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Kompetenzen und Zuständigkeiten | Mallorca | Spanien

Die Aufteilung der Zuständigkeiten bei politischen Institutionen, Behörden und Ämtern auf Mallorca und in Spanien allgemein ist bisweilen unübersichtlich und verwirrend. Mit dieser Übersicht versuchen wir einen Pfad durch den Dschungel der Kompetenzen zu schlagen.

Das Govern Balear ist die oberste Regierungsinstanz auf regionaler Ebene der Balearen. Die Regierung wird vom Balearenparlament gewählt. Die Regierung hat folgende Ministerien:

  • Energiewende und produktive Sektoren
  • Präsidialamt, Kultur und Gleichberechtigung
  • Finanzen und auswärtige Angelegenheiten
  • Wirtschaftsmodell, Tourismus und Arbeit
  • Soziales und Sport
  • Bildung, Universitäten und Forschung
  • Gesundheit und Konsum
  • Transport und Wohnen
  • Umwelt und Raumplanung
  • Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung
  • Öffentliche Verwaltung und Modernisierung

Zu den zahlreichen Kompetenzen und Aufgaben der Balearenregierung gehören folgende:

  • Organisation und Förderung der Wirtschaft und des Tourismus
  • Organisation, Betrieb und Kontrolle von öffentlichen Gesundheitszentren und Gesundheitsdiensten. 
  • Organisation, Betrieb und Kontrolle von öffentlichen Bildungseinrichtungen
  • Anlagen zur Erzeugung, Verteilung und Förderung von Energie
  • Seeverkehr, ausschließlich zwischen Häfen der Balearen
  • Verwaltung von Yacht- und Sporthäfen
  • Policía Local
  • Verwaltung der Finanzen der Autonomieregion
  • Landwirtschaft und Viehzucht. Qualität, Rückverfolgbarkeit und Bedingungen von landwirtschaftlichen und tierischen Produkten und daraus gewonnenen Lebensmitteln.

 

 

 

Baugenehmigungen (Licencia de obra) werden von den Gemeinden erteilt. Diese ist auch für die Bauabnahme (final de obra) zuständig.

Die Feuerwehr auf Mallorca ist zweigeteilt. Es handelt sich bei allen Einheiten um eine Berufsfeuerwehr. Für alle Gebiete außer Palma ist die Feuerwehr Mallorca (Bombers de Mallorca) zuständig, die dem Inselrat unterstellt ist. Dieser betreibt acht Feuerwehrparks, die sich um 52 Gemeinden kümmern. Sie stehen in Calvià, Llucmajor, Inca, Manacor, Sóller, Artà, Felanitx und Alcúdia. Zu den Aufgaben gehören:

  • Löschung und Prävention von Bränden
  • Rettungsmaßnahmen bei Autounfällen
  • Bergrettung (insbesondere von Sóller und Inca aus)

In Palma ist die Feuerwehr von Palma (Bombers de Palma) zuständig. Sie betreibt drei Feuerwehrparks im Stadtgebiet und an der Playa de Palma.

Alle Feuerwehreinheiten können über die 112 und die 080 erreicht werden.

Agència Tributària de les Illes Baleares - Balearisches Finanzamt. Dieses Finanzamt ist u.a. zuständig für:

Die "Agencia Estatal de Administración Tributaria" (AEAT) - wörtlich "Staatliche Agentur für Steuerverwaltung" - ist eine Einrichtung des öffentlichen Rechts der Generalverwaltung des spanischen Staates, die für die Verwaltung des staatlichen Steuer - und Zollsystems sowie der Ressourcen anderer Behörden zuständig ist.

AEAT ist u.a. für die folgenden Steuererklärungen zuständig:

Auf Mallorca gibt es insgesamt 53 Gemeinden, inklusive der Stadt Palma. Zu ihren Kompetenzen gehören unter anderem folgende Bereiche:

  • Verwaltung der Bürgerämter und der Einwohnerregister
  • Erteilen von Baugenehmigungen
  • Regelung der Sicherheitsbedingungen bei Veranstaltungen in der Öffentlichkeit
  • Regulierung und Organisation des Verkehrs innerhalb der Gemeinde
  • Verwaltung kommunaler Bildungs- und Sozialeinrichtungen
  • Lokale Tourismusförderung
  • Regulierung und Verwaltung von Friedhöfen
  • Regulierung und Verwaltung von Schlachthäusern, Märkten und kommunalen Versteigerungen

Die Guardia Civil ist eine Polizeieinheit, die seit 1844 besteht und sowohl militärische als auch zivile Aufgaben übernimmt. Sie ist sowohl dem spanischen Innenministerium wie auch dem spanischen Verteidigungsministerium unterstellt. Zu ihren Aufgaben und Kompetenzen gehören folgende:

  • Autobahnpolizeiliche Aufgaben
  • Drogenbekämpfung
  • Grenzschutz und Zollfunktionen sowie Küstenwache
  • Sicherung von Haftanstalten
  • Kontrolle von Waffenhandel und -scheinen
  • Bombenentschärfung
  • Polizeipräsenz und Kontrolle von Orten mit weniger als 10.000 Einwohnern und ländlichen Gegenden, wo es keine Policía Local gibt
  • Terrorismusbekämpfung
  • Verdeckte Ermittlungen
  • Spionageabwehr
  • Sicherung von diplomatischen Einrichtungen im Ausland
  • Cyber- und Internetkriminalitätsbekämpfung
  • Durchsetzung von Umweltschutzbestimmungen und Verfolgung entsprechender Verstöße

Die Guardia Civil übernimmt zudem die Aufgaben der Policía Local in Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern.

Quelle: Wikipedia

In Spanien ist das Grundbuchamt eine staatliche Einrichtung, die dem Justizministerium untersteht und zur Generaldirektion der Register und Notare gehört. Ihr Zweck ist es, die öffentliche Zugänglichkeit der Rechtslage in Bezug auf Immobilien zu gewährleisten, und sie ist für die Registrierung von Immobilien zuständig.

Das Register bietet Rechtssicherheit für den Immobilienverkauf und garantiert die Richtigkeit der in das Register eingegebenen Daten. Das Register ist öffentlich für diejenigen, die sich auf ein berechtigtes Interesse in Bezug auf eine bestimmte Immobilie berufen können.

 

Häfen

Die Verwaltung der Häfen für den Transport von Waren und Personen unterliegt dem spanischen Staat, genauer gesagt dem Staatsunternehmen "Puertos del Estado", die dem Transportministerium untergeordnet ist. Insgesamt 46 Häfen fallen in Spanien darunter, sie sind in 28 regionale Hafenbehörden (Autoridades portuarias) aufgeteilt. Entscheidungen über die Anzahl und Reihenfolge der Schiffe, die einlaufen dürfen und die Kontrollen bei Ankunft unterliegt somit dem Zentralstaat.

Auf den Balearen gehören fünf Häfen zur "Autoridad Portuaria de Baleares": Palma und Alcúdia (Mallorca, Maó (Menorca), Ibiza-Stadt (Ibiza) und La Savina (Formentera).

Es gibt 45 weitere kleinere Yacht- und Sporthäfen  auf den Balearen. Diese werden von der Agentur PortsIB verwaltet, die dem Mobilitätsministerium der Balearenregierung untersteht.

Flughäfen

Die Verwaltung der Flughäfen unterliegt dem Staatsunternehmen AENA, die über das Unternehmen Enaire dem spanischen Transportministerium untersteht. Die Zuständigkeit liegt bei vier Flughäfen auf den Balearen beim spanischen Staat: Palma, Son Bonet, Menorca und Ibiza. Daneben gibt es zwei Militärflughäfen (beide auf Mallorca) und einen Privatflughafen (Menorca).

Der Consell Insular von Mallorca ist der Inselrat, der aus einem eigenen Parlament mit Regierung besteht. Jede balearische Insel hat ihren eigenen Inselrat, der unabhängig von der Balearenregierung ist. Der Inselrat besteht aus acht Fachdezernaten:

  • Wirtschaftsförderung und lokale Entwicklung
  • Finanzen und öffentlicher Dienst
  • Raumplanung
  • Transport und Infrastruktur
  • Tourismus und Sport
  • Kultur, Kulturerbe und Spachpoltik
  • Nachhaltigkeit und Umwelt
  • Soziales

In die Kompetenz des Inselrats fällt vor allem der Bausektor. Er ist zuständig für Flächennutzung, Städtplanung und Straßenbau. Weitere Aufgaben des Inselrats sind:

  • Abfallentsorgung
  • Jugendschutz
  • Betrieb von Altenheimen
  • Verwaltung des spanischen TÜVs (ITV)
  • Rechtliche, wirtschaftliche und technische Hilfe und Zusammenarbeit für Gemeinden
  • Brandschutz- und Feuerlöschdienst
  • Zusammenarbeit bei der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und der Planung auf dem Inselgebiet in Übereinstimmung mit den Zuständigkeiten der anderen öffentlichen Verwaltungen in diesem Bereich.
  • Tourismusförderung
  • Sozialdienste und Sozialhilfe
  • Wahrung des kulturellen, historischen, künstlerischen, architektonischen, archäologischen und landschaftlichen Erbes in seinem Territorium
  • Regulierung der Jagd
  • Verwaltung des Museu de Mallorca

Das Katasteramt ist ein dem spanischen Finanzministerium unterstelltes Verwaltungsregister, in dem städtisches, ländliches und besonderes Eigentum dokumentiert wird. Es kann unter der Website http://www.sedecatastro.gob.es/ eingesehen werden.

Die Ausländer-Identifikationsnummer NIE (Número de identidad de extranjeros) wird bei der Ausländerbehörde (Oficina de extranjería) beantragt. Die Behörde ist dem spanischen Innenministerium untergeordnet. Die NIE ist unbegrenzt gültig, persönlich, nicht übertragbar und wird im spanischen Ausländerzentralregister von der Generaldirektion der Polizei und der Guardia Civil eingetragen.

Als Policía Local bezeichnet man die kommunalen Polizeibehörden in Spanien. Sie werden in Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern eingesetzt (In Gemeinden mit weniger Einwohnern übernimmt die Aufgaben die Guardia Civil). Die Policía Local untersteht den einzelnen Autonomiegebieten, gesonderte Regelungen für den Einsatz können aber auf Gemeindeebene getroffen werden.

Zu den Aufgaben und Kompetenzen gehören:

  • Schutz der lokalen Regierungsbehörden und Überwachung ihrer Gebäude und Einrichtungen.
  • Den Verkehr im Stadtgebiet gemäß den Bestimmungen der Verkehrsordnung zu ordnen, zu beschildern und zu lenken.
  • Erstellung von Verkehrsunfallberichten innerhalb des Stadtgebietes.
  • Unsterstützung der Kriminalpolizei
  • Die Bereitstellung von Hilfe bei Unfällen, Katastrophen oder öffentlichen Unglücksfällen
  • Durchführung präventiver Maßnahmen und aller Aktionen zur Vermeidung der Begehung von Straftaten im Rahmen der von den Sicherheitsausschüssen festgelegten Zusammenarbeit.
  • Bewachung öffentlicher Räume und Zusammenarbeit mit anderen Staatssicherheitskräften  zum Schutz von Demonstrationen und zur Aufrechterhaltung der Ordnung in großen Menschenansammlungen, wenn dies erforderlich ist.
  • Zusammenarbeit bei der Lösung privater Konflikte, wenn dies erforderlich ist.

Die Nationalpolizei ist eine spanische Polizeieinheit, die dem spanischen Innenministerium unterstellt ist. Zu ihren Kompetenzen gehört unter anderem:

  • Die Ausstellung des nationalen Personalausweises und der Reisepässe.
  • Die Kontrolle der Ein- und Ausreise von Spaniern und Ausländern in das Staatsgebiet.
  • Aufrechterhaltung und ggf. Wiederherstellung der Ordnung und der öffentlichen Sicherheit.
  • Straftaten verhindern.
  • Untersuchung von Verbrechen, um die mutmaßlichen Täter zu ermitteln und zu verhaften, die Instrumente, Wirkungen und Beweise des Verbrechens zu sichern, sie dem zuständigen Richter oder Gericht zur Verfügung zu stellen und die entsprechenden technischen und fachlichen Berichte zu erstellen.
  • Sammlung, Empfang und Analyse aller Daten, die für die öffentliche Ordnung und Sicherheit von Interesse sind, sowie Untersuchung, Planung und Umsetzung von Methoden und Techniken zur Verbrechensverhütung.
  • Zusammenarbeit mit den Katastrophenschutzdiensten im Falle einer ernsten Gefahr, einer Katastrophe oder eines öffentlichen Unglücks gemäß den in der Katastrophenschutzgesetzgebung festgelegten Bedingungen.
  • Überwachung und Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über Glücksspiele.
  • Die Untersuchung und Verfolgung von Drogendelikten.
  • Zusammenarbeit mit der Polizei anderer Länder und Unterstützung dieser Polizei gemäß den Bestimmungen internationaler Verträge oder Gesetzesübereinkommen unter der übergeordneten Leitung des Innenministeriums.
  • Die Kontrolle der privaten Sicherheits-, Überwachungs- und Ermittlungseinheiten und -dienste, ihres Personals, ihrer Mittel und ihrer Handlungen
  • Öffentliche Gebäude und Einrichtungen, die dies erfordern, zu bewachen und zu schützen.
  • Den Schutz und die Sicherheit hochrangiger Persönlichkeiten zu gewährleisten.

Quelle: Wikipedia