spanien), stellt dies kein Hindernis dar.
  • Das Motiv des Hinzugs nach Spanien muss sein:
  • Ein Arbeitsvertrag. Dieser gilt dann als vorhanden, wenn ein Beschäftigtenverhältnis mit einem Arbeitgeber in Spanien eingegangen wird, das ein reguläres, spezielles oder ein von Statuten bestimmtes (Gesundheitswesen) sein kann. Von den speziellen Beschäftigtenverhältnissen ist jenes des Profisportlers ausgenommen.
  • Die Übernahme der Funktion eines Geschäftsführers einer Körperschaft, an deren Kapitel der Steuerpflichtige nicht oder zu weniger als 25 % beteiligt ist.
  • Der Steuerpflichtige darf in Spanien kein Einkommen erzielen, das für die Steuerbehörde als von einer Betriebsstätte (establecimiento permanente) an der er beteiligt ist, erzielt gilt. Das bedeutet, dass – auch während des weiteren Aufenthaltes – der Steuerpflichtiger keine selbständigen gewerblichen oder fachberuflichen Aktivitäten ausüben darf (z.B. Bauträgerschaft, Vermittlung von Immobilienverkäufen, usw.), da diese zu einem Ausschluss aus dem Sonderregime führen.

Hier beschreiben wir die Auswirkungen auf die Vermögen-, Erbschaft- und Schenkungsteuer, die Auslandsvermlgenserklärung und die Wegzugsbesteuerung: 

  • Vermögensteuer - Modelo 714 Ausländer, die unter dem Sonderregime besteuert werden, unterliegen zwar der Vermögensteuerpflicht, jedoch nur für die in Spanien gelegenen Güter und Rechte. Somit ist das Sonderregime u.a. für Personen mit hohem Vermögen im Ausland vorteilhaft.
  • Erbschaft- und Schenkungsteuer - Im Unterschied zur Vermögensteuer unterliegt der Steuerpflichtige mit Sonderregime bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer der persönlichen, d.h. unbeschränkten Steuerpflicht. Das bedeutet, dass auch Erbschaften und Schenkungen, die zur Gänze im Ausland angesiedelt sind, der spanischen Erbschaft- und Schenkungsteuer unterliegen. Hier ist wiederum zu berücksichtigen, dass auf den Balearen vergleichsweise günstige Steuersätze gelten, nämlich 7 % auf Schenkungen durch direkte Angehörige sowie 1 % auf die ersten 700.000,00 € auf Erbschaften durch direkte Angehörige. Sollten entsprechende Vorgänge anstehen, wird eine kompetente Beratung empfohlen, da besondere Regelungen gelten, die im Einzelfall beträchtliche steuerliche Auswirkungen haben können.
  • Auslandsvermögenserklärung - Modelo 720 - Die umfängliche Erklärung über das Auslandsvermögen muss vom Steuerpflichtigen, der dem Sonderregime unterliegt – und solange er diesem unterliegt –, nicht eingereicht werden.
  • Spanische Wegzugsbesteuerung - Die Wegzugsbesteuerung kommt nur unter bestimmten Bedingungen zum Tragen. U.a. muss der Steuerpflichtige vor seinem Wegzug zumindest 10 der 15 vorhergehenden Jahre steuerlich in Spanien ansässig gewesen sein. Dabei werden jedoch die Jahre, in denen das Sonderregime gilt, nicht eingerechnet, d.h. für Steuerpflichtige unter dem Sonderregime fällt keine Wegzugsbesteuerung an.

Beispiel: Wenn der Steuerpflichtige im Jahr 2017 in Spanien ansässig wird und das Sonderregime in Anspruch nimmt, wäre bei einem durchgehenden Aufenthalt 2023 das erste Jahr, in dem er zum „normalen“ Residenten wird. Eine Wegzugsbesteuerung würde somit nur wirksam, wenn der Betroffene mindestens bis 2032 steuerlich ansässig bleibt und erst danach aus Spanien wegzieht, sowie wenn auch alle anderen Bedingungen für die Wegzugsbesteuerung erfüllt sind.

Im Vergleich zum allgemeinen Steuerregime für Residenten bringt die Anwendung des Sonderregimes die folgenden Vorteile mit sich: Besteuerung des Einkommens aus Arbeit zu einem geringeren Steuersatz, sofern dieses Einkommen hoch ist (über 60.000,00 €). Bis 600.000,00 € kommt ein pauschaler Steuersatz von 24 % zur Anwendung. Jedoch wird das gesamte Arbeitseinkommen – auch das im Ausland erzielte – in Spanien besteuert.

Der Rest des Einkommens wird nur besteuert, wenn in Spanien erzielt. Die Vermögensteuer wird nur für in Spanien befindliche Güter und Rechte fällig. Keine Verpflichtung zur Einreichung einer Auslandsvermögenserklärung (Modelo 720). Die Jahre der Wirksamkeit des Sonderregimes zählen nicht für die 10-Jahres-Frist, die eine der Voraussetzungen für die Wegzugsbesteuerung darstellt. Sofern der Steuerpflichtige beträchtliches Einkommen aus gewerblicher Tätigkeit im Ausland erzielt, das gemäß Steuerregime in Spanien nicht der Besteuerung unterliegt, empfehlen wir eine Prüfung des individuellen Sachverhalts, um das Risiko zu bewerten, dass die Steuerbehörde die Arrangements als „Simulation“ einstuft und das Sonderregime aberkannt wird.