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Vermögensteuer

Mit Inkrafttreten des neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland-Spanien am 01. Januar 2013 erlangte Spanien das Recht, erstmals für das Jahr 2013 auch auf jene spanischen Immobilien die Vermögensteuer zu erheben, die von deutschen Steuerbürgern indirekt – also über Gesellschaften – gekauft und gehalten wurden und werden.

Dies stellt alle in Deutschland ansässigen Teilhaber von Gesellschaften mit direktem oder indirektem Immobilienbesitz in Spanien vor eine neue Situation, und zwar unabhängig davon, ob es sich bei der spanischen Gesellschaft um eine vermögenshaltende Gesellschaft handelt oder um eine gewerblich aktive Gesellschaft. Das heißt, dass auch in Deutschland ansässige Anteilhaber spanischer Bauträgerfirmen ihre Situation prüfen müssen, da das Aktivvermögen derselben logischerweise aus spanischen Immobilien besteht – es sei denn, die Richtlinien der Vermögensteuer erlauben eine Einstufung als steuerbefreites Betriebsvermögen.

Selbstnutzungsteuer

Willipedia

Begriff Erklärung
Suchbegriff:
A
AEAT

Die "Agencia Estatal de Administración Tributaria" (AEAT) - wörtlich "Staatliche Agentur für Steuerverwaltung" - ist eine Einrichtung des öffentlichen Rechts der Generalverwaltung des spanischen Staates, die für die Verwaltung des staatlichen Steuer - und Zollsystems sowie der Ressourcen anderer Behörden zuständig ist. AEAT ist u.a. für die folgenden Steuererklärungen zuständig: Auslandsvermögenserklärung, Einkommensteuer / Vermögensteuer für Residenten und Nichtresidenten, Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer für Nichtresidenten

AfA

Absetzung für Abnutzung: Wird ein Wirtschaftsgut des Anlagevermögens zur Erzielung von Einkünften eingesetzt, verursachen dessen Anschaffungs- oder Herstellungskosten keine Vermögensminderung des Steuerpflichtigen. Das erworbene Wirtschaftsgut tritt lediglich an die Stelle des Kassenbestandes oder des Bankguthabens, mit welchem das neue Wirtschaftsgut erworben oder hergestellt wurde. Diese Ersetzung tritt sowohl bei der Erzielung von Gewinneinkünften als auch bei der Erzielung von Überschusseinkünften ein.

Handelt es sich bei dem angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgut des Anlagevermögens um ein abnutzbares Wirtschaftsgut, so stellt zwar nicht die Anschaffung oder die Herstellung, sehr wohl aber die Abnutzung eine durch die Erzielung von Einkünften veranlasste Vermögensminderung des Steuerpflichtigen dar, da der Abnutzung kein gleichwertiges Äquivalent entgegentritt. Solche Abnutzungen sind dem Grunde nach Betriebsausgaben oder Werbungskosten. „Abgesetzt“ werden kann jedes Jahr jener Teil des Wertes des Wirtschaftsguts, der sich bei einer Verteilung auf die voraussichtliche Nutzungsdauer als Jahresbetrag ergibt. Auf diesem Weg verringert die Wertminderung die steuerlichen Einkünfte und somit die Einkommensbesteuerung.

AIA

Allgemeiner Informationsaustausch: Eine Vereinbarung zwischen den OECD-Ländern, der zufolge alle steuerlich relevanten Daten zwischen den teilnehmenden Staaten ohne gesonderte Aufforderung und somit quasi automatisch ausgetauscht werden. Zwischen Deutschland und Spanien sind die ersten Datenpakete im September 2017 ausgetauscht worden. Am 30. September 2017 begann der erste automatische Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen Deutschland und 49 Staaten bzw. Gebieten nach dem gemeinsamen Meldestandard der OECD . Weltweit bestehen zwischen allen an diesem Informationsaustausch teilnehmenden Staaten und Gebieten schon über 2.000 bilaterale Austauschbeziehungen. (OECD - Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung).

Anlage AUS

Formular und Bestandteil der deutschen Steuererklärung, in dem die im Ausland gezahlte Steuer aus- und nachgewiesen werden muss. Nur wenn dieses Formular vorgelegt wurde, ist die Anrechnung der im Ausland gezahlten Steuer im Rahmen der deutschen Einkommensteuererklärung möglich. In unserer Schriftenreihe Mallorca 2030 haben wir ein 300-seitiges Buch „Erfolgreiche Wohn- und Ferienvermietung auf Mallorca“ veröffentlicht. Darin wird auch das Thema der Anrechnung ausländischer Steuern ausführlich beschrieben.

Anlage V

In Deutschland sind in einer Anlage V Einkünfte zu erklären, die aus den folgenden Quellen stammen:

  • Bebautes Grundstück, z. B. vermietetes Haus, vermietete Eigentumswohnung,
  • Selbst genutztes eigenes Haus / Eigentumswohnung, wenn ein­zelne Räume vermietet werden,
  • Alle Beteiligungen, z. B. an Grundstücks­- oder Erbengemeinschaften,
  • Untervermietung von gemieteten Räumen,
  • Alle unbebauten Grundstücke (z. B. Parkplatz), bewegliches Vermögen (z. B. Schiffe) und Sachinbegriffe (z. B. Geschäftseinrichtung) sowie aus Überlassung von Rechten, z.B. Erbbaurechte, Urheberrechte, Kiesausbeuterechte.


Die Einkünfte aus weiteren bebauten Grundstücken sind für jedes Grund­stück getrennt jeweils in einer weiteren Anlage V zu erklären. Stammen die Einkünfte aus dem Ausland, muss zusätzlich die Anlage AUS eingereicht werden. Da mit Spanien im Doppelbesteuerungsabkommen die Anrechnung vereinbart ist, erfolgt die Anrechnung der spanischen Steuer nur im Zusammenhang mit der Anlage AUS. Für ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder eigenen gewerblichen / beruflichen Zwecken genutzte Gebäude und Gebäudeteile ist keine Anlage V auszufüllen. Das gilt auch für selbstgenutzte Ferienimmobilien in Spanien. In unserer Schriftenreihe Mallorca 2030 haben wir ein 300-seitiges Buch mit dem Titel „Erfolgreiche Wohn- und Ferienvermietung auf Mallorca“ veröffentlicht, in dem auch dieses Thema beschrieben wird.

Anrechnungsmethode - DBA

Als Anrechnungsmethode wird ein Verfahren bezeichnet, das zum Ziel hat, die doppelte Besteuerung von ausländischen Einkünften zu vermeiden oder zu reduzieren. Neben der Anrechnungsmethode steht systematisch als zweite Hauptmethode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Freistellungs- bzw. Befreiungsmethode zur Verfügung.

Nach der Anrechnungsmethode wird die für ausländische Einkünfte entrichtete ausländische Steuer auf die deutsche Steuerschuld angerechnet, das heißt die zu bezahlende Steuer wird um diesen Betrag reduziert. Im Gegensatz dazu werden bei der Freistellungsmethodedie die ausländischen Einkünfte steuerfrei gestellt, sodass keine deutsche Steuer entsteht. Bei der Einkommensteuer ist statt des Anrechnungsverfahrens unter Umständen das antragsgebundene Abzugsverfahren günstiger. Dabei wird die ausländische Steuer von den Einkünften abgezogen.

Ansässigkeit in D

Nach § 1 Abs. 1 EStG ist eine Person in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, sofern sie im Inland über einen Wohnsitz (§ 8 AO) oder gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) verfügt. Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung innehat, die er beibehalten und benutzen wird (§ 8 AO). Es muss sich dabei nur um zum Wohnen geeignete Räumlichkeiten handeln; weitergehende Anforderungen werden nicht gestellt. Außerdem muss der Steuerpflichtige über diesen Wohnraum verfügen können (sog. Schlüsselgewalt), unabhängig davon, ob die existente Wohnung tatsächlich täglich genutzt wird. Vielmehr reicht es aus, dass der Steuerpflichtige in der Lage ist, seine (deutsche) Wohnung beizubehalten und zu benutzen. Die Wohnung darf also nicht vermietet sein, außer es handelt sich um eine kurzfristige und nur vorübergehende Vermietung von wenigen Wochen.

Als Wohnung taugt insbesondere der Familienwohnsitz. Arbeitet der Steuerpflichtige z.B. im Ausland, stellt der Wohnsitz der Familie den (eigenen) Wohnsitz des Steuerpflichtigen dar. Mithin ist im vorliegenden Fall die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland aufgrund eines inländischen Familienwohnsitzes gegeben.

Selbst wenn kein Wohnsitz in Deutschland anzunehmen wäre, kann eine unbeschränkte Steuerpflicht auch durch den gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland begründet werden. Voraussetzung dafür ist, dass der betreffende Steuerpflichtige sich nicht nur vorübergehend in Deutschland aufhält (§ 9 Satz 1 AO). Erforderlich ist demnach eine körperliche Anwesenheit für einen längeren Zeitraum. Als maßgebender Zeitraum ist insbesondere ein Aufenthalt von mehr als sechs Monaten anzusehen. Die tatsächliche Anwesenheit ist nicht entscheidend. Vielmehr kann auch ausreichen, dass sich der Steuerpflichtige ursprünglich länger als sechs Monate im Inland aufhalten wollte.

Ansässigkeit in ES

Das spanische Einkommensteuergesetz legt im Artikel 9 fest, dass eine Person als Resident in Spanien gilt, wenn zumindest einer der folgenden Sachverhalte gegeben ist:

Aufenthalt an 183 oder mehr Tage eines Kalenderjahrs in Spanien. Die gelegentlichen Abwesenheiten werden dazugezählt, um die Gesamtzahl der Tage zu bestimmen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist den Steuersitz in einem anderen Land nach. Versucht der Betroffene den Steuersitz in einem Land nachweisen, das von Spanien als „Steueroase“ eingestuft wird, kann die spanische Behörde den Nachweis darüber verlangen, dass die Person auch tatsächlich in diesem Land gelebt hat, d.h. 183 oder mehr Tage des Jahres dort verbracht hat.

Hauptsitz der Tätigkeit oder Mittelpunkt der (direkten oder indirekten) wirtschaftlichen Interessen in Spanien. Wenn der Ehepartner und/oder die Kinder in Spanien leben, so geht die Steuerbehörde „im Einklang mit den beiden vorher erwähnten Bedingungen“ davon aus, dass eine steuerliche Ansässigkeit in Spanien vorliegt, sofern nicht das Gegenteil nachgewiesen wird. Im Umkehrschluss bedeutet das: Kann der Betroffene nachweisen, dass er 183 oder mehr Tage in einem anderen Land verbringt und sich der Hauptsitz der Tätigkeit oder der wirtschaftlichen Interessen nicht in Spanien befindet, und dass er in dem besagten anderen Land als steuerlich ansässig gemeldet ist und entsprechend dort versteuert, erkennt die spanische Steuerbehörde dies an. Allerdings müssen in diesem Fall beide Bedingungen tatsächlich vom Betroffenen nachgewiesen werden, ansonsten gilt das Gegenteil als erwiesen.

Bezüglich der Erfüllung der 183-Tage-Regelung empfiehlt sich eine genaue Buchführung und Dokumentation aller Reisebewegungen und Aufenthalte. Sollte aufgrund intensiver Reisetätigkeit in keinem der beiden Länder das Limit von 183 Tagen erreicht werden, würden die „sporadischen Abwesenheiten“ (d.h. Reisen in Drittländer) a priori dem Land mit den meisten Aufenthaltstagen zugerechnet. Aus diesem Grund müssen bei einem Szenario von 150 Tagen Aufenthalt in Spanien, 100 Tage in Deutschland und weitere 115 Tage mit Reisen in verschiedene Teile der Welt mehrere Beweise für die steuerliche Ansässigkeit in Deutschland vorgelegt werden. Eine bloße Ansässigkeitsbescheinigung der deutschen Steuerbehörde reicht alleine nicht, wie wir aus der praktischen Erfahrung bei Prüfungsverfahren zum Thema Ansässigkeit wissen.

Anzahlungs- oder Optionsvertrag?

Mit einem Klick auf den Pfeil (links) erhalten Sie Informationen welcher Vertragstyp (Options- oder Anzahlungsvertrag) für Sie am besten ist

Grundlagen

Rechtlich bindende Vorverträge beim Immobilienerwerb: Anders als in Deutschland gilt in Spanien, dass der Immobilienerwerb auch ohne notarielle Urkunde und Eintragung im Grundbuch und somit quasi per Handschlag erfolgen kann. In der Praxis ist es üblich, den Immobilienkauf in einem privatschriftlichen (Vor-)Vertrag festzuhalten. Um ins Grundbuch eingetragen zu werden, ist es allerdings erforderlich, vor einem Notar eine Kaufvertragsurkunde („escritura“) zu unterschreiben. Nur diese Eintragung im Grundbuch schützt den Käufer vor vermeintlichen oder tatsächlichen Rechten Dritter. Als Vorvertrag wird i.d.R. entweder ein Optionsvertrag „opción de compra“, oder ein Anzahlungsvertrag „contrato de arras“ abgeschlossen. Folgend beschreiben wir die zivilrechtlichen und die wesentlichen steuerlichen Vorschriften

Optionsvertrag

Bei Abschluss eines Optionsvertrages (contrato de opción de compra) ist zwar der Verkäufer dem Grunde nach zum Verkauf, der Käufer aber nicht zum Kauf verpflichtet. In der Regel werden 10 % des Kaufpreises für diese Option bezahlt, wodurch der Verkäufer meist für einen gewissen Zeitraum gebunden wird. Der Käufer hält sich noch ein Hintertürchen offen, um aus dem Geschäft gegebenenfalls aussteigen zu können. Sollte der Käufer aussteigen, besteht der Verkäufer i.d.R. auf den Behalt der gezahlten Optionsprämie.

Steuerliche Konsequenzen: Der Optionsvertrag gilt im steuerlichen Sinn als eigenes Rechtsgeschäft, welches nicht im Zusammenhang mit dem Verkauf der Immobilie steht und somit auch separat besteuert wird. Dieses eigene Rechtsgeschäft unterliegt dem Gesetz nach der Umsatzsteuer zum Satz von 21 %. Diese fällige Umsatzsteuer kann nicht auf den Kaufpreis angerechnet werden. In der Praxis wird der Optionsvertrag meistens privatschriftlich vereinbart, die Optionsprämie als Anzahlung behandelt und keine Umsatzsteuer bezahlt.

In der Regel ist der Optionsvertrag vorteilhafter für den Käufer.

Anzahlungsvertrag (Arras)

Bei Abschluss eines Anzahlungsvertrages mit Strafvereinbarung (contrato de arras) werden häufig so genannte „arras” (wörtlich: Haftgeld) vereinbart. Bei einer solchen Vereinbarung wird unterschieden in

die „Arras penitenciales”, die „Garantiezahlungen mit Bußcharakter” sollen die Wirkung einer Buße oder Strafe haben, sofern eine Vertragspartei das hierbei vorhandene Recht in Anspruch nimmt, nach Belieben von dem Vertrag wieder Abstand zu nehmen. Verliert der Käufer das Interesse am Vertrag oder leistet er die geschuldete Restzahlung nicht, bedeutet dies für ihn den Verlust seiner Anzahlung. Will der Verkäufer die Immobilie doch behalten, weil er zum Beispiel ein anderer Interessent einen höheren Preis bietet, kann er sich von dem Vertrag dadurch lösen, indem er dem Vertragspartner dessen Anzahlung in doppelter Höhe erstattet (siehe Art. 1545 des spanischen bürgerlichen Gesetzbuchs - Código civil).

Die „Arras confirmatorias”, die bestätigenden Garantiezahlungen sind Ausdruck eines bindenden Kaufvertrags ohne die Möglichkeit, die eingegangene Verpflichtung wieder rückgängig zu machen. Leistet der Käufer anlässlich des Vertragsschlusses eine erste Zahlung, bedeutet dies, dass der Kaufvertrag ernst gemeint und durch die Zahlung bestätigt werden soll. Üblicherweise entsprechen Anzahlungen oder Vorschüsse auf den Kaufpreis dieser Form der Arras und werden „Señal” oder „Paga y señal” (Anzahlung) genannt.

Die „Arras penales”, die Vorauszahlungen mit Strafcharakter, haben eine ähnliche Funktion wie die Vertragsstrafe.

In der Regel ist der Anzahlungsvertrag vorteilhafter für den Verkäufer.

Steuer- und zivilrechtliche Konsequenzen

Beim Anzahlungsvertrag hat der gezahlte Betrag effektiv den Charakter einer Vorauszahlung auf den Kaufpreis. Erfolgt der Verkauf mit Umsatzsteuer, so wird auf diese Zahlung Umsatzsteuer dann fällig, wenn der Betrag beim Verkäufer eingeht, wobei der für die entsprechende Übertragung gültige Steuersatz anzuwenden ist: 10 % für eine fertige Wohnimmobilie, 21 % für andere sowie jegliche im Bau befindlichen Immobilien. Sofern der als Anzahlung vereinbarte Betrag nicht auf ein Konto des Verkäufers fließt, sondern z.B. auf ein Treuhandkonto des Notars oder Rechtsanwalt/Steuerberater, fällt bis zum Zeitpunkt des Verkaufs und der effektiven Überweisung an den Verkäufer noch keine Umsatzsteuer an.

Erfolgt der Verkauf mit Grunderwerbsteuer, so gilt eine andere gesetzliche Regelung: In diesem Fall wird die Steuer erst mit dem Zeitpunkt der notariellen Beurkundung des Verkaufs fällig, d.h. am Tag der effektiven Übertragung der Immobilie, unabhängig davon, ob die Anzahlung an den Verkäufer oder auf ein Treuhandkonto erfolgt.

Beratungshinweis: Der Optionsvertrag ist nur Kaufinteressenten zu empfehlen, die ein einklagbares Recht auf den Kauf einer bestimmten Immobilie wünschen und bereit sind, die damit verbundenen wirtschaftlichen und steuerlichen Nachteile in Kauf zu nehmen, als da sind: Optionsprämie als Mehrkosten und 21 % Umsatzsteuer. Bei einem Anzahlungsvertrag ist das Kaufrecht nicht einklagbar, aber der Betrag ist direkt Bestandteil der Kaufsumme und unterliegt nicht einer gesonderten Besteuerung.

Ansprechpartner

Bei European@ccounting besteht für den gesamten Bereich der Kaufabwicklung ein eigenes Team von sechs Mitarbeitern unter der Leitung der Geschäftsführerin Frau Yvonne Plattes. Bei einem betreuten Immobilienvermögen von knapp zwei Milliarden Euro unterliegen wir täglich dem Rütteltest der Praxis und haben somit nachhaltige Erfahrungen, um Ihnen eine solide, inhaltstiefe und kenntnisreiche Begleitung bei der Umsetzung ihres Immobilienkaufes anzubieten. Unsere Dienstleistung erstreckt sich vom Erstkontakt mit dem Verkäufer, dem Options- oder Arrasvertrag, der umfänglichen sorgfältigen Prüfung des Kaufobjektes, Vorbereitung und Begleitung zum Notartermin bis hin zur gesicherten Eigentumsübertragung im Eigentumsregister. Kontaktieren Sie yvonne@europeanaccounting.net auf und lassen Sie sich unverbindlich beraten.

Komplettbetreuung Ihres Immobilienkaufes durch Frau Yvonne Plattes und Ihr TeamAlba Fortunato
Malén Massip GualJulie Blank
Miguel WeillerMarina Isern Bestard
Anzeigepflicht von Steuergestaltungen

Durch Klick auf den Pfeil (links) erhalten Sie Informationen über die neue Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen.

Grundlagen

Am 25. Juni 2018 ist die geänderte EURichtlinie 2011/16/EU in Kraft getreten. Mit den Änderungen wurde eine Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen eingeführt, die Steuervermeidung und aggressive Steuergestaltungen eindämmen soll (Mandatory Disclosure Regime [MDR]).


Die Richtlinie ist bis zum 31. Dezember 2019 in nationales Recht umzusetzen. Obwohl die neuen Meldepflichten erst ab dem 1. Juli 2020 gelten, besteht bereits jetzt akuter Handlungsbedarf: Erste Meldungen müssen zwar erst am 31. August 2020 erfolgen; diese müssen jedoch rückwirkend alle relevanten Steuergestaltungen zwischen 25. Juni 2018 und 1. Juli 2020 erfassen. Verstöße gegen die Meldepflicht sind sanktionsbewehrt.

Zielsetzung

Erklärtes Ziel der Meldung „potenziell aggressiver grenzüberschreitender Steuerplanungsgestaltungen“ ist es, Steuerumgehung und Gewinnverlagerung zu identifizieren und zu verringern, um die Erosion des nationalen Steuersubstrats in den europäischen Mitgliedstaaten zu verhindern. Die übermittelten Informationen sollen die Finanzbehörden der Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, zeitnah gegen schädliche Steuerpraktiken vorzugehen und ungewollte Gestaltungsspielräume zu schließen. Die neue Meldepflicht betrifft alle direkten Steuern wie beispielsweise Einkommen-, Körperschaft-, Erbschaft- und Schenkungsteuer. Die (Einfuhr-)Umsatzsteuer als indirekte Steuer ist hingegen ausgenommen. Gleiches gilt für Verbrauchssteuern, Zölle und Sozialabgaben. 

Wer muss was melden?

Die Meldepflicht liegt grundsätzlich beim Intermediär, also demjenigen, der eine grenzüberschreitende Steuergestaltung konzipiert, vermarktet, organisiert, zur Nutzung bereitstellt oder die Umsetzung einer solchen Steuergestaltung verwaltet. Dies sind insbesondere Finanzintermediäre (z. B. Banken) sowie Rechtsanwälte und Steuerberater. Beruft sich der Intermediär auf ein berufsrechtliches Verschwiegenheitsrecht (z. B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) oder ist kein Intermediär vorhanden, geht die Mitteilungspflicht auf den Steuerpflichtigen (Nutzer) über. Finanzdienstleister sind daher von der Meldeplicht in besonderem Maße betroffen: Neben der Pflicht, vermarktete Gestaltungen als Intermediär zu melden, kann der Finanzdienstleister auch als Steuerpflichtiger (Nutzer) selbst meldepflichtig sein. Das Bundesfinanzministerium (BMF) nennt in seinem Diskussionsentwurf zum nationalen Umsetzungsgesetz beispielhaft sog. Cum-Ex-Transaktionen.

Meldepflichtig sind grenzüberschreitende Steuergestaltungen, die eines der allgemeinen Kennzeichen (generic hallmarks) oder spezifischen Kennzeichen (specific hallmarks) i. S. d. § 138e AO-E (Anhang IV der Richtlinie 2018/822/EU) erfüllen. Spezifische Kennzeichen stellen bereits ihrem Wesen nach eine mitteilungspflichtige grenzüberschreitende Gestaltung dar, z. B. Gestaltungen unter Einbeziehung rechtlich oder wirtschaftlich intransparenter Eigentumsketten. Allgemeine Kennzeichen beschreiben insbesondere die äußeren Merkmale einer Gestaltung, beispielsweise die Vereinbarung einer Vertraulichkeitsklausel über den beabsichtigten Steuervorteil. Sie lösen eine Meldepflicht nur dann aus, wenn die Gestaltung zusätzlich den sog. „Main benefit“-Test erfüllt, wenn also der Hauptvorteil oder einer der Hauptvorteile der Gestaltung die Erlangung eines steuerlichen Vorteils ist.

Meldeverfahren

Besteht eine Meldepflicht, muss der Intermediär oder Steuerpflichtige (Nutzer) innerhalb von 30 Tagen gegenüber dem für ihn zuständigen Finanzamt eine Mitteilung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich beschriebene Schnittstelle (ELSTER) abgeben. Das Finanzamt leitet die Mitteilungen automatisch an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weiter. Von dort aus werden die Daten im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs in das von der EU-Kommission eingerichtete sichere Zentralverzeichnis eingestellt. Hierüber können die Informationen auch von den Finanzbehörden der anderen Mitgliedstaaten abgerufen werden. 

Sanktionen

Die EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Verstöße gegen die Anzeigepflicht mit Sanktionen zu belegen, die „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ sind. Der Diskussionsentwurf des BMF zum nationalen Umsetzungsgesetz sieht vor, die vorsätzliche oder leichtfertige Verletzung der Anzeigepflicht mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro zu ahnden, wenn die Handlung nicht als leichtfertige Steuerverkürzung (Bußgeld bis 50.000 Euro) geahndet wird.

Arbeitnehmerentsendung

Mit Klick auf den Pfeil (links) erhalten Sie Informationen über Arbeitnehmerentsendung von und nach Spanien

Grundlagen

Neben weltweit agierenden Konzernen setzen sich seit einigen Jahren auch vermehrt kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) mit dem Thema des internationalen Mitarbeitereinsatzes auseinander. Jeder „Schritt über die Grenze“ eines Arbeitnehmers bedarf mit Blick auf diverse rechtliche und steuerliche Aspekte der vorausschauenden Prüfung und Planung.

Im Folgenden werden wesentliche steuerliche Aspekte für entsandte Arbeitnehmer (Expats) auf Basis der deutschen Vorschriften dargestellt. Derartige Fälle können aus deutscher Sicht als Inbound-Entsendung (also aus Spanien nach Deutschland) oder als Outbound-Fall aus Deutschland heraus gestaltet werden.

Neben vielfältigen steuerlichen Themen sind grundlegend auch diverse rechtliche Aspekte zu beachten. So ist in jedem Fall zu prüfen, welche Staatsangehörigkeit der Arbeitnehmer hat, denn die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt nur für EU-Staatsangehörige. Je nach den persönlichen Gegebenheiten sind daher ggf. vorab Visum und Arbeitserlaubnis zu beantragen. In jedem Fall sind die nationalen Meldevorschriften und Anzeigepflichten zu beachten. Eine Missachtung dieser Vorgaben kann zu (monetären) Sanktionen führen.

Steht ein Auslandseinsatz an, ist zunächst die arbeitsvertragliche Grundlage zu schaffen. In vielen Fällen bietet sich hier der Abschluss einer Ergänzungsvereinbarung an. Neben Ort und Dauer des Auslandseinsatzes wird insbesondere auch die Gewährung von zusätzlichen Vergütungsbestandteilen geregelt. Ergänzend zu den deutschen Vorschriften sind die nationalen Regelungen Spaniens zu beachten. Grundsätzlich können Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Rechtsform frei wählen, d.h. entweder das Recht des Heimatstaates oder das des aufnehmenden Staates. Allerdings gilt bei Entsendungen das so genannte Meistbegünstigungsprinzip. Demnach können zwingende Arbeitnehmerschutzregelungen im Tätigkeitsstaat nicht durch arbeitsvertragliche Absprachen abgegolten werden.

Sozialversicherungsrecht

Gemäß dem für das Sozialversicherungsrecht gültigen Tätigkeitsortprinzip haben Arbeitnehmer grundsätzlich in dem Land, in dem sie tatsächlich tätig sind, entsprechend Beiträge zum Sozialversicherungssystem zu zahlen. Hieraus können sich für den Arbeitnehmer u.U. negative Effekte ergeben: In vielen Ländern sind für den Bezug von Leistungen - z.B. aus der Rentenversicherung - Mindestversicherungszeiten zu erfüllen. Diese werden von Expats häufig nicht erreicht, da Entsendungen in vielen Fällen nur einen Zeitraum von 1 bis 3 Jahre umfassen. Gleichzeitig werden im Heimatland während der Entsendung keine weiteren Beiträge geleistet und die späteren Altersbezüge fallen somit geringer aus. Zudem könnten sich für im Heimatland verbleibende Familienmitglieder nachteilige Folgen ergeben.

Um gerade bei kurzfristigen Auslandseinsätzen eine Kontinuität im Versicherungsverlauf zu erreichen und Doppelversicherungen zu vermeiden, ist zu prüfen, ob ein Verbleib im Sozialversicherungssystem des Heimatstaates möglich ist. Bei Arbeitnehmerentsendungen zwischen Deutschland und Spanien (also innerhalb der EU-/EWR-Staaten) gelten die Vorschriften zur Entsendung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne. Hierfür ist grundlegend erforderlich, dass der Arbeitgeber eine nennenswerte Geschäftstätigkeit von mindestens 25% des Umsatzes im Entsendestaat ausübt. Des Weiteren muss die arbeitsrechtliche Bindung (konkret Weisungsbefugnis und Entgeltanspruch) zu dem entsendenden Unternehmen auch während der Auslandstätigkeit bestehen bleiben. Um in den Genuss dieser Regelung zu kommen, muss der Arbeitnehmer vor der Entsendung mindestens für einen Monat dem Sozialversicherungsrecht des Entsendestaates unterlegen haben. Schließlich muss es sich um eine zeitlich befristete Tätigkeit von maximal 24 Monaten handeln. Als Folge bleibt der Arbeitnehmer in seinem Heimatstaat beitragspflichtig und anspruchsberechtigt. 

Hinsichtlich der Abführung der Sozialversicherungsbeiträge ist jeweils zu prüfen, ob den Arbeitgeber eine Einbehaltungs- und Abführungspflicht in Deutschland bzw. Spanien trifft.

Steuerliche Auswirkungen für den Arbeitgeber

Aus Sicht des Arbeitgebers kann sich durch eine Entsendung ein ggf. ungewollter steuerlicher Effekt ergeben: Entsandte Arbeitnehmer können durch die Tätigkeit in Spanien (bzw. umgekehrt in Deutschland) eine Betriebsstätte des Arbeitgebers begründen. In der Folge muss der Arbeitgeber im anderen Land Steuerpflichten erfüllen und den Gesamtgewinn zwischen Stammhaus und Betriebsstätte aufteilen.


Eine Besonderheit des deutschen Rechts ist bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten von Geschäftsführern/Vorständen zu beachten: In Deutschland knüpft die unbeschränkte Steuerpflicht von Kapitalgesellschaften an den Sitz ODER den Ort der Geschäftsleitung an. Wird ein Geschäftsführer einer spanischen Kapitalgesellschaft mit gewisser Regelmäßigkeit und Dauer in Deutschland tätig, ist genau zu prüfen, welche Tätigkeiten in welchem Land ausgeübt werden. Auch eine Kapitalgesellschaft kann aus deutscher Sicht in mehreren Ländern steuerpflichtig sein (so genannte doppelt ansässige Kapitalgesellschaft). In diesen Fällen sind neben Erklärungspflichten und Gewinnaufteilungserfordernissen auch weitergehende steuerliche Effekte zu beachten wie die Anwendung aller deutschen steuerlichen Vorschriften,  z.B. des Außensteuergesetzes.

Wird ein Expat im Interesse des aufnehmenden Unternehmens tätig, ist häufig eine Weiterbelastung von Kosten erforderlich. Das hier maßgebliche Stichwort lautet „Verrechnungspreise“. Auch bei Expats ist der Fremdvergleich zu beachten. Unterlässt ein deutsches Unternehmen eine notwendige Weiterbelastung, kann bei einer späteren Prüfung insoweit der Betriebsausgabenabzug versagt und eine Korrektur mittels verdeckter Gewinnausschüttung bzw. über § 1 Außensteuergesetz erfolgen. Da in Spanien nicht automatisch eine entgegengesetzte Anpassung erfolgt, kann es zu einer Doppelbesteuerung kommen. Ein weiterer Aspekt, der bei internationalen Mitarbeitereinsätzen beachtet werden sollte, ist die Frage, ob durch den jeweiligen Mitarbeiter Wissen o.Ä. nach Spanien gebracht und somit nach deutschem Recht eine Funktionsverlagerung ausgelöst wird.

 

Je nach Zuordnung des Besteuerungsrechts hinsichtlich der Arbeitnehmereinkünfte können einen Arbeitnehmer Lohnsteuereinbehaltungsverpflichtungen in Spanien und in Deutschland treffen. Für den „richtigen“ Lohnsteuereinbehalt ist ggf. eine Aufteilung zwischen den beiden Staaten sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach erforderlich. Zudem ist in vielen Fällen entweder ein Antrag auf Freistellung des Arbeitslohns für unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer von der Besteuerung oder ein Antrag auf Erteilung der Steuerklasse I für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer erforderlich.

 

Nicht offensichtlich ist sicherlich, dass sich bei einer Entsendung auch umsatzsteuerliche Fragestellungen ergeben können. Hierbei sind z.B. die grenzüberschreitende Nutzung von Firmenwagen und die umsatzsteuerliche Behandlung von Weiterbelastungen zu nennen.

Steuerliche Auswirkungen für den Arbeitnehmer

Arbeitnehmer mit einem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland sind in jedem Fall unbeschränkt steuerpflichtig. Sollten diese Voraussetzungen nicht erfüllt sein, kann sich über eine inländische Tätigkeit zumindest eine beschränkte Steuerpflicht ergeben.

Gleichzeitig ist zu prüfen, ob in Spanien gleichzeitig eine (un-)beschränkte Steuerpflicht entsteht. In diesen Fällen kann es zu einer Doppelbesteuerung kommen. Zur Vermeidung von derartigen Fällen haben Deutschland und Spanien ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geschlossen. 

Auf Basis der DBA-Vorschriften wird zunächst der Ansässigkeitsstaat im Verhältnis der beiden Staaten Deutschland und Spanien bestimmt. Dieser richtet sich nach dem Vorhandensein eines Wohnsitzes bzw. dem Mittelpunkt der Lebensinteressen. Kann dieser nicht bestimmt werden, ist auf die Staatsangehörigkeit abzustellen bzw. als letzter Schritt eine Abstimmung zwischen Deutschland und Spanien erforderlich.

Im Verhältnis zwischen Deutschland und Spanien ist eine Besonderheit zu beachten: Nach den Regelungen im Protokoll zum DBA gelten viele Artikel nicht für spanische Steuerpflichtige, die sich für die Besteuerung nach dem Steuerrecht für Nichtansässige gemäß Artikel 93 des spanischen Einkommensteuergesetzes für natürliche Personen (Ley 35/2006, del 28 de noviembre) entschieden haben und somit nur einer beschränkten Besteuerung unterliegen. Je nach den persönlichen Umständen des Einzelfalls kann es neben der vorteilhaften Besteuerung in Spanien zu einer zusätzlichen Besteuerung in Deutschland kommen.

Ist das DBA anwendbar, wird für jede einzelne Einkunftsart geprüft, ob Deutschland und/oder Spanien das Besteuerungsrecht zusteht. Für Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit gilt ein mehrstufiges Verfahren: Im ersten Schritt darf der Wohnsitzstaat die Arbeitnehmereinkünfte versteuern. Eine Ausnahme gilt, wenn die Tätigkeit im anderen Staat ausgeübt wird. Allerdings fällt das Besteuerungsrecht wieder an den Wohnsitzstaat zurück, wenn kumulativ die Vorgaben der so genannten 183-Tage Regelung erfüllt sind: 

  • Der Arbeitnehmer hält sich im Tätigkeitsstaat insgesamt an nicht mehr als 183 Tagen innerhalb eines Zwölfmonatszeitraums auf.
  • Die Vergütung für diese Tätigkeit wird wirtschaftlich von einem Arbeitgeber getragen, der nicht im Tätigkeitsstaat ansässig ist.
  • Schließlich wird das Entgelt auch nicht von einer Betriebsstätte oder festen Einrichtung des Arbeitgebers im Tätigkeitsstaat getragen.

Wird Spanien das Besteuerungsrecht für die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit zugewiesen, werden diese Einkünfte bei einem in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtigen grundsätzlich von der Besteuerung ausgenommen. Allerdings sind diese trotzdem in der deutschen Einkommensteuererklärung anzugeben, da ausländische Einkünfte im Rahmen des Progressionsvorbehalts steuersatzerhöhende Wirkung haben.

Bei Einreichung der Steuererklärung hat der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer nachzuweisen, dass die Arbeitnehmereinkünfte in Spanien tatsächlich besteuert wurden bzw. Spanien explizit auf das Besteuerungsrecht verzichtet hat. Können hierzu nicht entsprechende Nachweise (wie z.B. Steuererklärung und Zahlungsbelege) beigebracht werden, lebt in Deutschland mittels eines nationalen Treaty Override das Recht zur Besteuerung wieder auf. „Weiße Einkünfte“ (d.h. nicht besteuerte Einkünfte) sollen damit vermieden werden.

Zu beachten: Auch bei der Aufgabe des deutschen Wohnsitzes bei einer Entsendung nach Spanien kann in Deutschland eine beschränkte Steuerpflicht entstehen. Trägt der deutsche Arbeitgeber sachgerecht auch während der Entsendung die Gehaltskosten, so sind die auf deutsche Arbeitstage entfallenden Einkünfte auch in Deutschland zu versteuern!

Die auf Arbeitgeberebene zu treffenden Entscheidungen über die Zuordnung von Arbeitnehmern und die Weiterbelastung von Kosten haben somit einen direkten Einfluss auf die Zuordnung des Besteuerungsrechts für die Arbeitnehmereinkünfte. Aus deutscher Sicht gilt hierbei ein so genannter wirtschaftlicher Arbeitgeberbegriff. Es ist also nicht nur zu prüfen, welche Gestaltung tatsächlich umgesetzt wurde, sondern auch, welche Entscheidungen ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer im jeweiligen Fall getroffen hätte. 

Praxishinweis: Vor Aufgabe des deutschen Wohnsitzes sollte die persönliche Vermögenssituation geprüft werden. Ist ein in Deutschland Steuerpflichtiger zu mindestens 1% an einer Kapitalgesellschaft beteiligt und gibt seinen inländischen Wohnsitz auf, treffen ihn die Folgen der so genannten Wegzugsbesteuerung: Auch ohne tatsächlichen Verkauf der Kapitalgesellschaftsanteile ist ein fiktiver Veräußerungserlös zu ermitteln und ein sich nach Abzug der historischen Anschaffungskosten ergebender Gewinn grds. in Deutschland zu versteuern. Bei Wegzug von Staatsangehörigen der EU-/EWR-Staaten nach Spanien wird die festgesetzte Einkommensteuer bis zu einer tatsächlichen Veräußerung bzw. anderer Ersatztatbestände gestundet.

Wechselwirkungen und Fazit

Eine Arbeitnehmerentsendung bedarf in jedem Fall einer frühzeitigen Prüfung und Planung, um alle (steuer-)rechtlichen Anforderungen zu erfüllen. Erfahrungsgemäß empfiehlt sich ein Vorlauf von drei bis sechs Monaten. Unerlässlich ist dabei die frühzeitige Abstimmung zwischen den deutschen und den spanischen Beratern.

Die weiteren Schritte bedingen zum Teil einander und auf der anderen Seite können sich zum Teil sogar gegenläufige Anforderungen ergeben.Eine enge Abstimmung zwischen den verschiedenen Rechtsgebieten ist daher bei jeder Entsendung unerlässlich. Nur so kann für den Einzelfall die beste Gesamtlösung gefunden werden.

AO

Die Abgabenordnung (AO) ist das elementare Gesetz des deutschen Steuerrechts. Da sich in ihr die grundlegenden und für alle Steuerarten geltenden Regelungen über das Besteuerungsverfahren finden, wird sie auch als Steuergrundgesetz bezeichnet. Als so genanntes allgemeines Steuerrecht und Steuerverfahrensrecht ist in ihr geregelt, wie die Besteuerungsgrundlagen ermittelt werden, Steuern festgesetzt, erhoben und vollstreckt werden und außergerichtliche Rechtsbehelfe verfahrensrechtlich zu behandeln sind.


Daneben enthält die Abgabenordnung auch wesentliche materiell-rechtliche Vorschriften zum Steuerstraf- und -ordnungswidrigkeitenrecht, zum Gemeinnützigkeitsrecht und zum Steuerschuldrecht. Während die einzelnen Steuergesetze (z. B. Einkommensteuergesetz oder Umsatzsteuergesetz) die Entstehung und Berechnung der Steuer regeln, enthält die AO grundsätzliche Regelungen darüber, wie die Steuer festzusetzen ist und wann sie zu entrichten ist.

AOA

Die Gewinnermittlung und -abgrenzung bei Betriebsstätten hat durch die Einführung des Authorized OECD Approach (AOA) in den vergangenen Jahren eine wesentliche Neuerung erfahren. In der Folge wurde der AOA von Deutschland auch national umgesetzt. Zuletzt wurde die nationale Auslegung des AOA durch die Finanzverwaltung aktualisiert. Doch an der Stelle hört die Weiterentwicklung der Betriebsstätte nicht auf: Insbesondere das Projekt der OECD zu „Base Erosion and Profit Shifting” (BEPS) sowie dessen Umsetzung in einem multilateralen Instrument sind hier von Bedeutung.

 

Daraus ergeben sich insbesondere Folgen für das Vorliegen einer Vertreterbetriebsstätte und einer Bau- und Montagebetriebsstätte. Denn die Hürden für das Bestehen einer Betriebsstätte sind niedriger gewor­den und entsprechend schwieriger ist eine Vermeidung des Betriebsstättenstatus. Folglich müssen Unternehmen in Zukunft sorgfältig abwägen, ob sie ihr Auslandsengagement in Form einer Tochter­ge­sellschaft oder einer Betriebsstätte durchführen möchten. Dabei sollten neben weiteren Faktoren auch die Dokumentationspflichten nach dem AOA berücksichtigt werden, wenn das Engagement in Form einer Betriebsstätte durchgeführt werden soll.

Arbeitsrecht

Mit Klick auf den Pfeil (links) erhalten Sie einen Überblick über die neuen sozialen Errungenschaften wie Vaterschaftsurlaubs, Mindestlohn und Aufzeichnungspflichten.

Grundlagen

Neue gesetzliche Vorschriften - Die aktuelle Regierung hatte kurz vor dem Urnengang (Neuwahlen) soziale Leistungen, darunter den gesetzlichen Mindestlohn und den Vaterschaftsurlaub, signifikant verbessert. Aufgrund der jüngsten Veröffentlichung des Königlichen Gesetzesdekrets 6/2019 vom 1. März über dringende Maßnahmen zur Gleichstellung und Chancengleichheit von Frauen und Männern am Arbeitsplatz sowie des Königlichen Gesetzesdekrets 8/2019 vom 8. März über dringende Maßnahmen zum sozialen Schutz und die Bekämpfung der Unsicherheit der Arbeitsverhältnisse erhalten Sie nachfolgend eine Zusammenfassung der wichtigsten Neuigkeiten:

Führung eines Arbeitszeitregisters

Es wird erneut die Verpflichtung für alle Firmen eingeführt die tägliche Arbeitszeit aller Arbeitnehmer (nicht nur für jene in Teilzeit sondern auch in Vollzeit) zu registrieren. Zu diesem Zweck kann die Firma ein beliebiges digitales oder elektronisches Kontrollsystem verwenden oder ein Kontrollregister im Papierformat führen, wobei die konkreten Zeiten des Beginns und der Beendigung der täglichen Arbeitszeit erfasst werden müssen. Die Firma muss die Register für den Zeitraum von 4 Jahren aufbewahren und diese den Angestellten, deren gesetzlichen Vertretern und den Prüfern des Arbeits- und Sozialversicherungsministerium zur Verfügung stellen. Diese Verfügung tritt am 13. Mai 2019 in Kraft.

Im Fall des Nichtführens von Arbeitszeitregistern kann eine Sanktion verhängt werden, die sich auf zwischen 600 Euro und 6.250 Euro beläuft. Darüber hinaus kann in diesem Fall im Rahmen der Prüfung im Fall von Teilzeitverträgen verlangt werden, diese in Vollzeitverträge umzuwandeln.

Leistungen für Säuglingspflege (Elternzeit)

Die Freistellung bei Geburt und Betreuung eines Kindes für den Elternteil, der nicht die biologische Mutter ist, wird schrittweise wie folgt verlängert:

  • Ab dem 1. April 2019 beträgt die Freistellung 8 Wochen, von denen die ersten beiden Wochen durchgehend unmittelbar nach der Geburt in Anspruch genommen werden müssen.
  • Ab dem 1. Januar 2020 beträgt die Freistellung 12 Wochen, von denen die ersten vier Wochen durchgehend unmittelbar nach der Geburt in Anspruch genommen werden müssen.
  • Ab dem 1. Januar 2021  beträgt die Freistellung 16 Wochen, von denen die ersten sechs Wochen durchgehend unmittelbar nach der Geburt in Anspruch genommen werden müssen.


Die übrigen wöchentlichen Zeiträume können in jedem der vorgenannten Fälle nach dem angegebenen Zeitraum durchgehend oder unterbrochen in den ersten zwölf Lebensmonaten des Neugeborenen in Anspruch genommen werden.

Die Inanspruchnahme der einzelnen wöchentlichen oder der durchgehenden Freistellung muss der Firma mindestens fünfzehn Tage im Voraus mitgeteilt werden.

Leistungen für Betreuung des Kindes (Mutterschaftsurlaub)

Von den 16 Wochen Freistellung aufgrund Geburt und Betreuung eines Kindes müssen 6 Wochen durchgehend und in Vollzeit unmittelbar nach der Geburt in Anspruch genommen werden. Die übrigen wöchentlichen Zeiträume können nach Wunsch der biologischen Mutter durchgehend oder unterbrochen in den ersten zwölf Lebensmonaten des Neugeborenen in Anspruch genommen werden. Diese Freistellung kann ebenfalls vorgezogen und bis zu vier Wochen vor dem voraussichtlichen Geburtstermin in Anspruch genommen werden.

Adoption und Pflegschaft

Von den 16 Wochen Freistellung aufgrund Adoption oder Pflegschaft müssen 6 Wochen durchgehend und in Vollzeit unmittelbar nach dem entsprechenden Gerichtsurteil oder behördlichen Beschluss, in dem die Adoption oder Pflegschaft erklärt wird, in Anspruch genommen werden. Die übrigen zehn Wochen können wöchentlich durchgehend oder unterbrochen innerhalb der zwölf auf das Gerichtsurteil oder den behördlichen Beschluss folgenden Monate in Anspruch genommen werden. Die Inanspruchnahme der wöchentlichen oder ununterbrochenen Freistellung muss der Firma mindestens fünfzehn Tage im Voraus mitgeteilt werden. Die Freistellung dieser zehn Wochen kann nach Absprache mit der Firma und übereinstimmend mit den festgelegten Bestimmungen in Vollzeit oder Teilzeit in Anspruch genommen werden. Im Fall einer internationalen Adoption kann die Freistellung bereits bis zu vier Wochen vor dem Gerichtsurteil oder dem behördlichen Beschluss in Anspruch genommen werden.

Anpassung und Verteilung der Arbeitszeit

Die Arbeitnehmer haben das Recht die Anpassung in Bezug auf die Dauer und Verteilung ihrer Arbeitszeit zu beantragen, um ihr Recht auf Vereinbarkeit von Familie und Arbeit geltend zu machen. Im Fall, dass diese Kinder haben, besteht dieses Recht bis zum 12. Lebensjahr der Kinder. Im Fall der Reduzierung der Arbeitszeit entfällt die Konkretisierung der Arbeitszeit auf den Arbeitnehmer innerhalb seiner gewöhnlichen Arbeitszeit.

Freistellung in der Stillzeit

Die Arbeitnehmer haben das Recht auf eine Stunde Abwesenheit von der Arbeit zum Stillen bzw. Füttern des Säuglings, die in zwei Teile aufgeteilt werden kann,  bis dieser neun Monate alt ist. Im Fall von Mehrfachgeburten erhöht sich diese Zeit entsprechend. Dieses Recht kann durch eine Arbeitszeitverkürzung von einer halben Stunde ersetzt oder zu ganzen Arbeitstagen angesammelt werden, zu den in den anwendbaren Tarifverträgen festgelegten Bedingungen oder nach Absprache mit der Firma.

Wenn beide Elternteile das gleiche Recht über den gleichen Zeitraum ausüben, kann die Freistellung bis zum zwölften Lebensmonat des Säuglings verlängert werden, wobei in diesem Fall ab der vorgenannten neun Monate das Gehalt entsprechend gekürzt wird.

Kündigungsschutz des Arbeitnehmers

Die Kündigung von Arbeitnehmern  während der Freistellung aufgrund von Geburt, Adoption, Pflegschaft zum Zweck der Adoption, Stillzeit und nach Wiederaufnahme der Arbeit bei Beendigung der vorgenannten Situationen ist unwirksam (sofern kein Grund vorliegt), sofern nicht mindestens zwölf Monate ab der Wiedereingliederung verstrichen sind.

Wenn der Arbeitsvertrag aufgrund von Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts für ungültig erklärt wird, bezieht der Arbeitnehmer die Vergütung entsprechend einer der durchgeführten gleichwertigen Arbeit.
Im Fall von schwangeren Arbeitnehmerinnen ab Beginn der Schwangerschaft bis zur Geburt ist die Kündigung durch den Unternehmer in der Probezeit ungültig, es sei denn, es liegen anderweitige nicht mit der Schwangerschaft oder der Mutterschaft in Zusammenhang stehende Gründe vor.

Gleichstellungspläne

Für Firmen mit 50 oder mehr Angestellten ist es obligatorisch über einen Gleichstellungsplan für die effektive Gleichstellung von Männern und Frauen zu verfügen (vorher betraf dies Firmen mit mehr als 250 Angestellten). Der Inhalt dieses Plans ist in Art. 46.2 des Grundlagengesetzes 3/2007 vom 22. März reguliert. Der Plan muss in dem entsprechenden Register der Gleichstellungspläne eingetragen sein. Die Frist für die Erfüllung dieser Vorschrift beträgt für Firmen mit 151 – 250 Angestellten ein Jahr und drei Jahre für Firmen mit 50 – 150 Angestellten.

Fazit

Aufgrund der Komplexität der jüngsten Veröffentlichungen werden in diesem Schreiben die relevantesten Regulierungen und/oder Änderungen zusammengefasst. Selbstverständlich kann sich unsere Mandantschaft jederzeit an uns wenden, wenn Sie weitere Information oder Klärung zu den vorgenannten Punkten benötigen.

ATAD

Anti Tax Avoidance Directive - Die BEPS-Initiative stellt nicht nur ein Novum im Bereich der OECD-Steuerpolitik dar, sondern ist auch in der EU-Steuerpolitik einmalig: Erstmals haben sich die EU-Mitgliedstaaten dazu entschlossen, harmonisiertes Steuerrecht – namentlich die Anti Tax Avoidance Directive (ATAD) – auf den Weg zu bringen, das sich inhaltlich nicht auf Vergünstigungen für Steuerpflichtige bezieht, sondern sich vornehmlich auf Verschärfungen des nationalen Rechtsrahmens konzentriert. Die in der ATAD gefassten Maßnahmen sind von den Mitgliedstaaten – überwiegend bis zum 31.12.2018 – in innerstaatliches Recht umzusetzen. Die Richtlinie sieht auch eine Anpassung der nationalen Vorschriften zur Hinzurechnungsbesteuerung vor.

ATIB

Agència Tributària de les Illes Baleares - Balearisches Finanzamt. Dieses Finanzamt ist u.a. zuständig für:

Vermögensteuer für Residenten (im Zusammenwirken mit der staatzlichen Steuerbehörde AEAT), Erbschaft- und Schenkungsteuer, Grunderwerbsteuer (Modalitäten Stempelsteuer AJD, Gesellschaftsteuer OS, Steuer auf entgeltliche Vermögensübertragungen TPO) sowie die Einhebung von Steuern und Abgaben für bestimmte Gemeinden.

Autoliquidation

Die deutschen Verfahrensabläufe bei der sogenannten „Veranlagung“ sind einem spanischen Steuerpflichtigen völlig fremd. Die Steuerpflichtigen in Spanien – ob spanischer Resident oder Nichtresident – müssen die notwendigen Steuererklärungen im Rahmen der Selbstveranlagung und -versteuerung („Autoliquidacion“) abgeben. D.h. der Steuerpflichtige hat folgende Aufgaben selbst zu erledigen:

  • Er muss selbst entscheiden und recherchieren, welche Steuererklärungen beim Finanzamt einzureichen sind. Bei knapp einhundert möglichen unterschiedlichen Steuererklärungen (sog. Modelos) ist das bestimmt keine leichte Aufgabe. Er wird vom spanischen Finanzamt nicht aktiv erinnert oder darauf hingewiesen, welche Steuererklärungen zu welchem Zeitpunkt eingereicht werden müssen.
  • Er hat die Steuerklärung(en) selbst auszufüllen oder erstellen zu lassen und auch auf die Fristen zur Abgabe zu achten. Fristverlängerungen, die eine Abgabe oder die Zahlung der Steuererklärung zu einem späteren Zeitpunkt erlauben, sind nur in wenigen Ausnahmefällen unter Einschränkungen möglich (z.B. Erbschaftsteuer).
  • Zeitgleich mit der Einreichung der Erklärung beim Finanzamt ist die zuvor selbst ausgerechnete Steuerlast durch den Steuerpflichtigen an das Finanzamt zu zahlen. Diese Zahlung wird bei den Bankinstituten vorgenommen, die dann einen entsprechenden Zahlbeleg über die erklärte und bezahlte Steuer erstellen. Weiterhin erhält der Steuerpflichtige in Spanien keinen Steuerbescheid oder eine wie auch immer geartete Mitteilung des Finanzamtes über die Abgabe der eingereichten Steuererklärung(en) oder die Zahlung der Steuerbeträge. Als Beweis für die Einreichung der Erklärung gibt es den elektronischen Einreichungsnachweis und die Zahlungsbestätigung der Bank. Diese Belege sollte man zwingend aufbewahren, auch um eine Anrechnung in Deutschland zu dokumentieren.

Wenn sich der Steuerpflichtige zu einem Einspruchsverfahren entscheiden sollte, gibt es keine Möglichkeit, den strittigen Steuerbetrag bis zur Entscheidung über den Einspruch zu stunden. Die Steuer ist auf alle Fälle zu zahlen. Ist ein Einspruchsverfahren erfolgreich, so wird dieser Betrag incl. der gesetzlich vorgeschriebenen Zinsen an den Steuerpflichtigen zurück gezahlt. In unserer Schriftenreihe Mallorca 2030 haben wir ein 300-seitiges Buch „Erfolgreiche Wohn- und Ferienvermietung auf Mallorca“ veröffentlicht. Darin wird auch dieses Thema beschrieben.

AJD

Stempelsteuer (Impuesto sobre Actos Juridicos Documentados). Alle Einzelheiten und die Höhe der Grunderwerbsteuer werden von den Länderregierungen (Comunidades autónomas) geregelt. Wird indes eine neuerbaute Immobilie gekauft, zahlt man statt der Grunderwerbsteuer Umsatzsteuer. Diese beläuft sich bei Wohnungen und dazu gehörigen Abstellräumen oder Garagenplätzen auf 10 Prozent. Bei anderen Immobilien wie Geschäftslokalen oder Garagenplätzen, die nicht mit einer Wohnung zusammen gekauft werden, und auch bei Grundstücken beträgt der Umsatzsteuersatz 21 Prozent vom Kaufpreis.


Die Umsatzsteuer wird dabei an den Verkäufer gezahlt, der diese an das Finanzamt (Hacienda) abführen muss. Bei Unterzeichnung der notariellen Urkunde von Käufen mit Umsatzsteuer wird dann noch die Stempelsteuer in Höhe von 1,5 Prozent des Kaufpreises für Andalusien und 1,2 Prozent für den Balearen fällig. Die Frist zur Zahlung dieser Steuern beträgt einen Monat nach Unterzeichnung der notariellen Kaufurkunde. Nur Urkunden mit Nachweis über die Steuerzahlung werden vom Grundbuchamt für eine Umschreibung der Immobilie berücksichtigt.

Autozulassung

Die Kosten für die Ummeldung eines PKW bei der Einfuhr aus Deutschland nach Spaniern richten sich nach dessen CO2-Ausstoß. Folgende Einfuhrsteuer (auch Luxussteuer genannt) fällt an. 

  • bis 120 Gramm CO2 = 0,00 €
  • ab 120 Gramm CO2 = 4,75 %
  • ab 160 Gramm CO2 = 9,75 %
  • ab 200 Gramm CO2 =16,00 %

Bemessungsgrundlage ist der Kaufpreis.

B
B2B

Business-to-Business (Abkürzungen B2B, B-to-B oder BtB) bezeichnet Geschäftsbeziehungen zwischen mindestens zwei Unternehmen – im Gegensatz zu Beziehungen zwischen Unternehmen und anderen Gruppen, wie z. B. Konsumenten (Business-to-Consumer), also Privatpersonen als Kunden, Mitarbeitern (Business-to-Employee) oder der öffentlichen Verwaltung (Business-to-Administration). Geschäftsbeziehungen werden vor allem im Marketing beschrieben. Während früher vornehmlich von Industriegüter- oder Investitionsgütermarketing gesprochen wurde, wird heute von B2B-Marketing gesprochen, um sich vom Konsumgüter-Marketing (auch B2C-Marketing genannt) abzugrenzen. B2B-Marketing umfasst sämtliche Produkte und Leistungen (ohne zu differenzieren, ob das Gut als Investition gedacht ist), deren gemeinsames Merkmal der Absatzmarkt ist. Derart beschaffte Produkte und Leistungen schaffen wiederum unternehmerischen Mehrwert.

B2C

Business-to-Consumer (auch Business-to-Client, abgekürzt B2C oder BtC) steht für Kommunikations- und Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmern und Privatpersonen (Konsumenten, Kunden), im Gegensatz zu Kommunikationsbeziehungen zu anderen Unternehmen (Business-to-Business, B2B), zu Behörden (Business-to-Administration, B2A) oder zu Mitarbeitern (Business-to-Employee, B2E).

Dabei tritt B2C durch die neuen Medien in Form der Eigenvermarktung zunehmend in den Vordergrund vor klassischer Medienarbeit (als Beziehung zu den Medien als Institutionen): Das umfasst die eigene Website als Werbeträger ebenso wie Online-Handel (E-Commerce), insbesondere von Einzelhandelsunternehmen, die auf diesem Weg versuchen, neue Kundenkreise zu erschließen. Als aktuelles Beispiel kann das System "Amazon Go" dienen. Im Internet wird der B2C häufig durch Affiliate-Programme abgewickelt.

BEPS

BEPS steht für Base Erosion and Profit Shifting, auf Deutsch etwa Gewinnkürzung und -verlagerung. Das BEPS-Projekt, dem sich alle Staaten der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und der G20 sowie Entwicklungs- und Schwellenländer angeschlossen haben, wurde mit dem Ziel initiiert, gegen den schädlichen Steuerwettbewerb der Staaten und aggressive Steuerplanungen international tätiger Konzerne vorzugehen. Hierfür wurden konkrete Empfehlungen erarbeitet. Dass sich die Staatengemeinschaft seit dem Start des Projekts im Jahr 2014 auf diese neuen Standards einigen konnte, stellt einen Meilenstein für die internationale Steuerpolitik dar. Durch die Umsetzung der Empfehlungen können zentrale BEPS-Probleme erheblich reduziert werden.

Betriebsausgaben

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Absatzförderung vs. Kundengeschenke

Seit dem Geschäftsjahr 2015 sind Kosten für Kundengeschenke oder Geschenke an Lieferanten nur bis maximal in der Höhe abzugsfähig, die einem Prozent des Nettoumsatzes des Steuerpflichtigen in diesem Veranlagungszeitraum entspricht. Der Nettoumsatz entspricht der Gesamtsumme der Einnahmen einer Gesellschaft in einem bestimmten Zeitraum.

Diese steuerliche Einschränkung bei der Abzugsfähigkeit der Kosten bedeutet notwendigerweise, dass die Gesellschaften in ihrer Buchhaltung die folgenden zwei Kategorien unterscheiden müssen:

  • Kosten für die Absatzförderung (in ihrer Gesamtheit absetzbar).
  • Kosten für Kundengeschenke (Abzugsfähigkeit beschränkt auf 1 % des Nettoumsatzes)

Die Linie, die diese beiden Kategorien von Kosten trennt, ist sehr unscharf, da der Zweck eines jeden Kundengeschenkes letztlich die Absatzförderung ist. Um eine Unterscheidung zu treffen, werden als Kosten der Absatzförderung jene Kosten angesehen, die mit der Werbung und der Verbreitung von Information über das zu verkaufende Produkt in Zusammenhang stehen. Im Gegensatz hierzu werden Kosten, die die Kundenbindung und/oder die Öffentlichkeitsarbeit der Firma zum Zweck haben, als Kundengeschenke angesehen.

Beispiel: All jene Kosten in Verbindung mit der Organisation von Veranstaltungen oder Seminaren, in denen das angebotene Produkt angepriesen wird, gelten als Kosten für die Absatzförderung. Hierbei ist es erforderlich, über Unterlagen der entsprechenden Veranstaltung zu verfügen, anhand derer nachgewiesen werden kann, dass diese tatsächlich dazu diente, das Produkt der Firma anzupreisen (Tagesablauf der Veranstaltung, Bilder, Teilnehmer, Referenten etc.) und es sich nicht um die einfache Organisation einer Freizeitveranstaltung für Kunden oder potentielle Kunden handelte. Im Gegensatz hierzu gelten Geschenke, Einladungen in Restaurants oder zu Freizeitveranstaltungen sowie andere Aufmerksamkeiten gegenüber den Kunden als Kosten für Kundengeschenke.

ACHTUNG: Wenn die Kosten als Kundengeschenke zu qualifizieren sind, ist die damit in Zusammenhang stehende Umsatzsteuer (Vorsteuer) nicht abzugsfähig!

Geschenke an Angestellte

Die Kosten für Geschenke an Angestellte werden bei der steuerlichen Beschränkung auf 1 % des Nettoumsatzes nicht berücksichtigt. Kosten für Geschenke an Angestellte – sofern diese nicht in der Gehaltsabrechnung aufgeführt sind – werden in zwei Unterkonten klassifiziert:

  • Geschenke an Angestellte gemäß der Bräuche und Gewohnheiten der Firma; in ihrer Gesamtheit abzugsfähig.
  • Schenkungen an Angestellte; nicht absetzbar.

Beispiel: Folgende Kosten fallen unter die Kategorie der Geschenke an Angestellte gemäß der Bräuche und Gewohnheiten der Firma: Weihnachtsessen, Geschenkkörbe zu Weihnachten / Weihnachtsgeschenke sowie andere Geschenke oder Aufmerksamkeiten, die die Firma ihren Angestellten üblicherweise zuteilwerden lässt (Wasser, Kaffee, Milch, Kekse etc.). Andere Kosten, die nicht unter die vorangehende Definition fallen, gelten als Schenkungen an Angestellte und sind steuerlich nicht absetzbar. 

ACHTUNG: Grundsätzlich ist die Umsatzsteuer (Vorsteuer) die auf die beiden o.a. Kostenkategorien nicht abzugsfähig.

 


Private PKW-Nutzung

Eine verbindliche Auskunft besagt: „Die Abzugsfähigkeit der Abschreibungskosten wie auch anderer durch das Fahrzeug verursachte Kosten unterliegt der Bedingung, dass das Vermögenselement als Anlagevermögen eingestuft wird, welches der Tätigkeit zugehörig ist, was durch die lt. Gesetz gültigen Beweismittel nachgewiesen werden muss.“ In derselben Auskunft heißt es für Fälle mit gemischter Nutzung sowohl zu unternehmerischen als auch zu  privaten Zwecken weiter: „Der proportionale Anteil der Abschreibung und die weiteren der privaten Nutzung entsprechenden Kosten gelten bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage der anfragenden Gesellschaft nicht als steuerlich abzugsfähig, übereinstimmend mit Art. 14.1 des TRLIS“. 

Zur Berechnung des proportionalen Anteils, in dem das Fahrzeug privat genutzt wird, kommt die folgende Formel zur Anwendung (Auskünfte der Obersten Steuerbehörde V-1469/07; V-0772/07; V-0236/07 und V-0014/00):

Gesamte Stundenzahl des natürlichen Jahres minus nachweisbare Arbeitsstunden

             Gesamte Stundenzahl des natürlichen Jahres (365 x 24)

Der sich ergebende Prozentsatz muss jedes Jahr bei der Bewertung des Fahrzeuges angewandt werden, das Ergebnis quantifiziert die jährlichen Sachbezüge, die in die Gehaltsabrechnungen des Angestellten aufgenommen werden müssen (anteilig auf die Anzahl der Gehaltsabrechnungen aufgeteilt).

Hier gilt zu berücksichtigen, dass die Verfügbarkeit für private Zwecke und nicht die effektive Nutzung für selbige bewertet wird. Das bedeutet, dass die private Nutzung eines Fahrzeuges, welches für eine gemischte Nutzung bestimmt ist (unternehmerische und private Zwecke), in einer Woche ohne Feiertage, in der der Angestellte von Montag bis Freitag jeweils 8 Stunden arbeitet, mit 76,19 % bewertet werden würde [(168 – 40) / 168]. Wenn die Bewertung der privaten Nutzung jährlich vorgenommen wird, würde der Prozentsatz etwas höher als 76,19 % ausfallen, da die Feiertage und der jährliche Urlaub zu berücksichtigen wären, während der das Fahrzeug dem Angestellten zur Verfügung steht.

Kriterien, nach denen die effektiven Nutzungsstunden oder die Kilometerleistung (wird der privaten Nutzung zugewiesen) quantitativ bestimmt werden, werden nicht akzeptiert, da die maßgebliche Größe die Verfügbarkeit für private Zwecke ist.

Betriebsstätten - 25%-ige Steuerbelastung

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Grundlagen

Für deutsche Touristen ist Spanien ein äußerst beliebtes Feriendomizil. Aus diesem Grund erlebt der spanische Immobilienmarkt seit der Immobilienblase 2008 einen starken Aufschwung, was insbesondere an den steigenden Preisen erkennbar ist. Daneben können sich Objekte aber auch als Investmentanlage eignen, weshalb der vorliegende Beitrag die steuerlichen Implikationen eines Immobilieninvestments in Form einer spanischen Betriebsstätte darstellt.


Sachverhalt: Angestrebt wird eine Bauträgertätigkeit in Spanien, d.h. der gewerbsmäßige Erwerb von Grundstücken in Spanien zur Errichtung von Immobilien und deren anschließende Veräußerung. Potentielle Investoren schließen sich dafür als Kommanditisten in einer inländischen GmbH & Co. KG zusammen. Diese errichtet durch notarielle Beurkundung in Spanien eine Betriebsstätte (Establecimiento Permanente – EP), die die Bauträgertätigkeit auch praktisch durchführt. Die Geschäfte der KG werden durch die inländische Komplementär-GmbH geleitet. Der eingesetzte Geschäftsführer schließt auch die erforderlichen Verträge in Spanien (Erwerb, Errichtung, Veräußerung). Die Geschäftsführung bleibt faktisch aber weiterhin in Deutschland. In den dafür unterhaltenen Geschäftsräumen (z.B. Infrastruktur, Personal, Telekommunikation, etc.) werden die strategischen Entscheidungen getroffen. Sofern es um die Errichtung von Gebäuden geht, erstreckt sich die Baustellentätigkeit auf mindestens 12 Monate.

Vorbemerkungen aus spanischer Sicht

Die Gründung einer Betriebsstätte in Spanien (EP) bedarf der notariellen Beurkundung. Voraussetzung dafür ist ein Gesellschafterbeschluss, auf dessen Grundlage die Gründung erst erfolgen kann. Außerdem muss ein steuerlicher Repräsentant in Spanien benannt werden, der für Steuerverbindlichkeiten der Betriebsstätte haftet. Dieser muss seine steuerliche Residenz in Spanien innehaben. Ferner muss in der Urkunde die unternehmerische Tätigkeit des Betreibers beschrieben sein – hier: Bauträgertätigkeit – da die praktische Ausübung hierauf zu beschränken ist. Nach erfolgter Eintragung in das spanische Handelsregister ist die Betriebsstätte handlungsfähig.

Steuerlich wird die EP wie eine Kapitalgesellschaft behandelt. Die erzielten Gewinne unterliegen daher der spanischen Körperschaftsteuer i.H.v. 25 %. Obgleich Spanien für Auszahlungen der erwirtschafteten Gewinne an nicht ansässige Gesellschafter eine sog. Branch Profits Tax (21%) vorsieht, wird diese wegen Art. 23 DBA-Spanien (DBA-Diskriminierungsverbot) nicht erhoben. Die Gewinnrepatriierung erfolgt deshalb ohne einen Quellensteuerabzug.

Deutsches Recht

Durch die Gründung einer inländischen GmbH & Co. KG, bei der die Geschäftsführung durch die Komplementär-GmbH ausgeübt wird, sind die Kommanditisten als Mitunternehmer anzusehen. Die Bauträgertätigkeit stellt eine originäre gewerbliche Tätigkeit dar (§ 15 Abs. 2 EStG), weshalb sämtliche Einkünfte der Mitunternehmerschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu behandeln sind. Die Gewinnzurechnung erfolgt im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung als Grundlagenbescheid für den Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerbescheid des jeweiligen Mitunternehmers (§§ 179, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) AO). 

 

Eine Bauträgertätigkeit qualifiziert sich dann als gewerblich, wenn die Objekte von vornherein zur Veräußerung und nicht zur Vermietung gedacht sind (Ausnutzung substanzieller Vermögenswerte durch Umschichtung anstelle der Fruchtziehung; BFH v. 3.7.1995 – GrS 1/93, BStBl. II 1995, 617). Davon ist insb. auszugehen, wenn die sog. Drei-Objekt-Grenze überschritten ist (BFH v. 9.12.1986 – VIII R 317/82, BStBl. II 1988, 244) und die Gewinnerzielungsabsicht im Vorfeld besteht und nachträglich auch nicht entfällt (BFH v. 5.4.17 – X R 6/15, BStBl. II 17, 1130).

 

Die Geschäftsführung (Komplementär-GmbH) wird im Inland in den dafür unterhaltenden Büroräumen ausgeführt. Mithin verfügt die GmbH & Co. KG über eine inländische Geschäftsleitungsbetriebsstätte (§ 12 S. 2 Nr. 1 AO). Sofern einer der Kommanditisten die Geschäftsführung der Komplementär-GmbH übernimmt, stellt sein Gehalt Sonderbetriebserträge dar und wird – auf zweiter Stufe (BFH v. 9.2.93 – VIII R 29/91, BStBl II 93, 747) – den gewerblichen Einkünften aus der Mitunternehmerschaft hinzugerechnet (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 Halbs. 2 EStG).  Sollte die KG nicht selbst entsprechende Büroräume angemietet haben, würden zumindest die Geschäftsräume der Komplementär-GmbH als Geschäftsleitungsbetriebsstätte der KG zugerechnet werden, falls die Organe personenidentisch sind (BFH v. 5.11.14 – IV R 30/11, BStBl. 15, II 601; v. 4.7.12 – II R 38/10, BStBl. II 12, 782).  Aufgrund des Welteinkommensprinzips sind die Gewinne der inländischen Kommanditisten aus der Mitunternehmerschaft der inländischen Besteuerung zu unterwerfen, sofern die Bestimmungen des DBA-Spanien (BGBl. II 12, 19) dem nicht entgegenstehen. 

 

Gewerbesteuerlich ist eine Kürzung der spanischen Betriebsstättengewinne aus dem Gewerbeertrag geboten (§ 9 Nr. 3 GewStG), sofern die DBA-rechtliche Steuerfreistellung erhalten bleibt (§ 7 S. 8 GewStG negativ).

Schuldrechtliche Beziehungen

Die Durchführung der Bauträgertätigkeit erfordert eine hinreichende Kapitalausstattung, die vorliegend durch schuldrechtliche Beziehungen sichergestellt wird. Das notwendige Kapital kann dabei von fremden Dritten (insb. Banken) eingeholt werden oder auch aus dem Gesellschafterkreis stammen. Steuerliche Besonderheiten sind nur für den Fall zu beachten, dass das nämliche Kapital aus der (mittelbaren) Vermögensphäre der Mitunternehmer stammt.

Sofern die Mitunternehmer (vorwiegend die Kommanditisten) der GmbH & Co. KG unmittelbar Kapital zur Verfügung stellen, handelt es sich um Sonderbetriebsvermögen I. Die geleisteten Zinsen sind auf Gesamthandsebene als Betriebsausgaben abziehbar (§ 4 Abs. 4 i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Korrespondierend dazu qualifizieren sich die erzielten Zinserträge des Kommanditisten als Sonderbetriebserträge (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 Halbs. 2 EStG) und sind dem Gewinn aus der Mitunternehmerschaft – auf zweiter Stufe – hinzuzurechnen (BFH v. 9.2.93 – VIII R 29/91, BStBl II 93, 747).

Alternativ könnte ein Kommanditist nicht unmittelbar Kapital bereitstellen, sondern über eine ihm gehörende Gesellschaft. Sofern es sich dabei um eine Personengesellschaft handelt, stellt das Darlehen Sonderbetriebsvermögen II dar; auch dann wären die Zinsen als Sonderbetriebserträge dem Gewinn aus der Mitunternehmerschaft hinzuzurechnen. Stammt das Kapital hingegen von einer Kapitalgesellschaft des Kommanditisten, die wirtschaftlich mit der GmbH & Co. KG verflochten ist, würde zusätzlich die Beteiligung zu Sonderbetriebsvermögen II umqualifiziert (z.B. BFH v. 7.7.92 – VIII R 2/87, BStBl II 93, 328).

Bezogen auf die vorliegende Investitionsstruktur wäre für Darlehensbeziehungen zwischen Kommanditisten und der GmbH & Co. KG zu beachten, dass das Kapital regelmäßig dem Erwerb von Grundstücken bzw. der Errichtung von Immobilien und damit der Geschäftstätigkeit der EP dienen dürfte. Folglich wäre eine wirtschaftliche Veranlassung zur Betriebsstättentätigkeit in Spanien gegeben, infolgedessen die Darlehenszinsen nicht dem inländischen Stammhaus, sondern eben auch der EP in Spanien zuzuordnen sind.

Auf die Zuordnung nach den maßgebenden Personalfunktionen käme es hierbei nicht an, da die Grundsätze des AOA auf Beziehungen zwischen Mitunternehmer und Mitunternehmerschaft keine Anwendung finden (§ 1 Abs. 5 S. 7 AStG).Die Zuordnung der geleisteten Darlehenszinsen strahlt auch auf für die steuerliche Beurteilung der Zinserträge aus, da für (grenzüberschreitende) Sonderbetriebserträge § 50d Abs. 10 EStG zu beachten ist. Die Vorschrift fingiert die Qualifikation von Sonderbetriebserträgen als Unternehmensgewinne i.S. des Art. 7 OECD-MA und anschließender Zurechnung zur aufwandstragenden Betriebsstätte – hier zur EP (§ 50d Abs. 10 S. 1, S. 3 EStG; vgl. auch Kudert/Kahlenberg, PIStB 2013, 94; Cloer/Keilhoff/Leich, PIStB 2014, 199 und PIStB 2015, 17). Aus deutscher Sicht wären folglich auch die Zinsen aus Gesellschafterdarlehen als Betriebsstättengewinn freizustellen (Art. 22 Abs. 2 Buchst. a) DBA-Spanien).

Aus spanischer (abkommensautonomer) Sicht unterfallen Zinsen der EP an den Kommanditisten Art. 11 DBA-Spanien. Hiernach stünde ausschließlich Deutschland ein Besteuerungsrecht zu (Art. 11 Abs. 1 DBA-Spanien). 

Der sich ergebene Besteuerungskonflikt in Form einer Keinmalbesteuerung wird im Ergebnis durch die Switch-over-Klausel des Art. 22 Abs. 2 Buchst. e) i) DBA-Spanien vermieden – Voraussetzung dafür wäre ein erfolgloses Verständigungsverfahren –, spätestens aber durch § 50d Abs. 9 Nr. 1 EStG. Mithin sind die Zinsen in die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung als steuerpflichtige Einkünfte mit einzubeziehen.

Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Personen

Geschäftsbeziehungen zwischen nahestehenden Personen i.S. des § 1 Abs. 2 AStG müssen fremdvergleichskonform ausgestaltet sein. Andernfalls ordnet § 1 Abs. 1 AStG unter folgenden Voraussetzungen eine Einkünfteberichtigung an:

  • Bei einem Steuerpflichtigen i. S. von § 1 Abs. 1 AStG,
  • aus einer Geschäftsbeziehung zum Ausland (§ 1 Abs. 4 AStG),
  • mit einer nahe stehenden Person (§ 1 Abs. 2 AStG),

tritt eine Einkünfteminderung deshalb ein, weil hierbei (Verrechnungs-)Preise zugrunde gelegt werden, die fremde Dritte (nicht nahestehende Personen) nicht miteinander vereinbart hätten. Steuerpflichtiger i. S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 AStG ist jede im Inland steuerpflichtige Person. Dabei stellt § 1 Abs. 2 AStG klar, dass hierunter auch Personengesellschaften fallen. 

 

Eine Geschäftsbeziehung ist nach § 1 Abs. 4 AStG gegeben, wenn einzelne oder mehrere wirtschaftliche Vorgänge (Geschäftsvorfälle) zwischen dem Steuerpflichtigen und der nahe stehenden Person stattfinden, die Teil einer unter §§ 13, 15, 18 oder 21 EStG fallenden Tätigkeit sind und denen keine gesellschaftsvertragliche Vereinbarung zugrunde liegt. 

 

Gemäß § 1 Abs. 2 AStG stehen Personen einander nahe, wenn ein (un-)mittelbares Beteiligungsverhältnis von mindestens 25% oder die Möglichkeit der (un-)mittelbaren beherrschenden Einflussnahme vorliegt (Nr. 1), eine Dritter an beiden Personen eine entsprechende Beteiligung hält bzw. einen entsprechenden Einfluss ausüben kann (Nr. 2) oder Gläubiger oder Schuldner in der Lage sind, bei der Vereinbarung von Bedingungen einer Geschäftsbeziehung auf den jeweils anderen Einfluss außerhalb dieser Geschäftsbeziehung auszuüben (Nr. 3). Schließlich bedarf es auch der Einkünfteminderung aufgrund der Vereinbarung unangemessener (Verrechnungs-)Preise. 

 

Um die Lieferungs- und Leistungsbeziehungen zwischen nahestehenden Personen auf ihre Angemessenheit zu überprüfen, ist der Steuerpflichtige im grenzüberschreitenden Fall mit erhöhten Mitwirkungs- und Dokumentationspflichten konfrontiert (§ 90 Abs. 2, 3 AO). 

 

Auf den vorliegenden Fall bezogen, scheitert eine mögliche Einkünfteberichtigung bereits an dem Umstand, dass die operative Bauträgertätigkeit durch die EP in Spanien ausgeübt wird, die den Leistungsempfänger repräsentiert. Mithin kann es auch nicht zur Minderung inländischer Einkünfte kommen. Zu prüfen wäre dies allenfalls bei dem gegenüberstehenden Leistungserbringer, wenn dieser sich als Steuerpflichtiger i.S. des § 1 Abs. 1 AStG qualifiziert. 

Einkünftequalifikation

Aufgrund der originär gewerblichen Bauträgertätigkeit (§ 15 Abs. 2 EStG) ist abkommensrechtlich von Unternehmensgewinnen auszugehen (BFH v. 17.12.97 – I R 34/97, BStBl. II 98, 296). Die Verteilung der Besteuerungsbefugnisse richtet sich nach Art. 7 DBA-Spanien: Danach obliegt grundsätzlich dem Ansässigkeitsstaat des Unternehmers (hier: Ansässigkeitsstaat der Kommanditisten, Deutschland) das alleinige Besteuerungsrecht, sofern in Spanien keine Betriebsstätte unterhalten wird, durch welche die betreffenden Gewinne veranlasst sind (BFH v. 29.7.92 – II R 39/89, BStBl. II 93, 63). Der gesamte Unternehmensgewinn ist dann dem Stammhaus – Geschäftsleitungsbetriebsstätte in Deutschland – zuzuordnen (z.B. BFH v. 19.12.07 – I R 19/06, BStBl II 10, 398). 

 

Die abkommensrechtliche Betriebsstätte setzt u.a. eine feste Geschäftseinrichtung voraus (Art. 5 Abs. 1 OECD-MA, BFH v. 19.5.93 – I R 80/92, BStBl. II 93, 655). Diese ist schon allein durch die notariell gegründete Betriebsstätte gegeben. 


Merke: Sofern keine notarielle Betriebsstättenbegründung erfolgt wäre, müssten außerdem die Anforderungen des Art. 5 Abs. 3 DBA-Spanien geprüft werden, der die speziellere Norm für Betriebsstätten im Rahmen der praktischen Bauausführung repräsentiert. Danach ist DBA-rechtlich eine Betriebsstätte gegeben, wenn diese (tatsächlich) mindestens 12 Monate unterhalten wird. Dies wäre nach vorliegendem Sachverhalt auch erfüllt, da die Immobilien regelmäßig erst nach 12 Monaten fertiggestellt werden. Sofern die Bauausführung faktisch weniger als 12 Monate umfassen würde, wäre zwar keine Bau- und Montagebetriebsstätte gegeben. Gleichwohl würde weiterhin die notariell errichtete EP in Spanien existieren, der die entsprechende Bautätigkeit dann zuzuordnen wäre. Aus diesem Grund konzentrieren sich die nachfolgenden Ausführungen auf die steuerliche Würdigung der EP. Für die Baubetriebsstätte ergäben sich insofern keine Abweichungen.

 

Die GmbH & Co. KG wird aus deutscher Sicht transparent behandelt, weshalb den Kommanditisten (anteilig) eine „eigene“ Betriebsstätte in Spanien zugeordnet wird (BFH v. 17.10.90 – I R 16/89, BStBl. II 91, 211). 

Verteilung der Besteuerungsrechte

Für Gewinne der spanischen Betriebsstätten obliegt wiederum Spanien das Besteuerungsrecht (Art. 7 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2, S. 2 i.V.m. Abs. 2 DBA-Spanien). Um zu bestimmen, welche Gewinne auf die EP entfallen, ist eine Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus (GmbH & Co. KG) und der EP nach dem sog. Authorized-OECD-Approach (kurz: AOA, ausführlich dazu Hagemann/Kahlenberg, PIStB 15, 159) zur Abbildung des Fremdvergleichsgrundsatzes vorzunehmen (Art. 7 Abs. 2 DBA-Spanien i.V.m. § 1 Abs. 5 AStG). Hierfür sind das Verwaltungsschreiben „Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung“ (kurz: VWG BsGa; BMF v. 22.12.16 – IV B 5 - S 1341/12/10001-03, BStBl. I 17, 182) sowie die Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (kurz: BsGaV v. 13.10.14, BGBl. I 14, 1603) heranzuziehen. 


Die Abbildung des Fremdvergleichsgrundsatzes für Bau- & Montagebetriebsstätten erfolgt gemäß § 1 Abs. 5 AStG zweistufig: Erstellung einer Funktions- und Risikoanalyse, auf deren Grundlage die in § 1 Abs. 2 BsGaV aufgeführten Zuordnungsgegenstände der Betriebsstätte zuzuordnen (Tz. 28 VWG BsGa). Ausgehend von den maßgeblichen Personalfunktionen sind der Betriebsstätte auch die verschiedenen Geschäftsvorfälle zuzuordnen (Tz. 30 VWG BsGa). Unentgeltliche Leistungsbeziehungen, die zwischen Stammhaus und EP eingegangen wurden, gelten (Fiktion!) als schuldrechtliche Beziehungen und sind entsprechend abzubilden. Auf Basis dieser Zuordnung werden Verrechnungspreise für die Geschäftsvorfälle zwischen Stammhaus und der EP bestimmt (§ 1 Abs. 1 BsGaV).


Als Personalfunktion qualifiziert sich eine Geschäftstätigkeit des Unternehmens, die durch eigenes Personal ausgeführt wird (§ 1 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 AStG, § 2 Abs. 3 S. 1 BsGaV). Mithin werden nach dem AOA der Betriebsstätte die Personalfunktionen des Unternehmens – und nicht das Personal selbst – zugeordnet. Um einer Betriebsstätte überhaupt Gewinne zuordnen zu können, muss demnach entsprechendes Personal vorgehalten werden, durch welches die Unternehmenstätigkeit ausführt wird. 


Vorliegend wird die Bauträgertätigkeit durch Personal der EP ausgeführt. Dem Stammhaus kommt lediglich eine Verwaltungs- und Managementfunktion zu. Mithin sind die maßgebenden Personalfunktionen auch der EP zuzuordnen, weshalb im Rahmen der Gewinnaufteilung zwischen Stammhaus (GmbH & Co. KG) und EP (spanische Betriebsstätte) die Gewinne aus der operativen Bauträgertätigkeit allein der EP zuzurechnen sind (Tz. 31 VWG BsGa). Davon ist ein angemessener Gewinnanteil für die Geschäftsführungstätigkeit abzuspalten und dem inländischen Stammhaus zuzurechnen.

 

Um Streitigkeiten mit der Finanzverwaltung hinsichtlich der Gewinnaufteilung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte vorzubeugen, ist eine umfassende Dokumentation der Geschäftsvorfälle erforderlich. Dies ist nach § 4 Nr. 3 GAufzV (Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-Verordnung, BGBl. I 17, 2367) verpflichtend. Allerdings sind für Zwecke der Funktions- und Risikoanalyse die Geschäftsvorfälle ohnehin zu dokumentieren, weshalb entsprechende Nachweise auch vorliegen.

 

Die der EP zugerechneten Gewinne sind in Deutschland steuerfrei (Art. 22 Abs. 2 Buchst. a) DBA-Spanien) zu stellen und bei natürlichen Personen als Kommanditisten lediglich im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen (§ 32b Abs. 1 Nr. 3; Abs. 1 S. 2 Nr. 2 EStG negativ). Mithin verbleibt es bei einer spanischen Körperschaftsteuerbelastung von 25%.

 

Das DBA-Spanien enthält in Art. 22 Abs. 2 Buchst. c) DBA-Spanien eine sog. Aktivitätsklausel (ausführlich Hagemann/Kahlenberg, PIStB 15, 225 f.). Zusätzlich Voraussetzung für die Steuerfreistellung ist danach eine aktive Tätigkeit i.S. des § 8 Abs. 1 AStG. Da Bauleistungen zu den uneingeschränkt aktiven Tätigkeiten zählen, führen weder der DBA-rechtliche Aktivitätsvorbehalt noch § 20 Abs. 2 AStG zur Anrechnungsmethode.

 

Merke: Der Gewinn der EP ist gesondert und einheitlich festzustellen (§ 180 Abs. 2 Buchst. a) AO; Ratschow in Klein, AO, § 180 Rn. 6). Für die Gewinnermittlung sind die deutschen Gewinnermittlungsvorschriften maßgebend (BFH v. 13.09.89 – I R 117/87, BStBl. II 1990, 57). Sofern sich dabei Unterschiede gegenüber dem Gewinnausweis der EP in Spanien ergeben (z.B. aufgrund unterschiedlicher Aktivierungswahlrechte oder –pflichten), sind diese lediglich temporär und gleichen sich im Veräußerungszeitpunkt aus. Da inländische Unternehmen mit ausländischen Betriebsstätten verpflichtet sind, eine Bilanz für das gesamte Unternehmen einzureichen, kann außerdem nicht die in Spanien für die EP erstellte Bilanz übernommen werden. Vielmehr sind die Zuordnungsregeln der BsGaV für Vermögenswerte (§§ 4 ff. BsGaV) und Schulden (§ 14 BsGaV) zu beachten und der EP ein entsprechendes Dotationskapital (§ 13 BsGaV) zuzuweisen. 

Gewinnbesteuerung

Nachdem ein Zielobjekt fertiggestellt wurde, folgt die Veräußerung. Der daraus erzielte Gewinn wird in Spanien als Gewinn der EP mit 25% Körperschaftsteuer belastet. Aufgrund des Welteinkommensprinzips wäre der Veräußerungsgewinn auch in Deutschland steuerpflichtig (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG). 


Die Veräußerung von Immobilien der EP wäre abkommensrechtlich unter Art. 13 Abs. 1 DBA-Spanien zu subsumieren. Hieraus folgt – analog zu Art. 6 DBA-Spanien – das dem Belegenheitsstaat Spanien das alleinige Besteuerungsrecht obliegt. In Deutschland ist der Veräußerungsgewinn nach Art. 22 Abs. 2 Buchst. a) DBA-Spanien unter Progressionsvorbehalt freizustellen (§ 32b Abs. 1 S. 2 Nr. 2 EStG negativ), da es sich um unbewegliches Vermögen handelt, das tatsächlich einer spanischen BS (EP) gehört (Art. 22 Abs. 2 Buchst. b) vii) DBA-Spanien negativ). 

Multilaterale Instrument (BEPS)

Das Multilaterale Instrument (MLI) dient der Umsetzung der OECD-Empfehlungen im Rahmen des sog. BEPS Aktionsplans im Bereich der Doppelbesteuerungsabkommen, wobei lediglich die Aktionspunkte 2 (hybride Gestaltungen), 6 (Abkommensmissbrauch), 7 (Umgehung des Betriebstättenstatus) und 14 (Verbesserung der Streitbeilegung) umfasst sind (für einen Überblick Reimer, IStR 17, 1; Schön, IStR 17, 681; Benz/Böhmer, ISR 17, 27). Die Besonderheit des MLI besteht darin, dass sich die OECD-Empfehlungen als sog. Gentleman-Agreement grundsätzlich nicht rechtsverbindlich sind. Mit der Unterzeichnung, die Deutschland vorgenommen hat, müssen zumindest die vorgesehen Mindeststands (verbindlich) übernommen werden. 

Für die gegenständliche Struktur sind lediglich die Regelungen betreffend der Umgehung des Betriebstättenstatus relevant (Art. 12 bis 15 MLI), da die Bestimmungen betreffend hybrider Gestaltungen lediglich die Abkommensberechtigung transparenter oder doppelt ansässiger Rechtsträger (Art. 3 bis 5) regeln (dazu Grotherr, ISR 17, 179 und 221). Die Abkommensberechtigung der EP steht hier aber nicht zur Disposition. Aber auch die Bestimmungen betreffend der Verhinderung der künstlichen Umgehung des Betriebsstättenstatus (Art. 12 bis 15 MLI) sind vorliegend unbeachtlich, da die gegenständliche Struktur gerade auf die Begründung einer Betriebsstätte – und nicht deren Verhinderung – abzielt. Überdies handelt es sich bei den Regelungen der Art. 12 bis 15 MLI um keinen verpflichtend zu übernehmenden Mindeststandard (Benz/Böhmer, ISR 17, 29 f.). 

 

Für die Bauträgertätigkeit wäre überdies nur Art. 15 MLI bemerkenswert, der im Bereich der Bau- und Montagebetriebsstätten die Zusammenfassung von verschiedenen (Betriebsstätten-)Verträgen vorsieht, wenn es um die Frage der Gesamtprojekt- bzw. Tätigkeitsdauer geht, die für Frage der Betriebsstättenbegründung nach Art. 5 Abs. 3 OECD-MA entscheidend ist. Gleichwohl hat Deutschland einen Vorbehalt gegen diese Bestimmung angebracht. 

Anti-Tax-Avoidance-Directive

Die Anti-Tax-Avoidance-Directive (ATAD) zielt auf eine einheitliche Implementierung von Regelungen gegen Bemessungsgrundlagenerosion und Gewinnverlagerung in den Mitgliedstaaten ab und sieht die Umsetzung von Regelungen zur Begrenzung des Zinsabzugs, Wegzugbesteuerung, Hinzurechnungsbesteuerung, Abwehr hybrider Gestaltungen sowie eine allgemeine Missbrauchsbekämpfungsvorschrift vor (dazu Kahlenberg, PIStB 17, 103). Auch wenn die ATAD auf den Bereich der Körperschaftsteuer beschränkt ist (Art. 1), können die Mitgliedstaaten die Bestimmungen auch auf den Bereich der Einkommensteuer ausdehnen (Mindeststandards gemäß Art. 3).

 

Die vorliegende Struktur könnte sich als hybride Gestaltung erweisen, da die EP in Spanien einer Kapitalgesellschaft gleichgestellt wird, Deutschland hingegen eine transparente Behandlung vornimmt. Gleichwohl sind die Regelungen gegen hybride Gestaltungen darauf ausgelegt, dass eine Besteuerungsinkongruenz in Form einer Keinmalbesteuerung aufgrund schuldrechtlicher Beziehungen zwischen Stammhaus und Betriebsstätte vorliegt. Zwar kann sich eine doppelte Nichtbesteuerung bei Darlehensbeziehungen ergeben (siehe Abschnitt II.4.). Gleichwohl wird die drohende Nichtbesteuerung nach gegenwärtiger Rechtslage behoben. Theoretisch könnte demnach hinterfragt werden, ob die Beseitigung des Besteuerungskonflikts durch Deutschland den Vorgaben der ATAD entspricht, weil hiernach der Betriebsstättenstaat den steuerlichen Abzug – bei der EP – versagen soll (Art. 9 Abs. 2 ATAD). Weitergehende Implikationen ergeben sich nicht.

Daneben sind die Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung zu erwähnen, da auch Betriebsstättenstrukturen der Hinzurechnungsbesteuerung unterfallen sollen (Art. 7 Abs. 1). Gleichwohl begrenzt die ATAD die Hinzurechnungsbesteuerung nach Art. 7 Abs. 2 Buchst. a) auf passive Einkünfte (Kapitalanlage, Vermietung, Veräußerung von Beteiligungen, etc.). Die vorliegende Bauträgertätigkeit würde sich aber auch nach den Bestimmungen der ATAD als aktiv qualifizieren und läuft demnach nicht Gefahr, selbst nach Überarbeitung der deutschen Regelungen der §§ 7 ff. AStG einer Hinzurechnungsbesteuerung zu unterfallen. 

Beachten Sie: Sofern die EP auch Dienstleistungen anbietet und diese Tätigkeit nicht funktional zur Bauträgertätigkeit zählt, darf hierbei kein unbeschränkt Steuerpflichtiger gesondert aktiv mitwirken (sog. Bedienungstatbestand), weil es andernfalls zu einer passiven Infizierung gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a) AStG kommt. Sofern Dienstleistungen aber funktional der gewerbsmäßigen Bauträgertätigkeit zuzuordnen sind, handelt es sich um eine uneingeschränkt aktive Tätigkeit (zur funktionalen Zuordnung BFH v. 15.9.04, I R 102-104/03, BStBl II 05, 255). Zusätzlich sei angemerkt, dass die ATAD – wie schon gegenwärtig § 8 Abs. 2 AStG – für den EU/EWR-Raum einen sog. Substanznachweis ermöglicht, wonach von der Hinzurechnungsbesteuerung abzusehen ist, sofern eine echte wirtschaftliche Tätigkeit ausgeführt wird (Art. 7 Abs. 2 UAbs. 2), die bei Bauträgerleistungen unstrittig vorliegt.

Betriebsstättenverluste

Nachdem die Hoffnung, finale Verluste ausländischer Betriebsstätten im Stammhausstaat geltend machen zu können, fast erloschen ist, bejaht der EuGH nun wieder unter bestimmten Voraussetzungen die Abzugsmöglichkeit.

In sei­ner Ent­schei­dung vom 12.6.2018 (Rs. C-650/16, Bevola) kommt der EuGH zu dem Ergeb­nis, dass eine Rege­lung des däni­schen Steu­er­rechts EU-rechts­wid­rig ist, wonach finale Ver­luste einer fin­ni­schen Betriebs­stätte in Däne­mark unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Dabei sieht es der EuGH als unbe­acht­lich an, dass die däni­sche Gesell­schaft die in Däne­mark beste­hende Mög­lich­keit der inter­na­tio­na­len gemein­sa­men Besteue­rung nicht genutzt hat. Anders als in vor­ge­hen­den ein­schrän­k­en­den Ent­schei­dun­gen (insb. Urteil vom 17.12.2015, Rs. C-388/14, Timac Agro) bejaht der EuGH die Ver­g­leich­bar­keit einer däni­schen Gesell­schaft mit Betriebs­stät­ten in ande­ren EU-Staa­ten mit der einer däni­schen Gesell­schaft mit Betriebs­stät­ten in Däne­mark, sofern in den Betriebs­stät­ten finale Ver­luste anfal­len. Damit sieht der EuGH eine Beschrän­kung der Nie­der­las­sungs­f­rei­heit für gege­ben an, die zwar gerecht­fer­tigt wer­den kann, jedoch nicht ver­hält­nis­mä­ßig ist, wenn der Abzug fina­ler Betriebs­stät­ten­ver­luste ver­wehrt wird. Betriebs­stät­ten­ver­luste seien dann als final zu bewer­ten, wenn alle Mög­lich­kei­ten zum Abzug die­ser Ver­luste im Betriebs­stät­ten­staat aus­ge­sc­höpft wur­den, die das Recht die­ses Mit­g­lied­staats bie­tet, über die Betriebs­stätte keine Ein­nah­men mehr erzielt wer­den, so dass keine Mög­lich­keit besteht, die Ver­luste in die­sem Mit­g­lied­staat in der Zukunft zu berück­sich­ti­gen.

HINWEIS: Im Verhältnis Deutschland - Spanien besteht die legale Möglichkeit über das Betriebsstättenmodell (siehe unseren Wegweiser „Optimale Strukturen für institutionelle Investoren“) eine Endbesteuerung von 25 % unter Progressionsvorbehalt zu erreichen. Dieser signifikante und legale Steuervorteil wurde durch die bisherige deutsche Rechtsprechung, das bei finalen Verluste keine Anrechnung möglich war, eingetrübt. Mit der  neuen EuGH - Rechtsprechung gehört dieser Wermutstropfen der Vergangenheit an. 

Zusammenfassung

Im Bereich der Bau- und Montagetätigkeit erweist sich eine Betriebsstättenstruktur als steuerlich attraktiv, da Gewinne lediglich mit der spanischen Körperschaftsteuer von 25% maßgebend belastet werden. Voraussetzung dafür ist die Begründung einer Betriebsstätte in Spanien, die neben der notariellen Beurkundung auch von der Tätigkeitsdauer abhängt. Sofern die Mindestunterhaltungsdauer von 12 Monaten erreicht wird, werden die Gewinne in Deutschland steuerfrei gestellt, die nach den Grundsätzen des AOA der EP in Spanien zuzurechnen sind. Sofern die Mitunternehmer mit der Personengesellschaft schuldrechtliche Beziehungen eingehen, sind die Besonderheiten des Sonderbetriebsvermögens zu beachten. 

Ansprechpartner

Die european@ccounting hat für den gesamten Bereich der Betriebsstättenbesteuerung ein eigenes Team von fünf Mitarbeitern, welches vom geschäftsführenden Gesellschafter Willi Plattes geleitet wird. Bei einem betreuten Immobilienvermögen von knapp zwei Milliarden Euro, davon ein signifikanter Anteil über das beschriebene Betriebsstättenmodell, unterliegen wir täglich dem Rütteltest der Praxis und haben somit nachhaltige Erfahrungen um Ihnen eine solide, inhaltstiefe und kenntnisreiche Begleitung bei der Strukturierung und lfd. Betreuung anzubieten. Nehmen Sie Kontakt mit der persönlichen Assistentin Frau Maike Balzano  Maike@remove-this.europeanaccounting.net auf.


Maike Balzano
Persönliche Assistentin

Dipl. Kfm Willi Plattes
Asesor Fiscal - Steuerberater

Andreu Bibiloni
Asesor Fiscal - Steuerberater

Margarita Martínez
Leiterin Buchhaltung

Daniel Dittlinger
Asesor Fiscal - Steuerberater

Betriebsstättengewinn- aufteilungsverordnung

Mit klick auf den Pfeil (links) erhalten Sie die deutschen Vorschriften zur Ermittlung des Gewinn für Betriebsstätten

Grundlagen

Durch die Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Abs. 5 des Außensteuergesetzes (Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung) vom 13.10.2014 wird die Gewinnermittlung in- und ausländischer Betriebsstätten auf ein neues rechtliches Fundament gestellt. Insbesondere wird durch die neue Verordnung der sog. „Authorised OECD Approach“ mit einer uneingeschränkten Anwendung der Selbständigkeitsfiktion der Betriebsstätte für Zwecke ihrer Gewinnabgrenzung in innerstaatliches Recht aufgenommen. Wir stellen die wesentlichen Prinzipien der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung dar und geben praxishinweise.

Einführung

Die internationale Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte gehört zu den umstrittensten und schwierigsten Themengebieten des internationalen Steuerrechts. Sie gewinnt ihre besondere Schwierigkeit aus dem Gegensatz zwischen der rechtlichen Einheit des Unternehmens einerseits und der Notwendigkeit der fiktiven Verselbständigung der Betriebsstätte für Zwecke der steuerlichen Gewinnermittlung nach dem Grundsatz des Fremdvergleichs („dealing at arm’s length“) andererseits. Des Weiteren steht die Gewinnabgrenzung im internationalen Einheitsunternehmen im Spannungsfeld zwischen den abkommensrechtlichen Vorgaben der Art. 7 OECD-MA nachgebildeten DBA-Normen und den innerstaatlichen Gewinnermittlungsvorschriften.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der bestehenden Rechtsunsicherheiten und der daraus häufig resultierenden internationalen Doppelbesteuerung hat der OECD-Rat am 22.7.2010 – aufbauend auf den OECD-Betriebsstättenberichten 2008 und 2010 – eine uneingeschränkte Anwendung der Selbständigkeitsfiktion der Betriebsstätte für Zwecke ihrer Gewinnabgrenzung beschlossen. Der deutsche Gesetzgeber hat diese Entwicklung zügig aufgegriffen und den von der OECD postulierten „Authorised OECD Approach“ („AOA“) mit dem AmtshilfeRLUmsG in § 1 AStG übernommen. In diesem Zusammenhang wurde in § 1 Abs. 6 AStG  n.F. das BMF mit Zustimmung des Bundesrates ermächtigt, Einzelheiten der Anwendung des AOA in einer Rechtsverordnung zu regeln. Eine solche wurde nunmehr mit der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung v. 13.10.2014 („BsGaV“) verabschiedet. Die BsGaV stellt die Gewinnermittlung bei Betriebsstätten im internationalen Kontext auf ein völlig neues Fundament, das nachfolgend in seinen wesentlichen Elementen erörtert und einer ersten kritischen Würdigung unterzogen wird.

§ 1 AStG als Gewinnermittlungsnorm?

Entsprechend den Vorgaben der OECD wird der AOA als Rahmen der Gewinnermittlung in- und ausländischer Betriebsstätten nach der BsGaV in zwei Stufen umgesetzt. Die Stufe 1 bezieht sich auf eine detaillierte Funktions- und Risikoanalyse der Geschäftstätigkeit der Betriebsstätte als Teil der Gesamttätigkeit des Unternehmens.5 Im Zentrum steht die Bestimmung und Zuordnung der (maßgeblichen) Personalfunktionen, auf Basis derer – ebenfalls in Stufe 1 – die Vermögenswerte, Chancen und Risiken und die Geschäftsvorfälle des Unternehmens der Betriebsstätte zuzuordnen und darauf aufbauend deren Dotationskapital und Passivposten zu bestimmen sind. Dazu enthält die BsGaV detaillierte Regelungen in ihrem „allgemeinen Teil“ (§ 1-§ 15 BsGaV).

In Stufe 2 der Betriebsstättengewinnermittlung werden dann – aufbauend auf der Funktions- und Risikoanalyse – die identifizierten unternehmensinternen Liefer- und Leistungsbeziehungen auf Basis des Fremdvergleichsgrundsatzes und unter Anwendung der OECD-Verrechnungspreisleitlinien bewertet und „abgerechnet“. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es vertragliche i.S.v. schuldrechtlichen Liefer- und Leistungsbeziehungen zwischen Stammhaus und Betriebsstätte nicht geben kann, sondern von einer Fiktion eines Leistungsaustauschs für steuerliche Gewinnermittlungszwecke auszugehen ist („anzunehmende schuldrechtliche Beziehungen“ gem. § 1 Abs. 4 Nr. 2 AStG ).

Neben den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften für Betriebsstätten enthält die BsGaV detaillierte Sonderregelungen für Bankbetriebsstätten, Versicherungsbetriebsstätten, Bau- und Montagebetriebsstätten, Explorationsbetriebsstätten sowie Vertreterbetriebsstätten11.

Die detaillierte Regelung der Betriebsstättengewinnermittlung ist ein begrüßenswertes Novum im deutschen Steuerrecht, werden damit doch die bisherigen Unsicherheiten hinsichtlich der Rechtsgrundlagen der Betriebsstättengewinnermittlung beseitigt. Allerdings stellt die BsGaV die Betriebsstättengewinnermittlung unter Verwendung völlig neuer Begrifflichkeiten (z.B. Vermögenswerte, Personalfunktionen, maßgebliche Personalfunktionen, ausländisches Unternehmen, inländisches Unternehmen, fiktive Betriebseinnahmen, fiktive Betriebsausgaben) auf ein völlig neues Gerüst. Dies führt naturgemäß zu neuen Unsicherheiten.

Durch die Aufnahme des AOA in § 1 AStG entwickelt sich die Vorschrift zusammen mit der BsGaV zu einer die abkommensrechtliche Betriebsstättengewinnabgrenzung nach Art. 7 Abs. 2 OECD-MA ausfüllenden Gewinnermittlungsvorschrift. Da weder § 1 AStG noch die BsGaV in ihrer Anwendung zwischen Alt- und Neu-DBA-Fällen (d.h. Art. 7 OECD-MA 2008 oder Art. 7 OECD-MA 2010) unterscheidet, gelten die neuen Regelungen auch in Alt-DBA-Fällen. Eine Schranke ergibt sich nur aus § 1 Abs. 5 Satz 8 AStG , der indessen mit weitreichenden Nachweispflichten, die in der BsGaV nicht geregelt werden, ausgestattet ist.12 Darüber hinaus sind die Regelungen auch in Nicht-DBA-Fällen anzuwenden. Ferner wird die BsGaV auch im Hinblick auf die Ermittlung des für gewerbesteuerliche Zwecke zu kürzenden Gewinns ausländischer Betriebsstätten nach § 9 Nr. 3 GewStG Anwendung finden.

Durch die BsGaV ist die bisher – mangels eindeutiger Rechtsgrundlagen – auf dem allgemeinen Veranlassungsprinzip aufbauende Betriebsstättengewinnermittlung überholt. Denn die BsGaV regelt nunmehr ein eigenes Gewinnermittlungsrecht für Betriebsstätten, das über den eigentlichen (bisherigen) Sinn und Zweck des § 1 AStG als Einkünftekorrekturvorschrift hinausgeht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Regelungen der BsGaV unmittelbare Folgen auch für die unternehmerische „Gesamtbilanz“ haben. Wird z.B. ein Wirtschaftsgut in eine inländische Betriebsstätte eines beschränkt steuerpflichtigen, im Ausland ansässigen Unternehmers übertragen, sind auf den fiktiven Anschaffungspreis des Wirtschaftsguts in der inländischen Betriebsstätte die allgemeinen Abschreibungsregeln der §§ 7 ff. EStG anzuwenden. Dies macht deutlich, dass die Regelungen der BsGaV nicht nur alleine in einer Hilfs- und Nebenrechnung, sondern praktisch gesprochen in einer eigenen Buchführung der Betriebsstätte umgesetzt werden können. In der Praxis wird man daher vermutlich nicht umhinkommen, für die Betriebsstätte einen eigenen Buchführungskreis zu bilden, um sie gegenüber ihrem Stammhaus wie ein eigenes, selbständiges Unternehmen auch buchhalterisch erfassen zu können.

Ermittlung des Betriebsstättenergebnisses

Gemäß § 3 BsGaV ist das Ergebnis einer Betriebsstätte mittels einer sog. Hilfs- und Nebenrechnung zu ermitteln. Dazu ist gem. § 3 Abs. 1 BsGaV „zum Beginn eines Wirtschaftsjahres eine Hilfs- und Nebenrechnung aufzustellen, während des Wirtschaftsjahres fortzuschreiben und zum Ende des Wirtschaftsjahres abzuschließen.“ Dies gilt gem. § 3 Abs. 5 BsGaV nicht für Betriebsstätten eines Unternehmens, das weder nach inländischem noch nach ausländischem Recht buchführungspflichtig ist und das tatsächlich keine Bücher führt (z.B. Freiberufler). In diesem Fall ist das Ergebnis der Betriebsstätte anhand einer Einnahmenüberschussrechnung i.S.d. § 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln.

Die Hilfs- und Nebenrechnung beinhaltet gem. § 3 Abs. 2 BsGaV alle Bestandteile, die der Betriebsstätte aufgrund ihrer Personalfunktionen zuzuordnen sind. Allerdings gilt dies für Vermögenswerte nur, wenn sie von einem rechtlich selbständigen Unternehmen in der steuerlichen Gewinnermittlung erfasst würden. Die Einschränkung betrifft damit u.a. die Bilanzierungsverbote des § 5 Abs. 2–5 EStG. Beispielsweise können immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens aufgrund des Bilanzierungsverbots des § 5 Abs. 2 EStG in der Hilfs- und Nebenrechnung der Betriebsstätte nur erfasst werden, wenn diese entgeltlich erworben wurden. Als entgeltlicher Erwerb gilt dabei nach der Begründung zur BsGaV auch eine anzunehmende schuldrechtliche Beziehung. Insoweit wird die Selbständigkeitsfiktion der Betriebsstätte letztlich auch für bilanzielle Zwecke konsequent umgesetzt.

Neben Vermögenswerten beinhaltet die Hilfs- und Nebenrechnung über die Betriebsstätte gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2–4 BsGaV ein Dotationskapital, übrige Passivposten, die damit zusammenhängenden Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben sowie gem. § 3 Abs. 2 Satz 3 BsGaV die fiktiven Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben i.S.d. § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AStG . Nach der Verordnungsbegründung ist die Hilfs- und Nebenrechnung nach inländischen Bilanzregeln laufend fortzuschreiben.

Faktisch führt die BsGaV eine eigene Gewinnermittlungspflicht für in- und ausländische Betriebsstätten ein, die im Grunde der eines rechtlich selbständigen Unternehmens entspricht. Eine solche Buchführungspflicht kann allerdings nicht im Rahmen einer Rechtsverordnung zur Einkünftekorrektur geregelt werden, sondern müsste sich aus §§ 140 ff. AO ergeben. So ist zumindest fraglich, ob die Vorgaben der BsGaV zur Gewinnermittlung der Betriebsstätte durch § 1 Abs. 6 AStG gedeckt sind.

Definition einer Personalfunktion

Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 BsGaV sind der Betriebsstätte ausgehend von der Funktions- und Risikoanalyse Personalfunktionen zuzuordnen. Der Begriff der Personalfunktion ist dabei von zentraler Bedeutung für die Betriebsstättengewinnermittlung nach der BsGaV, entscheidet er doch darüber, welche Vermögenswerte, Chancen und Risiken, welches Dotationskapital, welche Passivposten und welche Geschäftsvorfälle der Betriebsstätte zuzuordnen sind. Die Veränderung von Personalfunktionen im internationalen Einheitsunternehmen kann daher – neben Funktionsverlagerungen – z.B. die Überführung von Vermögenswerten (z.B. immaterielle Wirtschaftsgüter und Geschäftschancen) verbunden mit entsprechenden Gewinnrealisierungen nach sich ziehen. Darauf ist in der Praxis ein ganz besonderes Augenmerk zu richten.

§ 2 Abs. 3 Satz 1 BsGaV definiert eine Personalfunktion als „eine Geschäftstätigkeit, die von eigenem Personal des Unternehmens für das Unternehmen ausgeübt wird.“ Diese Definition der Personalfunktion ist insoweit unbefriedigend, als sie den unbestimmten Rechtsbegriff „Personalfunktion“ durch einen anderen unbestimmten Begriff „Geschäftstätigkeit“ erläutert. § 2 Abs. 3 Satz 2 BsGaV enthält zwar eine beispielhafte Aufzählung von Geschäftstätigkeiten, die jedoch nicht abschließend ist. Dazu gehören die Nutzung, die Anschaffung, die Herstellung, die Verwaltung, die Veräußerung, die Weiterentwicklung, der Schutz, die Risikosteuerung und die Entscheidung, Änderungen hinsichtlich von Chancen und Risiken vorzunehmen.

Auch der Rückgriff auf die Funktionsverlagerungsverordnung („FVerlV“)25 hilft hinsichtlich der Definition nur bedingt weiter. § 1 Abs. 1 FVerlV beschreibt eine Funktion als eine Geschäftstätigkeit, „die aus einer Zusammenfassung gleichartiger betrieblicher Aufgaben besteht, die von bestimmten Stellen oder Abteilungen eines Unternehmens erledigt werden.“ Was konkret eine Geschäftstätigkeit ausmacht, lässt jedoch auch die FVerlV offen. Die Verwaltungsgrundsätze Funktionsverlagerung27 enthalten in Tz. 2.1.1 Abs. 3 auch nur eine beispielhafte Aufzählung. Danach kommen als Funktionen Geschäftstätigkeiten in Betracht, die „zur Geschäftsleitung, Forschung und Entwicklung, Materialbeschaffung, Lagerhaltung, Produktion, Verpackung, Vertrieb, Montage, Bearbeitung oder Veredelung von Produkten, Qualitätskontrolle, Finanzierung, Transport, Organisation, Verwaltung, Marketing, Kundendienst usw. gehören.“ Im Gegensatz zu einer Funktion muss es sich jedoch bei einer Geschäftstätigkeit i.S.d. § 2 Abs. 3 BsGaV nicht zwangsläufig um eine Zusammenfassung gleichartiger betrieblicher Aufgaben handeln, so dass auch einzelne betriebliche Aufgaben – wie die Nutzung eines Vermögenswerts – eine Geschäftstätigkeit und damit eine Personalfunktion i.S.d. des § 2 Abs. 3 BsGaV darstellen können.

Ferner muss es sich im Hinblick auf den Reglungszweck der BsGaV bei einer Geschäftstätigkeit nicht um eine erwerbsmäßige Tätigkeit handeln, die Markt- und Gewinnpotentiale schafft, wie dies bei einer Funktionsverlagerungsbesteuerung der Fall ist. Denn einer Geschäftstätigkeit i.S.d. der BsGaV müssen nicht direkt Gewinne zugeordnet werden können. Dementsprechend können auch reine Hilfstätigkeiten eine Geschäftstätigkeit i.S.d. der BsGaV darstellen. Für dieses Verständnis spricht auch § 2 Abs. 5 BsGaV, wonach Personalfunktionen auch lediglich unterstützenden Charakter haben können.

Zuordnung einer Personalfunktion

§ 4 BsGaV regelt die Zuordnung von Personalfunktionen. Die Vorschrift hat folglich eine zentrale Bedeutung, entscheidet sie doch darüber, welchem Unternehmerteil materielle Wirtschaftsgüter, immaterielle Werte, Beteiligungen, Finanzanlagen und ähnliche Vermögenswerte, sonstige Vermögenswerte32 sowie Geschäftsvorfälle33 zuzuordnen sind.
Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BsGaV kommt es für die Zuordnung der Personalfunktion auf den Ort der Ausübung der Personalfunktion an. § 4 BsGaV regelt damit die in § 1 Abs. 5 AStG offene Frage nach dem maßgeblichen Zuordnungskriterium von Personalfunktionen. Der Verordnungsbegründung ist insoweit zuzustimmen, als mit dem örtlichen Bezug ein relativ einfaches Zuordnungskriterium für Personalfunktionen festgelegt wurde. Dabei kann eine Personalfunktion sowohl vom Stammhaus als auch von der Betriebsstätte ausgeübt werden, was dazu führen kann, dass sowohl dem Stammhaus als auch der Betriebsstätte die gleichen Personalfunktionen zuzuordnen sind. Für die Möglichkeit der Ausübung von Personalfunktionen durch das Stammhaus als auch von der Betriebsstätte oder von verschiedenen Betriebsstätten desselben Stammhauses spricht auch § 6 Abs. 4 Satz 2 BsGaV, der explizit eine anteilige Zuordnung von immateriellen Werten zulässt. Eine anteilige Zuordnung von immateriellen Werten kann – entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung – nur erfolgen, wenn sowohl vom Stammhaus als auch von der Betriebsstätte die gleiche Personalfunktion ausgeübt wird.

Beispiel: Die in Deutschland ansässige Autoglas-GmbH produziert Windschutzscheiben. Im Ausland unterhält sie eine Betriebsstätte i.S.v. Art. 5 OECD-MA. Um die Stoßfestigkeit der produzierten Scheiben zu verbessern, soll ein neues Fertigungsverfahren entwickelt werden. Die Entwicklung dieses Verfahrens soll durch erfahrene Mitarbeiter der F&E-Abteilung erfolgen, die vollständig in der ausländischen Betriebsstätte angesiedelt sind. Das Entwicklungsteam wird durch einen Abteilungsleiter in der Betriebsstätte geführt, wobei die Gesamtverantwortung für F&E bei dem deutschen Geschäftsführer der Autoglas-GmbH liegt.

Lösung: Im vorliegenden Beispiel wird die Personalfunktion „F&E“ sowohl von der ausländischen Betriebsstätte (Mitarbeiter der F&E-Abteilung und Abteilungsleiter) als auch vom Stammhaus (Geschäftsführer) der Autoglas-GmbH ausgeführt. Die Personalfunktion kann damit der ausländischen Betriebsstätte sowie dem Stammhaus der Autoglas-GmbH zugeordnet werden.

Nach der Verordnungsbegründung kommt es für die Zuordnung einer Personalfunktion auf die Dauer der Ausübung grundsätzlich nicht an. Die Zuordnungsregel des § 4 Abs. 1 Satz 1 BsGaV erfährt jedoch insoweit eine Einschränkung, als eine Personalfunktion einer Betriebsstätte nicht zugeordnet kann, wenn diese

  1. keinen sachlichen Bezug zur Betriebsstätte aufweist und
  2. an weniger als 30 Tagen innerhalb eines Wirtschaftsjahrs in dieser Betriebsstätte ausgeübt wird.


In diesem Zusammenhang ist positiv hervorzuheben, dass die feste 30-Tage-Regel Rechtssicherheit für die Steuerpflichtigen schafft. Allerdings sollte sich die Regel nicht auf ein Wirtschaftsjahr beziehen. Denn auch wenn eine Funktion zukünftig auf Dauer durch eigenes Personal der ausländischen Betriebsstätte ausgeübt werden soll, verhindert dies zum Ende eines jeden Wirtschaftsjahrs eine entsprechende Zuordnung. Deswegen sollte aufgrund tatsächlicher Gegebenheiten eine Prognose über den Zeitraum der Ausübung der Personalfunktion zugelassen werden, so dass eine Zuordnung von Personalfunktionen auch am Ende eines Wirtschaftsjahres möglich ist. Nur so kann der Periodenerfolg des Stammhauses und der Betriebsstätte i.S.d. BsGaV richtig ermittelt werden.

Eigenes Personal

Wer zum „eigenen Personal“ des Unternehmens gehört, wird in § 2 Abs. 4 BsGaV erläutert. Während im Entwurf der BsGaV vom 5.8.2013 eigenes Personal als natürliche Personen, „die aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung mit dem Unternehmen für das Unternehmen tätig werden“, definiert wurde, sieht der neue § 2 Abs. 4 BsGaV eine umfangreichere Definition vor: Es wird nicht nur auf arbeitsvertragliche, sondern auch auf gesellschaftsrechtliche Vereinbarungen mit dem Unternehmen abgestellt. Dies führt z.B. dazu, dass auch Unternehmer oder Gesellschafter zum eigenen Personal des Unternehmens zählen, wenn sie für das Unternehmen tätig werden. Zudem soll auch von einem anderen Unternehmen überlassenes Personal als eigenes Personal des Unternehmens angesehen werden. Dies setzt jedoch voraus, dass das Personal auf Weisung des anderen Unternehmens im Rahmen der arbeitsvertraglichen Pflichten für das Unternehmen tätig wird und sich die Verpflichtung des anderen Unternehmens auf die Überlassung des Personals beschränkt. Das Unternehmen hat in diesen Fällen nur die Arbeitskraft durch die Einschaltung des anderen Unternehmens beschafft, anstatt selbst eine arbeitsvertragliche Vereinbarung mit den Personen abzuschließen. Gemeint ist damit wohl die Leiharbeit.

Definition von Vermögenswerten

Definition: Ausgehend von den der Betriebsstätte zugeordneten Personalfunktionen sind der Betriebsstätte gem. § 1 Abs. 2 Nr. 2 BsGaV Vermögenswerte zuzuordnen. § 2 Abs. 6 Satz 1 BsGaV definiert Vermögenswerte als Wirtschaftsgüter und Vorteile. Dazu gehören gem. § 2 Abs. 6 Satz 2 BsGaV insbesondere materielle Wirtschaftsgüter, immaterielle Werte einschließlich immaterielle Wirtschaftsgüter – wobei die Unterscheidung zwischen immateriellen Werten und immateriellen Wirtschaftsgütern nicht verständlich ist –, Beteiligungen und Finanzanlagen.

Für die Definition von Vermögenswerten soll es nach der Verordnungsbegründung weder auf nationale noch internationale Bilanzierungsstandards ankommen. Auch die tatsächliche Bilanzierung und Bilanzierbarkeit von Wirtschaftsgütern soll für Zwecke der Betriebsstättengewinnaufteilung nicht relevant sein. Es ist damit unklar, was konkret unter dem Begriff „Vermögenswert“ i.S.d. BsGaV zu verstehen ist. Die Verordnungsbegründung enthält nur weitere Anhaltspunkte. Danach stellen auch selbst erstellte immaterielle Wirtschaftsgüter die aufgrund des § 5 Abs. 2 EStG nicht bilanziert werden dürfen, Vermögenswerte i.S.d. BsGaV dar. Auch die nach § 248 HGB explizit nicht zu bilanzierenden immateriellen Vermögenswerte können nach der Verordnungsbegründung Vermögenswerte i.S.d. BsGaV darstellen.

Das eigentliche Problem liegt darin, immaterielle Vermögenswerte und insbesondere Vorteile von Chancen und Risiken abzugrenzen. Chancen und Risiken sind nach der Verordnungsbegründung nicht geeignet, Gegenstand einer Geschäftsbeziehung zu sein, sondern sind allein Ausfluss der unternehmerischen Tätigkeit, die unmittelbar oder mittelbar mit Vermögenswerten verbunden ist. Demnach muss der Vermögenswert als „eigener Wert“ abgegrenzt werden können. Zumindest stellt die Verordnungsbegründung klar, dass der Begriff „Vorteile“ dem Verständnis von Vorteilen in § 1 Abs. 3 Satz 9 AStG entspricht. Allerdings bleibt der Begriff „Vorteile“ auch in § 1 Abs. 3 Satz 9 AStG unklar. Letztlich werden unter den Begriff Vorteile zumindest auch singuläre Geschäftschancen zu subsumieren sein, d.h. die konkrete Möglichkeit, aus einzelnen bereits konkretisierten Geschäften Gewinne zu erzielen.

Mit Abstellen auf Vermögenswerte statt auf Wirtschaftsgüter wird die Betriebsstättengewinnermittlung – abweichend von den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften gem. §§ 4 ff. EStG – auf ein völlig neues Fundament gestellt. Es mag nicht überraschen, dass daraus zahlreiche grundlegende, derzeit aber völlig offene Fragen resultieren. Um nur einige zu nennen:

Gilt auch bei Betriebsstätten der allgemeine Grundsatz des Betriebsvermögensvergleichs (d.h. Einbeziehung von Vermögenswerten in den Betriebsvermögensvergleich)?

Sind die Vorschriften zur Bilanzierung dem Grunde nach (z.B. § 5 Abs. 2 EStG , § 5 Abs. 4a EStG und § 5 Abs. 5 EStG ) auch in Bezug auf anzunehmende schuldrechtliche Beziehungen anzuwenden?

Gelten die Bewertungsregeln der §§ 6 und 7 EStG auch bei Vermögenswerten?

Gelten die neuen Vorschriften auch zur Bestimmung des ausländischen Betriebsstättengewinns für gewerbesteuerliche Kürzungszwecke gem. § 9 Nr. 3 GewStG (auch im Nicht-DBA-Fall)?

Zuordnung von Vermögenswerten

Zuordnung mittels der maßgeblichen Personalfunktion: Die Zuordnung von Vermögenswerten i.S.d. § 2 Abs. 6 BsGaV erfolgt für alle Wirtschaftsgüter und Vorteile nach einem im Grundsatz einheitlichen Schema. Danach sind die Vermögenswerte aufgrund der für sie maßgeblichen Personalfunktion zuzuordnen. Je nach Art des Vermögenswerts wird die für die Zuordnung maßgebliche Personalfunktion durch die Verordnung bestimmt. Beispielsweise ist gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 BsGaV die „Nutzung“ die maßgebliche Personalfunktion für die Zuordnung von materiellen Wirtschaftsgütern. Gleiches gilt gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 BsGaV für die Zuordnung von Beteiligungen, Finanzanlagen und ähnlichen Vermögenswerten. Die Nutzung von Beteiligungen, Finanzanlagen und ähnlichen Vermögenswerten kann jedoch regelmäßig nicht aus dem unmittelbaren Gebrauch der Beteiligung abgeleitet werden. Vielmehr geht es hier um einen funktionalen Zusammenhang, der bspw. vorliegt, wenn eine Beteiligung für die Geschäftstätigkeit einer Betriebsstätte von Nutzen ist.45 Für immaterielle Werte einschließlich immaterieller Wirtschaftsgüter und Vorteile sowie für die sonstigen Vermögenswerte ist gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 BsGaV bzw. § 8 Abs. 1 Satz 1 BsGaV die Schaffung oder der Erwerb die für die Zuordnung grundsätzlich maßgebliche Personalfunktion.

Die Vorgabe von Personalfunktionen, die konkret für die Zuordnung von Vermögenswerten maßgeblich sind, schafft für die Steuerpflichtigen eine gewisse Rechtssicherheit. Zudem scheint die Auswahl der für die Zuordnung der Vermögenswerte maßgeblichen Personalfunktion – wenn auch willkürlich – nachvollziehbar. Die Eindeutigkeit der Zuordnungsregeln wird allerdings durch Öffnungsklauseln eingeschränkt.

Von der Zuordnung der Vermögenswerte mittels der grundsätzlich maßgeblichen Personalfunktion ist abzuweichen, wenn eine andere als die grundsätzlich maßgebliche Personalfunktion für die Zuordnung der Wirtschaftsgüter und Vorteile hinsichtlich ihrer Bedeutung eindeutig überwiegt. Aus der Begründung zu § 2 Abs. 5 BsGaV ergibt sich, dass mit „Bedeutung“ in erster Linie die wirtschaftliche Bedeutung gemeint ist. Die „Größe“ der wirtschaftlichen Bedeutung kann dabei sowohl anhand von quantitativen als auch qualitativen Gesichtspunkten gemessen werden. Die konkrete Vorgehensweise soll vom jeweiligen Sachverhalt abhängig sein. Dabei besteht letztlich die Gefahr, dass der Steuerpflichtige und die Finanzverwaltung (vor allem in Betriebsprüfungen) die Bedeutung der Personalfunktion anhand unterschiedlicher Kriterien beurteilen und dementsprechend zu unterschiedlichen Ergebnissen hinsichtlich der Zuordnung von Vermögenswerten, Chancen und Risiken sowie von Geschäftsvorfällen gelangen. Dies ist insofern von erheblicher Bedeutung, als die Zuordnung der in den §§ 5 ff. BsGaV genannten Bestandteile eine fiktive schuldrechtliche Beziehung mit entsprechender Gewinnrealisierung nach sich zieht.

Gelingt die Zuordnung anhand der dargestellten Vorgehensweise nicht, ist eine Zuordnung vorzunehmen, die der beschriebenen Vorgehensweise nicht widerspricht. In diesen verbleibenden Fällen hat der Steuerpflichtige letztlich einen erheblichen Ermessensspielraum.

Besonderheiten bei immateriellen Werten: § 6 Abs. 4 BsGaV lässt – im Gegensatz zur Zuordnung von materiellen Wirtschaftsgütern – auch eine anteilige Zuordnung von immateriellen Werten zu verschiedenen Betriebsstätten zu. Eine anteilige Zuordnung soll immer dann infrage kommen, wenn ein immaterieller Wert nicht eindeutig zugeordnet werden kann und in mehreren Betriebsstätten auf Dauer die Personalfunktionen mit der größten Bedeutung für den immateriellen Wert ausgeübt werden. Damit gibt die Finanzverwaltung ihre bisher vertretene Auffassung, dass Wirtschaftsgüter entweder dem Stammhaus oder der Betriebsstätte zugeordnet werden müssen, zumindest hinsichtlich immaterieller Wirtschaftsgüter auf.

Beispiel: Die in Deutschland ansässige Autoglas-GmbH produziert Windschutzscheiben. Im Ausland unterhält sie eine Betriebsstätte i.S.v. Art. 5 OECD-MA. Um die Stoßfestigkeit der produzierten Scheiben zu verbessern, soll ein neues Fertigungsverfahren entwickelt werden. Die Entwicklung dieses Verfahrens soll durch erfahrene Mitarbeiter der F&E-Abteilung erfolgen, die in der ausländischen Betriebsstätte als auch bei der Autoglas-GmbH selbst angesiedelt sind. Die Gesamtverantwortung für die F&E liegt bei dem deutschen Geschäftsführer der Autoglas-GmbH. Das Patent wird nach seiner Entwicklung sowohl vom deutschen Stammhaus als auch der ausländischen Produktionsbetriebsstätte genutzt.

Lösung: Das Fertigungsverfahren wird durch die Autoglas-GmbH sowie durch die ausländische Betriebsstätte der Autoglas-GmbH entwickelt und auch genutzt. Damit sollte ein Fall des § 6 Abs. 4 BsGaV vorliegen und das Patent anteilig dem Stammhaus sowie der Betriebsstätte zugeordnet werden können. Das Stammhaus und die Betriebsstätte bilden durch die Forschung eine (fiktive) Innengesellschaft (Forschungspool). Die Aufwendungen, die im Rahmen der F&E anfallen, sind anhand eines Schlüssels, der sich nach dem Nutzen der Poolmitglieder bestimmt, aufzuteilen. Allerdings könnte auch argumentiert werden, dass die im Hinblick auf die Entwicklung des Patents maßgeblichen Entscheidungen durch den Geschäftsführer der Autoglas-GmbH in Deutschland getroffen werden und infolgedessen das Patent dem deutschen Stammhaus zuzuordnen ist.

Offen bleibt, anhand welcher Kriterien eine anteilige Zuordnung erfolgen soll.51 Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie zu verfahren ist, wenn sich aufgrund einer Veränderung der Nutzungsverhältnisse während eines Wirtschaftsjahrs der „Schlüssel“ für die Zuordnung des immateriellen Werts zum Stammhaus und der Betriebsstätte verändert. Kommt es dann zu anteiligen Entstrickungen? Vor diesem Hintergrund scheint die anteilige Zuordnung von immateriellen Werten sehr unpraktikabel zu sein. Diese Fälle scheinen sich besser regeln zu lassen, wenn von einer vollen Zuordnung des immateriellen Werts zum Stammhaus oder der Betriebsstätte auszugehen ist und dann eine anteilige Nutzungsüberlassung erfolgt. Die Problematik wird z.B. deutlich, wenn im vorstehenden Beispielsfall das Patent neben der Nutzung im deutschen Stammhaus und in der ausländischen Betriebsstätte auch an fremde Dritte lizenziert wird. Die Erträge aus der Lizenzierung müssen dann auf das Stammhaus und die Betriebsstätte aufgeteilt werden.

Zuordnungsänderung

Ändert sich die ursprüngliche Zuordnung eines Vermögenswerts, folgt daraus eine anzunehmende schuldrechtliche Beziehung i.S.d. § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AStG (d.h. eine fiktive Veräußerung).52 Dies ist bspw. bei einem materiellen Wirtschaftsgut dann der Fall, wenn dieses auf Dauer in einer anderen Betriebsstätte genutzt wird. Ab dem Zeitpunkt der örtlichen Nutzungsänderung ist das materielle Wirtschaftsgut der anderen Betriebsstätte zuzuordnen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 BsGaV).

Beispiel: Die Windkraftanlagen GmbH, die in Köln ansässig ist, hat den Auftrag erhalten, in den Niederlanden Windkraftanlagen zu errichten. Die notwendigen Arbeiten übernehmen vorwiegend lokal beauftragte Subunternehmer, die über einen Zeitraum von voraussichtlich 1,5 Jahren in den Niederlanden tätig sein werden. Für die Bauüberwachung und Montage entsendet die Windkraftanlagen GmbH zwölf eigene Mitarbeiter in die Niederlande. Für die Bau- und Montagetätigkeiten in den Niederlanden werden Kräne, Maschinen und Werkzeuge von Köln auf die Baustelle in den Niederlanden gebracht.

Lösung: Grundsätzlich sind nach § 5 Abs. 1 BsGaV materielle Wirtschaftsgüter nach der Nutzung als maßgebliche Personalfunktion zuzuordnen. Dies würde vorliegend – eine Nutzung auf Dauer unterstellt – zu einer Überführung der Wirtschaftsgüter in die niederländische Betriebsstätte (Bau- und Montagebetriebsstätte gem. Art. 5 Abs. 3 OECD-MA) führen.

Fraglich bleibt, wann eine Nutzungsänderung „auf Dauer“ vorliegt. Hierzu wird weder in der BsGaV noch in der Begründung zur BsGaV eine Aussage getroffen. Nahe liegend ist es, auf eine fiktive Änderung des wirtschaftlichen Eigentums abzustellen. Dementsprechend kann nur eine einzelfallbezogene, aus den tatsächlichen Verhältnissen der Überlassung der materiellen Wirtschaftsgüter abgeleitete Entscheidung darüber getroffen werden, ob eine Übertragung oder eine Nutzungsüberlassung anzunehmen ist. Anhaltspunkte für die Unterscheidung zwischen Nutzungsüberlassung und Übertragung können aus der Rechtsprechung zwischen juristisch selbständigen Personen abgeleitet werden. Maßgebliches Differenzierungskriterium ist in diesen Fällen ebenfalls die Dauer der Nutzungsüberlassung. Danach ist eine Übertragung insbesondere dann anzunehmen, wenn sich der wirtschaftliche Wert des Wirtschaftsguts während der Dauer der Nutzung erschöpft.

Damit sollten vor allem das temporäre Moment sowie die Ausschließlichkeit der Nutzungsüberlassung als Unterscheidungskriterien zwischen Nutzungsüberlassung und Übertragung herangezogen werden. Letztlich spricht eine langfristige sowie ausschließliche Nutzung eines Vermögenswerts in einer Betriebsstätte für eine Übertragung, wobei auch unter fremden Dritten Miet- oder Pachtverträge mit sehr langen Laufzeiten abgeschlossen werden. Ist dagegen nur eine vorübergehende Nutzung in einer Betriebsstätte vorgesehen, spricht dies für eine Nutzungsüberlassung. Eine vorübergehende Nutzung sollte auch angenommen werden, wenn es noch nicht abzusehen ist, wie lange ein Wirtschaftsgut in einer Betriebsstätte zum Einsatz kommt. Eine Nutzungsüberlassung ist jedoch dann auszuschließen, wenn die Personalfunktion, die für die Zuordnung des Vermögenswerts maßgeblich ist, in der überlassenden bzw. dann übertragenden Betriebsstätte nicht mehr ausgeübt wird.

Eine Zuordnungsänderung und damit eine fiktive Veräußerung kommt auch in Betracht, wenn sich die für die Zuordnung maßgebliche Personalfunktion ändert. Dazu muss bspw. bei immateriellen Werten gem. § 6 Abs. 2 BsGaV eine andere Personalfunktion als die Schaffung oder der Erwerb eindeutig überwiegen. Dies könnte bspw. der Fall sein, wenn ein immaterieller Wert im Anschluss an die Schaffung oder dessen Erwerb ausschließlich von einer anderen Betriebsstätte genutzt wird. In diesem Fall überwiegt die Bedeutung der Personalfunktion „Nutzung“ gegenüber der Personalfunktion „Schaffung“ bzw. „Erwerb“, und es kommt zu einer fiktiven Veräußerung. Die Verordnungsbegründung führt aus, dass die Verwaltung alleine keine maßgebliche Personalfunktion sein kann. Damit kommt es nicht zu einer Zuordnungsänderung, wenn der immaterielle Wert von einer Betriebsstätte entwickelt wurde und im Anschluss die Rechte aus dem immateriellen Wert vom Stammhaus verwaltet werden.

Beispiel: Die in Deutschland ansässige Autoglas-GmbH produziert Windschutzscheiben. Im Ausland unterhält sie eine Betriebsstätte i.S.v. Art. 5 OECD-MA. Um die Stoßfestigkeit der produzierten Scheiben zu verbessern, soll ein neues Fertigungsverfahren entwickelt werden. Die Entwicklung dieses Verfahrens erfolgt ausschließlich von Mitarbeitern der F&E-Abteilung, die vollständig in der ausländischen Betriebsstätte angesiedelt sind. Die Patentabteilung ist bei der Autoglas-GmbH in Deutschland angesiedelt. Diese kümmert sich um die Registrierung und die Verwaltung des Patents.

Lösung: Im vorliegenden Fall ist gem. § 6 Abs. 1 BsGaV das Patent der ausländischen Betriebsstätte der Autoglas-GmbH zuzuordnen. Die Registrierung und die Verwaltung des Patents durch die Autoglas-GmbH alleine führen im Regelfall nicht zu dessen Übertragung. Jedoch ist nicht auszuschließen, dass die Registrierung und Verwaltung durch die Autoglas-GmbH zu einer anzunehmenden schuldrechtlichen Beziehung führen und ein fiktives Entgelt für die von der Autoglas-GmbH erbrachten Dienstleistungen zu verrechnen ist.

Verhältnis zu den Entstrickungsregeln

Es stellt sich die Frage des Verhältnisses des § 1 Abs. 5 AStG zu § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG , § 12 Abs. 1 KStG und § 16 Abs. 3a EStG ; diese Vorschriften stehen unabhängig neben § 1 Abs. 5 AStG . Daran ändert auch der Verweis des § 1 Abs. 5 Satz 6 AStG auf § 4g EStG nichts.Damit ergibt sich hinsichtlich der Anwendung des § 1 Abs. 5 AStG Folgendes: Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AStG gilt seine Anwendung „unbeschadet anderer Vorschriften“. Dies hat zur Folge, dass der Anwendung der Vorschrift diese Entstrickungsvorschriften vorgehen. Rechtsgrundlage für die Entstrickung stiller Reserven bei der Überführung eines Wirtschaftsguts von einem inländischen Stammhaus in eine ausländische Betriebsstätte sind damit zunächst – ihre Anwendbarkeit vorausgesetzt – die allgemeinen Entstrickungsregelungen. Erfolgt damit eine Entstrickung nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG , § 12 Abs. 1 KStG oder § 16 Abs. 3a EStG , ist § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG nicht mehr anwendbar. Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 AStG (bzw. § 1 Abs. 1 Satz 4 AStG ) sind allerdings (außerbilanzielle) Einkünftekorrekturen neben den Rechtsfolgen der Entstrickungsvorschriften durchzuführen, wenn die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes gem. § 1 AStG zu weiter gehenden Berichtigungen führt. Dieser Fall kann z.B. bei Funktionsverlagerungen eintreten, welche im Sinne der Besteuerung eines Transferpakets von § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG und § 12 Abs. 1 KStG nicht erfasst werden. Ein anderer Fall kann sich ergeben, wenn die speziellen Bestimmungen des § 1 Abs. 1 und 3 AStG eine vom gemeinen Wert abweichende Verrechnungspreisermittlung anordnen (z.B. „Hellseher“-Regelung gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 AStG  a.F.).

Nicht klar ist auch die Frage der Kriterien der Zuordnung von Wirtschaftsgütern. Es ist nicht sichergestellt, dass die Zuordnung eines Vermögenswerts nach den Vorgaben des § 1 Abs. 5 AStG i.V.m. den §§ 5–8 BsGaV nicht zu einem anderen Ergebnis führt, als dies durch die Entstrickungsregeln des § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG bzw. § 12 Abs. 1 KStG der Fall ist. Daraus resultiert die Gefahr einer doppelten Besteuerung der stillen Reserven. Allerdings vertritt die Finanzverwaltung im neuen BMF-Schreiben zu Personengesellschaften v. 26.9.2014 die Auffassung, dass „im Grundsatz“ die Vorschriften des § 1 Abs. 5 AStG i.V.m. §§ 5–8 BsGaV mit der Zuordnung nach einem funktionalen Zusammenhang übereinstimmen.Damit sollten die Zuordnungsgrundsätze der Entstrickungsnormen (Veranlassungsprinzip) und der BsGaV (Personalfunktionen) – zumindest aus Sicht der Finanzverwaltung – nicht zu unterschiedlichen Zuordnungsentscheidungen führen. Dies kann man indessen auch anders sehen.

Nicht klar ist auch die Frage, wie zu verfahren ist, wenn die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zu einer Steuerverstrickung im Inland führt. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 8 Halbs. 2 EStG steht die Begründung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts einer Einlage gleich. Auch im Falle der fiktiven Einlage i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 8 Halbs. 2 EStG kann es zu Differenzen hinsichtlich der Zuordnung von Vermögenswerten im Vergleich zu § 1 Abs. 5 AStG i.V.m. §§ 5–8 BsGaV kommen, mit dem Ergebnis, dass Vermögenswerte sowohl dem inländischen Stammhaus als auch der ausländischen Betriebsstätte zuzuordnen sind.

Abrechnung anzunehmender schuldrechtlicher Beziehungen
Die Abrechnung von Leistungsbeziehungen zwischen Stammhaus und Betriebsstätte folgt aus der Zielsetzung einer rechtsformneutralen Einkünfteabgrenzung; sie ist der „Kern“ des AOA. Ohne die Abrechnung innerbetrieblicher Leistungen würde dem leistungserbringenden Unternehmensteil ein zu geringer und dem leistungsempfangenden Unternehmensteil ein zu hoher Gewinnanteil zu geordnet werden.

Nach § 16 BsGaV liegen anzunehmende schuldrechtliche Vereinbarungen vor, „wenn wirtschaftliche Vorgänge festgestellt werden,

  1. die im Verhältnis zwischen der Betriebsstätte und dem übrigen Unternehmen eine Änderung der Zuordnung nach den §§ 5–11 BsGaV erforderlich machen oder
  2. die, wären die Betriebsstätte und das übrige Unternehmen voneinander unabhängige Unternehmen, durch schuldrechtliche Vereinbarungen geregelt würden oder zur Geltendmachung von Rechtspositionen führen würden.“


Typischer Anwendungsfall einer anzunehmenden schuldrechtlichen Beziehung ist damit einerseits die Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte, wobei der entsprechende Vermögenswert zunächst dem inländischen Stammhaus und dann der ausländischen Betriebsstätte zuzuordnen ist. Diesen unter dem Begriff der „Steuerentstrickung“ üblicherweise benannten unternehmensinternen, fiktiven Lieferbeziehungen ist dann ein Fremdvergleichswert zugrunde zu legen, so dass es im Ergebnis zu einer Realisierung der stillen Reserven kommt.68 Andererseits kann sich eine anzunehmende schuldrechtliche Beziehung auf die Nutzungsüberlassung von Vermögenswerten (im Sinne einer fiktiven Lizenzierung oder Verpachtung) sowie auf die Erbringung von Dienstleistungen beziehen. Insofern besteht ein wesentlicher Unterschied zur bisherigen Betriebsstättengewinnermittlung auf Basis des Veranlassungsprinzips, wonach für das Unternehmen realisierte Aufwendungen und Erträge zuzuordnen waren. Denn für die anzunehmenden schuldrechtlichen Beziehungen sind gem. § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AStG und § 16 Abs. 1 Nr. 2 BsGaV fiktive Betriebseinnahmen bzw. fiktive Betriebsausgaben anzusetzen. Für die Höhe dieser Betriebseinnahmen bzw. -ausgaben sind gem. § 16 Abs. 2 BsGaV Verrechnungspreise zu bestimmen, die dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen. Dabei sind die Vorgaben des § 1 Abs. 3 AStG zu beachten, wonach der Verrechnungspreis in erster Linie nach der Preisvergleichs-, der Wiederverkaufspreis- oder der Kostenaufschlagsmethode zu bestimmen ist. Sekundär zu einem tatsächlichen Fremdvergleich kann im Übrigen ein hypothetischer Fremdvergleich zur Anwendung kommen.

Die Verordnungsbegründung stellt klar, dass auch wirtschaftliche Vorgänge bei der Eröffnung einer Betriebsstätte oder bei deren Beendigung anzunehmende schuldrechtliche Beziehungen darstellen. So ist nach den Vorgaben der BsGaV davon auszugehen, dass die Zuordnung von (Gründungs-)Aufwendungen zur Betriebsstätte nach dem Veranlassungsprinzip71 durch die Verrechnung entsprechender (Gründungs-)Dienstleistungen ersetzt wird.72 Die Abrechnung entsprechender Leistungen setzt dabei eine ausländische Betriebsstätte als fiktiven Vertragspartner voraus. Die Zuordnung von Gründungskosten bei gescheiterten Betriebsstättengründungen sollte daher nicht mehr möglich sein.

Im Übrigen liegen grundsätzlich keine anzunehmenden schuldrechtlichen Beziehungen gem. § 16 Abs. 3 BsGaV in Fällen der Nutzung von finanziellen Mitteln des übrigen Unternehmens vor. Allerdings gibt es zwei Ausnahmefälle:

  1. Liegt eine Finanzierungsbetriebsstätte gem. § 17 Abs. 1 BsGaV vor, führt diese Dienstleistungen gegenüber den anderen Betriebsstätten des Unternehmens aus, ohne dass fiktive Darlehensbeziehungen begründet werden.
  2. Nach § 16 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2‘BsGaV liegt eine anzunehmende schuldrechtliche Beziehung vor, wenn „auf Grund der Geschäftstätigkeit einer Betriebsstätte im laufenden Wirtschaftsjahr finanzielle Mittel entstehen, die nachweislich für bestimmte Zwecke im übrigen Unternehmen genutzt werden“ (sog. „kurzfristige Darlehensbeziehungen“).


Im Ergebnis ist die Darlehensgewährung des Stammhauses an die Betriebsstätte grundsätzlich ausgeschlossen. Der Betriebsstätte können nur Finanzierungsaufwendungen zugerechnet werden, die mit Passivposten zusammenhängen, die ihr direkt zuzuordnen sind. Nur kurzfristige Darlehensgewährungen durch die Betriebsstätte sollen möglich sein.

Anwendungsvorrang der Doppelbesteuerungsabkommen

Weder § 1 Abs. 5 AStG noch die BsGaV differenzieren hinsichtlich der Anwendung des AOA zwischen Alt-DBA, die Art. 7 OECD-MA 2008 folgen, und Neu-DBA, die den AOA i.S.d. Art. 7 OECD-MA 2010 umsetzen. Insofern kann es zur Doppelbesteuerung kommen, wenn der andere Vertragsstaat – nicht zuletzt aufgrund des Alt-DBAs – die Anwendung des AOA nicht anerkennt, diese aber in § 1 Abs. 5 AStG und der BsGaV explizit vorgesehen ist.

Beispiel:
Die in Düsseldorf ansässige Mode GmbH ist im Bereich des Handels mit Textilien tätig. Sie unterhält im EU-Ausland (insbesondere Frankreich, Niederlande, Belgien, Spanien und Italien) Boutiquen (= Betriebsstätten), in welchen die Textilien verkauft werden. Im deutschen Stammhaus der Mode GmbH sind zentrale Funktionen, wie z.B. Marketing, Werbung, Sortimentsgestaltung, Logistik, Rechnungswesen, Controlling und EDV angesiedelt. Diese Funktionen werden regelmäßig auch von den ausländischen Betriebsstätten genutzt.

Lösung: Die Mode GmbH hat nach § 1 Abs. 5 AStG die an ihre im EU-Ausland ansässigen Betriebsstätten erbrachten Dienstleistungen fremdüblich abzurechnen, da insofern eine anzunehmende schuldrechtliche Beziehung gem. § 16 BsGaV verwirklicht wird. Für diese anzunehmenden schuldrechtlichen Beziehungen (fiktive Dienstleistungen) sind bei der Mode GmbH fiktive Betriebseinnahmen und bei den ausländischen Betriebsstätten fiktive Betriebsausgaben anzusetzen. Ob die ausländischen Finanzbehörden indessen die fiktiven Betriebsausgaben für die Dienstleistungen des deutschen Stammhauses der Mode GmbH anerkennen, ist äußerst zweifelhaft. Denn für den beschriebenen Beispielsfall ist der AOA lediglich im (neuen und derzeit noch nicht wirksamen) DBA mit den Niederlanden umgesetzt. Die DBA mit Frankreich, Belgien, Spanien und Italien basieren dagegen auf den Wortlaut des Art. 7 OECD-MA 2008.

Dieser Problematik will der Gesetzgeber mit § 1 Abs. 5 Satz 8 AStG entgegenwirken, der den Vorrang des Abkommensrechts vorsieht. Diese im Grunde selbstverständliche Norm kommt jedoch nur zur Anwendung, wenn der Steuerpflichtige geltend macht, dass die maßgeblichen DBA-Regelungen § 1 Abs. 5 Sätze 1–7 AStG widersprechen, nachweist, dass der andere Staat sein Besteuerungsrecht entsprechend diesem Abkommen ausübt und es aufgrund der Anwendung des § 1 Abs. 5 Sätze 1–7 AStG zu einer Doppelbesteuerung kommt.

Derzeit ist völlig offen, wie der in § 1 Abs. 5 Satz 8 AStG geforderte Nachweis der Anwendung des einschlägigen DBA und einer daraus resultierenden Doppelbesteuerung zu erbringen ist. Zudem ist auch in Zukunft nicht damit zu rechnen, dass alle OECD-Staaten den AOA umsetzen. Dies hat zur Folge, dass auch Deutschland weiterhin DBA auf Basis des Art. 7 OECD-MA 2008 abschließen und § 1 Abs. 5 Satz 8 AStG auf Dauer relevant sein wird. Darauf geht die BsGaV an keiner Stelle ein. Indessen kommt der Steuerpflichtige auch in diesen Fällen nicht umhin, eine Gewinnermittlung der Betriebsstätte nach der BsGaV durchzuführen. Denn die jeweils einschlägigen DBA beschränken nur das Besteuerungsrecht Deutschlands, wirken sich jedoch nicht auf die innerstaatlichen Gewinnermittlungsvorschriften aus.

Fazit

Mit § 1 Abs. 5 AStG und der BsGaV kommt es zu einem Paradigmenwechsel im Hinblick auf die internationale Gewinnabgrenzung bei Betriebsstätten. Denn das deutsche innerstaatliche Recht enthält dazu erstmalig detaillierte Regelungen. Dies ist prinzipiell eine positive Entwicklung, zumal sie auf den aktuellen Vorgaben der OECD basiert. Allerdings ist zu kritisieren, dass der Gesetzgeber diese Regelungen nicht im EStG bzw. der AO, sondern in der Einkünftekorrekturvorschrift des § 1 AStG und einer dazu erlassenen Rechtsverordnung geregelt hat. Daraus resultieren zahlreiche Abgrenzungsprobleme und offene Fragen, die hoffentlich im erwarteten BMF-Schreiben geregelt werden.

Der Praktiker wird nunmehr konfrontiert mit einem völlig eigenständigen, nicht auf die Gewinnermittlungsvorschriften der §§ 4 ff. EStG abgestimmten Gewinnermittlungsrecht für Betriebsstätten, das sich im Übrigen durch die Verwendung völlig neuer Begrifflichkeiten auszeichnet. Zu nennen sind hier nur Begriffe wie „Personalfunktionen“, „Vermögenswerte“ sowie „fiktive Betriebseinnahmen“ und „fiktive Betriebsausgaben“. Naturgemäß werden diese Begrifflichkeiten – hoffentlich nur zunächst – zu Rechtsunsicherheit im Rahmen der Betriebsstättengewinnermittlung führen. Daher handelt es sich bei der BsGaV um eine erhebliche Herausforderung für die Praxis, nicht nur aufseiten der Unternehmen und der Beraterschaft, sondern auch bei den Finanzbehörden und Betriebsprüfungen. Es bleibt nur zu hoffen, dass beide Seiten mit Augenmaß und Vernunft das neue Regelwerk anwenden, wobei vermutlich insbesondere die neuen Zuordnungsregelungen zu erheblichem „Zündstoff“ in Betriebsprüfungen führen werden.

Bewohnbarkeitsbescheinigung

Das Vorliegen einer Bewohnbarkeitsbescheinigung ist für die Käuferseite - wenn verkauft werden soll -  von besonderem Interesse. Das Nichtvorliegen kann ein Indiz für baurechtliche Illegalitäten sein. Außerdem kann es zu Problemen bei der Anmeldung bei den Versorgerunternehmen (Strom, Gas, Wasser) kommen, sofern eine Neuanmeldung statt einer einfachen Ummeldung erforderlich ist. Aufgrund des Alters oder der Art der Immobilie kann es vorkommen, dass eine Bewohnbarkeitsbescheinigung nicht erforderlich ist. Durch eine entsprechende Bescheinigung der Gemeinde darüber, dass die Bewohnbarkeitsbescheinigung im konkreten Fall nicht notwendig ist, kann diese Voraussetzung ersetzt werden. Die Bewohnbarkeitsbescheinigung ist nur für die Dauer von zehn Jahren gültig. Es ist daher empfehlenswert, eine Erinnerung im Kalender vorzumerken, um die Bescheinigung rechtzeitig verlängern zu lassen. Eine Neubeantragung nach Ablauf der Bescheinigung kann erhebliche Zusatzkosten verursachen

BFH

Der Bundesfinanzhof (BFH) mit Sitz in München ist das oberste Gericht für Steuer- und Zollsachen und als solches neben dem Bundesgerichtshof, dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesarbeitsgericht und dem Bundessozialgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe der Bundesrepublik Deutschland.

Als Behörde ist der Bundesfinanzhof – wie der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht – ressortmäßig dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) unterstellt und unterliegt dessen allgemeiner Dienstaufsicht. In seiner Tätigkeit als Gericht ist es jedoch unabhängig.

BFH winkt selbstgenutzte Mallorca-Villa durch

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Grundlagen

Das Finanzgericht Köln hatte am 18. Oktober 2016 entschieden, dass eine Ferienwohnung erst nach 10 Jahren steuerfrei verkauft werden kann. Dieses Urteil ist vom BFH (18. Oktober 2017) einkassiert worden, und es wurde entschieden, dass ein Gebäude auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Ausdrücklich benennt der BFH in diesem Zusammenhang auch Ferienwohnungen. Eine unentgeltliche Mitnutzung durch Familienangehörige soll dabei ebenfalls unschädlich sein. Somit ist die Veräußerung - wie schon vor dem FG-Urteil - im dritten Jahr der Nutzung steuerfrei.

Zu eigenen Wohnzwecken genutzt

18. Oktober 2018 - Urteil des Bundesfinanzhofs: Verkauf der Ferienimmobilie kann in Deutschland komplett steuerfrei sein „Zu eigenen Wohnzwecken genutzt“ – an der Interpretation dieser Formulierung können hohe Summen hängen, die beim Verkauf einer Immobilie an den deutschen Fiskus abzuführen sind oder eben nicht. Mit einem am 18. Oktober bekannt gewordenen Urteil hat Deutschlands höchstes Steuergericht, der Bundesfinanzhof (BFH), für Klarheit und Erleichterung gesorgt. Denn der Fiskus hatte die „eigenen Wohnzwecke“ bislang wesentlich restriktiver definiert. Potenziell betroffen ist jeder Deutscher, der mit dem Gedanken spielt, seine Mallorca-Immobilie zu verkaufen.

In Deutschland ist der Verkauf einer Immobilie als privates Veräußerungsgeschäft dann steuerpflichtig, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Erwerb nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Eine Ausnahme gilt für Immobilien, die entweder im Zeitraum zwischen der Anschaffung beziehungsweise Fertigstellung und der Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden.

Fällt auch die Nutzung zu eigenen Erholungszwecken unter diese Ausnahme? Eigennutzung heißt zunächst, dass der Steuerpflichtige selbst sowie die im selben Haushalt lebenden Personen das Objekt nutzen. Zu beachten: Schon die Überlassung an andere Angehörige – wie zum Beispiel ein volljähriges Kind, das nicht mehr in der Einkommensteuererklärung der Eltern erfasst wird – kann “schädlich” sein, wie es im Steuerberater-Sprech heißt. Denn damit handelt es sich nicht mehr um eine persönliche Nutzung.

Zusätzlich muss die Immobilie zu Wohnzwecken genutzt worden sein. Die Definition der „Wohnzwecke“ ist also entscheidend für die steuerlichen Folgen aus dem Verkauf einer selbstgenutzten spanischen Immobilie. Ist auch Urlaub ein Wohnzweck? Zwar hat das Finanzministerium seinerzeit die Ferienwohnungen von der Steuerbefreiung ausgenommen, doch gleichzeitig ausgeführt, dass keine permanente Nutzung vorliegen muss – eine nur zeitweise Nutzung reiche aus, wenn die Wohnung dem Steuerpflichtigen ansonsten durchgängig zur Verfügung stehe.

In einem Urteil, das 2017 veröffentlicht wurde, stellt das Finanzgericht Köln fest, dass die Nutzung einer Wohnung zu Urlaubszwecken gerade nicht begünstigt und somit der Verkauf einer Ferienimmobilie steuerpflichtig sei, sofern zwischen Kauf und Verkauf weniger als zehn Jahre liegen. Dieser schlechten Nachricht aus Köln folgte die gute aus München: Da die Revision zugelassen wurde, beurteilte der BFH den Fall und entschied gegen die Auffassung des Finanzgerichts, dass auch Ferienwohnungen (und ebenso Zweitwohnungen) nun doch unter die Begünstigungsvorschrift fallen. Für die „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ sei lediglich erforderlich, dass die Immobilie zum Bewohnen geeignet sei und vom Steuerpflichtigen zumindest zeitweilig selber bewohnt werde. Der BFH führt explizit aus, dass ein Steuerpflichtiger mehrere Immobilien gleichzeitig zu eigenen Wohnzwecken nutzen kann. Eine gemeinsame Benutzung mit der Familie ist übrigens „unschädlich“.

Drei-Objekt-Grenze

Allerdings ist in diesem Zusammenhang die in Deutschland geltende „3-Objekt-Grenze“ zu beachten: Ab drei Immobilien gelten Verkäufe nicht mehr als privat und die Einkünfte somit als gewerbliche, sodass die Veräußerungen in jedem Fall einkommen- und gewerbesteuerpflichtig sind.

Ist ein Verkauf steuerpflichtig, so ist der Gewinn als Unterschied zwischen Veräußerungserlös und Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten zu berechnen, wobei letztere um Absetzungen für Abnutzung, soweit sie bei der Ermittlung der Einkünfte abgezogen wurden, gemindert werden müssen. Sollte sich ein Verlust ergeben, kann dieser nur mit Gewinnen aus anderen Spekulationsgeschäften verrechnet werden.

Die spanische Besteuerung des Verkaufs der Mallorca-Villa ist simpel: Auf den Unterschied zwischen allen Anschaffungs- und damit verbundenen Nebenkosten einerseits (wichtig: alle Unterlagen/Rechnungen aufbewahren!) und dem Verkaufspreis abzüglich der Nebenkosten andererseits werden für EU-Ausländer 19 Prozent fällig, und zwar binnen vier Monaten ab Notartermin. Die gezahlten Zinsen, die Bewirtschaftungskosten und die Abschreibung (AfA) können in Spanien bei einer selbstgenutzten Immobilie weder bei der laufenden Besteuerung über die Einkommensteuer, noch bei der Besteuerung eines Verkaufsgewinns berücksichtigt werden. Die spanische Steuer kann in Deutschland nur angerechnet werden, wenn der Verkauf auch dort besteuert wird.

Laufende Besteuerung

Zumindest bei der laufenden Besteuerung ist Deutschland generell großzügig. Eine Selbstnutzungssteuer gibt es ohnehin nicht, und ein “haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis” sowie die Inanspruchnahme von “haushaltsnahen Dienst- oder Handwerkerleistungen” bewirken selbst dann eine Steuerermäßigung, wenn sich der betreffende Haushalt in einem EU-/EWR-Staat befindet - wie Spanien. Es muss sich nicht um den Hauptwohnsitz des Steuerpflichtigen handeln. Die Finanzverwaltung erkennt explizit auch zu eigenen Wohnzwecken genutzte Zweit-, Wochenend- oder Ferienwohnung an. 

Allerdings sind die anrechenbaren Kosten gedeckelt, und zwar wie folgt:

  • Beschäftigungsverhältnisse: 20 Prozent der Aufwendungen, maximal 510,00 Euro.
  • Dienstleistungen: 20 Prozent der Aufwendungen, maximal 4.000,00 Euro.
  • Handwerksleistungen: 20 Prozent der Aufwendungen, maximal 1.200,00 Euro
BGBl

Das deutsche Bundesgesetzblatt (BGBl.) ist das öffentliche Verkündungsblatt der Bundesrepublik Deutschland. Es wird vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz herausgegeben und durch den Bundesanzeiger Verlag vertrieben. Kein Bundesgesetz ist gültig, wenn es nicht im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist (Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG). Dann ist im Rahmen des Rechtsstaatsprinzips auch eine rückwirkende Geltung durchaus möglich. Das Bundesgesetzblatt erscheint seit der Verkündung des Grundgesetzes (BGBl. 1949, S. 1) und ist damit Nachfolger des von 1871 bis 1945 herausgegebenen Reichsgesetzblattes.


Seit 1951 wird es in zwei Teilen herausgegeben. Die Teile werden in römischen Ziffern angegeben. Das Bundesgesetzblatt war für Ausgaben ab dem Jahr 1998 kostenfrei im Internet einsehbar, im Rahmen eines kostenpflichtigen Abonnements standen alle Ausgaben seit 1949 zur Verfügung. Seit dem 22. April 2009 können alle Ausgaben kostenlos eingesehen werden. Einzige amtliche Ausgabe ist aber weiterhin die gedruckte Ausgabe.

Blockchain

Datenbank-Technologie, mit deren Hilfe beliebige Werte verlustfrei und fälschungssicher elektronisch übermittelt werden können, ohne dass es einer zentralen Instanz zur Herstellung von Vertrauen bedarf. Die Blockchain funktioniert ähnlich zentral wie das Internet Protocol. Was das Internet Protocol für die Übermittlung von Informationen geleistet hat, leistet die Blockchain für den Transfer von Werten. Blockchains sind fälschungssicher.

 

Vor jedem Eintrag eines Werttransfers in eine Blockchain stimmen alleMitglieder dieser Blockchain darüber ab, ob die Transaktion korrekt ist. Betrüger können versuchen, das Ergebnis zu verfälschen, setzen sich aber damit nicht durch, weil es technisch und wirtschaftlich fast unmöglich ist, die Mehrheit der Abstimmung zu erlangen.Blockchains schliessen Betrug nicht aus, sondern kalkulieren ihn im Gegenteil mit ein. Sie sind so konstruiert, dass sie Betrüger demotivieren. Es kostet mehr Geld, den Betrug zu finanzieren, als man damit verdienen kann. Diese Ansatz schafft Sicherheit.

 

Die Zahl möglicher Blockchains ist unendlich. Damit ist auch die Zahl der Kryptowährungen unendlich, also der digitalen Zahlungssysteme, die auf Blockchains laufen könnten. Theoretisch könnte jedermann eine eigene Währung herausgeben.  

BMF

Das Bundesministerium der Finanzen (Abkürzung BMF) ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen Hauptsitz bzw. ersten Dienstsitz in Berlin und seinen zweiten Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn. Das Bundesministerium wird unterstützt von einem wissenschaftlichen Beirat. Der Finanzminister ist neben dem Innen-, Außen-, Justiz- und Verteidigungsminister eines derjenigen Regierungsmitglieder, die einem der verbleibenden sogenannten klassischen Ressorts vorstehen. Diese Bezeichnung hat den Hintergrund, dass es in der ersten deutschen Reichsregierung nur diese Geschäftsbereiche gab.


Um dies hervorzuheben, wird im Namen der bestimmte Artikel verwendet. Neben dem Justiz- und dem Verteidigungsministerium gehört das Finanzministerium zudem zu den drei Bundesministerien, die im Grundgesetz ausdrücklich erwähnt werden (Art. 112 S. 1 und Art. 114 Abs. 1) und deren Status als solche nicht angetastet werden darf, ansonsten steht es dem Bundeskanzler im Rahmen seiner Organisationsgewalt frei, Ministerien einzurichten oder aufzulösen.

BOE

Das Boletín Oficial del Estado, abgekürzt BOE, ist das offizielle spanische Gesetzblatt. Im BOE müssen alle Gesetze, Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen der Regierung veröffentlicht werden. Damit entspricht das Boletín Oficial del Estado dem deutschen Bundesgesetzblatt.

Bücher - Mallorca 2030

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Vermeidung von Risiken beim Immobilienerwerb

Unsere Anwälte, Steuerberater, Architekten und Gutachter recherchieren, analysieren und optimieren. Damit der Traum des Erwerbs einer Ferienimmobilie nicht zum Albtraum wird.

Für uns gibt es keinen Besitz der Nachlässigkeit verträgt. Eine „Sorgfältige Prüfung“ als Basis einer Kaufentscheidung. In dieser erweiterten und aktualisierten Ausgabe finden Sie unsere Erfahrungen, Hinweise und Fallstricke dargelegt. Ebenso sind die zahlreichen Änderungen der Rechtsprechung berücksichtigt. Um Sie vor Risiken zu bewahren, werden praxisnah die für einen gesicherten Erwerb notwendigen Schritte erklärt.

Grundlage ist eine sorgfältige Prüfung der relevanten Tatbestände. Wir beschreiben mögliche rechtliche, baurechtliche, bautechnische, finanzielle & steuerliche Fallstricke und zeigen Wege auf, um diese zu vermeiden. Die weiteren entscheidungskritischen Tatbestände der Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuer - mit den Auswirkungen des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Spanien werden ebenfalls beschrieben.

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Erfolgreiche Wohn- und Ferienvermietung auf Mallorca

Im gesamten Mittelmeerraum weist Spanien derzeit trotz der Katalonien-Krise die höchste politische Stabilität auf. Da Investoren das „magische Dreieck“ Sicherheit-Liquidität-Rendite schätzen, werden auf Mallorca im Jahr 2017 auf allen Ebenen Rekorde gebrochen, von Immobilientransaktionen bis hin zu den Besucherzahlen. Darunter leiden jedoch die Umwelt sowie die gesellschaftliche Akzeptanz des Tourismus als wichtigster Wirtschaftszweig. Das hat neben der Einführung der Touristensteuer zu einer Novellierung des balearischen Tourismusgesetzes geführt, das eine grundlegende Neuregelung der Ferienvermietung beinhaltet.

Aus den neuen Maßnahmen des automatischen Informationsaustausches zwischen Spanien und Deutschland, den bestehenden Steuergesetzen in beiden Ländern sowie den Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens ergibt sich ein frisch zusammengerührter Gesetzescocktail, der das Risiko birgt, signifikante Verstimmungen auszulösen, wenn man nicht alle Bestandteile kennt und auf Verträglichkeit überprüft.

Im Sinne der Risikovermeidung bei ungewisser Rechtslage erläutern wir auf über 300 Seiten die Besonderheiten der gesetzlichen Regelungen und Besteuerung von „selbstgenutzten“, zu „Wohnzwecken“ und zu „touristischen Zwecken“ genutzten Immobilien. Da European@ccounting knapp 2 Milliarden Euro Immobilienvermögen im Hinblick auf diese Problemstellungen betreut, sind wir täglich dem Rütteltest der Realität ausgesetzt und können eine Vielzahl praxisorientierter Hilfestellungen aufzeigen. Das Buch können Sie bei Amazon bestellen.

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Auswandern nach Mallorca?

Mit unserer 350-seitigen Publikation wollen wir natürlich unsere Kompetenz in Steuer- und Rechtsfragen darstellen und diese Themen auf leicht verständliche Weise zugänglich machen. Nachdem diese beiden Fachbereiche jedoch in engem Verhältnis zur Realität stehen, weil sie diese widerspiegeln und in gewisser Weise eine Reaktion auf dieselbe darstellen, wird der Leser in unseren Büchern auf eine thematische Breite stoßen, die möglicherweise überrascht. Dazu gehören auch die kulturellen Aspekte, die bei der Übersiedlung in ein anderes Land oder wirtschaftlichen Tätigkeiten in demselben zu berücksichtigen sind.

In unserer Veröffentlichung gehen wir über die bloße Darstellung und Analyse hinaus, indem wir auch entsprechende Lösungsmöglichkeiten aufzeigen. Unternehmerisch Handelnde, Familien und Privatpersonen müssen sich heute einem tief greifenden Wandel auf proaktive Weise, nämlich planerisch und gestalterisch stellen. Wir sehen es als beiderseitig lohnendes Unterfangen, hierbei Orientierung zu geben, indem wir wegweisend und zielorientiert beraten.

Mit der vorliegenden Publikation behandeln wir das Thema „Auswandern nach Mallorca“ im umfassenden Sinn. Das Zielpublikum ist dreigeteilt:

  • Inselliebhaber, die aufgrund der hier dargelegten neuen Situation eine steuerliche Ansässigkeit in Spanien vermeiden, jedoch Mallorca so intensiv wie möglich genießen wollen,
  • Personen, die sich auf der Insel dauerhaft niederlassen wollen und
  • Investoren


Die fachlichen Ausführungen, die auf ausländische Verknüpfungen Bezug nehmen, sind auf deutsche Bürger fokussiert. Das Buch können Sie bei Amazon bestellen.

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Mallorca für Schweizer - nur emotionale Rendite?

Investmentchancen: Ein Briefing aus Schweizer Perspektive unter Berücksichtigung des neuen DBA Die Autoren vertreten den Standpunkt, dass sich in Spanien ein "window of opportunity" für besonders zukunftsträchtige und ertragsreiche Investitionen aufgetan hat. In diesem Buch legen sie aus der Perspektive des schweizer Investors und mit Fokus auf Mallorca Argumente für ihre These dar und informieren über die rechtlichen und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen. Berücksichtigt sind auch die Interessen jener, die primär in ihre Lebensqualität investieren wollen. Die Auswirkungen des am 24. August 2013 in Kraft getretenen neuen Doppelbesteuerungsabkommens Schweiz-Spanien sind umfassend beschrieben. Das Buch können Sie bei Amazon bestellen.

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BZST

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist eine zum 1. Januar 2006 gegründete Bundesoberbehörde in Deutschland, die direkt dem Bundesministerium der Finanzen unterstellt ist. Die Behörde ist aus dem Bundesamt für Finanzen hervorgegangen.Das Amt nimmt bundesländerübergreifend zentrale steuerliche Aufgaben mit nationalem und internationalem Bezug wahr. Die Behörde ist unter anderem zuständig für

Bundesbetriebsprüfung: Mitwirkung bei der Betriebsprüfung von Konzernen und Großunternehmen; Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung; Verständigungs- und Schiedsverfahren in internationalen Beziehungen; Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen; Verwaltung der Versicherungs- und Feuerschutzsteuer; Vergabe der Steuer-Identifikationsnummer und Wirtschafts-Identifikationsnummer

C
CIF

Código de identificación fiscal - Steuernummer für juristische Personen

Contrato de Arras

Der Anzahlungsvertrag (Contrato de Arras) ist ein Privatvertrag zur Sicherung der Kaufabsicht und Reservierung einer Immobilie. Zum Zeichen dafür wird eine Anzahlung auf das künftige Kaufgeschäft geleistet. Die Übergabe der Anzahlung kann auf unterschiedliche Weise erfolgen und die zum Verkauf stehende Immobilie kann verschiedenen Steuersätzen unterliegen. Diese Aspekte werden in den nachstehenden Punkten analysiert: Bei Warenlieferungen wird die Umsatzsteuer grundsätzlich mit der Bereitstellung der übertragenen Ware an den Käufer fällig (Artikel 75, Abs. 1 des spanischen Umsatzsteuergesetzes 37/1992). Handelt es sich um den Verkauf einer Immobilie, wird die Umsatzsteuer zum Datum der Unterzeichnung der Kaufurkunde vor dem Notar fällig, es sei denn, dass in der Kaufurkunde ausdrücklich ein anderer Zeitpunkt der Übergabe vereinbart ist (Artikel 1.462 des spanischen Zivilgesetzbuches). Sollten jedoch Zahlungen im Vorfeld der Eigentumsübertragung stattfinden (wie im Falle von Anzahlungsverträgen), so wird die Umsatzsteuer fällig, sobald die Zahlung des vereinbarten Vorauszahlungsbetrages beim Verkäufer eingeht (Artikel 75, Abs. 2 des spanischen Umsatzsteuergesetzes 37/1992). Zu diesem Zeitpunkt muss der Verkäufer eine Rechnung ausstellen und die angefallene Umsatzsteuer in der entsprechenden Steuerperiode entrichten.

MERKE: Wird jedoch vereinbart, dass die Vorauszahlung des Käufers nicht dem Konto des Verkäufers sondern dem Treuhandkonto des Notars oder eines Dritten gutgeschrieben werden soll, so wird keine Umsatzsteuer fällig, da der Verkäufer diesen Teil der Vorauszahlung nicht erhalten hat. Entscheidend für die Entstehung der Umsatzsteuerschuld bei Leistung der vereinbarten Anzahlung ist der Zeitpunkt, zu dem der Verkäufer tatsächlich über das Geld verfügt. Der auf den Anzahlungsvertrag anzuwendende Umsatzsteuersatz entspricht dem Satz, der auf den Verkauf des zu veräußernden Objekts angewandt wird, unabhängig vom Zustand der Immobilie zum Zeitpunkt der Formalisierung des Anzahlungsvertrages (verbindliche Auskunft V1665/2007). Wird also eine gebrauchte Immobilie verkauft, die keiner Umsatzsteuerpflicht unterliegt, und kann der Käufer nicht auf die Umsatzsteuerbefreiung verzichten, dann unterliegt der Anzahlungsvertrag keiner Umsatzsteuerpflicht, da der künftige Verkauf der Immobilie von der Umsatzsteuer befreit ist (verbindliche Auskunft 1265/2002).

Wenn beispielsweise ein Bauträger am Bau eines zu Wohnzwecken bestimmten Gebäudes arbeitet und im Verlauf der Bauarbeiten einen Anzahlungsvertrag mit einem Verkäufer schließt, dann wird auf den im Anzahlungsvertrag vorgesehenen Betrag, keine Umsatzsteuer zum Satz von 21 % aus dem Verkauf eines im Bau befindlichen Objekts erhoben, sondern eine Umsatzsteuer zum Satz von 10 % da es sich bei der in Frage kommenden Immobilie um eine Erstübergabe einer fertiggestellten Wohnimmobilie handelt. Die auf den vereinbarten Anzahlungsbetrag anfallende Umsatzsteuer wird zum Zeitpunkt des Geldeinganges beim Verkäufer fällig. Sofern der Verkäufer aus irgendeinem Grund nicht über diesen Betrag verfügen kann, wird auch keine Umsatzsteuer fällig. Der anzuwendende Steuersatz hängt außerdem vom Steuersatz bzw. der
möglichen Befreiung ab, der auf den künftigen Verkauf der Immobilie angewandt wird und zwar unabhängig vom Steuersatz, der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Anzahlungsvertrags auf den Verkauf der Immobilie anwendbar wäre.

Cuentas Anuales

Der Jahresabschluss von kleinen und mittleren Unternehmen umfasst die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung, die Eigenkapitalveränderungsrechnung und den Bericht. Diese Dokumente bilden eine Einheit und müssen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs, des konsolidierten Textes des Aktiengesetzes, des Gesetzes über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und des vorliegenden Plans für kleine und mittlere Rechnungslegungen erstellt werden.

Ungeachtet des Vorstehenden können diese Unternehmen in ihren Jahresabschluss eine Kapitalflussrechnung aufnehmen, die gemäß den Bestimmungen des allgemeinen Rechnungslegungsplans erstellt und dargestellt wird. Der Jahresabschluss ist bis spätestens 25. Juli des Folgejahres beim zuständigen Handelsregister einzureichen. Ebenfalls ist mit der Körperschaftsteuererklärung (Modelo 200) die Bilanz beim Finanzamt einzureichen. Diese Abgabefrist ist ebenfalls der 25. Juli des Folgejahres.

CB

Comunidad de Bienes“ (CB) bei gemeinsamen Eigentum an einer Wohnimmobilie, mit der Ferienvermietung

oder jegliche andere umsatzsteuerpflichtige Vermietung betrieben wird Um die Umsatzsteuer-Buchhaltung und -Rechnungstellung zu vereinfachen, verlangt das Finanzamt, dass die Eigentümer eine Gütergemeinschaft gründen und anmelden. Diese „Comunidad de Bienes“ (CB) erhält auch eine eigene Steuernummer. Das wiederum hat den Vorteil, dass alle Rechnungen nur einen Aussteller und einen Empfänger haben, nämlich die besagte CB. Ertragssteuerlich deklarieren und versteuern die Mitglieder der CB gesondert. Auch an der individuellen Vermögensteuerpflicht, sofern eine solche entsteht, ändert sich durch die Anmeldung der CB nichts.

D
DBA

Per Klick auf den Pfeil (links) erhalten Sie mehr Informationen über die Doppelbesteuerungsabkommen von Spanien mit Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Grundlagen

Ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) – korrekte Bezeichnung: Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Staaten, in dem geregelt wird, in welchem Umfang das Besteuerungsrecht einem Staat für die in einem der beiden Vertragsstaaten erzielten Einkünfte oder für das in einem der beiden Vertragsstaaten belegene Vermögen zusteht. Ein DBA soll vermeiden, dass bei natürlichen oder juristischen Personen, die Einkünfte im Ausland erzielen, diese ausländischen Einkünfte sowohl vom Ansässigkeitsstaat (Wohnsitz- oder Sitzstaat) als auch von Quellenstaat (Staat in dem die Einkünfte erzielt werden) besteuert werden (Vermeidung der Doppelbesteuerung). Sonderabkommen bestehen zu Einkünften und Vermögen von Schifffahrt- und Luftfahrtunternehmen.

OECD - Musterabkommen

Experten der OECD erarbeiten in unregelmäßigen Abständen Musterabkommen (OECD-MA). Die letzte Überarbeitung wurde am im November 2017 beschlossen und am 18. Dezember 2017 veröffentlicht. Der zum Musterabkommen veröffentlichte Kommentar kann teilweise zur Auslegung von tatsächlich abgeschlossenen Abkommen herangezogen werden. Als Muster für die Verhandlungen von Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern gibt es das von den Vereinten Nationen entwickelte Musterabkommen. Das deutsche Bundesfinanzministerium hat eine eigene Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen veröffentlicht. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben zudem ein eigenes Musterabkommen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verwenden bei Neuverhandlungen in der Regel das Musterabkommen der OECD.

Text Doppelbesteuerungsabkommen Spanien - Deutschland

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen.

Die Bundesrepublik Deutschland
und
das Königreich Spanien –


von dem Wunsch geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu schließen –

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1
Unter das Abkommen fallende Personen

Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.

Artikel 2
Unter das Abkommen fallende Steuern

(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden.

(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.

(3) Zu den zurzeit bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören insbesondere

a) im Königreich Spanien:

i) die Einkommensteuer der natürlichen Personen,
ii) die Körperschaftsteuer,
iii) die Einkommensteuer der Auslandsansässigen,
iv) die Vermögensteuer und
v) örtliche Einkommen- und Vermögensteuern
(im Folgenden als „spanische Steuer“ bezeichnet);

b) in der Bundesrepublik Deutschland:

i) die Einkommensteuer,
ii) die Körperschaftsteuer,
iii) die Gewerbesteuer und
iv) die Vermögensteuer
einschließlich der hierauf erhobenen Zuschläge
(im Folgenden als „deutsche Steuer“ bezeichnet).

(4) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im Wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen bedeutsamen Änderungen mit, soweit dies für die Anwendung des Abkommens erforderlich ist.

Artikel 3
Allgemeine Begriffsbestimmungen


(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, a) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat“ und „der andere Vertragsstaat“ je nach dem Zusammenhang die Bundesrepublik Deutschland, nachfolgend „Deutschland“, oder das Königreich Spanien, nachfolgend „Spanien“, und umfassen, im geografischen Sinne verwendet, das Hoheitsgebiet dieser Staaten sowie das an das Küstenmeer angrenzende Gebiet des Meeresbodens, des Meeresuntergrunds und der darüber befindlichen Wassersäule, soweit der jeweilige Staat dort in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse zum Zwecke der Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen ausübt;

b) umfasst der Ausdruck „Person“ natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen;

c) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;

d) bezieht sich der Ausdruck „Unternehmen“ auf die Ausübung einer Geschäftstätigkeit;

e) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertragsstaats“ und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats“, je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;

f) bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr“ jede Beförderung mit einem Beförderungsmittel jeder Art, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, die Beförderungsmittel werden ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben;

g) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“

i) in Spanien der Minister für Wirtschaft und Finanzen oder sein Bevollmächtigter;

ii) in Deutschland das Bundesministerium der Finanzen oder die Behörde, an die es seine Befugnisse delegiert hat;


h) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger“

i) in Bezug auf Deutschland alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften oder anderen Personenvereinigungen, die nach dem in Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind;

ii) in Bezug auf Spanien

– alle natürlichen Personen, die die spanische Staatsangehörigkeit besitzen, sowie

– alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem im Königreich Spanien geltenden Recht errichtet worden sind;


i) schließt der Ausdruck „Geschäftstätigkeit“ auch die Ausübung einer freiberuflichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit ein.

(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt, wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat anzuwendenden Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Ausdruck nach anderem Recht dieses Staates hat.

Artikel 4
Ansässige Person


(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine in einem Vertragsstaat ansässige Person“ eine Person, die nach dem Recht dieses Staates, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist, und umfasst auch diesen Staat, seine Länder und ihre Gebietskörperschaften. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist.

(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt Folgendes:

a) Die Person gilt als nur in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);

b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;

c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist;

d) ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.


(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.

Artikel 5
Betriebsstätte

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „Betriebsstätte“ eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

(2) Der Ausdruck „Betriebsstätte“ umfasst insbesondere

a) einen Ort der Leitung,
b) eine Zweigniederlassung,
c) eine Geschäftsstelle,
d) eine Fabrikationsstätte,
e) eine Werkstätte und
f) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung natürlicher Ressourcen.


(3) Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine Betriebsstätte, wenn ihre Dauer zwölf Monate überschreitet.

(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebsstätten:

a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;

b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;

c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;

d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;

e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen;

f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.


(5) Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 – für ein Unternehmen tätig und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die im Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machten.

(6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.

(7) Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebsstätte der anderen.

Artikel 6
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen


(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.

(2) Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen“ hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen natürlichen Ressourcen; See-, Binnenschiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.

(3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.

(4) Berechtigt das Eigentum an Aktien oder anderen Anteilen den Eigentümer dieser Aktien oder Anteile unmittelbar oder mittelbar zur Nutzung des unbeweglichen Vermögens, so können die Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Ausübung dieses Nutzungsrechts in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem das unbewegliche Vermögen liegt.

(5) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens.

Artikel 7
Unternehmensgewinne


(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können.

(2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebsstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.

(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.

(4) Aufgrund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zugerechnet.

(5) Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, dass ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.

(6) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.

Artikel 8
Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und Luftfahrt


(1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

(2) Gewinne aus dem Betrieb von Schiffen, die der Binnenschifffahrt dienen, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

(3) Für die Zwecke dieses Artikels beinhaltet der Begriff „Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen, Luftfahrzeugen oder Binnenschiffen“ auch die Gewinne aus

a) der gelegentlichen Vermietung leerer Seeschiffe, Luftfahrzeuge oder Binnenschiffe und

b) der Nutzung oder Vermietung von Containern (einschließlich Trailern und zugehöriger Ausstattung, die dem Transport dieser Container dienen), wenn diese Tätigkeiten zum Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr oder Binnenschiffen gehören.


(4) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Unternehmens der Seeschifffahrt oder der Binnenschifffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimathafen des Seeschiffes oder des Binnenschiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragsstaat, in dem die Person ansässig ist, die das Seeschiff oder das Binnenschiff betreibt.

(5) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle.

Artikel 9
Verbundene Unternehmen


(1) Wenn

a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist oder

b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.


(2) Werden in einem Vertragsstaat den Gewinnen eines Unternehmens dieses Staates Gewinne zugerechnet – und entsprechend besteuert –, mit denen ein Unternehmen des anderen Staates in dem anderen Vertragsstaat besteuert worden ist, und stimmt der andere Staat zu, dass es sich bei den zugerechneten Gewinnen um solche handelt, die das Unternehmen des erstgenannten Staates erzielt hätte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen wären, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so nimmt der andere Staat eine entsprechende Änderung der dort von diesen Gewinnen erhobenen Steuer vor. Bei dieser Änderung sind die übrigen Bestimmungen dieses Abkommens zu berücksichtigen; erforderlichenfalls werden die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einander konsultieren.

Artikel 10
Dividenden


(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden.

(2) Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden im anderen Vertragsstaat ansässig ist, nicht übersteigen:

a) 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft oder REIT-Gesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 10 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt;

b) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen. Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in Bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.


(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Dividenden“ bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussrechten oder Genussscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten – ausgenommen Forderungen – mit Gewinnbeteiligung und sonstige Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind, sowie Einkünfte aus Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem deutschen Investmentvermögen.

(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.

(5) Erzielt eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, dass diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder dass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nicht ausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nicht ausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.

Artikel 11
Zinsen


(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und deren Nutzungsberechtigter im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden.

(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zinsen“ bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels.

(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.

(4) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letztgenannten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

Artikel 12
Lizenzgebühren


(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und deren Nutzungsberechtigter im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können nur im anderen Staat besteuert werden.

(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzgebühren“ bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von Urheberrechten, einschließlich kinematographischer Filme sowie Filmen, Tonbändern oder anderen Trägern für die Bild- oder Tonwiedergabe, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden. Der Ausdruck „Lizenzgebühren“ beinhaltet auch Vergütungen jeder Art für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von Namen, Bildern oder sonstigen vergleichbaren Persönlichkeitsrechten oder für die Aufzeichnung der Veranstaltungen von Künstlern und Sportlern durch Rundfunk- oder Fernsehanstalten.

(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt
werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.

(4) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

Artikel 13
Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen


(1) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 erzielt, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.

(2) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung von Anteilen an einer Gesellschaft – oder vergleichbarer Beteiligungen – erzielt, deren Aktivvermögen zu mindestens 50 vom Hundert unmittelbar oder mittelbar aus unbeweglichem Vermögen besteht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.

(3) Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen oder anderen Rechten, die den Eigentümer unmittelbar oder mittelbar zur Nutzung des unbeweglichen Vermögens berechtigten, das in einem Vertragsstaat liegt, können in diesem Staat besteuert werden.

(4) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) erzielt werden, können in dem anderen Vertragsstaat besteuert werden.

(5) Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, von Schiffen, die der Binnenschifffahrt dienen, und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

(6) Gewinne aus der Veräußerung von in den Absätzen 1, 2, 3, 4 und 5 nicht genannten Vermögenswerten können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist.

(7) Bei einer natürlichen Person, die in einem Vertragsstaat während mindestens fünf Jahren ansässig war und im anderen Vertragsstaat ansässig geworden ist, berührt Absatz 6 nicht das Recht des erstgenannten Staates, den Vermögenszuwachs, den diese Person während ihrer Ansässigkeit im erstgenannten Staat aus Anteilen an einer Gesellschaft erzielt, nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu besteuern, vorausgesetzt, die Veräußerung der Anteile erfolgt innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt des Wegzugs der natürlichen Person aus dem erstgenannten Staat.

Artikel 14
Einkünfte aus unselbständiger Arbeit


(1) Vorbehaltlich der Artikel 15, 17 und 18 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn

a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten, der während des betreffenden Steuerjahres beginnt oder endet, aufhält und

b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und

c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.


(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffes, Luftfahrzeugs oder Straßenfahrzeugs, das im internationalen Verkehr betrieben wird, oder an Bord eines Schiffes, das der Binnenschifffahrt dient, ausgeübt wird, in dem  Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

Artikel 15
Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen


Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden.

Artikel 16
Künstler und Sportler


(1) Ungeachtet der Artikel 7 und 14 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden.

(2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7 und 14 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn die von einem Künstler oder Sportler in einem Vertragsstaat ausgeübten Tätigkeiten im Rahmen von Kultur- oder Sportaustauschprogrammen, die von beiden Vertragsstaaten anerkannt werden, ganz oder in wesentlichem Umfang aus den öffentlichen Kassen eines der Vertragsstaaten, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften unterstützt werden. In diesem Fall werden die Einkünfte aus diesen Tätigkeiten nur in dem Vertragsstaat besteuert, in dem der Künstler oder Sportler ansässig ist.

Artikel 17
Ruhegehälter und Renten


(1) Vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 2 können Ruhegehälter, Renten und ähnliche Vergütungen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, nur in dem anderen Staat besteuert werden.

(2) Jedoch können Vergütungen, die auf Grund des Sozialversicherungsrechts eines Vertragsstaats geleistet werden, auch in diesem Staat und nach dem Recht dieses Staates besteuert werden, wenn das den Anspruch auf die Vergütungen begründende Ereignis nach dem 31. Dezember 2014 eintritt. Die Steuer darf aber 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Vergütungen nicht übersteigen, wenn das den Anspruch auf die Einkünfte begründende Ereignis zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 31. Dezember 2029 eintritt. Tritt das Ereignis am oder nach dem 1. Januar 2030 ein, darf die Steuer 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Vergütungen nicht übersteigen.

(3) Absatz 2 gilt auch für andere nach dem 31. Dezember 2014 bezogene Vergütungen, soweit sie

a) auf Seiten Deutschlands

i) auf geförderten Beiträgen beruhen, die nicht zu den steuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in diesem Staat gehörten, die steuerlich abziehbar waren oder für die in anderer Weise eine staatliche Förderung gewährt wurde, und

ii) die Beiträge über einen Zeitraum von mehr als zwölf Jahren geleistet wurden. Die vorstehende Bestimmung ist nicht anzuwenden, wenn die Förderung zurückgefordert wurde, weil die Person aus diesem Staat weggezogen ist;


b) auf Seiten Spaniens auf Beiträgen beruhen, die nicht zu den steuerpflichtigen Einkünften in diesem Staat gehörten oder die steuerlich abziehbar waren, und soweit die Beiträge über einen Zeitraum von mehr als zwölf Jahren geleistet wurden.


(4) Ungeachtet des Absatzes 1 können wiederkehrende und einmalige Vergütungen, die ein Vertragsstaat oder eine seiner Gebietskörperschaften an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person als Entschädigung für politische Verfolgung oder aufgrund von Kriegshandlungen und Terrorismus (einschließlich Wiedergutmachungsleistungen) zahlt, nur im erstgenannten Staat besteuert werden.

(5) Der Begriff „Rente“ bedeutet bestimmte Beträge, die regelmäßig zu festgesetzten Zeitpunkten lebenslänglich oder während eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitabschnitts aufgrund einer Verpflichtung zahlbar sind, die diese Zahlungen als Gegenleistung für eine in Geld oder Geldeswert bewirkte  angemessene Leistung vorsieht.

Artikel 18
Öffentlicher Dienst


(1)

a) Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts dieses Staates an eine natürliche Person für die diesem Staat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.

b) Diese Gehälter, Löhne und ähnlichen Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und

i) ein Staatsangehöriger dieses Staates ist oder

ii) nicht ausschließlich deshalb in diesem Staat ansässig geworden ist, um die Dienste zu leisten.


(2)

a) Ungeachtet des Absatzes 1 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts dieses Staates oder aus einem von diesem Staat, einem seiner Länder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat, einem seiner Länder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts geleisteten Dienste gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden.

b) Diese Ruhegehälter und ähnlichen Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person in diesem Staat ansässig und ein Staatsangehöriger dieses Staates ist.


(3) Auf Gehälter, Löhne, Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer Geschäftstätigkeit eines Vertragsstaats, eines seiner Länder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts dieses Staates erbracht werden, sind die Artikel 14, 15, 16 oder 17 anzuwenden.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Löhne, Gehälter, Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die an eine natürliche Person für Dienste gezahlt werden, die dem Goethe-Institut, dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) oder dem Instituto Cervantes geleistet werden. Eine entsprechende Behandlung der von anderen vergleichbaren Einrichtungen der Vertragsstaaten gezahlten Vergütungen kann durch die zuständigen Behörden im gegenseitigen Einvernehmen vereinbart werden.

Artikel 19
Gastprofessoren, Lehrer und Studenten


(1) Eine natürliche Person, die sich auf Einladung eines Vertragsstaats oder einer Universität, Hochschule, Schule, eines Museums oder einer anderen kulturellen Einrichtung dieses Vertragsstaats oder im Rahmen eines amtlichen Kulturaustausches in diesem Vertragsstaat höchstens zwei Jahre lang lediglich zur Ausübung einer Lehrtätigkeit, zum Halten von Vorlesungen oder zur Ausübung einer Forschungstätigkeit bei dieser Einrichtung aufhält und die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, ist in dem erstgenannten Staat mit ihren für diese Tätigkeit bezogenen Vergütungen von der Steuer befreit, vorausgesetzt, dass diese Vergütungen von außerhalb dieses Staates bezogen werden.

(2) Zahlungen, die ein Student, Praktikant oder Lehrling, der sich in einem Vertragsstaat ausschließlich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält und der im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, dürfen im erstgenannten Staat nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen außerhalb dieses Staates stammen.

Artikel 20
Andere Einkünfte


(1) Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln dieses Abkommens nicht behandelt wurden, können ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden.

(2) Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.

(3) Bestehen zwischen der in Absatz 1 bezeichneten Person und einer anderen Person oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigt deshalb der in Absatz 1 bezeichnete Betrag der Einkünfte den Betrag (gegebenenfalls), den sie ohne diese Beziehungen untereinander vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag der Einkünfte nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen anwendbaren Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

Artikel 21
Vermögen


(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6, das einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im anderen Vertragsstaat liegt, kann im anderen Staat besteuert werden.

(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, kann im anderen Staat besteuert werden.

(3) Seeschiffe oder Luftfahrzeuge, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und Schiffe, die der Binnenschifffahrt dienen, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

(4) Anteile an einer Gesellschaft oder einer anderen Personenvereinigung oder andere vergleichbare Beteiligungen, deren Aktivvermögen zu mindestens 50 vom Hundert unmittelbar oder mittelbar aus in einem Vertragsstaat gelegenem unbeweglichen Vermögen besteht, oder Anteile oder andere Rechte, die ihren Eigentümer unmittelbar oder mittelbar zur Nutzung eines in einem Vertragsstaat gelegenen unbeweglichen Vermögens berechtigen, können in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem das unbewegliche Vermögen liegt.

(5) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden.

Artikel 22
Vermeidung der Doppelbesteuerung


(1) In Spanien wird die Doppelbesteuerung durch Anwendung seiner nationalen Rechtsvorschriften oder der folgenden Bestimmungen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften Spaniens vermieden:

a) Bezieht eine in Spanien ansässige Person Einkünfte oder besitzt sie Vermögensteile und können diese Einkünfte oder diese Vermögensteile nach diesem Abkommen in Deutschland besteuert werden, so rechnet Spanien

i) auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in Deutschland gezahlten Steuer vom Einkommen entspricht;

ii) auf die vom Vermögen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in Deutschland auf dieselben Vermögensteile gezahlten Steuer entspricht;

iii) die Anrechnung der zugrunde liegenden Körperschaftsteuer erfolgt gemäß den nationalen Rechtsvorschriften Spaniens.


Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer vom Einkommen oder vom Vermögen nicht übersteigen, der auf die Einkünfte, die in Deutschland besteuert werden können, oder auf die Vermögensteile, die dort besteuert werden können, entfällt.

b) Einkünfte oder Vermögen einer in Spanien ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in Spanien auszunehmen sind, können dort gleichwohl bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden.


(2) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:

a) Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer werden die Einkünfte aus dem Königreich Spanien sowie die im Königreich Spanien gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkommen im Königreich Spanien tatsächlich besteuert werden und nicht unter Buchstabe b fallen.

Für Einkünfte aus Dividenden gilt die vorstehende Bestimmung nur dann, wenn diese Dividenden an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft (jedoch nicht an eine Personengesellschaft) von einer im Königreich Spanien ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 10 vom Hundert unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört, und bei der Ermittlung der Gewinne der ausschüttenden Gesellschaft nicht abgezogen worden sind.

Für die Zwecke der Steuern vom Vermögen werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ebenfalls Beteiligungen ausgenommen, deren Ausschüttungen, falls solche gezahlt würden, nach den vorhergehenden Sätzen von der Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen wären.

b) Auf die deutsche Steuer für die folgenden Einkünfte oder für im Königreich Spanien gelegenes Vermögen wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die spanische Steuer angerechnet, die nach dem Recht des Königreichs Spanien und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt worden ist:

i) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen;

ii) Einkünfte, die nach Artikel 13 Absätze 2 und 3 im Königreich Spanien besteuert werden können;

iii) Einkünfte, die nach Artikel 14 Absatz 3 im Königreich Spanien besteuert werden können;

iv) Einkünfte, die nach Artikel 15 im Königreich Spanien besteuert werden können;

v) Einkünfte, die nach Artikel 16 im Königreich Spanien besteuert werden können;

vi) Einkünfte, die nach Artikel 17 Absätze 2 und 3 im Königreich Spanien besteuert werden können;

vii) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich Einkünften aus der Veräußerung dieses Vermögens) oder die Vermögenswerte, soweit dieses Vermögen nicht tatsächlich zu einer Betriebsstätte im Königreich Spanien gehört.


c) Statt der Bestimmungen des Buchstabens a sind die Bestimmungen des Buchstabens b anzuwenden auf Einkünfte im Sinne der Artikel 7 und 10 und die diesen Einkünften zugrunde liegenden Vermögenswerte, wenn die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person nicht nachweist, dass die Betriebsstätte in dem Wirtschaftsjahr, in dem sie den Gewinn erzielt hat, oder die im Königreich Spanien ansässige Gesellschaft in dem Wirtschaftsjahr, für das sie die Ausschüttung vorgenommen hat, ihre Bruttoerträge ausschließlich oder fast ausschließlich aus unter § 8 Absatz 1 des deutschen Außensteuergesetzes fallenden Tätigkeiten bezogen hat; Gleiches gilt für unbewegliches Vermögen, das einer Betriebsstätte dient, und die daraus erzielten Einkünfte (Artikel 6 Absatz 3) sowie für die Gewinne aus der Veräußerung dieses unbeweglichen Vermögens (Artikel 13 Absatz 1) und des beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen der Betriebsstätte darstellt (Artikel 13 Absatz 4).

d) Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das Recht, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens von der deutschen Steuer ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung ihres Steuersatzes zu berücksichtigen.

e) Ungeachtet der Bestimmungen des Buchstabens a wird die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Buchtabe b vermieden, wenn

i) in den Vertragsstaaten Einkünfte oder Vermögen unterschiedlichen Abkommensbestimmungen zugeordnet oder verschiedenen Personen zugerechnet werden (außer nach Artikel 9) und dieser Konflikt sich nicht durch ein Verfahren nach Artikel 24 Absatz 3 regeln lässt und wenn aufgrund dieser unterschiedlichen Zuordnung oder Zurechnung die betreffenden Einkünfte oder Vermögenswerte unbesteuert blieben oder niedriger als ohne diesen Konflikt besteuert würden; oder

ii) die Bundesrepublik Deutschland nach Konsultation mit der zuständigen Behörde des Königreichs Spanien auf diplomatischem Weg dem Königreich Spanien andere Einkünfte notifiziert, bei denen sie die Anrechnungsmethode nach Buchstabe b anzuwenden beabsichtigt. Die Doppelbesteuerung wird für die notifizierten Einkünfte durch Steueranrechnung vom ersten Tag des Kalenderjahrs vermieden, das dem Kalenderjahr folgt, in dem die Notifikation übermittelt wurde.

Artikel 23
Gleichbehandlung


(1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen, insbesondere hinsichtlich der Ansässigkeit, unterworfen sind oder unterworfen werden können. Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Artikels 1 auch für Personen, die in keinem Vertragsstaat ansässig sind.

(2) Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf in dem anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragsstaat, den in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermäßigungen auf Grund des Personenstandes oder der Familienlasten zu gewähren, die er seinen ansässigen Personen gewährt.

(3) Sofern nicht Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 4 oder Artikel 12 Absatz 4 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässigen Person zum Abzug zuzulassen.

(4) Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.

(5) Dieser Artikel gilt ungeachtet des Artikels 2 für Steuern jeder Art und Bezeichnung.

Artikel 24
Verständigungsverfahren


(1) Ist eine Person der Auffassung, dass Maßnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 23 Absatz 1 erfasst wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, dessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.

(2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, dass eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Die Verständigungsregelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten durchzuführen.

(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind.

(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels unmittelbar miteinander verkehren, ggf. durch eine aus ihnen oder ihren Vertretern bestehende gemeinsame Kommission.

Artikel 25
Informationsaustausch


(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten, einer seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist durch die Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt.

(2) Alle Informationen, die ein Vertragsstaat nach Absatz 1 erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die aufgrund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung, der Entscheidung über Rechtsmittel hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern oder mit der Aufsicht darüber befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen können die Informationen für andere Zwecke verwendet werden, wenn sie nach dem Recht beider Staaten für diese anderen Zwecke verwendet werden können und die zuständige Behörde des übermittelnden Staates dieser Verwendung zugestimmt hat.

(3) Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als verpflichteten sie einen Vertragsstaat,

a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen;

b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können;

c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche.


(4) Ersucht ein Vertragsstaat gemäß diesem Artikel um Informationen, so nutzt der andere Vertragsstaat die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beschaffung der erbetenen Informationen, selbst wenn dieser andere Staat diese Informationen für seine eigenen steuerlichen Zwecke nicht benötigt. Die im vorhergehenden Satz enthaltene Verpflichtung unterliegt den Beschränkungen gemäß Absatz 3, aber diese Beschränkungen sind nicht so auszulegen, als könne ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil er kein innerstaatliches Interesse an diesen Informationen hat.

(5) Absatz 3 ist in keinem Fall so auszulegen, als könne ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Vertreter oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf das Eigentum an einer Person beziehen.

Artikel 26
Amtshilfe bei der Erhebung von Steuern


(1) Die Vertragsstaaten leisten sich gegenseitige Amtshilfe bei der Erhebung von Steueransprüchen. Diese Amtshilfe ist durch Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können in gegenseitigem Einvernehmen regeln, wie dieser Artikel durchzuführen ist.

(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Steueranspruch“ bedeutet einen Betrag, der auf Grund von Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten, einer seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden, geschuldet wird, soweit die Besteuerung diesem Abkommen oder anderen völkerrechtlichen Übereinkünften, denen die Vertragsstaaten beigetreten sind, nicht widerspricht, sowie mit diesem Betrag zusammenhängende Zinsen, Geldbußen und Kosten der Erhebung oder Sicherung.

(3) Ist der Steueranspruch eines Vertragsstaats nach dem Recht dieses Staates vollstreckbar und wird er von einer Person geschuldet, die zu diesem Zeitpunkt nach dem Recht dieses Staates die Erhebung nicht verhindern kann, wird dieser Steueranspruch auf Ersuchen der zuständigen Behörde dieses Staates für die Zwecke der Erhebung von der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats anerkannt. Der Steueranspruch wird vom anderen Staat nach dessen Rechtsvorschriften über die Vollstreckung und Erhebung seiner eigenen Steuern erhoben, als handele es sich bei dem Steueranspruch um einen Steueranspruch des anderen Staates.

(4) Handelt es sich bei dem Steueranspruch eines Vertragsstaats um einen Anspruch, bei dem dieser Staat nach seinem Recht Maßnahmen zur Sicherung der Erhebung einleiten kann, wird dieser Steueranspruch auf Ersuchen der zuständigen Behörde dieses Staates zum Zwecke der Einleitung von Sicherungsmaßnahmen von der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats anerkannt. Der andere Staat leitet nach seinen Rechtsvorschriften Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf diesen Steueranspruch ein, als wäre der Steueranspruch ein Steueranspruch dieses anderen Staates, selbst wenn der Steueranspruch im Zeitpunkt der Einleitung dieser Maßnahmen im erstgenannten Staat nicht vollstreckbar ist oder von einer Person geschuldet wird, die berechtigt ist, die Erhebung zu verhindern.

(5) Ungeachtet der Absätze 3 und 4 unterliegt ein von einem Vertragsstaat für Zwecke der Absätze 3 oder 4 anerkannter Steueranspruch als solcher in diesem Staat nicht den Verjährungsfristen eines Steueranspruchs nach dem Recht dieses Staates. Ferner hat ein Steueranspruch, der von einem Vertragsstaat für Zwecke der Absätze 3 oder 4 anerkannt wurde, in diesem Staat nicht den Vorrang, den dieser Steueranspruch nach dem Recht des anderen Vertragsstaats hat.

(6) Verfahren im Zusammenhang mit dem Bestehen, der Gültigkeit oder der Höhe des Steueranspruchs eines Vertragsstaats können nicht bei den Gerichten oder Verwaltungsbehörden des anderen Vertragsstaats eingeleitet werden.

(7) Verliert der betreffende Steueranspruch, nachdem das Ersuchen eines Vertragsstaats nach den Absätzen 3 oder 4 gestellt wurde und bevor der andere Vertragsstaat den betreffenden Steueranspruch erhoben und an den erstgenannten Staat ausgezahlt hat,

a) im Falle eines Ersuchens nach Absatz 3 seine Eigenschaft als Steueranspruch des erstgenannten Staates, der nach dem Recht dieses Staates vollstreckbar ist und von einer Person geschuldet wird, die zu diesem Zeitpunkt nach dem Recht dieses Staates die Erhebung nicht verhindern kann, oder

b) im Falle eines Ersuchens nach Absatz 4 seine Eigenschaft als Steueranspruch des erstgenannten Staates, für den dieser Staat nach seinem Recht Maßnahmen zur Sicherung der Erhebung einleiten kann,


teilt die zuständige Behörde des erstgenannten Staates dies der zuständigen Behörde des anderen Staates unverzüglich mit und nach Wahl des anderen Staates setzt der erstgenannte Staat das Ersuchen entweder aus oder nimmt es zurück.

(8) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat,

a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen;

b) Maßnahmen durchzuführen, die der öffentlichen Ordnung widersprächen;

c) Amtshilfe zu leisten, wenn der andere Vertragsstaat nicht alle angemessenen Maßnahmen zur Erhebung oder Sicherung, die nach seinen Gesetzen oder seiner Verwaltungspraxis möglich sind, ausgeschöpft hat;

d) Amtshilfe in Fällen zu leisten, in denen der Verwaltungsaufwand für diesen Staat in einem eindeutigen Missverhältnis zu dem Nutzen steht, den der andere Vertragsstaat dadurch erlangt.

Artikel 27
Mitglieder diplomatischer Missionen
und konsularischer Vertretungen


Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder aufgrund besonderer Übereinkünfte zustehen.

Artikel 28
Schranken für die Abkommensvergünstigungen


(1) Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als hindere es

a) einen Vertragsstaat, seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Verhinderung der Steuerumgehung oder Steuerhinterziehung anzuwenden;
 
b) die Bundesrepublik Deutschland daran, die Beträge zu besteuern, die nach dem Vierten, Fünften und Siebenten Teil des deutschen Außensteuergesetzes den Einkünften einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person zuzurechnen sind, oder das Königreich Spanien, die Rechtsvorschriften über beherrschte ausländische Unternehmen nach Titel VII Kapitel XI des spanischen Körperschaftsteuergesetzes („texto refundido de la Ley del Impuesto sobre sociedades, aprobado por Real Decreto Legislativo 4/2004, del 5 de marzo“) anzuwenden.


(2) Die Vergünstigungen nach diesem Abkommen werden Personen nicht gewährt, die nicht der Nutzungsberechtigte der aus dem anderen Vertragsstaat stammenden Einkünfte oder der dort gelegenen Vermögenswerte sind.

(3) Führen die vorstehenden Bestimmungen zu einer Doppelbesteuerung, konsultieren die zuständigen Behörden einander nach Artikel 24 Absatz 3, wie die Doppelbesteuerung zu vermeiden ist.

Artikel 29
Protokoll


Das angefügte Protokoll ist Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 30
Inkrafttreten


(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Berlin ausgetauscht.

(2) Das Abkommen tritt nach einem Zeitraum von drei Monaten ab dem Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist anzuwenden

a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt werden, das dem Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist;

b) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume ab dem 1. Januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das dem Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist.


(3) Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens tritt das am 5. Dezember 1966 in Bonn unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen hinsichtlich der Steuern außer Kraft, die nach Absatz 2 unter das vorliegende Abkommen fallen.

(4) Ungeachtet der Bestimmungen dieses Artikels gelten die Artikel 23, 24, 25, 26 und 28 dieses Abkommens für alle in diesen Artikeln bezeichneten Steuern, Verständigungsverfahren, Informationen oder Steueransprüche, auch wenn diese Informationen, Steuern oder Steueransprüche dem Inkrafttreten dieses Abkommens oder dem Wirksamwerden einer seiner Bestimmungen zeitlich vorausgehen.

Artikel 31
Kündigung


Das Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem der Vertragsstaaten gekündigt wird. Nach Ablauf von fünf Jahren, vom Tag seines Inkrafttretens an gerechnet, kann jeder Vertragsstaat das Abkommen mit einer Frist von sechs Monaten zum Ablauf eines jeden Kalenderjahrs auf diplomatischem Weg schriftlich kündigen. In diesem Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden:

a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt werden, das dem Kündigungsjahr folgt;

b) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume ab dem 1. Januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das dem Kündigungsjahr folgt. Die Kündigung gilt als an dem Tag durch einen Vertragsstaat ausgesprochen, an dem der andere Vertragsstaat sie erhält.

Artikel 32
Registrierung


Die Registrierung dieses Abkommens beim Sekretariat der Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen wird unmittelbar nach seinem Inkrafttreten von dem Vertragsstaat veranlasst, in dem das Abkommen unterzeichnet wurde. Der andere Vertragsstaat wird unter Angabe der VN-Registrierungsnummer über die erfolgte Registrierung unterrichtet, sobald die Bestätigung des Sekretariats der Vereinten Nationen vorliegt.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Madrid am 3. Februar 2011 in zwei Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung der beiden Wortlaute werden diese gemäß dem Verfahren nach Artikel 24 dieses Abkommens behoben.

Für die Bundesrepublik Deutschland
Neisinger
Schäuble


Für das Königreich Spanien
Elena Salgado

Convenio entre la República Federal de Alemania y el Reino de España para evitar la doble imposición y prevenir la evasión fiscal en materia de impuestos sobre la renta y sobre el patrimonio


La República Federal de Alemania
y
el Reino de España –


deseando concluir un Convenio para evitar la doble imposición y prevenir la evasión fiscal en materia de Impuestos sobre la Renta y sobre el Patrimonio –



han acordado lo siguiente:

Artículo 1
Personas Comprendidas

El presente Convenio se aplica a las personas residentes de uno o de ambos Estados contratantes.

Artículo 2
Impuestos comprendidos

(1) El presente Convenio se aplica a los impuestos sobre la renta y sobre el patrimonio exigibles por cada uno de los Estados contratantes, sus estados federados, subdivisiones políticas o entidades locales, cualquiera que sea el sistema de su exacción.

(2) Se consideran impuestos sobre la renta y sobre el patrimonio los que gravan la totalidad de la renta o del patrimonio o cualquier parte de los mismos, incluidos los impuestos sobre las ganancias derivadas de la enajenación de bienes muebles o inmuebles, los impuestos sobre el importe de sueldos o salarios pagados por las empresas, así como los impuestos sobre las plusvalías.

(3) Los impuestos actuales a los que se aplica el Convenio son, en particular:
a) en el Reino de España:

i) el Impuesto sobre la Renta de las Personas Físicas;
ii) el Impuesto sobre Sociedades;
iii) el Impuesto sobre la Renta de No Residentes;
iv) el Impuesto sobre el Patrimonio; y
v) los impuestos locales sobre la renta y sobre el patrimonio;
(denominados en lo sucesivo “impuesto español”);

b) en la República Federal de Alemania:

i) el Impuesto sobre la Renta (Einkommensteuer);
ii) el Impuesto sobre Sociedades (Körperschaftsteuer);
ii) el Impuesto sobre las Actividades Económicas
(Gewerbesteuer); y
iii) el Impuesto sobre el Patrimonio (Vermögensteuer)
comprendidos los suplementos cargados sobre los mismos
(denominados en lo sucesivo “impuesto alemán).


(4) El Convenio se aplicará igualmente a los impuestos de naturaleza idéntica o análoga que se establezcan con posterioridad a la firma del mismo y que se añadan a los actuales o les sustituyan. Las autoridades competentes de los Estados contratantes se notificarán mutuamente, como resulte pertinente para la aplicación del Convenio, toda modificación sustancial que se haya introducido en sus respectivas legislaciones fiscales.

Artículo 3
Definiciones generales

(1) A los efectos del presente Convenio, a menos que de su contexto se infiera una interpretación diferente:

a) las expresiones “un Estado contratante” y “el otro Estado contratante” significan la República Federal de Alemania, denominada en lo sucesivo “Alemania”, o el Reino de España, denominado en lo sucesivo “España”, según el contexto y, utilizadas en sentido geográfico, significan el territorio del Estado al que se refieran, así como el área correspondiente al fondo marino, su subsuelo y la columna de agua suprayacente exteriores a su mar territorial, en la medida en que el Estado en cuestión pueda ejercer su jurisdicción y derechos de soberanía con arreglo al Derecho internacional y en virtud de su legislación interna a los efectos de la exploración, explotación, conservación y gestión de los recursos naturales, biológicos y minerales;

b) el término “persona” comprende las personas físicas, las sociedades y cualquier otra agrupación de personas;

c) el término “sociedad” significa cualquier persona jurídica o cualquier entidad que se considere persona jurídica a efectos impositivos;

d) el término “empresa” se aplica a la realización de cualquier actividad económica;

e) las expresiones “empresa de un Estado contratante” y “empresa del otro Estado contratante” significan, respectivamente, una empresa explotada por un residente de un Estado contratante y una empresa explotada por un residente del otro Estado contratante;

f) la expresión “tráfico internacional” significa todo transporte efectuado por cualquier medio, por una empresa que tenga su sede de dirección efectiva en un Estado contratante, salvo cuando el medio de transporte se explote únicamente entre puntos situados en el otro Estado contratante;

g) la expresión “autoridad competente” significa:

i) en el caso de España: el Ministro de Economía y Hacienda o su representante autorizado;

ii) en el caso de Alemania: el Ministro Federal de Hacienda o el organismo al que haya delegado sus facultades;


h) el término “nacional” significa:

i) en relación con Alemania: todo alemán en el sentido otorgado a este término por la Ley Fundamental para la República Federal de Alemania y toda persona jurídica, sociedad de personas (partnership) o asociación constituida conforme a la legislación vigente en Alemania;

ii) en relación con España:

– toda persona física que posea la nacionalidad del Reino de España, y

– toda persona jurídica, sociedad de personas (partnership) o asociación constituida conforme a la legislación vigente en el Reino de España.


i) la expresión “actividad económica” incluye la prestación de servicios profesionales y la realización de otras actividades de carácter independiente.


(2) Para la aplicación del Convenio en cualquier momento por un Estado contratante, cualquier término o expresión no definida en el mismo tendrá, a menos que de su contexto se infiera una interpretación diferente, el significado que en ese momento le atribuya la legislación de ese Estado relativa a los impuestos que son objeto del Convenio, prevaleciendo el significado atribuido por la legislación fiscal sobre el que resultaría de otras ramas del Derecho de ese Estado.

Artículo 4
Residente


(1) A los efectos de este Convenio, la expresión “residente de un Estado contratante” significa toda persona que, en virtud de la legislación de ese Estado, un estado federado y toda subdivisión política del mismo, esté sujeta a imposición en el mismo por razón de su domicilio, residencia, sede de dirección o cualquier otro criterio de naturaleza análoga, incluyendo también a ese Estado, sus estados federados, subdivisiones políticas y entidades locales. Esta expresión no incluye, sin embargo, a las personas que estén sujetas a imposición en ese Estado exclusivamente por la renta que obtengan de fuentes situadas en el citado Estado, o por el patrimonio situado en el mismo.

(2) Cuando en virtud de las disposiciones del apartado 1 una persona física sea residente de ambos Estados contratantes, su situación se resolverá de la siguiente manera:

a) se la considerará residente exclusivamente del Estado donde tenga una vivienda permanente a su disposición; si tuviera una vivienda permanente a su disposición en ambos Estados, se la considerará residente exclusivamente del Estado con el que mantenga relaciones personales y económicas más estrechas (centro de intereses vitales);

b) si no pudiera determinarse el Estado en el que dicha persona tiene el centro de sus intereses vitales, o si no tuviera una vivienda permanente a su disposición en ninguno de los Estados, se la considerará residente exclusivamente del Estado donde viva habitualmente;

c) si viviera habitualmente en ambos Estados, o no lo hiciera en ninguno de ellos, se la considerará residente exclusivamente del Estado del que sea nacional;

d) si fuera nacional de ambos Estados, o no lo fuera de ninguno de ellos, las autoridades competentes de los Estados contratantes resolverán el caso de común acuerdo.


(3) Cuando en virtud de las disposiciones del apartado 1 una persona que no sea una persona física sea residente de ambos Estados contratantes, se la considerará residente exclusivamente del Estado en que se encuentre su sede de dirección efectiva.

Artículo 5
Establecimiento permanente


(1) A los efectos del presente Convenio, la expresión “establecimiento permanente” significa un lugar fijo de negocios mediante el cual una empresa realiza toda o parte de su actividad.

(2) La expresión “establecimiento permanente” comprende, en particular:

a) las sedes de dirección;
b) las sucursales;
c) las oficinas;
d) las fábricas;
e) los talleres; y
f) las minas, los pozos de petróleo o de gas, las canteras o cualquier otro lugar de extracción de recursos naturales.


(3) Una obra de construcción o un proyecto de construcción o instalación constituyen un establecimiento permanente únicamente si su duración excede de doce meses.

(4) No obstante las disposiciones anteriores de este artículo, se considera que la expresión “establecimiento permanente” no incluye:

a) la utilización de instalaciones con el único fin de almacenar, exponer o entregar bienes o mercancías pertenecientes a la empresa;

b) el mantenimiento de un depósito de bienes o mercancías pertenecientes a la empresa con el único fin de almacenarlas, exponerlas o entregarlas;

c) el mantenimiento de un depósito de bienes o mercancías pertenecientes a la empresa con el único fin de que sean transformadas por otra empresa;

d) el mantenimiento de un lugar fijo de negocios con el único fin de comprar bienes o mercancías, o de recoger información, para la empresa;

e) el mantenimiento de un lugar fijo de negocios con el único fin de realizar para la empresa cualquier otra actividad de carácter auxiliar o preparatorio;

f) el mantenimiento de un lugar fijo de negocios con el único fin de realizar cualquier combinación de las actividades mencionadas en los subapartados a) a e), con la condición de que el conjunto de la actividad del lugar fijo de negocios que resulte de esa combinación conserve su carácter auxiliar o preparatorio.


(5) No obstante lo dispuesto en los apartados 1 y 2, cuando una persona, distinta de un agente independiente al que será aplicable el apartado 6, actúe por cuenta de una empresa y tenga y ejerza habitualmente en un Estado contratante poderes que la faculten para concluir contratos en nombre de la empresa, se considerará que esa empresa tiene un establecimiento permanente en ese Estado respecto de las actividades que dicha persona realice para la empresa, a menos que las actividades de esa persona se limiten a las mencionadas en el apartado 4 y que, de haber sido realizadas por medio de un lugar fijo de negocios, no hubieran determinado la consideración de dicho lugar fijo de negocios como un establecimiento permanente de acuerdo con las disposiciones de ese apartado.

(6) No se considera que una empresa tiene un establecimiento permanente en un Estado contratante por el mero hecho de que realice sus actividades en ese Estado por medio de un corredor, un comisionista general o cualquier otro agente independiente, siempre que dichas personas actúen dentro del marco ordinario de su actividad.

(7) El hecho de que una sociedad residente de un Estado contratante controle una sociedad residente del otro Estado contratante, o esté controlada por esta, o de que realice actividades empresariales en ese otro Estado (ya sea por medio de establecimiento permanente o de otra manera), no convierte por sí solo a cualquiera de estas sociedades en establecimiento permanente de la otra.

Artículo 6
Rentas inmobiliarias


(1) Las rentas que un residente de un Estado contratante obtenga de bienes inmuebles (incluidas las rentas de explotaciones agrícolas o forestales) situados en el otro Estado contratante pueden someterse a imposición en ese otro Estado.

(2) La expresión “bienes inmuebles” tendrá el significado que le atribuya el Derecho del Estado contratante en que los bienes estén situados. Dicha expresión comprende en todo caso los bienes accesorios a los bienes inmuebles, el ganado y el equipo utilizado en las explotaciones agrícolas y forestales, los derechos a los que sean aplicables las disposiciones de Derecho privado relativas a los bienes raíces, el usufructo de bienes inmuebles y el derecho a percibir pagos fijos o variables en contraprestación por la explotación, o la concesión de la explotación, de yacimientos minerales, fuentes y otros recursos naturales; los buques, embarcaciones y aeronaves no tendrán la consideración de bienes inmuebles.

(3) Las disposiciones del apartado 1 son aplicables a los rendimientos derivados de la utilización directa, el arrendamiento o aparcería, así como de cualquier otra forma de explotación de los bienes inmuebles.

(4) Cuando la propiedad de acciones o participaciones u otros derechos atribuyan directa o indirectamente al propietario de dichas acciones o participaciones o derechos, el derecho al disfrute de los bienes inmuebles, las rentas derivadas de la utilización directa, arrendamiento o aparcería, o uso en cualquier otra forma de tal derecho de disfrute, pueden someterse a imposición en el Estado contratante en que los bienes inmuebles estén situados.

(5) Las disposiciones de los apartados 1, 3 y 4 se aplicarán igualmente a las rentas derivadas de los bienes inmuebles de una empresa.

Artículo 7
Beneficios empresariales


(1) Los beneficios de una empresa de un Estado contratante sólo pueden someterse a imposición en ese Estado, a no ser que la empresa realice su actividad en el otro Estado contratante por medio de un establecimiento permanente situado en él. Si la empresa realiza su actividad de dicha manera, los beneficios de la empresa pueden someterse a imposición en el otro Estado, pero sólo en la medida en que sean imputables a ese establecimiento permanente.

(2) Sin perjuicio de las disposiciones del apartado 3, cuando una empresa de un Estado contratante realice su actividad en el otro Estado contratante por medio de un establecimiento permanente situado en él, en cada Estado contratante se atribuirán a dicho establecimiento permanente los beneficios que el mismo hubiera podido obtener de ser una empresa distinta y separada que realizase las mismas o similares actividades, en las mismas o similares condiciones y tratase con total independencia con la empresa de la que es establecimiento permanente.

(3) Para la determinación del beneficio del establecimiento permanente se permitirá la deducción de los gastos realizados para los fines del establecimiento permanente, comprendidos los gastos de dirección y generales de administración para los mismos fines, tanto si se efectúan en el Estado contratante en que se encuentra el establecimiento permanente como en otra parte.

(4) No se atribuirán beneficios a un establecimiento permanente por razón de la simple compra de bienes o mercancías por ese establecimiento permanente para la empresa.

(5) A los efectos de los apartados anteriores, los beneficios imputables al establecimiento permanente se determinarán cada año por el mismo método, a no ser que existan motivos válidos y suficientes para proceder de otra forma.

(6) Cuando los beneficios comprendan rentas reguladas separadamente en otros artículos de este Convenio, las disposiciones de aquéllos no quedarán afectadas por las del presente artículo.

Artículo 8
Transporte marítimo, por aguas interiores y aéreo


(1) Los beneficios procedentes de la explotación de buques o aeronaves en tráfico internacional sólo pueden someterse a imposición en el Estado contratante en el que esté situada la sede de dirección efectiva de la empresa.

(2) Los beneficios procedentes de la explotación de embarcaciones utilizadas en el transporte interior sólo pueden someterse a imposición en el Estado contratante en que se encuentre situada la sede de dirección efectiva de la empresa.

(3) A los efectos de este artículo, la expresión “beneficios procedentes de la explotación de buques, aeronaves o embarcaciones” comprende los beneficios del:

a) alquiler ocasional de buques, aeronaves o embarcaciones a casco desnudo; y

b) uso o alquiler de contenedores (comprendidos los tráileres y equipos auxiliares utilizados para el transporte de los contenedores); cuando estas actividades estén vinculadas a la explotación de los buques o aeronaves en tráfico internacional o de las embarcaciones.


(4) Si la sede de dirección efectiva de una empresa de transporte marítimo o de transporte interior estuviera a bordo de un buque o embarcación, se considerará situada en el Estado contratante donde esté el puerto base del buque o de la embarcación, o si no existiera tal puerto base, en el Estado contratante del que sea residente la persona que explota el buque o la embarcación.

(5) Las disposiciones de los apartados 1 y 2 se aplican también a los beneficios procedentes de la participación en un “pool”, en una explotación en común o en un organismo de explotación internacional.

Artículo 9
Empresas asociadas


(1) Cuando

a) una empresa de un Estado contratante participe directa o indirectamente en la dirección, el control o el capital de una empresa del otro Estado contratante, o

b) unas mismas personas participen directa o indirectamente en la dirección, el control o el capital de una empresa de un Estado contratante y de una empresa del otro Estado contratante, y en uno y otro caso las dos empresas estén, en sus relaciones comerciales o financieras, unidas por condiciones aceptadas o impuestas que difieran de las que serían acordadas por empresas independientes, los beneficios que habrían sido obtenidos por una de las empresas de no existir dichas condiciones, y que de hecho no se han realizado a causa de las mismas, podrán incluirse en los beneficios de esa empresa y someterse a imposición en consecuencia.


(2) Cuando un Estado contratante incluya en los beneficios  de una empresa de ese Estado – y someta, en consecuencia, a imposición – los beneficios sobre los cuales una empresa del otro Estado ha sido sometida a imposición en ese otro Estado contratante y ese otro Estado reconozca que los beneficios así incluidos son beneficios que habrían sido realizados por la empresa del Estado mencionado en primer lugar si las condiciones convenidas entre las dos empresas hubieran sido las que se hubiesen convenido entre empresas independientes, ese otro Estado practicará el ajuste que proceda a la cuantía del impuesto que ha gravado esos beneficios. Para determinar dicho ajuste se tendrán en cuenta las demás disposiciones del presente Convenio y las autoridades competentes de los Estados contratantes se consultarán en caso necesario.

Artículo 10
Dividendos


(1) Los dividendos pagados por una sociedad residente de un Estado contratante a un residente del otro Estado contratante pueden someterse a imposición en ese otro Estado.

(2) Sin embargo, dichos dividendos pueden someterse también a imposición en el Estado contratante en que resida la sociedad que paga los dividendos y según la legislación de ese Estado, pero si el beneficiario efectivo de los dividendos es un residente del otro Estado contratante, el impuesto así exigido no podrá exceder del:

a) 5 por ciento del importe bruto de los dividendos si el beneficiario efectivo es una sociedad (distinta de una sociedad de personas “partnership” o una sociedad cotizada de inversión inmobiliaria “real estate investment company”) que posea directamente al menos el 10 por ciento del capital de la sociedad que paga los dividendos;

b) 15 por ciento del importe bruto de los dividendos en todos los demás casos. Las disposiciones de este apartado no afectan a la imposición de la sociedad respecto de los beneficios con cargo a los que se pagan los dividendos.


(3) El término “dividendos” en el sentido de este artículo significa los rendimientos de las acciones, de las acciones o bonos de disfrute, de las partes de minas y de fundador u otros derechos que permitan participar en los beneficios, excepto los de crédito, así como otros rendimientos sujetos al mismo régimen fiscal que los rendimientos de las acciones por la legislación del Estado del que la sociedad que realiza la distribución sea residente, y los rendimientos procedentes de las distribuciones por razón de certificados en una “Investmentvermögen” alemana.

(4) Las disposiciones de los apartados 1 y 2 no son aplicables si el beneficiario efectivo de los dividendos, residente de un Estado contratante, realiza en el otro Estado contratante, del que es residente la sociedad que paga los dividendos, una actividad económica a través de un establecimiento permanente situado allí, y la participación que genera los dividendos está vinculada efectivamente a dicho establecimiento permanente. En tal caso, se aplicarán las disposiciones del artículo 7.

(5) Cuando una sociedad residente de un Estado contratante obtenga beneficios o rentas procedentes del otro Estado contratante, ese otro Estado no podrá exigir ningún impuesto sobre los dividendos pagados por la sociedad, salvo en la medida en que esos dividendos se paguen a un residente de ese otro Estado o la participación que genera los dividendos esté vinculada efectivamente a un establecimiento permanente situado en ese otro Estado, ni someter los beneficios no distribuidos de la sociedad a un impuesto sobre los mismos, aunque los dividendos pagados o los beneficios no distribuidos consistan, total o parcialmente, en beneficios o rentas procedentes de ese otro Estado.

Artículo 11
Intereses


(1) Los intereses procedentes de un Estado contratante cuyo beneficiario efectivo sea un residente del otro Estado contratante sólo pueden someterse a imposición en ese otro Estado.

(2) El termino “intereses” en el sentido de este artículo significa los rendimientos de créditos de cualquier naturaleza, con o sin garantía hipotecaria o cláusula de participación en los beneficios del deudor, y en particular, los rendimientos de valores públicos y los rendimientos de bonos u obligaciones, incluidas las primas y lotes unidos a esos títulos. A efectos del presente artículo, las penalizaciones por mora en el pago no se consideran intereses.

(3) Las disposiciones del apartado 1 no se aplican si el beneficiario efectivo de los intereses, residente de un Estado contratante, realiza en el otro Estado contratante, del que proceden los intereses, una actividad económica por medio de un establecimiento permanente situado en ese otro Estado, y el crédito que genera los intereses está vinculado efectivamente a dicho establecimiento permanente. En tal caso se aplicarán las disposiciones del artículo 7.

(4) Cuando, por razón de las relaciones especiales existentes entre el deudor y el beneficiario efectivo, o de las que uno y otro mantengan con terceros, el importe de los intereses, habida cuenta del crédito por el que se paguen, exceda del que hubieran convenido el deudor y el beneficiario efectivo en ausencia de tales relaciones, las disposiciones de este artículo no se aplicarán más que a este último importe. En tal caso, la cuantía en exceso podrá someterse a imposición de acuerdo con la legislación de cada Estado contratante, teniendo en cuenta las demás disposiciones del presente Convenio.

Artículo 12
Cánones

(1) Los cánones procedentes de un Estado contratante cuyo beneficiario efectivo sea un residente del otro Estado contratante sólo pueden someterse a imposición en ese otro Estado.

(2) El término “cánones” empleado en el presente artículo, significa las cantidades de cualquier clase pagadas por el uso o la concesión de uso de derechos de autor incluidas las películas cinematográficas y las películas, cintas y otros medios de reproducción de la imagen y el sonido, de patentes, marcas de fábrica o de comercio, dibujos o modelos, planos, fórmulas o procedimientos secretos, o por el uso, o la concesión de uso, de equipos industriales, comerciales o científicos, o por información relativa a experiencias industriales, comerciales o científicas. El término “cánones” comprende asimismo los pagos de cualquier naturaleza percibidos como contraprestación por el uso o la concesión de uso del nombre o la imagen de una persona o cualquier otro derecho de imagen o sobre la identidad, o por la grabación de la actividad de deportistas o las actuaciones de artistas para la radio o la televisión.

(3) Las disposiciones del apartado 1 de este artículo no se aplican si el beneficiario efectivo de los cánones, residente de un Estado contratante, realiza en el otro Estado contratante, del que proceden los cánones, una actividad económica por medio de un establecimiento permanente situado en ese otro Estado y el derecho o bien por el que se pagan los cánones está vinculado efectivamente a dicho establecimiento permanente. En tal caso se aplicarán las disposiciones del artículo 7.

(4) Cuando por razón de las relaciones especiales existentes entre el deudor y el beneficiario efectivo, o de las que uno y otro mantengan con terceros, el importe de los cánones, habida cuenta del uso, derecho o información por los que se pagan, exceda del que habrían convenido el deudor y el beneficiario efectivo en ausencia de tales relaciones, las disposiciones de este artículo no se aplican más que a este último importe. En tal caso, la cuantía en exceso podrá someterse a imposición de acuerdo con la legislación de cada Estado contratante, teniendo en cuenta las demás disposiciones del presente Convenio.

Artículo 13
Ganancias de capital

(1) Las ganancias que un residente de un Estado contratante obtenga de la enajenación de bienes inmuebles tal como se definen en el artículo 6, situados en el otro Estado contratante, pueden someterse a imposición en ese otro Estado.

(2) Las ganancias obtenidas por un residente de un Estado contratante de la enajenación de acciones o participaciones en una sociedad, o de derechos similares, cuyos activos consistan al menos en un 50 por ciento, directa o indirectamente, en bienes inmuebles situados en el otro Estado contratante, pueden someterse a imposición en ese otro Estado.

(3) Las ganancias derivadas de la enajenación de acciones o participaciones u otros derechos que, directa o indirectamente, otorguen al propietario de dichas acciones, participaciones o derechos, el derecho al disfrute de bienes inmuebles situados en un Estado contratante, pueden someterse a imposición en ese Estado.

(4) Las ganancias derivadas de la enajenación de bienes muebles que formen parte del activo de un establecimiento permanente que una empresa de un Estado contratante tenga en el otro Estado contratante, comprendidas las ganancias derivadas de la enajenación de dicho establecimiento permanente (solo o con el conjunto de la empresa), pueden someterse a imposición en ese otro Estado contratante.

(5) Las ganancias derivadas de la enajenación de buques o aeronaves explotados en tráfico internacional, de embarcaciones utilizadas en el transporte interior o de bienes muebles afectos a la explotación de tales buques, aeronaves o embarcaciones, sólo pueden someterse a imposición en el Estado contratante en que se encuentre situada la sede de dirección efectiva de la empresa.

(6) Las ganancias derivadas de la enajenación de cualquier otro bien distinto de los mencionados en los apartados 1, 2, 3, 4 y 5 sólo pueden someterse a imposición en el Estado contratante en que resida el transmitente.

(7) Cuando una persona física haya sido residente de un Estado contratante durante cinco o más años y se convierta en residente del otro Estado contratante, lo dispuesto en el apartado 6 no impedirá al Estado mencionado en primer lugar someter a imposición, conforme a su normativa interna, las plusvalías procedentes de acciones o participaciones en una sociedad correspondientes al período de residencia de esa persona física en el Estado mencionado en primer lugar, siempre que la enajenación de las acciones o participaciones se realice en el plazo de cinco años desde la fecha en la que esa persona hubiera cesado en su condición de residente del Estado mencionado en primer lugar.

Artículo 14
Rentas del trabajo


(1) Sin perjuicio de lo dispuesto en los artículos 15, 17 y 18, los sueldos, salarios y otras remuneraciones similares obtenidos por un residente de un Estado contratante por razón de un empleo sólo pueden someterse a imposición en ese Estado a no ser que el empleo se realice en el otro Estado contratante. Si el empleo se realiza de esa forma, las remuneraciones derivadas del mismo pueden someterse a imposición en ese otro Estado.

(2) No obstante lo dispuesto en el apartado 1, las remuneraciones obtenidas por un residente de un Estado contratante por razón de un empleo ejercido en el otro Estado contratante pueden someterse a imposición exclusivamente en el Estado mencionado en primer lugar si:

a) el perceptor permanece en el otro Estado durante un período o períodos cuya duración no exceda en conjunto de 183 días en cualquier período de doce meses que comience o termine en el año fiscal considerado, y

b) las remuneraciones se pagan por un empleador que no sea residente del otro Estado, o en su nombre, y

c) las remuneraciones no las soporta un establecimiento permanente que el empleador tenga en el otro Estado.


(3) No obstante las disposiciones precedentes de este artículo, las remuneraciones obtenidas por razón de un empleo ejercido a bordo de un buque, aeronave o transporte de carretera explotado en tráfico internacional, o a bordo de una embarcación utilizada en el transporte interior, pueden someterse a imposición en el Estado contratante en el que se encuentre situada la sede de dirección efectiva de la empresa.

Artículo 15
Participaciones de consejeros


Las participaciones y otras retribuciones similares que un residente de un Estado contratante obtenga como miembro de un consejo de administración de una sociedad residente del otro Estado contratante pueden someterse a imposición en ese otro Estado.

Artículo 16
Artistas y deportistas


(1) No obstante lo dispuesto en los artículos 7 y 14, las rentas que un residente de un Estado contratante obtenga del ejercicio de su actividad personal en el otro Estado contratante en calidad de artista del espectáculo, actor de teatro, cine, radio o televisión, o en calidad de músico, o como deportista, pueden someterse a imposición en ese otro Estado.

(2) No obstante las disposiciones de los artículos 7 y 14, cuando las rentas derivadas de las actividades realizadas por un artista o deportista personalmente y en esa calidad se atribuyan no al propio artista o deportista sino a otra persona, tales rentas pueden someterse a imposición en el Estado contratante en el que se realicen las actividades del artista o deportista.

(3) Las disposiciones de los apartados 1 y 2 no son aplicables si las actividades ejercidas en un Estado contratante por un artista o deportista se financian total o sustancialmente con fondos públicos de cualquiera de los Estados contratantes, sus estados federados, subdivisiones políticas o entidades locales, en el marco de programas de intercambio cultural o deportivo aprobados por ambos Estados contratantes. En tal caso, las rentas derivadas del ejercicio de dichas actividades únicamente se someterán a imposición en el Estado contratante del que sea residente el artista o deportista.

Artículo 17
Pensiones y anualidades


(1) Sin perjuicio de lo dispuesto en el apartado 2 del artículo 18, las pensiones, anualidades y remuneraciones análogas procedentes de un Estado contratante y pagadas a un residente del otro Estado contratante sólo pueden someterse a imposición en ese otro Estado.

(2) Sin embargo, los pagos efectuados de acuerdo con la legislación sobre seguros sociales de un Estado contratante pueden someterse a imposición también en ese Estado en virtud de su normativa interna cuando el hecho que genere el derecho a percibir la renta se produzca a partir del 31 de diciembre de 2014. El impuesto así exigido no excederá del 5 por ciento del importe bruto de los pagos cuando el hecho que genere el derecho a percibir la renta se produzca entre el 1 de enero de 2015 y el 31 de diciembre de 2029. Si el hecho determinativo de la percepción se produjera a partir del 1 de enero de 2030, inclusive, el impuesto así exigido no excederá del 10 por ciento del importe bruto de los pagos.

(3) El apartado 2 se aplica igualmente a otros pagos percibidos a partir del 31 de diciembre de 2014 cuando:

a) en el caso de Alemania,

i) se generen por razón de aportaciones incentivadas no integradas en la renta sujeta a imposición percibida por razón del empleo en ese Estado, que fueran fiscalmente deducibles o que de algún otro modo hayan estado incentivadas por el Estado, y

ii) las aportaciones se hayan realizado durante un período superior a doce años. La disposición anterior no será aplicable cuando con motivo de la emigración del perceptor el incentivo se haya reintegrado al Estado.


b) en el caso de España, se basen en las aportaciones realizadas que no hubieran estado integradas en la renta sujeta a imposición en ese Estado o que fueran fiscalmente deducibles, y que se hayan realizado durante más de doce años.


(4) No obstante lo dispuesto en el apartado 1, los pagos recurrentes y no recurrentes realizados por uno de los Estados contratantes, una subdivisión política o una entidad local de los mismos a un residente del otro Estado contratante como prestación por causa de persecución política, o como resultado de enfrentamientos bélicos o actos de terrorismo (comprendidas las indemnizaciones) sólo pueden someterse a imposición en el Estado mencionado en primer lugar.

(5) El término “anualidad” significa una cantidad determinada pagadera periódicamente en plazos preestablecidos, con carácter vitalicio o durante un período de tiempo determinado o determinable, en virtud de una obligación de efectuar los pagos en compensación de una prestación suficiente en dinero o susceptible de valoración en dinero.

Artículo 18
Función pública


(1)

a) Los sueldos, salarios y otras remuneraciones similares, pagados por un Estado contratante, sus estados federados, subdivisiones políticas o entidades locales, o por alguna otra entidad jurídica de derecho público de ese Estado a una persona física por razón de servicios prestados a ese Estado, estado federado, subdivisión, entidad local o entidad jurídica de derecho público, sólo pueden someterse a imposición en ese Estado.

b) Sin embargo, dichos sueldos, salarios y remuneraciones similares pueden someterse exclusivamente a imposición en el otro Estado contratante si los servicios se prestan en ese Estado y la persona física es un residente de ese Estado que:

i) es nacional de ese Estado; o

ii) no ha adquirido la condición de residente de ese Estado solamente para prestar los servicios.


(2)

a) No obstante las disposiciones del apartado 1, las pensiones y otras remuneraciones similares pagadas por un Estado contratante, sus estados federados, subdivisiones políticas o entidades locales, o por otra entidad jurídica de derecho público de ese Estado bien directamente o con cargo a fondos constituidos, a una persona física por razón de servicios prestados a ese Estado, estado federado, subdivisión, entidad local o entidad jurídica de derecho público, sólo pueden someterse a imposición en ese Estado.

b) Sin embargo, dichas pensiones y remuneraciones similares pueden someterse exclusivamente a imposición en el otro Estado contratante si la persona física es residente y nacional de ese Estado.


(3) Lo dispuesto en los artículos 14, 15, 16 y 17 se aplica a los sueldos, salarios, pensiones y otras remuneraciones similares, pagados por razón de servicios prestados en el marco de una actividad económica realizada por un Estado contratante, sus estados federados, subdivisiones políticas o entidades locales, o por una entidad jurídica de derecho público de dicho Estado.

(4) Lo dispuesto en los apartados 1 y 2 se aplica también a los sueldos, salarios, pensiones y cualquier otra remuneración similar pagada a una persona física por razón de los servicios prestados al Instituto Goethe, el Servicio Alemán de Intercambio Académico (Deutscher Akademischer Austauschdienst) y el Instituto Cervantes. Las autoridades competentes podrán llegar al acuerdo mutuo de otorgar un tratamiento similar a las remuneraciones pagadas por otras instituciones comparables de los Estados contratantes.

Artículo 19
Profesores universitarios

invitados, profesores y estudiantes

(1) Una persona física que visite un Estado contratante por invitación de ese Estado, o de una universidad, establecimiento de enseñanza superior, escuela, museo u otra institución cultural de ese Estado, o en virtud de un programa oficial de intercambio cultural, por un período no superior a dos años, con el único fin de dedicarse a la enseñanza, a impartir conferencias o a la investigación en dicha institución, y que sea o haya sido residente del otro Estado contratante inmediatamente antes de su visita, estará exenta de imposición en el Estado mencionado en primer lugar respecto de las remuneraciones que perciba como consecuencia de tales actividades, siempre que procedan de fuentes situadas fuera de ese Estado.

(2) Las cantidades que reciba para cubrir sus gastos de mantenimiento, estudios o formación práctica un estudiante o un aprendiz o persona en prácticas que sea, o haya sido inmediatamente antes de llegar a un Estado contratante, residente del otro Estado contratante y que se encuentre en el Estado mencionado en primer lugar con el único fin de proseguir sus estudios o formación práctica, no pueden someterse a imposición en ese Estado siempre que procedan de fuentes situadas fuera de él.

Artículo 20
Otras rentas


(1) Las rentas de un residente de un Estado contratante, con independencia de su procedencia, no mencionadas en los anteriores artículos del presente Convenio, sólo pueden someterse a imposición en ese Estado.

(2) Lo dispuesto en el apartado 1 no es aplicable a las rentas, distintas de las derivadas de bienes inmuebles en el sentido del apartado 2 del artículo 6, cuando el beneficiario de dichas rentas, residente de un Estado contratante, realice en el otro Estado contratante una actividad económica por medio de un establecimiento permanente situado en ese otro Estado, y el derecho o bien por el que se pagan las rentas esté vinculado efectivamente con dicho establecimiento permanente. En tal caso, son aplicables las disposiciones del artículo 7.

(3) Cuando, por razón de las relaciones especiales existentes entre la persona a la que se refiere el apartado 1 y otra persona, o de las que ambas mantengan con terceros, el importe de la renta a la que se refiere el apartado 1, exceda del importe (si lo hubiera) que habrían convenido entre ellas en ausencia de tales relaciones, las disposiciones de este artículo no se aplicarán más que a este último importe. En tal caso, el importe en exceso de la renta podrá someterse a imposición de acuerdo con la legislación de cada Estado contratante, teniendo en cuenta las demás disposiciones aplicables del presente Convenio.

Artículo 21
Patrimonio


(1) El patrimonio constituido por bienes inmuebles tal como se definen en el artículo 6, que posea un residente de un Estado contratante y esté situado en el otro Estado contratante, puede someterse a imposición en ese otro Estado.

(2) El patrimonio constituido por bienes muebles que formen parte del activo de un establecimiento permanente que una empresa de un Estado contratante posea en el otro Estado contratante puede someterse a imposición en ese otro Estado.

(3) El patrimonio constituido por buques o aeronaves explotados en tráfico internacional, por embarcaciones utilizadas en el transporte interior, y por bienes muebles afectos a la explotación de tales buques, aeronaves y embarcaciones, sólo puede someterse a imposición en el Estado contratante en que esté situada la sede de dirección efectiva de la empresa.

(4) El patrimonio constituido por acciones o participaciones en una sociedad u otra agrupación de personas, o por otros derechos similares, cuyos activos consistan al menos en un 50 por ciento, directa o indirectamente, en bienes inmuebles situados en un Estado contratante o por acciones o participaciones u otros derechos que otorguen a su propietario, directa o indirectamente, el derecho de disfrute de bienes inmuebles situados en un Estado contratante, pueden someterse a imposición en el Estado contratante en que esté situado el bien inmueble.

(5) Todos los demás elementos patrimoniales de un residente de un Estado contratante sólo pueden someterse a imposición en ese Estado.

Artículo 22
Eliminación de la doble imposición


(1) En España, la doble imposición se evitará bien de conformidad con las disposiciones de su legislación interna o de acuerdo con las siguientes disposiciones, de conformidad con la legislación interna española:

a) Cuando un residente de España obtenga rentas o posea elementos patrimoniales que, con arreglo a las disposiciones del presente Convenio, puedan someterse a imposición en Alemania, España permitirá:

i) la deducción del impuesto sobre la renta de ese residente por un importe igual al impuesto sobre la renta pagado en Alemania;

ii) la deducción del impuesto sobre el patrimonio de ese residente por un importe igual al impuesto pagado en Alemania sobre esos mismos elementos patrimoniales;

iii) la deducción del impuesto sobre sociedades efectivamente pagado por la sociedad que reparte los dividendos, correspondiente a los beneficios con cargo a los cuales dichos dividendos se pagan, de acuerdo con la legislación interna de España. Sin embargo, dicha deducción no podrá exceder de la parte del impuesto sobre la renta o del impuesto sobre el patrimonio, calculados antes de la deducción, correspondiente a la renta o a los elementos patrimoniales que puedan someterse a imposición en Alemania.

b) Cuando con arreglo a cualquier disposición del presente Convenio las rentas obtenidas por un residente de España, o el patrimonio que posea, estén exentos de impuestos en España, España podrá, no obstante, tomar en consideración las rentas o el patrimonio exentos para calcular el impuesto sobre el resto de las rentas o del patrimonio de ese residente.


(2) En el caso de un residente de la República Federal de Alemania, el impuesto se determinará como sigue:

a) Salvo que se admita un crédito por impuestos pagados en el extranjero en virtud del subapartado b), todo elemento de renta procedente del Reino de España y todo elemento patrimonial situado en el Reino de España que, de conformidad con el presente Convenio, se someta efectivamente a imposición en el Reino de España, quedará excluido de la base del impuesto alemán. En el caso de los elementos de renta procedentes de dividendos, la disposición precedente se aplicará únicamente respecto de aquellos dividendos pagados a una sociedad (excluidas las sociedades de personas) residente de la República Federal de Alemania por una sociedad residente del Reino de España, cuando la titularidad directa de al menos el 10 por ciento del capital de la sociedad que reparte los dividendos pertenezca a la sociedad alemana y que no se hubieran deducido en la determinación del beneficio de dicha sociedad. De conformidad con las disposiciones precedentes, se excluirá de la base de los impuestos sobre el patrimonio toda Zuparticipación social cuyos dividendos, en caso de pagarse, estarían exentos.

b) Con arreglo a lo dispuesto en la legislación fiscal alemana relativa a la imputación de impuestos extranjeros, se admitirá la deducción del impuesto español pagado en virtud de la legislación del Reino de España y de conformidad con el presente Convenio contra el impuesto alemán debido sobre los siguientes elementos de renta o de patrimonio situados en el Reino de España:

i) los dividendos no comprendidos en el subapartado a);

ii) los elementos de renta que puedan someterse a imposición en el Reino de España de conformidad con los apartados 2 y 3 del artículo 13;

iii) los elementos de renta que puedan someterse a imposición en el Reino de España de conformidad con el apartado 3 del artículo 14;

iv) los elementos de renta que puedan someterse a imposición en el Reino de España de conformidad con las disposiciones del artículo 15;

v) los elementos de renta que puedan someterse a imposición en el Reino de España de conformidad con las disposiciones del artículo 16;

vi) los elementos de renta que puedan someterse a imposición en el Reino de España de conformidad con los apartados 2 y 3 del artículo 17;

vii) los elementos de renta procedentes de bienes inmuebles (comprendida la renta procedente de su enajenación) o el patrimonio constituido por dicho bien, en la medida en que el inmueble no esté efectivamente vinculado a un establecimiento permanente en el Reino de España.


c) Las disposiciones del subapartado b) serán aplicables en lugar de las disposiciones del subapartado a) en relación con los elementos de renta definidos en los artículos 7 y 10 y con los activos de los que se derivan tales rentas cuando el residente de la República Federal de Alemania no pruebe que la renta bruta del establecimiento permanente en el ejercicio fiscal en el que se obtuvo el beneficio, o de la sociedad residente en el Reino de España en el ejercicio fiscal respecto del que se pagaron los dividendos, procedía exclusivamente o casi exclusivamente de actividades comprendidas en el significado del apartado 1 del artículo 8 de la Ley sobre Relaciones Fiscales Internacionales alemana (“Aussensteuergesetz”). Este principio rige igualmente los bienes inmuebles utilizados por un establecimiento permanente y la renta procedente de esos bienes inmuebles del establecimiento permanente (apartado 3 del artículo 6), así como los beneficios procedentes de la enajenación de dicho bien inmueble (apartado 1 del artículo 13) y de los bienes muebles que formen parte del activo del establecimiento permanente (apartado 4 del artículo 13).

d) Sin embargo, para la determinación del tipo impositivo, la República Federal de Alemania se reserva el derecho a tomar en consideración los elementos de renta y de patrimonio que, en virtud de lo dispuesto en el presente Convenio, estén exentos del impuesto alemán.

e) No obstante lo dispuesto en el subapartado a) la doble imposición se evitará mediante el método de imputación, como se expresa en el subapartado b)

i) si los Estados contratantes consideran determinados elementos de renta o de patrimonio al amparo de disposiciones distintas de este Convenio, o se los atribuyen a personas distintas (excepto en virtud del artículo 9) y este conflicto no puede resolverse siguiendo el procedimiento previsto en el apartado 3 del artículo 24 y, como resultado de esta diferencia de criterios o de atribución, la renta o el capital en cuestión quedaran sin imposición o sujetos a una imposición inferior a la que correspondería en caso de que hubiera acuerdo o

ii) si tras las debidas consultas con la autoridad competente del Reino de España, la República Federal de Alemania notificara al Reino de España a través de canales diplomáticos otros elementos de renta a los que vaya a aplicar las disposiciones del subapartado b). En tal caso, la doble imposición se evitaría en relación con las rentas notificadas permitiendo la imputación desde el primer día del año civil siguiente a aquel en el que se produjo la notificación.

Artículo 23
No discriminación


(1) Los nacionales de un Estado contratante no estarán sometidos en el otro Estado contratante a ningún impuesto ni obligación relativa al mismo que no se exijan o que sean más gravosos que aquellos a los que estén o puedan estar sometidos los nacionales de ese otro Estado que se encuentren en las mismas condiciones, en particular con respecto a la residencia. No obstante lo dispuesto en el artículo 1, la presente disposición se aplicará también a las personas que no sean residentes de uno o de ninguno de los Estados contratantes.

(2) Los establecimientos permanentes que una empresa de un Estado contratante tenga en el otro Estado contratante no estarán sometidos a imposición en ese Estado de manera menos favorable que las empresas de ese otro Estado que realicen las mismas actividades. Esta disposición no podrá interpretarse en el sentido de obligar a un Estado contratante a conceder a los residentes del otro Estado contratante las deducciones personales, desgravaciones y reducciones impositivas que otorgue a sus propios residentes en consideración a su estado civil o cargas familiares.

(3) A menos que se apliquen las disposiciones del apartado 1 del artículo 9, del apartado 4 del artículo 11, o del apartado 4 del artículo 12, los intereses, cánones y demás gastos pagados por una empresa de un Estado contratante a un residente del otro Estado contratante serán deducibles para determinar los beneficios sujetos a imposición de dicha empresa, en las mismas condiciones que si se hubieran pagado a un residente del Estado mencionado en primer lugar. Igualmente, las deudas de una empresa de un Estado contratante contraídas con un residente del otro Estado contratante serán deducibles para la determinación del patrimonio sometido a imposición de dicha empresa en las mismas condiciones que si se hubieran contraído con un residente del Estado mencionado en primer lugar.

(4) Las empresas de un Estado contratante cuyo capital esté, total o parcialmente, poseído o controlado, directa o indirectamente, por uno o varios residentes del otro Estado contratante, no se someterán en el Estado mencionado en primer lugar a ningún impuesto u obligación relativa al mismo que no se exijan o que sean más gravosos que aquellos a los que estén o puedan estar sometidas otras empresas similares del Estado mencionado en primer lugar.

(5) No obstante lo dispuesto en el artículo 2, las disposiciones del presente artículo se aplican a todos los impuestos cualquiera que sea su naturaleza o denominación.

Artículo 24
Procedimiento amistoso


(1) Cuando una persona considere que las medidas adoptadas por uno o por ambos Estados contratantes implican o pueden implicar para ella una imposición que no esté conforme con las disposiciones del presente Convenio, con independencia de los recursos previstos por el Derecho interno de esos Estados, podrá someter su caso a la autoridad competente del Estado contratante del que sea residente o, si fuera aplicable el apartado 1 del artículo 23, a la del Estado contratante del que sea nacional. El caso deberá plantearse dentro de los tres años siguientes a la primera notificación de la medida que implique una imposición no conforme a las disposiciones del Convenio.

(2) La autoridad competente, si la reclamación le parece fundada y si no puede por sí misma llegar a una solución satisfactoria, hará lo posible por resolver la cuestión mediante un acuerdo amistoso con la autoridad competente del otro Estado contratante, a fin de evitar una imposición que no se ajuste a este Convenio. El acuerdo será aplicable independientemente de los plazos previstos por el Derecho interno de los Estados contratantes.

(3) Las autoridades competentes de los Estados contratantes harán lo posible por resolver las dificultades o las dudas que plantee la interpretación o aplicación del Convenio mediante un acuerdo amistoso. También podrán ponerse de acuerdo para tratar de evitar la doble imposición en los casos no previstos en el Convenio.

(4) Las autoridades competentes de los Estados contratantes podrán comunicarse directamente entre sí, incluso en el seno de una comisión integrada por ellas mismas o sus representantes, a fin de llegar a un acuerdo en el sentido de los apartados anteriores.

Artículo 25
Intercambio de información


(1) Las autoridades competentes de los Estados contratantes intercambiarán la información que previsiblemente pueda resultar de interés para aplicar lo dispuesto en el presente Convenio o para la administración o la aplicación del Derecho interno relativo a los impuestos de cualquier naturaleza o denominación exigibles por los Estados contratantes, sus estados federados, sus subdivisiones políticas, o sus entidades locales, en la medida en que la imposición así exigida no sea contraria al Convenio. El intercambio de información no está limitado por los artículos 1 y 2.

(2) La información recibida por un Estado contratante en virtud del apartado 1 se mantendrá en secreto en igual forma que la información obtenida en virtud del Derecho interno de ese Estado y sólo se comunicará a las personas o autoridades (incluidos los tribunales y órganos administrativos) encargadas de la gestión o recaudación de los impuestos a los que se hace referencia en el apartado 1, de su aplicación efectiva o de la persecución del incumplimiento relativo a dichos impuestos, de la resolución de los recursos relativos a los mismos, o de la supervisión de tales actividades. Dichas personas o autoridades sólo utilizarán esta información para dichos fines. Podrán revelar la información en las audiencias públicas de los tribunales o en las sentencias judiciales. No obstante las disposiciones precedentes, la información puede utilizarse para otros fines si conforme al Derecho de ambos Estados puede usarse para dichos otros fines y las autoridades competentes del Estado que proporciona la información están de acuerdo en tal uso.

(3) En ningún caso las disposiciones de los apartados 1 y 2 pueden interpretarse en el sentido de obligar a un Estado contratante a:

a) adoptar medidas administrativas contrarias a su legislación y práctica administrativa, o a las del otro Estado contratante;

b) suministrar información que no se pueda obtener sobre la base de su propia legislación o en el ejercicio de su práctica administrativa normal, o de las del otro Estado contratante;

c) suministrar información que revele un secreto empresarial, industrial, comercial o profesional, o un procedimiento industrial, o información cuya comunicación sea contraria al orden público (ordre public).


(4) Cuando un Estado contratante solicite información en virtud del presente artículo, el otro Estado contratante utilizará las medidas para recabar información de que disponga con el fin de obtener la información solicitada, aun cuando este otro Estado pueda no necesitar dicha información para sus propios fines tributarios. La obligación precedente está limitada por lo dispuesto en el apartado 3, pero en ningún caso los Estados contratantes podrán interpretar tales limitaciones como base para denegar el intercambio de información exclusivamente por la ausencia de interés nacional en la misma.

(5) En ningún caso las disposiciones del apartado 3 se interpretarán en el sentido de permitir a un Estado contratante denegar el intercambio de información únicamente porque esta obre en poder de bancos, otras instituciones financieras o de cualquier persona que actúe en calidad representativa o fiduciaria, incluidos los agentes designados, o porque esté relacionada con acciones o participaciones en una persona.

Artículo 26
Asistencia en la recaudación


(1) Los Estados contratantes se prestarán asistencia mutua en la recaudación de sus créditos tributarios. Esta asistencia no está limitada por los artículos 1 y 2. Las autoridades competentes de los Estados contratantes podrán establecer de mutuo acuerdo el modo de aplicación de este artículo.

(2) La expresión “crédito tributario” en el sentido de este artículo, significa todo importe debido en concepto de impuestos de cualquier naturaleza o denominación exigibles por los Estados contratantes, sus estados federados, sus subdivisiones políticas o sus entidades locales, en la medida en que esta imposición no sea contraria al presente Convenio o a cualquier otro instrumento del que los Estados contratantes sean parte; la expresión comprende igualmente los intereses, sanciones administrativas y costes de recaudación o de establecimiento de medidas cautelares relacionados con dicho importe.

(3) Cuando un crédito tributario de un Estado contratante sea exigible en virtud del Derecho de ese Estado y el deudor sea una persona que conforme al Derecho de ese Estado no pueda impedir en ese momento la recaudación, a petición de las autoridades competentes de dicho Estado, las autoridades competentes del otro Estado contratante aceptarán dicho crédito tributario a los efectos de su recaudación. Dicho otro Estado cobrará el crédito tributario de acuerdo con lo dispuesto en su legislación relativa a la exigibilidad y recaudación de sus propios impuestos como si se tratara de un crédito tributario propio.

(4) Cuando un crédito tributario de un Estado contratante sea de naturaleza tal que ese Estado pueda, en virtud de su Derecho interno, adoptar medidas cautelares que aseguren su cobro, a petición de las autoridades competentes de dicho Estado, las autoridades competentes del otro Estado contratante aceptarán dicha deuda a los efectos de adoptar tales medidas cautelares. Ese otro Estado adoptará las medidas cautelares de acuerdo con lo dispuesto en su legislación como si se tratara de un crédito tributario propio, aun cuando en el momento de aplicación de dichas medidas el crédito tributario no fuera exigible en el Estado mencionado en primer lugar o su deudor fuera una persona con derecho a impedir su recaudación.

(5) No obstante lo dispuesto en los apartados 3 y 4, un crédito tributario aceptado por un Estado contratante a los efectos de dichos apartados, no estará sujeto en ese Estado a la prescripción aplicable a los créditos tributarios conforme a su Derecho interno por razón de su naturaleza. Asimismo, un crédito tributario aceptado por un Estado contratante a los efectos de los apartados 3 ó 4 no disfrutará en ese Estado de las prelaciones aplicables a los créditos tributarios en virtud del Derecho del otro Estado contratante.

(6) Los procedimientos relativos a la existencia, validez o cuantía del crédito tributario de un Estado contratante no podrán incoarse ante los tribunales u órganos administrativos del otro Estado contratante.

(7) Cuando en un momento posterior a la solicitud de recaudación realizada por un Estado contratante en virtud de los apartados 3 ó 4, y previo a su recaudación y remisión por el otro Estado contratante, el crédito tributario dejara de ser:

a) en el caso de una solicitud presentada en virtud del apartado 3, un crédito exigible conforme al Derecho interno del Estado mencionado en primer lugar y cuyo deudor fuera una persona que en ese momento y según el Derecho de ese Estado no pudiera impedir su recaudación, o

b) en el caso de una solicitud presentada en virtud del apartado 4, un crédito con respecto al cual, conforme al Derecho interno del Estado mencionado en primer lugar, este pudiera adoptar medidas cautelares para asegurar su recaudación,

las autoridades competentes del Estado mencionado en primer lugar notificarán sin dilación a las autoridades competentes del otro Estado ese hecho y, según decida ese otro Estado, el Estado mencionado en primer lugar suspenderá o retirará su solicitud.

(8) En ningún caso las disposiciones de este artículo se interpretarán en el sentido de obligar a un Estado contratante a:

a) adoptar medidas administrativas contrarias a su legislación o práctica administrativa o a las del otro Estado contratante;

b) adoptar medidas contrarias al orden público (ordre public);

c) prestar asistencia cuando el otro Estado contratante no haya aplicado todas las medidas cautelares o para la recaudación, según sea el caso, de que disponga conforme a su legislación o práctica administrativa;

d) prestar asistencia en aquellos casos en que la carga administrativa para ese Estado esté claramente desproporcionada con respecto al beneficio que vaya a obtener el otro Estado contratante.

Artículo 27
Miembros de misiones diplomáticas
y de oficinas consulares


Las disposiciones del presente Convenio no afectarán a los privilegios fiscales de que disfruten los miembros de las misiones diplomáticas o de las oficinas consulares de acuerdo con los principios generales del Derecho internacional o en virtud de las disposiciones de acuerdos especiales.

Articulo 28
Limitación de beneficios


(1) El presente Convenio no se interpretará en el sentido de

a) impedir a un Estado contratante aplicar las disposiciones de su normativa interna relativas a la prevención de la evasión y elusión fiscales;

b) impedir a la República Federal de Alemania someter a imposición los importes que vayan a incluirse en los elementos de renta de un residente de la República Federal de Alemania en virtud de los capítulos Cuarto, Quinto y Séptimo de la Ley sobre Relaciones Fiscales Internacionales alemana (“Aussensteuergesetz”), o de impedir al Reino de España la aplicación de las normas sobre Transparencia Fiscal Internacional recogidas en el Capítulo XI del Título VII del texto refundido de la Ley del Impuesto sobre Sociedades, aprobado por Real Decreto Legislativo 4/2004, de 5 de marzo).


(2) Se entenderá que los beneficios del presente Convenio no se otorgarán a una persona que no sea la beneficiaria efectiva de las rentas procedentes del otro Estado contratante o de los elementos de patrimonio allí situados.

(3) Si las disposiciones anteriores generaran doble imposición, las autoridades competentes procederán a consultas de conformidad con lo dispuesto en el apartado 3 del artículo 24 sobre el procedimiento para evitar la doble imposición.

Artículo 29
Protocolo


El Protocolo adjunto constituye parte integrante del presente Convenio.

Artículo 30
Entrada en vigor


(1) El presente Convenio será ratificado y los instrumentos de ratificación se intercambiarán en Berlín a la mayor brevedad posible. (2) El Convenio entrará en vigor transcurrido un plazo de tres meses a partir de la fecha del intercambio de los instrumentos de ratificación y sus disposiciones surtirán efecto:

i) en el caso de impuestos retenidos en la fuente, respecto de las cantidades pagadas desde el día uno de enero (inclusive) del año civil inmediatamente siguiente a aquel en el que el Convenio entró en vigor;

ii) en el caso de otros impuestos, respecto de los impuestos exigidos en los períodos impositivos que comiencen a partir del día uno de enero (inclusive) del año civil inmediatamente siguiente a aquel en el que el Convenio entró en vigor.


(3) Desde la fecha de entrada en vigor del presente Convenio, el Convenio entre la República Federal de Alemania y el Estado Español para evitar la doble imposición y prevenir la evasión fiscal en materia de Impuestos sobre la Renta y sobre el Patrimonio, firmado en Bonn el día 5 de diciembre de 1966, dejará de surtir efectos respecto de los impuestos a los que se aplica el presente Convenio de acuerdo con lo dispuesto en el apartado 2.

(4) No obstante las disposiciones del presente artículo, las disposiciones de los artículos 23, 24, 25, 26 y 28 del presente Convenio se aplicarán en relación con todo impuesto, procedimiento amistoso, información o crédito tributario a los que se refieran dichos artículos aún cuando dicha información, impuestos o créditos tributarios pre-existan a la fecha de entrada en vigor del presente Convenio o a la fecha en la que surtan efecto cualquiera de sus disposiciones.

Artículo 31
Denuncia


El presente Convenio permanecerá en vigor hasta su denuncia por un Estado contratante. Cualquiera de los Estados contratantes podrá denunciar el Convenio mediante notificación escrita, remitida por conducto diplomático, al menos con seis meses de antelación al final de cualquier año civil que comience una vez transcurrido el plazo de cinco años, desde la fecha de su entrada en vigor. En tal caso, el Convenio dejará de surtir efecto:

a) en el caso de impuestos retenidos en la fuente, respecto de las cantidades pagadas a partir del día uno de enero (inclusive) del año civil inmediatamente siguiente a aquel en el que se notifique la denuncia;

b) en el caso de otros impuestos, respecto de los impuestos exigidos en los períodos impositivos que comiencen a partir del día uno de enero (inclusive) del año civil inmediatamente siguiente a aquel en el que se notifique la denuncia. La notificación de la denuncia se considerará efectuada por un Estado contratante en la fecha de su recepción por el otro Estado contratante.

Artículo 32
Registro


De conformidad con el artículo 102 de la Carta de las Naciones Unidas, el Estado en el que se firmó el presente Convenio procederá a su registro ante la Secretaría de Naciones Unidas inmediatamente después de su entrada en vigor, e informará al otro Estado contratante del registro, así como del número de inscripción en Naciones Unidas tan pronto como la Secretaría confirme la inscripción.

En fe de lo cual, los signatarios, debidamente autorizados al efecto, han firmado el presente Convenio.

Hecho por duplicado en Madrid el día 3 de febrero de 2011, en las lenguas alemana y española, siendo ambos textos igualmente auténticos. En caso de divergencia de interpretación entre ambos textos, esta se resolverá conforme al procedimiento regulado en el artículo 24 del presente Convenio.

Por la República Federal de Alemania
Neisinger
Schäuble


Por el Reino de España
Elena Salgado


Text Protokoll zum Abkommen Spanien - Deutschland

Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen haben die Unterzeichneten die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind:

I. Zu den Artikeln 4 und 24:
Wenn ein Investmentvermögen („Collective Investment Vehicle“) nicht als ansässige Person nach Artikel 4 gelten kann, können die beiden zuständigen Behörden in gegenseitigem Einvernehmen die Anspruchsvoraussetzungen für die Abkommensvergünstigungen festlegen.

II. Zu Artikel 4:
Die Artikel 4 und 6 bis 21 dieses Abkommens gelten nicht für spanische Steuerpflichtige, die sich für die Besteuerung nach dem Steuerrecht für Nichtansässige gemäß Artikel 93 des spanischen Einkommensteuergesetzes für natürliche Personen („Ley 35/2006, del 28 de noviembre, del Impuesto sobre la Renta de las Personas Físicas y de modificación parcial de las Leyes de los Impuestos sobre Sociedades, sobre la Renta de no Residentes y sobre el Patrimonio“) entschieden haben. Das Gleiche würde für den Fall gelten, dass Deutschland eine ähnliche Regelung einführt.

III. Zu Artikel 7:
Sobald die OECD einen neuen Artikel 7 verabschiedet hat, kommen beide Delegationen erneut zusammen, um die Anpassung dieses Artikels an den „Authorised OECD Approach“ zu prüfen.

IV. Zu Artikel 8:
Artikel 8 Absatz 3 wird entsprechend den Textziffern 5 und 9 des Kommentars zu Artikel 8 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ausgelegt.

V. Zu den Artikeln 10 und 11:
Ungeachtet der Artikel 10 und 11 können Dividenden und Zinsen in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden, wenn sie

a) auf Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung, einschließlich der Einkünfte aus Genussrechten oder Genussscheinen, der Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter oder der Einkünfte aus einem partiarischen Darlehen oder aus Gewinnobligationen, beruhen und

b) bei der Ermittlung der Gewinne des Schuldners der Einkünfte abzugsfähig sind,


die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat ansässig ist, 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden und Zinsen nicht übersteigen.

VI. Zu Artikel 17 Absatz 2:
Das „Ereignis“ gilt als an dem Tag eingetreten, an dem die Person, die Anspruch auf die Leistungen hat, erstmals die Zahlung erhält.

VII. Zu Artikel 17 Absatz 3:
Auf Seiten Deutschlands bezieht sich der Ausdruck „geförderte Beiträge“ auf die folgenden staatlich geförderten Altersvorsorgebeiträge:

a) Altersvorsorgebeiträge im Sinne des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes sowie des § 82 Absatz 2 Einkommensteuergesetz und

b) Altersvorsorgebeiträge an Altersvorsorgesysteme nach dem Ersten Abschnitt des Ersten Teils des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG). Hierbei handelt es sich um Pensionskassen nach § 1b Absatz 3 BetrAVG, Pensionsfonds nach § 1b Absatz 3 BetrAVG, Direktversicherungen nach § 1b Absatz 2 Satz 1 BetrAVG, Unterstützungskassen nach § 1b Absatz 4 BetrAVG sowie unmittelbar vom Arbeitgeber eingeführte Altersvorsorgesysteme (Direktzusagen) nach § 1 BetrAVG.

VIII. Zu den Artikeln 17 und 25:
Die Umsetzung von Artikel 17 Absätze 2 und 3 erfordert die Einrichtung eines Verfahrens für den Austausch von Informationen über Ruhegehälter und Renten, die jeder Vertragsstaat an im anderen Vertragsstaat ansässige Personen leistet. Die ausgetauschten Informationen umfassen alle zur Identifizierung des Zahlungsempfängers erforderlichen Angaben (z. B. Steuernummer, Name, Geburtsdatum, Wohnsitz) sowie Angaben zu den gezahlten Beträgen und zum Altersvorsorgesystem, für das diese gezahlt werden. Die besonderen Anforderungen dieses Verfahrens werden mithilfe des in Artikel 24 Absatz 3 bezeichneten Verfahrens (Schriftwechsel) vereinbart, um die Anwendung von Artikel 17 Absätze 2 und 3 zu ermöglichen.

IX. Zu den Artikeln 18 und 30:
Artikel 18 gilt für Vergütungen an Ortskräfte diplomatischer Missionen, konsularischer Vertretungen, des Instituto Cervantes und des Goethe-Instituts, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens dort bereits Dienste leisteten, sofern sie sich nicht für die bereits angewendeten Regelungen des am 5. Dezember 1966 in Bonn unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen entscheiden. Diese Wahlmöglichkeit kann innerhalb der ersten sechs Monate ab Inkrafttreten dieses Abkommens einmal wahrgenommen werden.

X. Zu Artikel 25:
Soweit nach Artikel 25 personenbezogene Daten übermittelt werden, gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:

a) Allgemein ist die Verwendung der Informationen – abgesehen von den Einschränkungen nach Artikel 25 Absatz 2 – nicht eingeschränkt. Nur in außergewöhnlichen Fällen kann die übermittelnde Stelle für die Verwendung der Informationen bestimmte Einschränkungen festlegen. Diese Einschränkungen dürfen von der übermittelnden Stelle nur auferlegt werden, wenn dem konkreten Ersuchen ohne diese Einschränkungen nicht entsprochen werden kann. Die empfangende Stelle wird über geänderte Gegebenheiten so schnell wie möglich unterrichtet.

b) Die übermittelnde Stelle ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten und ihre voraussichtliche Erheblichkeit im Sinne des Artikels 25 Absatz 1 Satz 1 und Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten Zweck zu achten. Voraussichtlich erheblich sind die Daten, wenn im konkreten Fall die ernstliche Möglichkeit besteht, dass der andere Vertragsstaat ein Besteuerungsrecht hat und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Daten der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats bereits bekannt sind oder dass die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats ohne die Auskunft von dem Gegenstand des Besteuerungsrechts Kenntnis erlangt. Erweist sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies der empfangenden Stelle unverzüglich mitzuteilen. Diese ist verpflichtet, die Berichtigung oder Löschung dieser Daten gemäß der umgesetzten Richtlinie 95/46/EG vorzunehmen. Sind Daten ohne Ersuchen übermittelt worden, hat die empfangende Stelle unverzüglich zu prüfen, ob die Daten für den Zweck erforderlich sind, für den sie übermittelt worden sind; nicht benötigte Daten hat sie unverzüglich zu löschen.

c) Die empfangende Stelle unterrichtet den Betroffenen gemäß ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Datenerhebung bei der übermittelnden Stelle; es sei denn, dass die Daten ohne Ersuchen übermittelt wurden. Die Unterrichtung kann unterbleiben, sofern und solange insgesamt davon ausgegangen wird, dass das öffentliche Interesse an der Nichtunterrichtung des Betroffenen gegenüber seinem Informationsinteresse überwiegt.

d) Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person übermittelten Daten sowie über den vorgesehenen Verwendungszweck gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des übermittelnden Vertragsstaats Auskunft zu erteilen. Buchstabe c Satz 2 gilt entsprechend. e) Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflichtet, die Übermittlung und den Empfang von personenbezogenen Daten aktenkundig zu machen.

f) Soweit das für die übermittelnde Stelle geltende innerstaatliche Recht in Bezug auf die übermittelten personenbezogenen Daten besondere Löschungsvorschriften vorsieht, weist diese Stelle die empfangende Stelle darauf hin. In jedem Fall können die übermittelten personenbezogenen Daten nach der umgesetzten Richtlinie 95/46/EG gelöscht werden, sobald sie für den Zweck, für den sie übermittelt worden sind, nicht mehr erforderlich sind.


XI. Verfahrensregeln für die Quellenbesteuerung:

1. Die zuständigen Behörden können in gegenseitigem Einvernehmen die Bestimmungen über die Entlastung von der Quellenbesteuerung regeln und gegebenenfalls andere Verfahren zur Durchführung der im Abkommen vorgesehenen Steuerermäßigungen oder -befreiungen festlegen.

2. Der Vertragsstaat, aus dem die Einkünfte stammen, fordert eine von der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats ausgestellte Bescheinigung über die Ansässigkeit im Sinne des Abkommens an.

3. Fr die Zwecke von Artikel 4 hat jede Person, die über eine von der zuständigen Behörde eines Vertragsstaats ausgestellte Ansässigkeitsbescheinigung im Sinne dieses Abkoma mens verfügt, Anspruch auf die Abkommensvergünstigungen. Diese Bestimmung gilt auch für (nach spanischem Recht errichtete) „Sociedades Colectivas“, deren Anteilseigner nicht in Deutschland ansässig sind. Befinden sich unter den Anteilseignern in Deutschland ansässige Personen, sollte die „Sociedad Colectiva“ das Abkommen nur auf die Einkünfte anwenden können, die nicht als einer in Deutschland ansässigen Person zuzurechnen gelten.


Geschehen zu Madrid am 3. Februar 2011 in zwei Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung der beiden Wortlaute werden diese gemäß dem Verfahren nach Artikel 24 dieses Abkommens behoben.


Für die Bundesrepublik Deutschland
Neisinger
Schäuble


Für das Königreich Spanien
ElenaSalgado

Protocolo al Convenio entre la República Federal de Alemania y el Reino de España para evitar la doble imposición y prevenir la evasión fiscal en materia de impuestos sobre la renta y sobre el patrimonio

En el momento de proceder a la firma del Convenio entre la República Federal de Alemania y el Reino de España para evitar la doble imposición y prevenir la evasión fiscal en materia de Impuestos sobre la Renta y sobre el Patrimonio, los signatarios han convenido las siguientes disposiciones, que constituyen parte integrante del Convenio:

I. En relación con los artículos 4 y 24
Cuando una institución de inversión colectiva no pueda considerarse residente en virtud del artículo 4, ambas autoridades competentes podrán adoptar de mutuo acuerdo los requisitos necesarios para optar a los beneficios del presente Convenio.

II. En relación con el artículo 4
Los artículos 4 y 6 a 21 del presente Convenio no son de aplicación a los contribuyentes españoles que hayan optado por tributar en virtud de la Ley del Impuesto sobre la Renta de no Residentes, como se establece en el artículo 93 de la Ley 35/2006, de 28 de noviembre, del Impuesto sobre la Renta de las Personas Físicas y de modificación parcial de las Leyes de los Impuestos sobre Sociedades, sobre la Renta de no Residentes y sobre el Patrimonio. Esta misma disposición será igualmente aplicable en el caso de que Alemania introdujera un régimen similar.

III. En relación con el artículo 7
Cuando la OCDE adopte un nuevo artículo 7, ambas delegaciones volverán a reunirse a fin de analizar la posibilidad de incorporar el nuevo texto de dicho artículo conforme al Criterio Autorizado de la OCDE.

IV. En relación con el artículo 8
El apartado 3 del artículo 8 se interpretará según lo dispuesto en los párrafos 5 y 9 de los Comentarios al artículo 8 del Modelo de Convenio Tributario sobre la Renta y sobre el Patrimonio de la OCDE.

V. En relación con los artículos 10 y 11
No obstante lo dispuesto en los artículos 10 y 11 del presente Convenio, los dividendos e intereses pueden someterse a imposición en el Estado contratante del que proceden, y de acuerdo con la legislación de ese Estado,

a) cuando se deriven de derechos, comprendidos los de crédito, que permitan participar en los beneficios, incluida la renta procedente de las acciones o bonos de disfrute, la renta que obtenga un socio comanditario (en el caso de Alemania “stiller Gesellschafter”) de su participación como tal, o de un préstamo cuyo tipo de interés esté vinculado al beneficio del prestatario (en el caso de Alemania “partiarisches Darlehen”) o de bonos de participación en beneficios (en el caso de Alemania “Gewinnobligationen”), y

b) con la condición de que sean deducibles en la determinación de los beneficios de deudor de tal renta,


pero si el beneficiario efectivo es un residente del otro Estado contratante, el impuesto así exigido no excederá del 15 por ciento del importe bruto de dichos dividendos e intereses.

VI. En relación con el apartado 2 del artículo 17
Se considera que el “hecho” ocurre en la primera fecha en la que la persona con derecho a obtener el beneficio, percibe el pago.

VII. En relación con el apartado 3 del artículo 17
En el caso de Alemania, la expresión “aportación incentivada” se aplica a las siguientes aportaciones a pensiones subvencionadas por el Estado:

a) aportaciones a pensiones comprendidas en el significado dado por la Ley de Certificación de los Contratos de Pensiones (Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz) y el párrafo segundo del artículo 82 de la Ley del Impuesto sobre la Renta (Einkommensteuergesetz), y

b) aportaciones a pensiones relativas a los sistemas mencionados en el Capítulo 1 de la Parte 1 de la Ley para la Mejora de los Seguros de Pensiones Ocupacionales (Betriebsrentengesetz – BetrAVG). Se trata de fondos de pensiones obligatorios (Pensionskassen) conforme a lo dispuesto en el párrafo tercero del artículo 1b de la BetrAVG, fondos privados de pensiones (Pensionsfonds) conforme al párrafo tercero del artículo 1b de la BetrAVG, sociedades de seguros directos (Direktversicherungen) conforme a lo dispuesto en la primera frase del párrafo segundo del artículo 1b de la BetrAVG, fondos de ayuda (Unterstützungskassen) en virtud de lo dispuesto en el párrafo cuarto del artículo 1b de la BetrAVG, y los sistemas que prevea directamente el empresario (compromiso de pensión directa – Direktzusagen) conforme al artículo 1 de la BetrAVG.


VIII. En relación con los artículos 17 y 25
La aplicación de los apartados 2 y 3 del artículo 17 precisará del establecimiento de un mecanismo de intercambio de información sobre pensiones y anualidades pagadas por cada Estado contratante a los residentes del otro Estado contratante. La información intercambiada incluirá todos los datos necesarios para la identificación del beneficiario (por ejemplo: NIF, nombre, fecha de nacimiento, lugar de residencia), los importes pagados y el concepto o el nombre del sistema de pensiones respecto del que se pagan. Los requisitos específicos de tal procedimiento se acordarán utilizando los mecanismos previstos en el apartado 3 del artículo 24 (intercambio de cartas) de forma que los aparatados 2 y 3 del Artículo 17 resulten aplicables.

IX. En relación con los artículos 18 y 30
Las disposiciones del artículo 18 serán aplicables a las remuneraciones pagadas al personal local de las misiones diplomáticas y oficinas consulares, del Instituto Cervantes y del Instituto Goethe que en la fecha de entrada en vigor del presente Convenio ya estuvieran prestando servicio en los mismos, a menos que opten por la norma ya aplicable en virtud del Convenio para evitar la doble imposición y prevenir la evasión fiscal en materia de Impuestos sobre la Renta y sobre el Patrimonio firmado en Bonn el 5 de diciembre de 1966. Esta opción puede ejercerse una única vez, en el plazo de los seis primeros meses desde la entrada en vigor del presente Convenio.

X. En relación con el artículo 25
En la medida en que se faciliten datos personales al amparo del artículo 25, serán aplicables las siguientes disposiciones adicionales:

a) En términos generales, no habrá más restricciones a la utilización de la información que las mencionadas en el apartado 2 del artículo 25. Únicamente en casos excepcionales podrá el organismo que suministre la información establecer restricciones para su uso. El organismo que proporcione la información podrá imponer tales restricciones de uso únicamente cuando el requerimiento de información al que se refieran no pueda atenderse en ausencia de las mismas. El organismo receptor de la información será notificado en la mayor brevedad posible de toda modificación en las circunstancias que pueda acontecer.

b) El organismo que proporcione la información estará obligado a garantizar la exactitud y el interés previsible en el sentido de la primera frase del apartado 1 del artículo 25 de los datos que vayan a comunicarse, así como su adecuación al objeto para el que se suministran. Puede preverse el interés de los datos si, en el caso concreto del que se trate, existe la posibilidad bien establecida de que el otro Estado contratante tenga derecho a aplicar el impuesto y no haya evidencias de que su autoridad competente conoce la información o de que pueda tener conocimiento del hecho imponible sin el intercambio de información. En caso de que se proporcionaran datos inadecuados o que no hubieran debido proporcionarse, se informará sin dilación de este hecho al organismo receptor. Este organismo estará obligado a corregir o eliminar los datos de conformidad con la transposición de la Directiva 95/46/CE. Si los datos fueran fruto de un intercambio espontáneo, el organismo receptor verificará sin demora la necesidad de los datos a los efectos a los que se proporcionaron. Este organismo procederá a la eliminación inmediata de cualquier dato innecesario.

c) El organismo perceptor, de conformidad con su normativa interna, informará a la persona a la que concierne la información sobre la recopilación de datos por el organismo provisor, a menos que esta se hubiera intercambiado espontáneamente. La persona concernida no tendrá que ser informada cuando se considere que el interés público de no informarle excede de su derecho a ser informado.

d) Previa solicitud de la persona a la que concierne la información, se la informará de los datos que se han intercambiado referidos a ella, así como del uso al que se destinan de conformidad con la normativa interna del Estado contratante que proporciona la información. La segunda frase del subapartado c) se aplicará en consecuencia.

e) Tanto el organismo que proporciona la información como el que la recibe están obligados a conservar registro oficial de la comunicación y recepción de datos personales.

f) Cuando la normativa interna aplicable al organismo que proporciona la información contenga disposiciones específicas relativas a la eliminación de los datos personales facilitados, dicho organismo informará de esta circunstancia al organismo receptor. En cualquier caso, los datos personales facilitados podrán eliminarse conforme a la transposición de la Directiva 95/46/CE una vez que no sean necesarios para el objeto al el que se comunicaron.


XI. Normas procedimentales sobre la imposición en fuente

1. Las autoridades competentes podrán aplicar de mutuo acuerdo las disposiciones necesarias para la reducción de la imposición en fuente y, cuando sea necesario, crear otros procedimientos para la aplicación de las reducciones o exenciones fiscales previstas en el presente Convenio.

2. El Estado contratante del que procedan los elementos de renta solicitará un certificado de residencia en el sentido del Convenio, emitido por la autoridad competente del otro Estado contratante.

3. A los efectos del artículo 4, toda persona en posesión de un certificado de residencia a los fines del presente Convenio, emitido por la autoridad competente de un Estado contratante, tendrá derecho a optar a los beneficios del presente Convenio. Esta disposición se aplica igualmente a las Sociedades Colectivas (constituidas conforme a la legislación española) cuando los socios no sean residentes de Alemania. Si entre los socios hubiera residentes alemanes la Sociedad Colectiva podrá aplicar el Convenio únicamente a la renta que no se considere atribuible al residente alemán.


Hecho por duplicado en Madrid el día 3 de febrero de 2011, en las lenguas alemana y española, siendo ambos textos igualmente auténticos. En caso de divergencia de interpretación entre ambos textos, esta se resolverá conforme al procedimiento regulado en el artículo 24 del presente Convenio.

Por la República Federal de Alemania
Neisinger
Schäuble


Por el Reino de España
Elena Salgado

Text Doppelbesteuerungsabkommen Spanien - Österreich

Abkommen zwischen der Republik Österreich und Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Die Republik Österreich und Spanien, von dem Wunsche geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen abzuschließen, sind übereingekommen wie folgt:

Artikel 1

Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragstaat oder in beiden Vertragstaaten
ansässig sind.

Artikel 2

(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines Vertragstaates, seiner Gebietskörperschaften oder seiner Verwaltungsbezirke erhoben werden.

(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.

(3) Zu den bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören insbesondere:

a) in Österreich:

1. die Einkommensteuer;

2. die Körperschaftsteuer;

3. die Grundsteuer;

4. die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben;

5. die Abgabe vom Bodenwert bei unbebauten Grundstücken.


b) in Spanien:

1. die Einkommensteuer für natürliche Personen (el Impuesto sobre la Renta de las Personas Físicas);

2. die Körperschaftsteuer (el Impuesto sobre Sociedades);

3. die Vermögensteuer (el Impuesto sobre el Patrimonio);

4. die örtlichen Abgaben vom Einkommen und vom Vermögen.


(4) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden teilen einander die in ihren Steuergesetzen eintretenden wesentlichen Änderungen mit.

 

Artikel 3

(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert:

a) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragstaat" und „der andere Vertragstaat", je nach dem Zusammenhang, Österreich oder Spanien; bedeutet der Ausdruck „Österreich" die Republik Österreich; bedeutet der Ausdruck „Spanien" den spanischen Staat und, im geographischen Sinne verwendet, das Gebiet des spanischen Staates unter Einschluß sämtlicher Gebiete außerhalb der Hoheitsgewässer hinsichtlich derer der spanische Staat, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und unter Anwendung seiner innerstaatlichen Gesetzgebung, die Rechtsprechung oder Hoheitsrechte hinsichtlich des Meeresgrundes, des Meeresuntergrundes und der darüberliegenden Gewässer und deren Bodenschätze ausübt oder künftig ausüben wird;

b) umfaßt der Ausdruck „Person" natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen;

c) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft" juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;

d) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertragstaates" und „Unternehmen des anderen Vertragstaates", je nach dem Zusammenhang, ein Unternehmen, das von einer in Österreich ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer in Spanien ansässigen Person betrieben wird;

e) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde"

1. in Österreich: das Bundesministerium für Finanzen;

2. in Spanien: den Minister der Finanzen, den Generaldirektor für die direkten Steuern oder jede andere Behörde, die der Minister bestimmt.


(2) Bei Anwendung des Abkommens durch einen Vertragstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, welche Gegenstand des Abkommens sind.

Artikel 4

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine in einem Vertragstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthaltes, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist.

(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt folgendes:

a) Die Person gilt als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in beiden Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen).

b) Kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragstaat die Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

c) Hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Vertragstaaten oder in keinem der Vertragstaaten, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt.


(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet. Läßt sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung nicht feststellen, so gilt diese Person als in dem Staat ansässig, in dem sich ihr Sitz befindet.

Artikel 5

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „Betriebsstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

(2) Der Ausdruck „Betriebsstätte" umfaßt insbesondere:

a) einen Ort der Leitung,

b) eine Zweigniederlassung,

c) eine Geschäftsstelle,

d) eine Fabrikationsstätte,

e) eine Werkstätte,

f) ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen,

g) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer zwölf Monate überschreitet.


(3) Als Betriebsstätten gelten nicht:

a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder "Waren des Unternehmens benutzt werden;

b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;

c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;

d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren, einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;

e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen.


(4) Ist eine Person — mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinn des Absatzes 5 — in einem Vertragstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragstaates tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat gelegene Betriebsstätte als gegeben, wenn die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und die Vollmacht in diesem Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt.

(5) Ein Unternehmen eines Vertragstaates wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte in dem anderen Vertragstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.

(6) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragstaat  ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem anderen Vertragstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur Betriebsstätte der anderen.

Artikel 6

(1) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen dürfen nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.

(2) Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen" bestimmt sich nach dem Recht des Vertragstaates, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, auf die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke Anwendung finden, die Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie die Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und änderen Bodenschätzen.

(3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder, Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.

(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung eines freien Berufes dient.

Artikel 7

(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragstaates dürfen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit in dieser Weise aus, so dürfen die Gewinne des Unternehmens nur in dem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können.

(2) Übt ein Unternehmen eines Vertragstaates seine Tätigkeit in dem anderen Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus, so sind in jedem Vertragstaat dieser Betriebsstätte die Gewinne zuzurechnen, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.

(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.

(4) Soweit es in einem Vertragstaat üblich ist, die einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, daß dieser Vertragstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die Art der angewendeten Gewinnaufteilung muß jedoch so sein, daß das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.

(5) Bei Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.

(6) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.

(7) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 6 sind auch auf Einkünfte anzuwenden, die einem stillen Gesellschafter aus der Beteiligung an einer stillen Gesellschaft des österreichischen Rechts zufließen.

Artikel 8

(1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr dürfen nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

(2) Gewinne aus dem Betrieb von Schiffen, die der Binnenschiffahrt dienen, dürfen nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

(3) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Unternehmens der See- oder Binnenschiffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragstaat gelegen, in dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragstaat, in dem die Person, die das Schiff betreibt, ansässig ist.

Artikel 9

Wenn

a) ein Unternehmen eines Vertragstaates unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragstaates beteiligt ist, oder

b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines Unternehmens eines Vertragstaates und eines Unternehmens des anderen Vertragstaates beteiligt sind, und in diesen Fällen zwischen den beiden Unternehmen hinsichtlich ihrer kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt werden, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.

Artikel 10

(1) Dividenden, die ein« in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person zahlt, dürfen in dem anderen Staat besteuert werden.

(2) Diese Dividenden dürfen jedoch in dem Vertragstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber nicht übersteigen:

a) 10 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden, wenn der Empfänger eine Gesellschaft (ausgenommen eine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 50 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt und diese Beteiligung seit mindestens einem Jahr vor dem Auszahlungszeitpunkt besitzt;

b) 15 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden in allen anderen Fällen. Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmung durchzuführen ist. Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.


(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Dividenden" bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genußaktien oder Genußscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten — ausgenommen Forderungen — mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind.

(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Dividenden in dem anderen Vertragstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Betriebsstätte hat und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.

(5) Bezieht eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragstaat, so darf dieser andere Staat weder die Dividenden besteuern, die die Gesellschaft an nicht in diesem anderen Staat ansässige Personen zahlt, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus in dem anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.

Artikel 11

(1) Zinsen, die aus einem Vertragstaat stammen und an eine im anderen Vertragstaat ansässige Person gezahlt werden, dürfen im anderen Staat besteuert werden.

(2) Diese Zinsen dürfen jedoch in dem Vertragstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber 5 vom Hundert des Betrages der Zinsen nicht übersteigen. Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen wie diese Begrenzungsbestimmung durchzuführen ist.

(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zinsen" bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus Obligationen, auch wenn sie durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Gewinnbeteiligung ausgestattet sind, und aus Forderungen jeder Art sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind.

(4) Die Absätze l und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Zinsen in dem anderen Vertragstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine Betriebsstätte hat und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.

(5) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eine seiner Gebietskörperschaften, seiner Verwaltungsbezirke oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragstaat ansässig ist 8394 238. Stück - Ausgegeben am 31. Oktober 1995 - Nr. 709 oder nicht, in einem Vertragstaat eine Betriebsstätte und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebsstätte eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Vertragstaat stammend, in dem die Betriebsstätte liegt.

(6) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag', den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragstaates und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

Artikel 12

(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragstaat stammen und an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person gezahlt werden, dürfen in dem anderen Staat besteuert werden.

(2) Diese Lizenzgebühren dürfen jedoch in dem Vertragstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber 5 vom Hundert des Bruttobetrages der Lizenzgebühren nicht übersteigen.

(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzgebühren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.

(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Lizenzgebühren in dem anderen Vertragstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine Betriebsstätte hat und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.

(5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eine seiner Gebietskörperschaften, seiner Verwaltungsbezirke oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragstaat eine Betriebsstätte und ist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebsstätte eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte diese Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Vertragstaat stammend, in dem die Betriebsstätte liegt.

(6) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Lizenzgebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragstaates und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

Artikel 13

(1) Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 dürfen nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.

(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte darstellt, die ein Unternehmen eines Vertragstaates in dem anderen Vertragstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, über die eine in einem Vertragstaat ansässige Person für die Ausübung eines freien Berufes in dem anderen Vertragstaat verfügt, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebsstätte (allein oder zusammen mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, dürfen nur in dem anderen Staat besteuert werden. Jedoch dürfen Gewinne aus der Veräußerung des in Artikel 23 Absatz 3 genannten beweglichen Vermögens nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses bewegliche Vermögen nach dem angeführton Artikel besteuert werden kann.

(3) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1 und 2 nicht genannten Vermögens dürfen nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist.

Artikel 14

(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, dürfen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß die Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit in dem anderen Vertragstaat regelmäßig über eine feste Einrichtung verfügt. Verfügt sie über eine solche feste Einrichtung, so dürfen die Einkünfte nur in dem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können.

(2) Der Ausdruck „freier Beruf" umfaßt insbesondere die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Arzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten und Bücherrevisoren.

Artikel 15

Auf Einkünfte, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person aus dem anderen Vertragstaat als Makler, Kommissionär oder anderer selbständiger Vertreter bezieht, sind die Bestimmungen des Artikels 7 sinngemäß anzuwenden.

Artikel 16

(1) Vorbehaltlich der Artikel 19 und 20 dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß die Arbeit in dem anderen Vertragstaat ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so dürfen die dafür bezogenen Vergütungen nur in dem anderen Staat besteuert werden.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 dürfen Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person für eine in dem anderen Vertragstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur in dem erstgenannten Staat besteuert werden, wenn

a) der Empfänger sich in dem anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahres aufhält, und

b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem anderen Staat ansässig ist, und

c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat.


(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels dürfen Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr oder an Bord eines Schiffes, das der Binnenschiffahrt dient, ausgeübt wird, nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

Artikel 17

Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft ab Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrates einer Gesellschaft bezieht, die in dem anderen Veitragstaat ansässig ist, dürfen nur in dem anderen Staat besteuert werden.

Artikel 18

Ungeachtet der Artikel 14 und 16 dürfen Einkünfte, die berufsmäßige Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler und Musiker, sowie Sportler aus ihrer in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit beziehen, in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sie diese Tätigkeit ausüben.

Artikel 19

Vorbehaltlich des Artikels 20 Absatz 1 dürfen Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden.

Artikel 20

(1) Vergütungen, einschließlich der Ruhegehälter, die von einem Vertragstaat, einer seiner Gebietskörperschaften, einer seiner Verwaltungsbezirke oder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft dieses Staates unmittelbar oder aus einem von diesem Staat, der Gebietskörperschaft, dem Verwaltungsbezirk oder der öffentlich-rechtlichen Körperschaft dieses Staates errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat, der Gebietskörperschaft, dem Verwaltungsbezirk oder der öffentlich-rechtlichen Körperschaft dieses Staates in Ausübung öffentlicher Funktionen erbrachten Dienste gezahlt werden, dürfen nur in diesem Staat besteuert werden.

(2) Auf Vergütungen oder Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer kaufmännischen oder gewerblichen Tätigkeit eines der Vertragstaaten, einer seiner Gebietskörperschaften, einer seiner Verwaltungsbezirke oder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft dieses Staates erbracht werden, finden die Artikel 16, 17 und 19 Anwendung.

Artikel 21

(1) Zahlungen, die ein Student oder Lehrling, der in einem Vertragstaat ansässig ist oder vorher dort ansässig war und der sich in dem anderen Vertragstaat ausschließlich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, werden in dem anderen Staat nicht besteuert, sofern ihm diese Zahlungen aus Quellen außerhalb des anderen Staates zufließen.

(2) Vergütungen, die ein Student oder Lehrling, der in einem Vertragstaat ansässig ist oder vorher dort ansässig war, für eine Beschäftigung erhält, die er im anderen Vertragstaat zur Erlangung praktischer Erfahrungen für einen 183 Tage im betreffenden Kalenderjahr nicht übersteigenden Zeitraum ausübt, werden in diesem anderen Staat nicht besteuert.

Artikel 22

Die in den vorstehenden Artikeln nicht ausdrücklich erwähnten Einkünfte einer in einem Vertragstaat ansässigen Person dürfen nur in diesem Staat besteuert werden.

Artikel 23

(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 darf nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.

(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte eines Unternehmens darstellt oder das zu einer der Ausübung eines freien Berufes dienenden festen Einrichtung gehört, darf nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung befindet.

(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr und Schiffe, die der Binnenschifffahrt dienen, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe und Luftfahrzeuge dient, dürfen nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragstaat ansässigen Person dürfen nur in diesem Staat besteuert werden.

Artikel 24

(1) In Österreich wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:

a) bezieht eine in Österreich ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und dürfen diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in Spanien besteuert werden, so nimmt Österreich vorbehaltlich der lit. b) und c) diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus;

b) bezieht eine in Österreich ansässige Person Einkünfte, die nach den Artikeln 10, 11 und 12 in Spanien besteuert werden dürfen, so rechnet Österreich auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in Spanien gezahlten Steuer entspricht. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die aus Spanien bezogenen Einkünfte entfällt;

c) Dividenden, die unter Artikel 10 Absatz 2 lit. a) fallen und von einer in Spanien ansässigen Gesellschaft an eine in Österreich ansässige Gesellschaft gezahlt werden, sind nach den in Österreich maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen von der österreichischen Besteuerung auszunehmen;

d) Einkünfte oder Vermögen einer in Österreich ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in Österreich auszunehmen sind, dürfen gleichwohl in Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden.


(2) In Spanien wird die Doppelbesteuerung nach den in Spanien maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen wie folgt vermieden:

a) bezieht eine in Spanien ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und dürfen diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in Österreich besteuert werden, so rechnet Spanien auf die vom Einkommen oder Vermögen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in Österreich tatsächlich gezahlten Steuer entspricht.

Der anzurechnende Betrag darf jedoch in beiden Fällen den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer vom Einkommen oder vom Vermögen nicht übersteigen, der auf die Einkünfte, die in Österreich besteuert werden dürfen oder auf das Vermögen, das in Österreich besteuert werden darf, entfällt;

b) bei Dividenden, die von einer in Österreich ansässigen Gesellschaft an eine in Spanien ansässige Gesellschaft gezahlt werden, die unmittelbar über mindestens 25 vom Hundert des Kapitals der ausschüttenden Gesellschaft verfügt, wird bei der Ermittlung des anzurechnenden Betrages, neben der nach lit. a) dieses Absatzes anzurechnenden Steuer, jener Teil der auf die Dividenden entfallenden Steuer einbezogen, die von der erstgenannten Gesellschaft für die der Dividendenzahlung zugrundeliegenden Gewinne tatsächlich gezahlt wird, sofern dieser Steuerteilbetrag in die Steuerbemessungsgrundlage der empfangenden Gesellschaft einbezogen wird.

Der anzurechnende Betrag darf, zusammen mit dem für diese Dividende nach lit. a) dieses Absatzes anzurechnenden Betrag, den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Einkommensteuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte, die in Österreich der Besteuerung unterliegen, entfällt. Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmung ist, daß die Beteiligung an der ausschüttenden Gesellschaft während der beiden Steuerjahre, die dem Tag der Auszahlung der Dividenden vorangehen, ununterbrochen bestanden hat;

c) Einkünfte oder Vermögen einer in Spanien ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in Spanien auszunehmen sind, dürfen gleichwohl in Spanien bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden. 238. Stück - Ausgegeben am 31. Oktober 1995 - Nr. 709 8395


(3) Einkünfte, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person bezieht und die in diesem Staat als Einkünfte betrachtet werden, die auf Grund dieses Abkommens im anderen Staat zu besteuern sind, dürfen dessenungeachtet im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn der andere Vertragstaat diese Einkünfte nach Durchführung eines Verständigungsverfahrens auf Grund dieses Abkommens von der Steuer befreit.

Artikel 25

(1) Die Staatsangehörigen eines Vertragstaates dürfen in dem anderen Vertragstaat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen die Staatsangehörigen des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können.

(2) Der Ausdruck „Staatsangehörige" bedeutet:

a) alle natürlichen Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Vertragstaates besitzen;

b) alle juristischen Personen, Personengesellschaften und andere Personenvereinigungen, die nach dem in einem Vertragstaat geltenden Recht errichtet worden sind.


(3) Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragstaates in dem anderen Vertragstaat hat, darf in dem anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, ab verpflichte sie einen Vertragstaat, den in dem anderen Vertragstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -begünstigungen und -ermäßigungen auf Grund des Personenstandes oder der Familienlasten zu gewähren, die er den in seinem Gebiet ansässigen Personen gewährt.

(4) Die Unternehmen eines Vertragstaates, deren Kapital ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar, einer in dem anderen Vertragstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen in dem erstgenannten Vertragstaat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.

Artikel 26

(1) Ist eine in einem Vertragstaat ansässige Person der Auffassung, daß die Maßnahmen eines Vertragstaates oder beider Vertragstaaten für sie zu einer Besteuerung geführt haben oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach innerstaatlichem Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragstaates unterbreiten, in dem sie ansässig ist.

(2) Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragstaates so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird.

(3) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen, die in dem Abkommen
nicht behandelt sind, vermieden werden kann.

(4) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren. Erscheint ein mündlicher Meinungsaustausch für die Herbeiführung der Einigung zweckmäßig, so kann ein solcher Meinungsaustausch in einer Kommission
durchgeführt werden, die aus Vertretern der zuständigen Behörden der Vertragstaaten besteht.

Artikel 27

(1) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten werden die Informationen austauschen, die erforderlich sind zur Durchführung dieses Abkommens und des innerstaatlichen Rechts der Vertragstaaten betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung mit dem Abkommen in Einklang steht. Alle so ausgetauschten Informationen sind geheimzuhalten und dürfen nur solchen Personen oder Behörden zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Einhebung der unter das Abkommen fallenden Steuern befaßt sind.

(2) Absatz 1 ist auf keinen Fall so auszulegen, als verpflichte er einen der Vertragstaaten:

a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragstaates abweichen;

b) Angaben zu übermitteln, die nach den Gesetzen oder im normalen Verwaltungsablauf dieses oder des anderen Vertragstaates nicht beschafft werden können;

c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre public widerspräche.

Artikel 28

Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den diplomatischen und konsularischen Beamten nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Vereinbarungen zustehen.

Artikel 29

(1) Dieses Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Madrid ausgetauscht werden.

(2) Dieses Abkommen tritt am 1. Jänner des dem Austausch der Ratifikationsurkunden folgenden Jahres in Kraft und seine Bestimmungen finden von diesem Zeitpunkt an Anwendung.

(3) Ungeachtet des Absatzes 2 sind Artikel 8 und Artikel 23 Absatz 3 vom 1. Jänner 1965 an anzuwenden.

Artikel 30

Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem der Vertragstaaten gekündigt worden ist. Jeder Vertragstaat kann das Abkommen auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen auf Steuern nicht
mehr Anwendung, die für Kalenderjahre erhoben werden, die dem Jahr folgen, in dem die Kündigung erfolgt ist.

ZU URKUND DESSEN haben die hiezu gehörig Bevollmächtigten der beiden Vertragstaaten dieses Abkommen unterzeichnet und mit Siegern versehen.

GESCHEHEN zu Wien, am 20. Dezember 1966 in zweifacher Ausfertigung in deutscher und spanischer Sprache, wobei beide Texte gleicherweise authentisch sind.

Für die Republik Österreich:
Dr. Josef Hammerschmidt e. h.

Für Spanien:
Antonio de Luna e. h.

Convenio entre España y la República de Austria, para evitar la doble imposición en materia de impuestos sobre la Renta y el Patrimonio, cuyo texto certificado se inserta seguidamente:


España y la República de Austria, deseando concluir un Convenio para evitar la doble imposición en materia de impuestos sobre la Renta y sobre el Patrimonio, han acordado lo siguiente:

Artículo 1

El presente Convenio se aplica a las personas residentes de uno o de ambos Estados contratantes.

Artículo 2

(1) El presente Convenio se aplica a los Impuestos sobre Ia Renta y el Patrimonio exigibles por cada uno de los Estados Contratantes, de sus subdivisiones políticas o de sus entidades locales, cualquiera que sea el sistema de su exacción.

(2) Se consideran Impuestos sobre Ia Renta y sobre Patrimonio los que gravan Ia totalidad de Ia renta o del patrimonio o cualquier parte de los mismos, incluidos los impuestos sobre las ganancias derivadas de Ia enajenación de bienes muebles o inmuebles, los impuestos sobre el importe de sueldos o salarios pagados por las empresas, así como los impuestos sobre las plusvalías.

(3) Los impuestos actuales a los que concretamente se aplica este Convenio son:

a) en Austria:

1. el impuesto sobre Ia renta (die Einkommensteuer);

2. el impuesto sobre sociedades (die Körperschaftsteuer);

3. el impuesto sobre los terrenos (die Grundsteuer);

4. el impuesto sobre las empresas agrícolas o forestales (die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben);

5. el impuesto sobre el valor de los solares desocupados (die Abgabe vom Bodenwert bei unbebauten Grundstücken);


b) en España:

1. el Impuesto sobre la Renta de las Personas Físicas;

2. el Impuesto sobre Sociedades;

3. el Impuesto sobre el Patrimonio;

4. -los impuestos locales sobre Ia renta y el patrimonio.


(4) El Convenio se aplicará igualmente a los impuestos de naturaleza idéntica o análoga que se establezcan con posterioridad a Ia fecha de Ia firma del mismo y que se añadan a los actuales o les sustituyan. Las autoridades competentes de los Estados Contratantes se comunicarán mutuamente las modificaciones significativas que se hayan introducido en sus respectivas legislaciones fiscales.

Artículo 3

1. En el presente Convenio, a menos que de su texto se infiera una interpretación diferente:

a) los términos «un Estado Contratante» y «el otro Estado Contratante» significan Austria o España según se desprenda del contexto; el término «Austria» significa Ia República de Austria; el término «España» significa el Estado Español y cuando se emplea en sentido geográfico, el territorio del Estado Español incluyendo cualquier zona exterior a su mar territorial en Ia que, de acuerdo con el derecho internacional y en virtud de su legislación interna, el Estado Español ejerza o pueda ejercer en el futuro jurisdicción o derechos de soberanía respecto del fondo marino, su subsuelo y aguas suprayacentes, y sus recursos naturales;

b) El término «persona» comprende las personas físicas, las Sociedades y cualquiera otra agrupación de personas;

c) El término «Sociedad» significa cualquier persona jurídica o cualquier Entidad que se considere persona jurídica a efectos impositivos;

d) Las expresiones «Empresa de un Estado contratante» y «Empresa del otro Estado contratante» significan una Empresa explotada por un residente de Austria y una Empresa explotada por un residente de España, según se infiera del texto;

e) La expresión «autoridad competente» significa:

1. En Austria, el Ministerio Federal de Hacienda.

2. En España, el Ministro de Hacienda, el Director general de Impuestos Directos o cualquier otra autoridad en quien el Ministro delegue.

2. Para la aplicación del presente Convenio por un Estado contratante, cualquier expresión no definida de otra manera tendrá, a menos que el texto exija una interpretación diferente, el significado que se le atribuya por la legislación de este Estado contratante relativa a los impuestos que son objeto del presente Convenio.

Artículo 4

1. A los efectos del presente Convenio, se considera «residente de un Estado contratante» a toda persona que, en virtud de la legislación de este Estado, esté sujeta a imposición en él por razón de su domicilio, residencia, sede de dirección o cualquier otro criterio de naturaleza análoga.

2. Cuando en virtud de las disposiciones del párrafo 1, una persona física resulte residente de ambos Estados contratantes, el caso se resolverá según las siguientes reglas:

a) Esta persona será considerada residente del Estado contratante donde tenga una vivienda permanente a su disposición. Si tuviera una vivienda permanente a su disposición en ambos Estados contratantes, se considerará residente del Estado contratante con el que mantenga relaciones personales y económicas más estrechas (centro de intereses vitales);

b) Si no pudiera determinarse el Estado contratante en el que dicha persona tiene el centro de sus intereses vitales, o si no tuviera una vivienda permanente a su disposición en ninguno de los Estados contratantes, se considerará residente del Estado contratante donde viva de manera habitual;

c) Si viviera de manera habitual en ambos Estados contratantes o no lo hiciera en ninguno de ellos, se considerará residente del Estado contratante del que sea nacional.

3. Cuando en virtud de las disposiciones del párrafo 1, una persona, excluidas las personas físicas, sea residente de ambos Estados contratantes, se considerará residente del Estado contratante en que se encuentre su sede de dirección efectiva. Si no pudiera determinarse el lugar donde se encuentre la sede de dirección efectiva, esta persona se considerará residente del Estado contratante en que se constituyó.

Artículo 5

1. A los efectos del presente Convenio, la expresión «establecimiento permanente» significa un lugar fijo de negocios en el que una Empresa efectúe toda o parte de su actividad.

2. La expresión «establecimiento permanente» comprende, en especial:

a) Las sedes de dirección;

b) Las sucursales;

c) Las oficinas;

d) Las fábricas;

e) Los talleres;

f) Las minas, canteras o cualquier otro lugar de extracción de recursos naturales;

g) Las obras de construcción o de montaje cuya duración exceda de doce meses.


3. El término «establecimiento permanente» no comprende:

a) La utilización de instalaciones con el único fin de almacenar, exponer o entregar bienes o mercancías pertenecientes a la Empresa;

b) El mantenimiento de un depósito de bienes o mercancías pertenecientes a la Empresa con el único fin de almacenarlas, exponerlas o entregarlas;

c) El mantenimiento de un depósito de bienes o mercancías pertenecientes a la Empresa con el único fin de que sean transformadas por otra Empresa;

d) El mantenimiento de un lugar fijo de negocios con el único fin de comprar bienes o mercancías o de recoger información para la Empresa:

e) El mantenimiento de un lugar fijo de negocios con el único fin de hacer publicidad, suministrar información, realizar investigaciones científicas o desarrollar otras actividades similares que tengan carácter preparatorio o auxiliar, siempre que estas actividades se realicen para la propia Empresa.


4. Una persona que actúe en un Estado contratante por cuenta de una Empresa del otro Estado contratante, salvo que se trate de un agente independiente comprendido en el párrafo 5, se considera que constituye establecimiento permanente en el Estado primeramente mencionado si tiene y ejerce habitualmente en este Estado poderes para concluir contratos en nombre de la Empresa, a menos que sus actividades se limiten a la compra de bienes o mercancías para la misma.

5. No se considera que una Empresa de un Estado contratante tiene establecimiento permanente en el otro Estado contratante por el mero hecho de que realice actividades en este otro Estado por medio de un corredor, un comisionista general, o cualquier otro medidor que goce de un estatuto independiente, siempre que estas personas actúen dentro del marco ordinario de su actividad.

6. El hecho de que una Sociedad residente de un Estado contratante controle o sea controlada por una Sociedad residente del otro Estado contratante o que realice actividades en otro Estado (ya sea por medio de establecimiento permanente o de otra manera) no convierte por sí solo a cualquiera de estas Sociedades en establecimiento permanente de la otra.

Artículo 6

1. Las rentas procedentes de los bienes inmuebles sólo pueden someterse a imposición en el Estado contratante en que tales bienes estén situados.

2. La expresión «bienes inmuebles» se definirá de acuerdo con la Ley del Estado contratante en que los bienes estén situados. Dicha expresión comprende, en todo caso, los accesorios, el ganado y equipo utilizados en las explotaciones agrícolas y forestales, los derechos a los que se apliquen las disposiciones de derecho privado relativas a la propiedad territorial, el usufructo de bienes inmuebles y los derechos a percibir cánones variables o fijos por la explotación o la concesión de la explotación de yacimientos minerales, fuentes u otras riquezas del suelo.

3. Las disposiciones del párrafo 1 se aplican a las rentas derivadas de la utilización directa, del arrendamiento o de cualquier otra forma de explotación de los bienes inmuebles.

4. Las disposiciones de los párrafos 1 y 3 se aplican igualmente a las rentas derivadas de los bienes inmuebles de las Empresas y de los bienes inmuebles utilizados para el ejercicio de servicios profesionales.

Artículo 7

1. Los beneficios de una Empresa de un Estado contratante solamente pueden someterse a imposición en este Estado, a no ser que la Empresa efectúe operaciones en el otro Estado por medio de un establecimiento permanente situado en él. En este último caso, los beneficios de la Empresa sólo pueden someterse a imposición en el otro Estado, pero sólo en la medida en que puedan atribuirse al establecimiento permanente.

2. Cuando una Empresa de un Estado contratante realice negocios en el otro Estado contratante por medio de un establecimiento permanente situado en él, en cada Estado contratante se atribuirán al establecimiento permanente los beneficios que éste obtendría si fuese una Empresa distinta y separada que realizase las mismas o similares actividades, en las mismas o similares condiciones, y tratase con total independencia con la Empresa de la que es establecimiento permanente.

3. Para la determinación del beneficio del establecimiento permanente se permitirá la deducción de los gastos para los fines del establecimiento permanente, debidamente demostrados, comprendidos los gastos de dirección y generales de administración para los mismos fines, igualmente demostrados, tanto si se efectúan en el Estado en que se encuentre el establecimiento permanente o en otra parte.

4. Mientras sea usual en un Estado contratante determinar los beneficios imputables a los establecimientos permanentes sobre la base de un reparto de los beneficios totales de la Empresa entre sus diversas partes, lo establecido en el párrafo 2 no impedirá que este Estado contratante determine de esta manera los beneficios imponibles; sin embargo, el método de reparto adoptado habrá de ser tal que el resultado obtenido esté de acuerdo con los principios enunciados en este artículo.

5. A efectos de las párrafos anteriores, los beneficios imputables al establecimiento permanente se calcularán cada año por el mismo método, a no ser que existan motivos válidos y suficientes para proceder en otra forma.

6. Cuando los beneficios comprendan rentas reguladas separadamente en otros artículos de este Convenio, las disposiciones de aquéllos no quedarán afectadas por las del presente artículo,

7. Las disposiciones de los párrafos 1 a 8 se aplicarán también a las rentas obtenidas por un cuentapartícipe en una cuenta en participación austríaca.

Artículo 8

1. Los beneficios procedentes de la explotación de buques o aeronaves en tráfico internacional sólo pueden someterse a imposición en el Estado contratante en el que esté situada la sede de dirección efectiva de la Empresa.

2. Los beneficios de la explotación de embarcaciones dedicadas al transporte por aguas interiores sólo pueden someterse a imposición en el Estado contratante en el que esté situada la sede de dirección efectiva de la Empresa.

3. Si la sede de dirección efectiva de una Empresa de navegación o de una Empresa dedicada al transporte por aguas interiores estuviera a bordo de un buque o embarcación, se considerará que se encuentra en el Estado contratante donde esté el puerto base de los mismos, y, si no existiera tal puerto base, en el Estado contratante en el que resida la persona que explota el buque o la embarcación.

Artículo 9

Cuando

a) Una persona de un Estado contratante participe, directa o indirectamente, en la dirección, control o capital de una Empresa del otro Estado contratante; o

b) Unas mismas personas participen, directa o indirectamente, en la dirección, control o capital de una Empresa de un Estado contratante y de una Empresa del otro Estado contratante,



Y, en uno y otro caso, las dos Empresas estén, en sus relaciones comerciales o financieras, unidas por condiciones, aceptadas o impuestas, que difieran de las que serían acordadas por Empresas independientes, los beneficios que una de las Empresas habría obtenido de no existir estas condiciones y que de hecho no se han producido a causa de las mismas, pueden ser incluidos en los beneficios de esta Empresa y sometidos a imposición en consecuencia.

Artículo 10

1. Los dividendos pagados por una Sociedad residente de un Estado contratante a un residente del otro Estado contratante pueden someterse a imposición en este último Estado.

2. Sin embargo, estos dividendos pueden someterse a imposición en el Estado contratante en que resida la Sociedad que pague los dividendos y de acuerdo con la legislación de este Estado, pero el impuesto así exigido no puede exceder del:

a) Diez por ciento del importe bruto de los dividendos, si el beneficiario en una Sociedad (excluidas las Sociedades de personas) que posea directamente al menos el 50 por 100 del capital de la Sociedad que los abona, siempre que esta participación esté representada por acciones poseídas, al menos, con un año de antelación a la fecha de distribución.

b) Quince por ciento del importe bruto de los dividendos, en todos los demás casos.


Las autoridades competentes de los Estados contratantes establecerán, de mutuo acuerdo, la forma de aplicar estos límites.

Este párrafo no afecta a la imposición de la Sociedad por los beneficios con cargo a los que se paguen los dividendos.

3. El término «dividendos», empleado en el presente artículo, comprende los rendimientos de las acciones, de las acciones o bonos de disfrute, de las partes de las minas, de las acciones de fundador o de otros derechos, excepto los de crédito, que permitan participar en los beneficios, así como las rentas de otras participaciones sociales asimiladas a los rendimientos de las acciones por la legislación fiscal del Estado en que resida la Sociedad que las distribuya.

4. Las disposiciones de los párrafos 1 y 2 no se aplican si el beneficiario de los dividendos, residente de un Estado contratante, tiene en el otro Estado contratante del que es residente la Sociedad que paga los dividendos, un establecimiento permanente con el que la participación que genere los dividendos está vinculada efectivamente. En este caso se aplican las disposiciones del artículo séptimo.

5. Cuando una Sociedad residente de un Estado contratante obtiene beneficios o rentas procedentes del otro Estado contratante, este otro Estado no puede exigir ningún impuesto sobre los dividendos pagados por la Sociedad a personas que no sean residentes de este último Estado, ni someter los beneficios no distribuidos de la Sociedad a un impuesto sobre los mismos, aunque los dividendos pagados o los beneficios no distribuidos consistan, total o parcialmente, en beneficios o rentas procedentes de este otro Estado.

Artículo 11

(1) Los intereses procedentes de un Estado Contratante pagados a un residente del otro Estado Contratante pueden someterse a imposición en este último Estado.

(2) Sin embargo, estos intereses pueden someterse a imposición en el Estado Contratante del que procedan, de acuerdo con Ia legislación de este Estado, pero el impuesto así exigido no puede exceder del 5 por 100 del importe de los intereses. Las Autoridades competentes de los Estados Contratantes establecerán, de mutuo acuerdo, Ia forma de aplicar este límite.

(3) El término «intereses», empleado en este Artículo, comprende los rendimientos de Ia Deuda Pública, de los bonos u obligaciones con o sin garantía hipotecaria y con derecho o no a participar en beneficios, y de los créditos de cualquier clase, así como cualquier otra renta que Ia legislación fiscal del Estado de donde procedan los intereses asimile a los rendimientos de las cantidades dadas a préstamo.

(4) Las disposiciones de los párrafos 1 y 2 no se aplican si el beneficiario de los intereses, residente de un Estado Contratante, tiene en el otro Estado Contratante del que proceden los intereses, un establecimiento permanente con. el que el crédito que genera los intereses esté vinculado efectivamente. En este caso se aplican las disposiciones del Artículo 7

(5) Los intereses se consideran procedentes de un Estado Contratante cuando el deudor es el propio Estado, una de sus subdivisiones políticas, una de sus entidades locales o un residente del mismo. Sin embargo, cuando el deudor de los intereses, sea o no residente de un Estado Contratante, tenga en un Estado Contratante un establecimiento permanente en relación con el cual se haya contraído Ia deuda que da origen a los intereses, y este establecimiento soporte el pago de los mismos, los intereses se considerarán procedentes del Estado Contratante donde esté el establecimiento permanente.

(6) Cuando debido a relaciones especiales existentes entre el deudor y el beneficiario de los intereses o entre ambos y cualquier otra persona, el importe de los intereses pagados, habida cuenta del crédito por el que se paguen, exceda del importe que habría sido acordado por el deudor y el beneficiario en ausencia de tales relaciones, las disposiciones de este artículo no se aplicarán más que a este último importe. En este caso, el exceso podrá someterse a imposición, de acuerdo con Ia legislación de cada Estado Contratante, teniendo en cuenta las demás disposiciones de este Convenio.

 

Artículo 12

1. Los cánones procedentes de un Estado contratante pagados a un residente del otro Estado contratante pueden someterse a imposición en este último Estado.

2. Sin embargo, estos cánones pueden someterse a imposición en el Estado contratante del que procedan y de acuerdo con la legislación de este Estado, pero el impuesto así exigido no puede exceder del 5 por 100 del importe bruto de los cánones.

3. El término «cánones», empleado en este artículo, comprende las cantidades de cualquier clase pagadas por el uso o la concesión de uso de derechos de autor sobre obras literarias, artísticas o científicas incluidas las películas cinematográficas, de patentes, marcas de fábrica o de comercio, dibujos o modelos, planos, fórmulas o procedimientos secretos, así como por el uso o la concesión de uso de equipos industriales, comerciales o científicos, y las cantidades pagadas por informaciones relativas a experiencias industriales, comerciales o científicas.

4. Las disposiciones de los párrafos 1 y 2 no se aplican si el beneficiario de los cánones, residente de un Estado contratante, tiene en el otro Estado contratante, del cual proceden los cánones, un establecimiento permanente con el cual el derecho o propiedad por que se pagan los cánones esté vinculado efectivamente. En este caso, se aplican las disposiciones del artículo séptimo.

5. Los cánones se consideran procedentes de un Estado contratante cuando el deudor es el propio Estado, una de sus subdivisiones políticas, o una de sus autoridades locales o un residente del mismo. Sin embargo, cuando el deudor de los cánones, sea o no residente de un Estado contratante, tenga en un Estado contratante un establecimiento permanente en relación con el cual se haya contraído la obligación de pagar los cánones y este establecimiento soporte el pago de los mismos, los cánones se considerarán procedentes del Estado contratante donde esté el establecimiento permanente.

6. Cuando debido a relaciones especiales existentes entre el deudor y el beneficiario de los cánones o entre ambos y cualquier otra persona, el importe de los cánones pagados, habida cuenta del uso, derecho o información por el que se paguen, exceda del importe que habría sido acordado por el deudor y el beneficiario en ausencia de tales relaciones, las disposiciones de este artículo no se aplicarán más que a este último importe. En este caso, el exceso podrá someterse a imposición de acuerdo con la legislación de cada Estado contratante, teniendo en cuenta las demás disposiciones de este Convenio.

Artículo 13

1. Las ganancias derivadas de la enajenación de bienes inmuebles, conforme se define en el párrafo 2 del artículo sexto, sólo pueden someterse a imposición en el Estado contratante en que estén sitos.

2. Las ganancias derivadas de la enajenación de bienes muebles que formen parte del activo de un establecimiento permanente que una Empresa de un Estado contratante tenga en el otro Estado contratante, o de bienes muebles que pertenezcan a una base fija que un residente de un Estado contratante posea en el otro Estado contratante para la prestación de servicios profesionales, comprendidas las ganancias derivadas de la enajenación del establecimiento permanente (solo o con el conjunto de la Empresa) o de la base fija, sólo podrán someterse a imposición en este otro Estado. Sin embargo, las ganancias derivadas de la enajenación de bienes muebles mencionados en el párrafo 3 del artículo 23 sólo pueden someterse a imposición en el Estado contratante al que, de acuerdo con dicho artículo, corresponde el derecho a gravarlos.

3. Las ganancias derivadas de la enajenación de cualquier otro bien distinto de los mencionados en los párrafos 1 y 2 sólo pueden someterse a imposición en el Estado en que reside el transmitente.

Artículo 14

1. Las rentas obtenidas por un residente de un Estado contratante por la prestación de servicios profesionales o el ejercicio de otras actividades independientes de naturaleza análoga, sólo pueden someterse a imposición en este Estado a no ser que dicho residente disponga de manera habitual en el otro Estado contratante de una base fija para el ejercicio de su actividad. En este último caso, dichas rentas pueden someterse a imposición solamente en el otro Estado, pero sólo en la medida en que proceda atribuirlas a la base fija.

2. La expresión «servicios profesionales» comprende, especialmente, las actividades científicas, literarias, artísticas, de educación o enseñanza, así como las actividades independientes de los Médicos, Abogados, Ingenieros, Arquitectos y Contadores.

Artículo 15

Las disposiciones del artículo séptimo se aplican a las rentas que un residente de un Estado contratante obtengan en el otro Estado contratante por ser sus actividades como Corredor, Comisionista general o mediador de cualquier clase que goce de un estatuto independiente.

Artículo 16

1. Sin perjuicio de las disposiciones de los artículos 19 y 20, los sueldos, salarios y remuneraciones similares obtenidos por un residente de un Estado contratante por razón de un empleo, sólo pueden someterse a imposición en este Estado, a no ser que el empleo se ejerza en el otro Estado contratante. Si el empleo se ejerce en este último Estado, las remuneraciones derivadas del mismo sólo pueden someterse a imposición en este Estado.

2. No obstante las disposiciones del párrafo 1, las remuneraciones obtenidas por un residente de un Estado contratante por razón de un empleo ejercido en el otro Estado contratante, sólo pueden someterse a imposición en el primer Estado si:

a) El empleado no permanece en total en el otro Estado, en uno o varios períodos, más de ciento ochenta y tres días durante el año fiscal considerado; y

b) Las remuneraciones se pagan por, o en nombre de, una persona que no es residente del otro Estado; y

c) Las remuneraciones no se soportan por un establecimiento permanente o una base fija que la persona para quien se trabaja tiene en el otro Estado.


3. No obstante, las disposiciones precedentes de este artículo, las remuneraciones obtenidas por razón de un empleo ejercido a bordo de un buque o aeronave en tráfico internacional o de una embarcación destinada al transporte por aguas interiores, sólo pueden someterse a imposición en el Estado contratante en que se encuentre la sede de dirección efectiva de la Empresa.

Artículo 17

Las participaciones, dietas de asistencia y retribuciones similares que un residente de un Estado contratante obtiene como miembro de un Consejo de Administración o de vigilancia de una Sociedad residente del otro Estado contratante, sólo pueden someterse a imposición en este otro Estado.

Artículo 18

No obstante las disposiciones de los artículos 14 y 16, las rentas obtenidas por los profesionales del espectáculo, tales como los artistas de teatro, cine, radiodifusión o televisión y los Músicos, así como por los deportistas, por sus actividades personales en este concepto, sólo pueden someterse a imposición en el Estado contratante donde actúen,

Artículo 19

Sin perjuicio de las disposiciones del párrafo 1 del artículo 20, las pensiones y remuneraciones similares pagadas, en consideración a un empleo anterior, a un residente de un Estado contratante, sólo pueden someterse a imposición en este Estado.

Artículo 20

1. Las remuneraciones, incluidas las pensiones, pagadas por, o con cargo a fondos creados por un Estado contratante, una de sus subdivisiones políticas o administrativas, una de sus autoridades locales o una Corporación de derecho público de este Estado a una persona física en consideración a servicios prestados anteriormente a los mismos en el ejercicio de funciones de carácter público, sólo pueden someterse a imposición en este Estado.

2. Las disposiciones de los artículos 16, 17 y 19 se aplican a las remuneraciones y pensiones pagadas por servicios prestados en relación con las actividades comerciales o industriales realizadas por un Estado contratante, una de sus subdivisiones políticas o administrativas, una de sus autoridades locales o una Corporación de derecho público del mismo.

Artículo 21

1. Las cantidades que un estudiante o una persona en prácticas, que sea o haya sido anteriormente residente de un Estado contratante y que se encuentre en el otro Estado contratante con el único fin de proseguir sus estudios o completar su formación, reciba para cubrir sus gastos de mantenimiento, estudios o formación, no se someterán a imposición en el Estado últimamente citado, siempre que tales cantidades procedan de fuentes de fuera de este Estado.

2. Las remuneraciones que un estudiante o una persona en prácticas, que sea o haya sido anteriormente residente de un Estado contratante, obtenga de un empleo que desempeñe en el otro Estado contratante, con el fin de ejercitarse, por un período o períodos que no excedan en total de ciento ochenta y tres días en el año considerado, no pueden someterse a imposición en este último Estado.

Artículo 22

Las rentas de un residente de un Estado contratante no mencionadas expresamente en los artículos anteriores sólo pueden someterse a imposición en este Estado.

Artículo 23

1. El patrimonio constituido por bienes inmuebles, según se definen en el párrafo 2 del artículo 6, sólo puede someterse a imposición en el Estado contratante en que los bienes estén sitos.

2. El patrimonio constituido por bienes muebles que formen parte del activo de un establecimiento permanente de una Empresa, o por bienes muebles que pertenezcan a una base fija utilizada para el ejercicio de una actividad profesional, sólo puede someterse a imposición en el Estado contratante en que el establecimiento permanente o la base fija estén situados.

3. Los buques y aeronaves explotados en tráfico internacional y las embarcaciones dedicadas al transporte por aguas interiores, así como los bienes muebles afectos a su explotación, sólo pueden someterse a imposición en el Estado contratante en que esté situada la sede de dirección efectiva de la Empresa.

4. Todos los demás elementos del patrimonio de un residente de un Estado contratante sólo pueden someterse a imposición en este Estado.

Artículo 24

(1) En Austria, Ia doble imposición se evitará de Ia siguiente manera:

a) Cuando un residente de Austria obtenga rentas o posea elementos patrimoniales que, con arreglo a las disposiciones del presente Convenio, puedan someterse a imposición en España, Austria dejará exentas estas rentas o este patrimonio, sin perjuicio de lo dispuesto en los subapartados b) y e);

b) cuando un residente de Austria obtenga rentas que, de acuerdo con las disposiciones de los Artículos 10, 11 y 12, pueden someterse a imposición en España, Austria deducirá del impuesto que grave las rentas de este residente un importe equivalente al impuesto pagado en España. Sin embargo, esta deducción no puede exceder de Ia parte del impuesto, calculado antes de Ia deducción, correspondiente a las rentas obtenidas en España;

c) los dividendos, a los que hace referencia el párrafo 2, subapartado a) del Artículo 10, pagados por una sociedad residente de España a una sociedad residente de Austria estarán, de conformidad con las disposiciones aplicables contenidas en Ia legislación austríaca, exentos del impuesto austríaco;

d) cuando de conformidad con cualquier disposición del Convenio, las rentas obtenidas por un residente de Austria o el patrimonio que posea estén exentos de impuestos en Austria, Austria puede, no obstante, tener en cuenta las rentas o el patrimonio exentos a efectos de calcular el importe del impuesto sobre el resto de las rentas o patrimonio de este residente;


(2) En España Ia doble imposición se evitará, de acuerdo con las disposiciones aplicables contenidas en Ia legislación española, de Ia siguiente manera:

a) cuando un residente de España obtenga rentas o posea elementos partrimoniales que, con arreglo a lo dispuesto en el presenté Convenio, puedan someterse a imposición en Austria, España permitirá Ia deducción del impuesto sobre las rentas o el patrimonio de ese residente de un importe igual al impuesto efectivamente pagado en Austria.

No obstante, dicha deducción no podrá exceder de Ia parte del impuesto sobre Ia renta o sobre el patrimonio, calcualado antes de Ia deducción correspondiente, según sea el caso, a las rentas o al patrimonio que pudieran estar sometidos a imposición en Austria;

b) cuando se trate de dividendos pagados por una sociedad residente de Austria a una sociedad residente de España y que detente directamente al menos el 25 por ciento del capital de Ia sociedad que pague los dividendos, para Ia determinación del crédito fiscal se tomará en consideración, además del importe deducible con arreglo al subapartado a) de este apartado, Ia parte del impuesto efectivamente pagado por Ia sociedad mencionada en primer lugar respecto de los beneficios con cargo a los cuales se pagan los dividendos, en Ia cuantía correspondiente a tales dividendos, siempre que dicha cuantía .se incluya, a estos efectos, en Ia base imponible de Ia sociedad que percibe los mismos.

Dicha deducción, juntamente con Ia deducción aplicable respecto de los dividendos con arreglo al subapartado a) de este apartado, no podrá exceder de Ia parte del impuesto sobra Ia renta, calculado antes de Ia deducción, imputable a las rentas sometidas a imposición en Austria. Para Ia aplicación de este subapartado será necesario que Ia participación en Ia sociedad pagadora de los dividendos se mantenga de forma continuada durante los dos años fiscales anteriores al día en que se pagan los dividendos;

c) cuando con arreglo a cualquier disposición del Convenio, las rentas obtenidas por un residente de España o el patrimonio que posea estén exentos de imposición en España, España podrá, no obstante, tomar en consideración las rentas o el patrimonio exentos para el cálculo del impuesto sobre el resto de las rentas o el patrimonio de dicho residente.


(3) Las rentas obtenidas por un residente de un Estado Contratante, que sean consideradas por ese Estado Contratante como sujetas a imposición de acuerdo con el presente Convenio en el otro Estado, pueden, no obstante, someterse a imposición en el primer Estado si, después de desarrollado un procedimiento amistoso, el otro Estado Contratante eximiera dichas rentas de imposición en virtud de este Convenio.

 

Artículo 25

1. Los nacionales de un Estado contratante no serán sometidos en el otro Estado contratante a ningún impuesto ni obligación relativa al mismo que no se exijan o que sean más gravosos que aquéllos a los que estén o puedan estar sometidos los nacionales de este último Estado que se encuentren en las mismas condiciones.

2. El término «nacionales» significa:

a) Todas las personas físicas que posean la nacionalidad de un Estado contratante.

b) Todas las personas jurídicas, sociedades de personas y asociaciones cuya condición de tales derive de las leyes vigentes en un Estado contratante.


3. Un establecimiento permanente que una Empresa de un Estado contratante tenga en el otro Estado contratante no será sometido a imposición en este Estado de manera menos favorable que las Empresas de este último Estado que realicen las mismas actividades.

Esta disposición no obliga a un Estado contratante a conceder a los residentes del otro Estado contratante las deducciones personales, desgravaciones y reducciones de impuestos que otorgue a sus propios residentes en consideración a su estado civil o cargas familiares.

4. Las Empresas de un Estado contratante cuyo capital esté en todo o en parte poseído o controlado, directa o indirectamente, por uno o más residentes del otro Estado contratante, no serán sometidas en el Estado contratante citado en primer lugar a ningún impuesto ni obligación relativa al mismo que no se exijan o que sean más gravosos que aquéllos a los que estén o puedan estar sometidas las Empresas similares del primer Estado.

Artículo 26

1. Cuando un residente de un Estado contratante considere que las medidas tomadas por uno o ambos Estados contratantes implican o puedan representar para él un gravamen que no esté conforme con el presente Convenio, con independencia de los recursos previstos por la legislación nacional de los Estados, podrá someter su caso a la autoridad competente del Estado contratante del que es residente.

2. Esta autoridad competente, si la reclamación le parece fundada y si ella misma no está en condiciones de adoptar una solución satisfactoria, hará lo posible por resolver la cuestión mediante un acuerdo amistoso con la autoridad competente del otro Estado contratante, a fin de evitar la imposición que no se ajuste a este Convenio.

3. Las autoridades competentes de los Estados contratantes harán lo posible por resolver, mediante acuerdo amistoso, las dificultades o disipar las dudas que plantee la interpretación o aplicación del presente Convenio. También podrán ponerse de acuerdo para tratar de evitar la doble imposición en los casos no previstos en el mismo.

4. Las autoridades competentes de los Estados contratantes podrán comunicarse directamente entre sí a fin de lograr los acuerdos a que se refieren los párrafos anteriores. Cuando se considere que estos acuerdos pueden facilitarse mediante contratos personales, el intercambio de puntos de vista podrá realizarse en el seno de una comisión compuesta por representantes de las autoridades competentes de ambos Estados contratantes.

Artículo 27

1. Las autoridades competentes de los Estados contratantes intercambiarán las informaciones necesarias para la aplicación del presente Convenio y de las leyes internas de los Estados contratantes relativas a los impuestos comprendidos en el mismo que se exijan de acuerdo con él. Las informaciones así intercambiadas serán mantenidas secretas y no se podrán revelar a ninguna persona o autoridad que no esté encargada de la liquidación o recaudación de los impuestos objeto del presente Convenio,

2. En ningún caso las disposiciones del párrafo uno obligan a un Estado contratante a:

a) Adoptar medidas administrativas contrarias a su legislación o práctica administrativa o a las del otro Estado contratante.

b) Suministrar información que no se pueda obtener sobre la base de su propia legislación o práctica administrativa normal o de las del otro Estado contratante.

c) Transmitir informaciones que revelen un secreto comercial, industrial, de negocios o profesional, o un procedimiento comercial o industrial, o informaciones cuya comunicación sea contraria al orden público.

Artículo 28

Las disposiciones del presente Convenio no afectan a los privilegios fiscales que disfrutan los funcionarios diplomáticos o consulares de acuerdo con los principios generales del Derecho Internacional o en virtud de acuerdos especiales.

Artículo 29

1. El presente Convenio será ratificado y los instrumentos de ratificación serán intercambiados en Madrid lo antes posible.

2. El presente Convenio entrará en vigor el 1 de enero del año siguiente a aquel en que se hayan intercambiado los instrumentos de ratificación, y sus disposiciones producirán efecto a partir de aquella fecha.

3. El artículo ocho y el párrafo tres del artículo 23 serán de aplicación, no obstante las disposiciones del párrafo dos, a partir del 1 de enero de 1965.

Artículo 30

El presente Convenio permanecerá en vigor hasta que se denuncie por uno de los Estados contratantes. Cualquiera de ellos podrá denunciarlo por vía diplomática, comunicándolo al menos con seis meses de antelación a la terminación de cada año natural. En tal caso, el Convenio dejará de tener efecto respecto a los impuestos devengados en los años naturales siguientes a aquel en que se efectúe la denuncia.

En fe de lo cual, los infrascritos, debidamente autorizados, firman y sellan el presente Convenio.

Hecho en Viena el 20 de diciembre de 1966, por duplicado, en idiomas español y alemán, haciendo fe, igualmente, ambos textos.

Por España:
A. DE LUNA 

Por la República de Austria:
Dr. JOSEF HAMMERSCHMIDT

Text Protokoll zum Abkommen Spanien - Österreich

ACHTUNG: Diese Protokoll ist bereits im Unterpunkt "Text Doppelbesteuerungsabkommen Spanien - Österreich" eingeflossen!

PROTOKOLL ZUR ABÄNDERUNG DES AM 20. DEZEMBER 1966 IN WIEN UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DEM KÖNIGREICH SPANIEN ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG AUF DEM GEBIETE DER STEUERN VOM EINKOMMEN UND VOM VERMÖGEN

DIE Republik Österreich und das Königreich Spanien,

VON DEM WUNSCHE GELEITET, ein Protokoll zur Abänderung des am 20. Dezember 1966 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen *) (im folgenden als „Abkommen" bezeichnet) zu schließen, HABEN folgendes vereinbart:

1. Artikel 2 des Abkommens wird aufgehoben und ersetzt

2. In Absatz 1 des Artikels 3 wird lit. a) aufgehoben und ersetzt

3. Artikel 11 des Abkommens wird aufgehoben und ersetzt

4. Artikel 24 des Abkommens wird aufgehoben und ersetzt

Für die Republik Österreich:
Dr. Wolfgang Nolz

Für das Königreich Spanien:
Dr. Miguel Angel Ochoa Brun

ATENCION: Este protocolo ya esta considerado en el subpunto "Text Doppelbesteuerungsabkommen Spanien - Österreich"

PROTOCOLO POR EL QUE SE MODIFICA EL CONVENIO ENTRE LA REPÚBLICA DE AUSTRIA Y EL REINO DE ESPAÑA PARA EVITAR LA DOBLE IMPOSICIÓN CON RESPECTO A LOS IMPUESTOS SOBRE LA RENTA Y SOBRE EL PATRIMONIO, FIRMADO EN VIENA EL 20 DE DICIEMBRE DE 1966

LA República de Austria y el Reino de España

DESEANDO concluir un Protocolo para modificar el Convenio entre la República de Austria y el Reino de España para Evitar la Doble Imposición con respecto a los Impuestos sobre la Renta y sobre el Patrimonio, firmado en Viena el 20 de diciembre de 1966 (en adelante «el Convenio»)

1. Se suprime el Artículo 2 del Convenio y se sustituye

2. Se suprime al apartado a) del párrafo 1 del Artículo 3 y se sustituye

3. Se suprime el Artículo 11 del Convenio y se sustituye

4. Se suprime el Artículo 24 del Convenio y se sustituye

Por Ia República de Austria:
Dr. Wolfgang Nolz

Por el Reino de España:
Dr. Miguel Angel Ochoa Brun

Disruption

Disruption steht für "disruptive Innovation". Sie ist das Gegenteil der erhaltenden Innovation, die Erneuerung bringt, ohne die bestehenden Strukturen und Teilnehmer am Markt zu gefährden. Disruptive Innovation verdrängt Teilnehmer vom Markt, weil die von ihnen erfüllte Funktion durch den Fortschritt entfällt. 

 

Eine Studie* des Professors Carl Benedikt Frey, mit seinem Co-Autor Michael A. Osborne, von der Oxford University und Direktor des Programms zur Erforschung der Auswirkungen von Technology auf den Arbeitsmarkt sorgte für weltweite Schlagzeilen. Durch die Digitalisierung sind ungefähr 47 % der US-Arbeitsplätze in Gefahr. Im Anhang dieser Studie wurden 702 Berufe aufgelistet, die sich völlig verändern oder sogar wegfallen. Die Wissenschaftler gingen dabei von der zentralen Annahme aus, dass alle menschlichen Tätigkeiten zu automatisieren sein werden, die auf Mustererkennung und Reiz-Reaktion-Schemata beruhen, dass andererseits aber alle Aufgaben weitgehend unberührt bleiben, die auf Empathie und sozialer Interaktion basieren.

 

* Zu finden unter https:www.oxfordmartin.ox.ac.uk/downloads/academic/The_Future_of_Employment.pdf

 

DNI

Der Personalausweis (auch Identitätsausweis) in Spanien wird abgekürzt mit DNI (Documento Nacional de Identidad). Ab dem 14. Lebensjahr ist der Personalausweis verpflichtend. Die Ausweisnummer ist in Spanien eines der wichtigsten Personaldaten und erscheint in allen amtlichen Schriftstücken. Sie wird mit dem Kennbuchstaben auch als NIF-Nummer (Steuernummer) verwendet. Für Ausländer gilt hierfür die genauso wichtige NIE Nummer.

Die Ausweisnummer wird bei allen möglichen Gelegenheiten benötigt, wie bei Bankgeschäften, bei der Aufgabe von Einschreibebriefen oder deren Empfang. Bei der Beantragung eines Personalausweises wird in Spanien auch der Fingerabdruck erfasst. Bis zum 30. Lebensjahr gilt der Personalausweis fünf Jahre, bis zum 70. Lebensjahr zehn Jahre, Personen über 70 Jahre erhalten einen Personalausweis von unbegrenzter Gültigkeit. Auf dem Personalausweis sind Vor- und Nachname des Inhabers, Geburtsdatum, Titel, Geburtsdatum, Wohnsitz, Geschlecht, Geburtsort und Provinz festgehalten und natürlich ein Foto. Dazu kommt die achtstellige Ausweisnummer. In den Regionen, in denen neben dem Spanischen noch eine andere Amtssprache genutzt wird, ist der Personalausweis bei diesen Angaben zweisprachig, so in Katalonien, Valencia oder auf den Balearen oder auch im Baskenland oder Galicien.

Doppelansässigkeit

Ist eine Person in beiden Vertragsstaaten unbeschränkt steuerpflichtig, bestimmt sich die Ansässigkeit nach der sog. Tie-Breaker-Regelung des Art. 4 Abs. 2 DBA-Spanien. Diese sieht ein abgestuftes Prüfungssystem ortsbezogener Einzelkriterien vor:

Zunächst ist entscheidend, in welchem Vertragsstaat die betreffende Person über eine ständige Wohnstätte verfügt (Art. 4 Abs. 2 Buchst. a) Alt. 1 DBA-Spanien). Die ständige Wohnstätte ist als qualifizierter Wohnsitz zu verstehen. Anders als der Wohnsitz nach deutschem Rechtsverständnis liegt DBA-rechtlich eine ständige Wohnstätte nicht vor, wenn diese nur gelegentlich oder vorübergehend genutzt wird. Vielmehr muss die Wohnstätte jederzeit zur Verfügung stehen. Weiterhin zeichnet sich die DBA-rechtliche Wohnstätte durch ein subjektives Element aus: Eine Person hat zu ihrer „ständigen Wohnstätte“ die engere persönlichen Beziehung, weshalb sich insbesondere der Familienwohnsitz als ständige Wohnstätte qualifiziert. Mithin verfügt der Steuerpflichtige jedenfalls in Deutschland über eine ständige Wohnstätte.

Unterstellt man auch in Spanien eine ständige Wohnstätte, so ist für die Bestimmung des Ansässigkeitsstaates auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen abzustellen (Art. 4 Abs. 2 Buchst. a) Alt. 2 DBA-Spanien). Dieser liegt in dem Vertragsstaat, zu dem die betreffende Person in objektiver Hinsicht die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen unterhält. Hinsichtlich der persönlichen Beziehungen ist auf die gesamte private Lebensführung, insbesondere auf das familiäre, gesellschaftliche, politische und kulturelle Umfeld abzustellen. Die engeren wirtschaftlichen Beziehungen unterhält die betreffende Person zu dem Vertragsstaat, in dem sie ihrer täglichen Arbeit nachgeht, ihr Vermögen und ihre Einkünfte verwaltet. Hat der Steuerpflichtige die engeren persönlichen Beziehungen zu einem Vertragsstaat und die wirtschaftlichen Beziehungen dagegen zu dem anderen Vertragsstaat, so liegt der Mittelpunkt der Lebensinteressen in dem Vertragsstaat, zu dem die Beziehungen bedeutungsvoller sind. Übertragen auf den vorliegenden Fall befindet sich die Familie des Steuerpflichtigen in Deutschland und das Unternehmen wird von Deutschland aus betrieben (Stammhaus), weshalb die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen – gleichermaßen – zu Deutschland bestehen.

Nur falls die betreffende Person in beiden Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte verfügt und auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht eindeutig festgestellt werden kann, kommt es für die Bestimmung der Ansässigkeit auf den gewöhnlichen Aufenthalt an. Dieser setzt einerseits eine beabsichtigte Mindestaufenthaltsdauer und andererseits eine Wiederholungsabsicht des Aufenthalts voraus. Nach deutscher Sichtweise befindet sich der gewöhnliche Aufenthalt einer Person in dem Vertragsstaat, in dem der Steuerpflichtige überwiegend lebt. Mithin kann der gewöhnliche Aufenthalt nicht in einem Vertragsstaat liegen, wenn die persönliche Präsenz dort schon im Vorfeld nur auf kurze bzw. vorübergehende Dauer angelegt ist. Insbesondere wenn die betreffende Person im vornherein die Absicht hat, in einen Vertragsstaat zurückzukehren, kann der gewöhnliche Aufenthalt nicht im anderen Vertragsstaat liegen. Konkret hat der BFH zu einem Unternehmer mit Wohnsitz in Dänemark entschieden, dass dieser seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland hat, wenn er regelmäßig zu seiner Familienwohnung in Dänemark zurückkehrt. Übertragen auf den vorliegenden Fall sollte der gewöhnliche Aufenthalt nicht nur deshalb in Spanien liegen, weil der betreffende Steuerpflichtige sich dort in einem Veranlagungszeitraum mehr als 183 Tage aufhält. Vielmehr ist entscheidend, dass der Steuerpflichtige stets die Absicht hat, nach Deutschland zurückzukehren. Dort befindet sich sein Familienwohnsitz. Dieser soll auch nicht verlagert werden, was darauf schließen lässt, dass der Aufenthalt in Spanien regelmäßig und von vornherein auf eine nur vorübergehende und kurze Dauer angelegt ist. Auf die tatsächliche Anwesenheit von mehr als 183 Tagen kommt es nach alledem nicht an.

Due Diligence

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Definition

Hinter dem neudeutschen Wort „Due Diligence“ versteckt sich die eigentliche Prüfung des Kaufobjekts. Egal ob ein Optionsvertrag abgeschlossen wurde oder nicht, ist dieser Schritt der entscheidendste, der vor dem Erwerb einer Immobilie zu tätigen ist. Der Grund hierfür ist, dass nach dem Kauf einer Immobilie in Spanien die Möglichkeiten des Erwerbes hinsichtlich Rücktritt, Minderung und Schadensersatz beschränkt sind. Dies führt dazu, dass den Käufer eine umfassende Prüfungspflicht VOR dem Kauf der Immobilie trifft, um möglicheSchäden abzuwenden.

Grundlagen

Immobilienbesitz auf Mallorca entwickelt sich immer mehr zu einer nachhaltigen Vorsorge mit Fundament und hoher emotionaler Rendite. Die Vermeidung von Risiken beim Aufbau und Erhalt dieses Fundaments ist einer der Zielsetzungen unserer Tätigkeit. Bei einem aktuell verwalteten Immobilienvermögen von knapp zwei Milliarden Euro glauben wir schon sagen zu können, dass wir Erfahrung in diesem Bereich haben. 

 

Im Rahmen der Anforderung und der Einsichtnahme in die bereitgestellten – oder auch zu beschaffenden – Dokumente erstellt das Beraterteam für den potenziellen Investor einen „Bericht – Sorgfältige Prüfung“. Je nach dem Volumen der Transaktion kann dieser einen recht unterschiedlichen Umfang aufweisen, hat aber in der Regel immer denselben strukturellen Aufbau. Dazu gehören insbesondere die folgenden Punkte:

 

  • Beschreibung des Prüfungsauftrags und -umfangs
  • Grundsätzliche Informationen über die beabsichtigte Transaktion
  • Kernberichte zu den Analysen:
    • Rechtliche Prüfung
    • Baurechtliche & technische Prüfung
    • Finanzielle & steuerliche Prüfung
    • Gestaltungsberatung
  • Zusammenfassung des Ergebnisses und Handlungsempfehlung
  • Erstellung des zivilrechtlichen und steuerlichen Konzeptes
  • Anhänge

 

Rechtliche Prüfung

Im Rahmen der rechtlichen Prüfung wird eine umfassende Bestandsaufnahme sowohl der externen als auch der internen Rechtsverhältnisse der Immobilie dargestellt. Die rechtliche Prüfung stellt eine Art Fundament des gesamten Prozesses der „Sorgfältigen Prüfung“ dar, um andere Teilanalysen wie z.B. die finanzielle und steuerrechtliche Prüfung abzusichern. Die primäre Aufgabe ist die Risiko-Identifizierung im Bereich der Umsetzbarkeit der geplanten nachhaltigen Nutzung der Immobilie. Im Folgenden nennen wir einige wesentliche Prüffelder der rechtlichen Prüfung:

 

Der privatschriftliche Vertrag: Im Art. 1278 des Código Civil (spanisches Zivilgesetzbuch Cc) ist geregelt, dass Verträge, gleich in welcher Form sie geschlossen werden, rechtswirksam sind, wenn die vertragswesentlichen Voraussetzungen des Art. 1261 Cc erfüllt sind. Diese Voraussetzungen sind die Einigung der Vertragsparteien, die Bestimmtheit des Vertragsobjektes und der Rechtsgrund des Geschäftes.

 

Beschreibung des Vertragsobjektes: Gemäß Art. 1261 Nr. 2 Cc ist Wirksamkeitsvoraussetzung eines Vertrages, dass das Vertragsobjekt genau beschrieben ist. Im Ley Hipotecaria (spanisches Hypothekengesetz) und dem Reglamento Hipotecario (spanische Ausführungsverordnung zum Hypothekengesetz) ist die Form der Beschreibung für Grundstücke vorgegeben: Die Gemarkung und die Größe sind anzugeben sowie die Art des Grundbesitzes mit einer genauen Grenzbeschreibung. Aus Sicherheitsgründen sollte man einen amtlichen Lageplan beifügen. Die Beschreibung in der Escritura muss deckungsgleich sein mit der bisherigen Beschreibung im Eigentumsregister. Andernfalls hat der Registerführer die beantragte Eintragung abzulehnen.

 

Beschreibung eines unbebauten Grundstücks: Erwirbt man ein unbebautes Grundstück zu Bauzwecken, ist darauf zu achten, dass jegliche Errichtung eines Gebäudes einer vorherigen Baugenehmigung („licencia de obra“) bedarf.

 

Beschreibung eines unbebauten Grundstücks: Das spanisches Boden- und Städteordnungsgesetz vom 26.6.1992 („Ley sobre el régimen del suelo y ordenación urbana“) schreibt vor, dass nur dann, wenn eine Baugenehmigung vorgelegen hat, die Neubauerklärung im Eigentumsregister eingetragen werden kann. Bei Bauten, die vor diesem Zeitpunkt errichtet wurden, sollte man einen entsprechenden Nachweis fordern. Weiterhin gilt es, unbedingt zu überprüfen, ob die Angaben in der Neubauerklärung mit den tatsächlichen Bauten übereinstimmen.

 

Der Kaufpreis: Artikel 1445 Cc bestimmt, dass der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet ist. Die Bedingungen, die vertraglich vereinbart sind, gelten für den Abwicklungsvorgang, der den Grundsätzen des Art. 1500 Cc folgt. Ist nichts vereinbart, gilt grundsätzlich die Übergabe der Sache als Zahlungszeitpunkt. Art. 1501 Nr. 3 Cc regelt die Verzugszinsen bei Zahlungsverzug.

 

Sachmängelhaftung: Art. 1484 Cc und Art. 1490 Cc regeln Verjährungsfristen und die Haftung für verborgene Mängel, nicht aber für den Käufer erkennbare Mängel. Die Sachmängelhaftung gilt für Altbauten, Neubauten und die Beschaffenheit von Grundstücken. Die Verjährungsfrist beträgt sechs Monate. Soll der Verkäufer erkennbare Mängel beheben müssen, so ist dies im Kaufvertrag ausdrücklich zu vereinbaren.

 

Die Dezenalversicherung: Diese Versicherung ist seit Mai 2000 für Bauträger gesetzlich vorgeschrieben und sollte vom Käufer unbedingt abgefragt werden (Vorlage der Police). Es handelt sich um eine 10-jährige Haftungsgarantieversicherung gegen strukturelle Gebäudeschäden, die in diesem Zeitraum zutagetreten, und schützt somit die späteren Eigentümer. Sie muss vor Beginn der Zementierungsarbeiten abgeschlossen werden und betrifft sowohl Neubauten, als auch Umbaumaßnahmen, die den Charakter eines Gebäudes wesentlich beeinflussen.

 

Vorkaufsrechte: Im spanischen Recht kennen wir vertragliche und gesetzliche Vorkaufsrechte. Bei den vertraglichen Vorkaufsrechten wird in der Praxis meistens ein Options- oder Arrasvertrag eingesetzt. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Optionsvertrag ein einklagbares Recht gibt. Dies schützt natürlich nicht davor, dass ein Betrüger mehrere Optionsverträge mit verschiedenen Interessenten über ein- und dasselbe Objekt abschließt.

 

Vorkaufsrecht des Mieters: Ley 29/1994 de 24 noviembre de arrendamientos urbanos (spanisches Gesetz über städtische Vermietung) räumt dem Mieter einer Wohnung ein umfangreiches Ankaufs- und Vorkaufsrecht ein.

 

Vorkaufsrecht des Miteigentümers: Miteigentümer einer gemeinsamen Sache, also auch eines Grundstückes oder Appartements, haben ein Vorkaufsrecht. Beim Erwerb von Grundstücken, die zum Beispiel im Besitz einer Erbengemeinschaft sind, kann das eine außerordentliche Bedeutung erlangen. Wollen zwei oder mehrere Miteigentümer vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen, können sie dies nur im Verhältnis zu dem Anteil tun, den sie an der gemeinsamen Sache haben (Art. 1522 Cc).

 

Vorkaufsrecht Finca Rústica: Nach Art. 1523 Cc haben die Eigentümer benachbarter Liegenschaften ein Vorkaufsrecht, wenn es sich bei dem Verkauf um eine Liegenschaft im äußeren Bereich (finca rústica) handelt, deren Größe 1 Hektar nicht übersteigt. Das Vorkaufsrecht des Nachbarn ist durch das Gesetz über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Entwicklung vom 4.7.1995 erweitert worden. Nach Artikel 27 (Ley Nr. 19) besteht bei landwirtschaftlichen Grundstücken ein Vorkaufsrecht, wenn der verkaufte Grundbesitz kleiner ist als die doppelte Mindestfläche eines landwirtschaftlichen Grundbesitzes gem. Art. 23 dieses Gesetzes. Das Vorkaufsrecht kann innerhalb von 60 Tagen ab Benachrichtigung des Verkaufs, ansonsten innerhalb eines Jahres ab Eintragung des Verkaufs im Eigentumsregister ausgeübt werden. Derjenige, der das Vorkaufsrecht ausgeübt hat, darf den Grundbesitz innerhalb von sechs Jahren nicht veräußern.

 

Vorkaufsrecht der Gemeinde: Es besteht ein gemeindliches Vorkaufsrecht im öffentlichen Interesse gem. Art. 291 des LS (Ley sobre el régimen del suelo y ordenación urbana // spanisches Boden- und Städteordnungsgesetz).

 

Nießbrauch: Art. 476 ff. Cc regelt den Nießbrauch in Spanien. Insoweit ähnelt das spanische Recht sehr dem deutschen. Der Nießbraucher erhält das Recht, die betroffene Immobilie wie ein Eigentümer zu nutzen, d.h. dass er nicht nur das Recht der Nutzung wie ein Eigentümer erhält, sondern auch dessen Verpflichtungen erfüllen muss. Der Eigentümer hat nur das „bloße Eigentum“, während der Nießbraucher der „wirtschaftliche Eigentümer“

 

Hypotheken: Das spanische Hypothekenrecht kennt keine Briefhypothek, sondern nur Buchhypotheken. Im Gegensatz zum bisher beschriebenen Grundstücksrecht wird die Hypothek erst wirksam, wenn die Escritura, mit der die Hypothek errichtet werden muss, im Grundbuch eingetragen worden ist (Art. 1875 Abs. 1 Cc, 145 L.H.). Artikel 140 L.H. lässt zu, dass man in der Hypotheken-Bestellungsurkunde die persönliche Haftung des Schuldners nur auf die mit der Hypothek belasteten Grundstücke beschränkt, sodass ein darüber hinaus bestehendes Vermögen des Schuldners nicht in Anspruch genommen werden kann (hipoteca con responsabilidad limitada).

Bau- und planungsrechtliche Prüfung

Die bau- und planungsrechtliche „Sorgfältige Prüfung“ ist eine Untersuchung aller Aspekte, die beim Kauf einer Immobilie – hier im Speziellen auf den Balearen – zu berücksichtigen sind und die Einfluss auf deren bau- und planungsrechtliche Situation haben können, sowie der Dokumente und Genehmigungen, über welche die Immobilie verfügen sollte. Im Folgenden wird ein kurze Zusammenfassung dieser bau- und planungsrechtlichen Aspekte aufgestellt:

  • Baugenehmigung
  • Die baulichen Abnahmen durch die am Bau beteiligten Architekten und Bauingenieure, versehen mit den Gegenzeichnungen der jeweiligen Kammern
  • Bauabnahme seitens der Gemeinde
  • Grundsteuerbescheid (aus dem z.B. auch die Katasterreferenz hervorgeht) und der entsprechende Zahlungsnachweis
  • Bei Wohngebäuden die “Cédula de Habitabilidad” (Bewohnbarkeitsbescheinigung) – diese hat eine Gültigkeit von 10 Jahren und es gibt 3 verschiedene Verfahren zur Ausstellung: der Erstbezug, die Erneuerung und wegen Nichtvorhandenseins z.B. bei älteren Gebäuden
  • Für Nichtwohngebäude sind die entsprechenden Betriebserlaubnisse vorzulegen
    • Bescheinigung über den Elektroanschluss
    • Bescheinigung über den Wasseranschluss
    • Bescheinigung über den Gasanschluss (sofern vorhanden)
    • Bescheinigung über den Kanalanschluss
  • Das sogenannte “Libro de Edificio” (Gebäudebuch), dies beinhaltet unter anderem:
    • Benutzungs- und Instandhaltungsanweisungen
    • Installationspläne (Elektroinstallationen, Warm- und Kaltwasserinstallationen, Heizung, Lüftung und Klimatisierung sowie Gasinstallationen.

 

Identifizierung der Immobilie: Die Lagebeschreibung der Immobilie sollte so beschaffen sein, dass diese eindeutig zu identifizieren ist. Wenn das Objekt nach der im Grundbuch eingetragenen Beschreibung nur mit Mühe auffinden ist, ist diese unzureichend. Gerade bei ländlichen Anwesen im Außenbereich ist das öfter der Fall. Hier sollten die Gebiets- und Parzellennummer angegeben sein (vergleichbar mit den Nummern von Flur und Flurstück). 

 

Grenzbeschreibungen: Die Grenzbeschreibungen müssen dergestalt sein, dass sie unmissverständlich nachzuvollziehen sind, da sonst eine Prüfung der Grundstücksfläche schwer möglich ist. Sind die Grenzbeschreibungen eindeutig und stimmen sie mit dem Lageplan überein, kann anhand dessen die Grundstücksfläche geprüft werden.

 

Bauliche Anlagen: In Spanien wird üblicherweise jedes Gebäude im Grundbuch genau beschrieben im Hinblick auf Flächen, Geschossigkeit und Nutzung der jeweiligen Immobile. Der Eintrag erfolgt in der Regel auf der Basis einer sogenannten Neubauerklärung, kurz DON („Declaración de Obra Nueva“).

 

Lasten und Dienstbarkeiten: Öffentliche Förderungen, die es auch in Spanien gibt, bedingen eine Einschränkung der möglichen Vermarktung der Immobilie. Diese sollten wie andere Lasten und Dienstbarkeiten auch im Grundbuch aufgeführt sein. Hier findet man z. B. Wegerechte zur Erschließung des zu untersuchenden Grundstücks oder der anliegenden bzw. solche zur Versorgung der Grundstücke und andere.

 

Katasterreferenz: Die Katasterreferenz dient der offiziellen Identifizierung von Immobilien. Sie besteht aus einem alphanumerischen Code, der vom Katasteramt zugewiesen wird, sodass jede Immobilie eindeutig zugeordnet werden kann. Die Katasterreferenz besteht aus 20 Ziffern bzw. Buchstaben.

 

Vorhandene bauliche Anlagen: Im Rahmen der Ortsbegehung ist die Übereinstimmung der baulichen Anlagen den im Grundbuch beschriebenen anhand von zur Verfügung gestellten Plänen bzw. durch Aufmaß zu klären. Für den Fall, dass keine Bestandspläne zur Verfügung stehen, gibt es die Möglichkeit, Kopien der Pläne zu beantragen, die sich in der Bauakte der Gemeinde befinden. Dies empfiehlt sich vor allem in jenen Fällen, in denen eine Einsicht in die Bauakte ohnehin ratsam ist.

 

Gegenüberstellung der Flächen: Die Gegenüberstellung der im Grundbuch eingetragenen Flächen von Grundstück und baulichen Anlagen mit denen laut Kataster und den real vorhandenen geben Aufschluss über deren Übereinstimmung bzw. Diskrepanzen.

 

Baurechtliche Situation: Die Feststellung der tatsächlich vorhandenen Flächen ist Grundlage für die Prüfung des Maßes der baulichen Nutzung und der damit verbunden Einhaltung oder Überschreitung der erlaubten maximalen Ausnutzung des Grundstücks. Die vorangegangene Identifizierung der Immobilie ist Voraussetzung für deren Lokalisierung im Bebauungsplan.

 

Bauvolumen (GFZ / GRZ):  Die anzuwenden Parameter für eine mögliche Bebauung sind die folgenden: Der Koeffizient der sogenannten “Ocupación” gibt den Anteil des Grundstücks in % wieder, der von baulichen Anlagen bedeckt sein darf und entspricht der im deutschen Baurecht üblichen Grundflächenzahl GRZ. Die sogenannte “Edificabilidad” – also Bebaubarkeit – gibt die maximale Bruttogrundfläche, d.h. die Summe aller Geschossflächen in Bezug auf die Grundstücksfläche in m2/m2 Grundstück an, und entspricht der im deutschen Baurecht üblichen Geschossflächenzahl GFZ. In älteren Bauordnungen ist u.U. tatsächlich noch vom Bauvolumen in m3 die Rede. Faktisch wenden die Bauämter in diesen Fällen zur Vereinfachung des Nachweises oft eine mittlere Geschosshöhe von 3 m an. In manchen Fällen gibt es maximale Bauvolumen pro Grundstück und/oder Baukörper obwohl die “Edificabilidad” (GFZ) rechnerisch eine größere Ausnutzung zulassen würde.

 

Resultat der Prüfungen: Bei der baurechtlichen Prüfung können sich unterschiedlichste Szenarien ergeben. In der Regel ergeben sich aber die folgenden typischen Situationen:

  • Die vorhandene Bebauung wurde mit Baugenehmigung erstellt und ist nach aktueller Bauordnung genehmigungsfähig.
  • Die vorhandene Bebauung wurde mit Baugenehmigung erstellt und ist nach aktueller Bauordnung ganz oder teilweise nicht genehmigungsfähig.
  • Die vorhandene Bebauung wurde ganz oder teilweise ohne Baugenehmigung erstellt und ist nach aktueller Bauordnung genehmigungsfähig.
  • Die vorhandene Bebauung wurde ganz oder teilweise ohne Baugenehmigung erstellt und ist nach aktueller Bauordnung ganz oder teilweise nicht genehmigungsfähig.
Baurechtliche Dokumentation

Achten Sie bitte dringend darauf, dass die folgenden Unterlagen vorliegen müssen, evtl. noch beschafft und überprüft werden, damit sicher gestellt ist, das der Vertragsgegenstand mit den rechtlichen und baurechtlichen Vorgaben auf den Balearen kompatibel ist:


UNTERLAGEN BAUABSCHLUSS

1. Bauabschlussbescheinigung, geprüft durch die Architektenkammer (COAIB) oder die Berufskammer der technischen Architekten (COAATMCA).

- Bauabschlussbescheinigung und Bewohnbarkeitsbescheinigung (Bauleitung)

- Änderungen

- Nutzungs- und Instandhaltungsanweisungen– I


2.  Bewohnbarkeitsbescheinigung (INSELRAT – CONSELL DE MALLORCA)

- Antragsformular mit markiertem Kästchen „Erstbezug“

- Unterlagen zum Nachweis des Eigentums (notarielle Urkunde, Grundbuchbescheinigung etc.)

- Baugenehmigung der Gemeinde (Erstgenehmigung, Verlängerungen, Lizenzen über Änderungen…)

- Bauabschlussbescheinigung und Bewohnbarkeitsbescheinigung (Bauleitung)

- Aktuelle Fotos der Fassaden, datiert und unterschrieben durch den Techniker

- Lageplan des Gebäudes mit Katasterdaten, unterschrieben durch den Techniker


3.   Katastererklärung (Vordruck 902-N)  (KATASTERAMT)

- Offizielles Ausweisdokument (NIE)

- Original und Kopie oder beglaubigte Kopie der notariellen Neubauerklärung (1) Sofern diese Urkunde ausgestellt wurde.

- Original und Kopie der Bauabschluss-bescheinigung und der Bewohnbarkeits-bescheinigung (von der Bauleitung geprüft)

- Foto des ganzen Gebäudes, in Farbe und mit den Maßen 10 x 15 cm (2) Wenn das Gebäude über mehr als eine Fassade verfügt, wird jeweils ein Foto von jeder Fassade vorgelegt.

- Lageplan

- Maßzeichnung der Parzelle mit Angabe der Flächen

- Maßzeichnungen der einzelnen Stockwerke mit Angabe der bebauten Flächen

- Material- und Qualitätsbeschreibung des ausgeführten Projekts.

- Unterlagen zum Nachweis der Kosten für die Ausführung des Bauvorhabens (3) Erforderlich ist die Abrechnung und somit das Abnahmeprotokoll – A


4.    Genehmigung zum Erstbezug (RATHAUS)

- Antragstellung

- Bauabschlussbescheinigung und Bewohnbarkeitsbescheinigung (von der Bauleitung geprüft)

- Bewohnbarkeitsbescheinigung – 2

- Bescheinigung des Technikers oder Installateurs darüber, dass das doppelte Wasserversorgungsnetz ausgeführt wurde.

- Katastererklärung (Vordruck 902-N) – 3

- Nutzungs- und Instandhaltungsanweisungen mit Bestätigungsvermerk – I


5.   Gebäudebuch (BAUTRÄGER)

- Überblick der Gebäudedaten und Eigenschaften

- Fotos

- Genehmigungen

- Beteiligte Unternehmen/-er

- Garantien

- Nutzungs- und Instandhaltungsanweisungen mit Bestätigungsvermerk – I


6.    Neubauerklärung (NOTAR)

- Genehmigungen

- Bescheinigung der Beschreibung des Architekten

- Geolokalisierung

- Bescheinigung über die Energieeffizienz

- Zehnjährige Bauversicherung

- Gebäudebuch – 5

- Grundbuchauszug

- Wert des Bauvorhabens


A Abnahmeprotokoll (BAUTRÄGER + BAUUNTERNEHMER)
I Nutzungs- und Instandhaltungsanweisungen (BAULEITUNG)

DOCUMENTACIÓN FINAL DE OBRA


1.    Visado Certificado final de obra (COAIB / COAATMCA).

- Certificado del final de obra y de habitabilidad (Dirección facultativa)

- Modificaciones

- Instrucciones de uso y mantenimiento - I


2.    Cédula de habitabilidad (CONSELL DE MALLORCA)

- Formulario de solicitud con casilla “Primera ocupación” marcada

- Documentación acreditativa de la propiedad (escritura de propiedad, certificado registral etc.)

- Licencia municipal de obras (licencia inicial, prórrogas, licencias de modificaciones…)

- Certificado de final de obra y de habitabilidad (Dirección facultativa)

- Fotografía actual de fachadas, fechada y firmada por el técnico

- Plano del emplazamiento del edificio, con datos catastrales, firmado por el técnico


3.    Declaración catastral (Impreso 902-N) (CATASTRO)

- Documento oficial de identidad (NIE)

- Original y fotocopia, o copia cotejada, de la escritura de obra nueva (1) En caso de que se haya otorgado este documento.

- Original y fotocopia del certificado de final de obra y de habitabilidad (Dirección facultativa), visado

- Fotografía del edificio completo, realizada en color y tamaño 10 x 15 cm (2) Si el edificio tiene más de una fachada, se aportará una fotografía de cada una de las fachadas.

- Plano de emplazamiento

- Plano de la parcela, acotado e indicando superficies

- Planos acotados por planta con las superficies construidas

- Memoria de materiales y calidades del proyecto ejecutado

- Documentación acreditativa del coste de ejecución material de las obras (3) Hace falta la liquidación por tanto el Acta de recepción - A


4.    Licencia de primera ocupación (AYUNTAMIENTO)

- Instancia de solicitud

- Certificado de final de obra y de habitabilidad (Dirección facultativa) visado – 1

- Cédula de habitabilidad – 2

- Certificado del técnico o instalador que se ha ejecutado la doble red de suministro de aguas

- Declaración catastral (Impreso 902-N) – 3

- Instrucciones de uso y mantenimiento visado - I


5.    Libro del edificio (PROMOTOR)

- Datos reseña y propiedad

- Fotografías

- Licencias

- Agentes

- Garantías

- Instrucciones de uso y mantenimiento visado - I


6.    Declaración de obra nueva (NOTARIO)

- Licencias

- Certificado descripción arquitecto

- Geolocalización

- Certificado de eficiencia energética

- Seguro decenal

- Libro del edificio – 5

- Nota registral

- Valor de la obra


A Acta de recepción (PROMOTOR + CONSTRUCTOR)
I Instrucciones de uso y mantenimiento (DIRECCIÓN FACTULTATIVA)

Bautechnische Prüfung

Bautechnische Mängel gehören zu den wichtigsten Problemfeldern für Immobilienkäufer. Gerne geben wir Ihnen eine kurze Auflistung jener Baufehler wieder, die wir während unserer langjährigen Tätigkeit auf Mallorca am häufigsten festgestellt haben:

  • Mangelhafte oder zu kleine Entwässerungsleitungen führen zum Beispiel bei Flachdächern, Terrassen, Balkonen und Einfahrten regelmäßig zu Wasserstaus und somit zu Problemen. Auch Grundstücksentwässerungen lassen oft zu wünschen übrig. Unterschätzen Sie nicht, wie stark es auf den Balearen gelegentlich regnen kann.
  • Mangelhafte oder fehlende plastoelastische Fugenausbildungen sind vor allem in Bädern wichtig: Dehnungs- oder Dichtungsfugen sorgen dafür, dass keine Risse entstehen und keine Feuchtigkeit eindringt.
  • Falsches Material für Trockenbauwände und -decken – Thema Gipskarton (vulgo: Rigips), wobei Trockenbauwände und -decken auch aus anderem Material bestehen können, z.B. zementären Werkstoffen. Wichtig: Es darf nicht das falsche Material sein. So hat Gipskarton in Nassräumen nichts verloren, ansonsten drohen Rissbildungen und Schimmel. Und für Feuchträume (nicht Nassräume!) gibt es einen eigenen Spezial Gipskarton.
  • Mangelhafte Abdichtung von Nass- und Feuchträumen – Der Klassiker: Eine Dusche, die unter dem Fliesenbelag keine ordentliche Abdichtung hat. Ob ein Fliesenbelag dicht hält, hängt von den Fugen ab. Wenn diese nicht einwandfrei beschaffen sind (d.h. korrekt verarbeitet und regelmäßig erneuert), sickert früher oder später das Wasser durch.
  • Mangelhafte Untergrundvorbereitung bei Oberflächenbearbeitungen – Wenn sich Fliesen lösen oder der Putz sich ablöst, hat der Handwerker den Untergrund nicht korrekt vorbereitet. Grundieren ist das Mantra der Oberflächenbearbeitung. Wer z.B. eine von Bauarbeiten verschmutzte Fassade streicht, ohne den Untergrund gereinigt und vorbereitet zu haben, wird sich nur kurz über die Farbe freuen können – die Farbe bindet sich mit dem Dreck anstatt mit der Wand. Die Folge: Sie löst sich sehr bald ab. 
  • Mangelhafte Horizontal- und Vertikalsperren – Im Volksmund Abdichtungen genannt. Beispiele: Dächer, Terrassen. Ein Rohr führt durch die Außenhaut des Gebäudes und lässt Wasser rein – Leerrohre für Elektroleitungen, wie sie in Spanien verpflichtend sind, können bei unsachgemäßem Anlegen ein wahres Einfallstor für Wasser darstellen. Diese Rohre sind nicht wasserdicht, werden jedoch oft durch die Außenhaut des Gebäudes ins Erdreich geführt. Wenn es regnet, fließt das einsickernde Wasser direkt durch das Rohr ins Haus.
  • Fenster und bodentiefe Terrassentüren ohne ordentliche Abdichtung – Dichtungen gegen Wind und Wasser lassen oft zu wünschen übrig. Als Allzweckwaffe gegen Lücken verwenden manche Handwerker gerne Bauschaum, dieser ist jedoch nicht als Dichtungsmittel geeignet.
  • Wenn Maurer sich an einer Wand vergehen … Selbst tragende Wände sind nicht vor Anwandlungen mancher Handwerker sicher, die unter dem Motto „no pasa nada“ (passiert schon nichts) Löcher und Schlitze fabrizieren und damit sogar die Statik aus dem Gleichgewicht bringen können. Auch an nichttragenden Wänden ist nicht alles erlaubt.
  • Materialverarbeitung bei zu hohen Temperaturen oder starkem Wind – Praktisch jeder Hersteller gibt in der Verarbeitungsanleitung an, in welchem Temperaturbereich sein Material zu verarbeiten ist. Werden diese Vorgaben nicht eingehalten, kann das gravierende Folgen haben. Und genau darin liegt das Problem, wenn etwa auf Mallorca von Juni bis September ohne Blick aufs Thermometer auf der Baustelle angerührt und gemischt und angebracht wird. Sind die Temperaturen zu hoch oder bläst ein starker Wind, trocknet das Material zu schnell. Bei Putz beispielsweise führt das dazu, dass sich das Material nicht mit dem Mauerwerk verbindet und es kommt zu spinnwebenartigen Rissen. Profis reagieren auf derartige widrige Klimaverhältnisse, indem sie mit einem Schlauch das Material nässen oder die Oberfläche mit einer Plane schützen. Damit verhindern sie ein zu rasches Austrocknen und gewährleisten eine korrekte Verarbeitungsqualität.
Finanzielle & steuerliche Prüfung

Bei der finanziellen Prüfung ist zunächst der Kaufpreis ausschlaggebend. Zum Kaufpreis, der in der notariellen Urkunde benannt ist, kommen noch die Erwerbsnebenkosten hinzu. Dazu zählen auf Mallorca folgende Positionen:

 

Die Grunderwerbsteuer: Die Übetragung von Immobilieneigentum in der Form, dass Gesellschaftsanteile verkauft werden, um damit Grunderwerbsteuer zu sparen, ist nicht mehr möglich! Sogar die Einbringung einer Immobilie in eine Gesellschaft mit dem gleichen Anteilseigner ist nunmehr mit Grunderwerbsteuer belastet. Die Steuersätze finden Sie HIER. Eine Berechnung der Höhe der Grunderwerbsteuer können Sie auf unserem Grunderwerbsteuerrechner vornehmen.

 

Grunderwerbsteuer bei Möbelkauf: Die auf Mallorca verkauften Häuser werden häufig möbliert verkauft. Der für die Möbel wird dann außerhalb der eigentlichen Kaufurkunde abgebildet und bezahlt. Auf Mallorca sind vom Erwerber 4 % Grunderwerbsteuer zu bezahlen.

 

Die Wertzuwachssteuer: Plusvalía Municipal – ist eine von den Gemeinden erhobene Steuer. Sie findet ihre gesetzliche Regelung in den Artikeln 105 bis 111 des Gesetzes 39/1988 vom 28. Dezember 1988. Dieses Gesetz regelt die Erhebung der lokalen, gemeindlichen Steuern. Besteuert wird der Wertzuwachs von Grund und Boden in der jeweiligen Gemeinde, wobei der Zeitraum seit dem letzten Eigentumswechsel der Immobilie gilt. Der Oberste Spanische Gerichtshof (Tribunal Supremo) hat im März 2012 diese häufig angewendete Verlagerung der Bezahlung hin zum Käufer für nichtig erklärt. Als Begründung wird insbesondere angeführt, dass es sich nicht um eine individuell vertraglich verhandelbare Vereinbarung handelt. Weiterhin – so lautet die Begründung – sehen auch die spanischen Verbraucherschutz-Bestimmungen die Nichtigkeit solcher Klauseln vor. FAZIT: Diese Steuer ist seit März 2012 vom Verkäufer zu entrichten. Sollte trotzdem eine andere Zahlung vereinbart werden, hat der Käufer ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag!

 

Umsatzsteuer-Umkehr: Das Thema der Umsatzsteuer ist beim Erwerb/ Neubau oder auch um Ausbau/Umbau wichtig da man entweder  21 % oder 10 % IVA (Umsatzsteuer) zu zahen hat. Seit dem 31. Oktober 2012 gilt auch eine Neufassung des Umsatzsteuergesetzes (Ley del IVA, Gesetz 7/2012, Artikel 84), mit der die Umkehr der Umsatzsteuerpflicht (Inversión del Sujeto Pasivo) in Kraft getreten ist. Alle Unternehmer im Sinne der Umsatzsteuer haben diese Vorschriften anzuwenden. Betroffen sind Bauträger, Bauunternehmer und das gesamte Ausbaugewerbe.

 

Grundsteuer: In Spanien belegene Grundstücke unterliegen der Grundsteuer IBI (Impuesto sobre Bienes Inmuebles). Die Grundsteuer steht ausschließlich der jeweiligen Gemeinde zu und wird von dieser auch mit einem eigenen Bescheid, der von der Gemeinde erstellt und zugestellt wird, erhoben. Die Bemessungsgrundlagen sind einerseits der Katasterwert des jeweiligen Grundstückes und Gebäudes und andererseits der gemeindlich festgesetzte Steuersatz.

 

Maklerhonorar: In Spanien wird das Honorar für die Vermittlung der Immobilie vom Veräußerer gezahlt und führt damit für den Erwerber zu keinen zusätzlichen Erwerbsnebenkosten. Dass der Veräußerer diesen Betrag in seiner Kalkulation berücksichtigt und somit indirekt den Kaufpreis beeinflusst, bedarf sicherlich keiner gesonderten Erläuterung. Üblicherweise bezahlt der Veräußerer an den Makler eine Vermittlungsgebühr zwischen 5 % - 6 % zzgl. der gesetzlichen IVA (Mehrwertsteuer) von derzeit 21 %.

 

Notargebühren & Grundbuchkosten: Als Faustregel sollte man 1,0 % des Kaufpreises kalkulieren.

 

Finanzierung: Sollte der Kaufpreis durch ein Hypothekendarlehen mitfinanziert werden, sind evtl. noch Kosten für die Finanzierungsvermittlung zu zahlen. Zu beachten ist, dass die Eintragung einer Hypothek ins spanische Eigentumsregister eine sogenannte Stempelsteuer in Höhe von 1,2 % auf die gesamte Haftungssumme  (Hypothekenbetrag zzgl. evtl. anfallende Zinsen & Gebühren) auslöst. Gem. neuer Rechtsprechung (Nov. 2018) ist die Stempelsteuer von den Banken zu zahlen. Diese werden das aber in die Finanzierung mit einrechnen.

 

Kosten der sorgfältigen Prüfung: Auf den Balearen wird i.d.R. ein Honorar von 1,0 % des Erwerbspreises für die rechtliche Prüfung berechnet, wobei meistens ein Mindestbetrag in Höhe von ca. 7 T€ gefordert wird. 

Gestaltungsberatung

Nachdem die wesentlichen Grundlagen der Immobilie erfasst und bewertet sind, die Kaufentscheidung auch weiterhin besteht, müssen die persönlichen Gegebenheiten der Käuferseite diskutiert, bewertet und optimiert werden. Damit eine fundierte und zukunftsfähige Struktur zum Erwerb, der Nutzung, des Erben oder Schenkens, bzw. auch des Verkaufs der Immobilie in die Gestaltungsberatung mit einfliessen sind folgende Aspekte zu beleuchten:

  • Vermögensteuer 
  • Erbschaft- und Schenkungsteuer
  • Einkommensteuer während der Nutzungsphase
  • Steuerbelastung beim Verkauf
  • Risikobetrachtung beim Kauf über eine Gesellschaft
  • Niessbrauch
Ansprechpartner

Die european@ccounting hat für den gesamten Bereich der Kaufabwicklung ein eigenes Team von sechs Mitarbeitern, welches von der Geschäftsführerin Frau Yvonne Plattes geleitet wird. Bei einem betreuten Immobilienvermögen von knapp zwei Milliarden Euro unterliegen wir täglich dem Rütteltest der Praxis und haben somit nachhaltige Erfahrungen um Ihnen eine solide, inhaltstiefe und kenntnisreiche Begleitung bei der Umsetzung ihres Immobilienkaufes anzubieten. Unsere Dienstleistung erstreckt sich vom Erstkontakt mit dem Verkäufer, dem Options- oder Arrasvertrag, der umfänglichen sorgfältigen Prüfung des Kaufobjektes, Vorbereitung und Begleitung zum Notartermin bis hin zur gesicherten Eigentumsübertragung im Eigentumsregister. Nehmen Sie Kontakt mit yvonne@remove-this.europeanaccounting.net auf und lassen sich unverbindlich beraten.

Komplettbetreuung Ihres Immobilienkaufes durch Frau Yvonne Plattes und Ihrem TeamAlba Fortunato
Malén Massip GualJulie Blank
Miguel WeillerMarina Isern Bestard
E
EA - European Accounting

Mit Klick auf den Pfeil (links) erhalten Sie einige Informationen über die European@ccounting, Center of Competence® - Ihr spanisches Steuerbüro auf Mallorca mit 8 Berufsträgern und 50 Mitarbeitern. 

Service-Excellence

Auch digital geht nichts ohne Service. Die Digitalisierung verändert die Bedeutung von Service auf dramatische Weise – daran besteht kein Zweifel. Allerdings hat dieser Wandel eine ganz andere Richtung genommen, als viele anfangs prophezeit haben: Die Bedeutung von Service nimmt im Zuge der Digitalisierung nicht etwa ab, sondern steigt. Je weiter die Digitalisierung und Automatisierung voranschreiten, desto höher wird der Anspruch an die menschlichen Berührungspunkte von Marken und Menschen.

Inzwischen hat auch der größte Servicemuffel gemerkt: Die Digitalisierung ist keine Ausrede für weniger Service, und schon gar nicht ist sie das Ende des Service. Sie ist vielmehr eine Chance für mehr und besseren Service. Das größte Potenzial, um heute Kunden zu begeistern, liegt an jenen Schnittstellen, an denen es um die „Chemie“ geht, nicht um die Transaktion. Und bei der „Chemie“ ist exzellenter Service durch nichts zu ersetzen.

Digitale und analoge Lösungen integrieren

Nichtsdestotrotz ist Service heute nicht dasselbe wie Service gestern. Weitgehender Konsens ist inzwischen: Der Service der Zukunft ist eine Kombination aus digitalen und analogen Lösungen. Doch den entscheidenden Unterschied werden wir auch zukünftig in der Begegnungsqualität machen. Noch mehr als bisher wird es dann darauf ankommen, dass wir die menschlichen Begegnungen herzlich, flexibel, kreativ, überraschend, innovativ und vor allem persönlich gestalten. Heiß diskutiert wird allerdings die Frage, was genau exzellenten Service in Zukunft ausmacht. Klar ist: Wir können nicht einfach weitermachen wie bisher. Klar ist aber auch: In manchen Dingen kann man viel von den alten Servicemeistern lernen – der Grandhotellerie oder der feinen Gastronomie etwa oder auch dem klassischen Verkauf in gehobenen Segmenten. Es geht darum, bewährte Tugenden und neue Ideen zu integrieren. Der Service der Zukunft muss mehr leisten als je zuvor: Er ist das beste USP, das ein Unternehmen haben kann – wichtiger als jedes Ausstattungsmerkmal und jedes digitale Tool.

Unsere zehn Service-Prinzipien für das digitale Zeitalter im Jahr 2019. Ein Template für den perfekten Service kann es nicht geben, denn eine exzellente Kundenerfahrung ist immer hochgradig individuell und situativ. Doch es gibt einige Prinzipien, ohne die exzellenter Service im digitalen Zeitalter nicht zu haben ist:

1. Radikale Kundenorientierung: Machen wir den Kunden und seine Bedürfnisse zum Maßstab für alles. Der Kunde ist kein Aktivposten, sondern der Dreh- und Angelpunkt und die Seele jeder Interaktion, jedes Prozesses, jeder Transaktion. Alles, was wir tun, jedes noch so kleine Detail löst beim Kunden ein Gefühl aus. Wir bestimmen, welches: Sorgen wir dafür, dass es  ein gutes Gefühl ist.

2. Service als USP: Betrachten wir unseren Service als wichtigstes Alleinstellungsmerkmal. In vielen Unternehmen wird der Service noch immer stiefmütterlich behandelt. Aus Kundensicht betrachtet ist das eine Beleidigung: Der Service ist die Gelegenheit, das der Kunde auf uns zugeht und sein Herz öffnet. Das ist unsere Chance, ihm zu zeigen, dass wir einzigartig sind.

3. How over What: Geben wir dem „Wie“ im Service immer Vorrang vor dem „Was“. Sich beraten lassen kann der Kunde auch woanders. Der Grund, warum er zu uns kommt, ist die Art und Weise, wie wir für ihn da sind. Und diese Art und Weise ist an uns mit allen Mitarbeitern in unserer Kanzlei gebunden. Sie ist individuell und persönlich – genauso, wie unsere Kunden es wünschen.

4. Die Fünf-Sekunden-Regel: Eine Lieblingsmarke kann in fünf Sekunden entstehen: ein Lächeln, eine Begegnung, eine Frage, eine Beschwerde. Zeigen wir uns emphatisch und bleiben aufmerksam. Fünf Sekunden Kundenbegeisterung heißt, hier und jetzt da zu sein, den Moment bewusst zu erleben, sich voll und ganz auf die Magie einzulassen, den Menschen zu sehen, verstehen und zu achten.

5. Überraschungen gehen ins Kundenherz: Überraschen wir unsere Kunden mit mehr, als sie erwarten. Oft erwarten Menschen von einer Transaktion nur das, was auf dem Papier steht. Wenn wir ihnen mehr geben als einen materiellen Ausgleich für ihre Investition; wenn wir mehr tun, als wir müssten; wenn wir aufmerksam Wünsche erfüllen, die nicht ausgesprochen werden – dann spürt der Kunde, dass es uns ernst ist mit der Beziehung.

6. Kleine Gesten, große Wirkung: Zeigen wir uns bei Kleinigkeiten großzügig. Wenn ein Kunde mit einem Wunsch oder einem Problem zu uns kommt, also Zuwendung sucht, fühlt es sich manchmal nicht gut an, wenn er dafür bezahlen muss. Der emotionale Wert der Unterstützung ist oft höher als der monetäre, den wir kalkulieren – und deshalb kann es sich lohnen, nicht jede Kleinigkeit zu berechnen.

7. Service ist immer persönlich: Die wichtigste Lektion für jeden unserer Mitarbeiter mit Kundenkontakt ist der Perspektivwechsel, der im Alltag oft so schwerfällt: Für den Kunden ist jede Begegnung persönlich, gleich ob Kaufberatung oder Beschwerdemanagement. Kunden, die wiederkommen, sind Kunden, die gehört und in ihrer Individualität respektiert worden sind.

8. Innovation mit Gefühl: Die Wege in die digitale Welt sind so verschieden wie unsere Kunden. Entscheidend ist, dass der Kompass immer in ihre Richtung zeigt: Orientieren wir uns am Menschen, nicht am digital Machbaren. Die Frage ist nicht, wer die futuristischste Idee hat – sondern was die Menschen damit anfangen können. Tappen wir nicht in die Innovationsfalle ohne die notwendige Berücksichtigung der Wünsche des Kunden.

9. Menschen über Maschinen: Ordnen wir die Digitalisierung dem Service unter, nicht umgekehrt. Viele Unternehmen digitalisieren auf Teufel komm raus und denken dann darüber nach, wie sie den Kunden passend zum digitalen Geschäftsmodell erziehen können. Richtig geht es umgekehrt: Die Kunden werden entscheiden, welche Macht sie Algorithmen und Robotern zugestehen und wo sie sich verweigern.

10. La dolce vita: Die Digitalisierung schenkt uns ganz neue Möglichkeiten, Menschen zu begeistern, denn sie ermöglicht, was bisher unmöglich war. Auch wenn es radikales Umdenken und totale Erneuerung abverlangt: Gehen wir den schwierigen Weg, wenn es nötig ist. Denken wir neu darüber nach, wie wir unseren Kunden das Leben schöner und leichter machen können.

Lassen wir die Zukunft beginnen: Wir wollen 2019 zum Jahr der Service-Excellence gestalten.

Willi Plattes

Palma, den 04. Januar 2018

Philosophie

Einwandfreies Handeln - In unserem Handeln richten wir uns stets nach Recht und Gesetz. Integrität ist für uns oberste Maxime. Diesen Anspruch stellen wir an uns selbst, unsere Mitarbeiter, unsere Mandanten, die Finanzbehörden und alle unsere geschäftlichen Partner.

  • Unsere Arbeit entspricht in jeder Hinsicht geltenden Gesetzen und regulatorischen Anforderungen. In unserem Handeln streben wir höchste professionelle und ethische Standards an.
  • In der Beratung unserer Mandanten berücksichtigen wir stets öffentliche Interessen  sowie mögliche Reputationsrisiken für unsere Mandanten und für uns.
  • Unser Handeln zielt nicht darauf ab, die gestalterischen Möglichkeiten, die verschiedene Steuersysteme bieten, in unethischer Weise auszunutzen.
  • Eine Beratung, die eine Hinterziehung von Steuern zur Folge hat oder die Finanzbehörden daran hindert, Steuern zu erheben, lehnen wir ab.
  • Wir raten nicht zu Maßnahmen, mit denen steuerliche Vergünstigungen für soziale oder gemeinnützige Zwecke in inakzeptabler Weise ausgenutzt werden sollen.


Verantwortungsvolle Steuerberatung - Wir erbringen Steuerberatungsleistungen, um es unseren Mandanten zu ermöglichen, ihre wirtschaftlichen Ziele zu erreichen. In unserer Beratung achten wir stets die Bedürfnisse unserer Mitarbeiter und des Umfelds, in dem wir als Unternehmen tätig sind.

  • Es ist unser Anliegen, unseren Mandanten Steuerberatung höchster Qualität zu bieten, die auf die besonderen Interessen und wirtschaftlichen Ziele jedes einzelnen Mandanten speziell zugeschnitten ist.
  • Die Auslegung geltender Gesetze erfolgt nach Sinn und Zweck des Gesetzes und unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung. Ziel unserer Beratung ist nicht, dass Mandanten rein künstliche Transaktionen zur Erzielung von Steuervorteilen durchführen, die eindeutig dem Sinn und Zweck der Gesetzgebung nicht entsprechen.
  • Wir lehnen eine Beratung, die ausschließlich auf Steuerplanungsmodelle oder Steuergestaltungen ausgerichtet ist, ab. Wir raten ausschließlich zu Transaktionen oder Strukturen, die Substanz haben und einen klaren wirtschaftlichen Zweck verfolgen.

Objektivität und Unabhängigkeit - Wir bewahren unsere Objektivität, indem wir alle beratungsrelevanten Einflüsse auf unsere steuerberatende Tätigkeit berücksichtigen und offenlegen. Das geschieht im Einklang mit den professionellen und ethischen Standards unserer steuerlichen Beratung. 

  • Integraler Bestandteil unserer Beratung ist stets, dass wir unseren Mandanten klar und objektiv steuerliche Vor- und Nachteile sowie Risiko und Nutzen erwogener Steuergestaltungen erläutern.
  • Unser Verhältnis zu Finanzbehörden ist von gegenseitigem Vertrauen und Respekt gekennzeichnet. Wir kommen stets unseren Offenlegungs- und Mitwirkungspflichten nach. Auch von unseren Mandanten erwarten wir, dass sie gegenüber den Behörden Tatsachen weder verbergen noch verfälschen.

Wo Menschen arbeiten, da passieren Fehler – auch bei uns. Sollten uns in der Geschäftsbeziehung mit Ihnen Fehler unterlaufen oder sollten Sie mit unserem Service nicht vollumfänglich zufrieden sein, teilen Sie uns dies bitte mit. Damit geben Sie uns die Chance, uns zu Ihren Gunsten zu verbessern und Fehler künftig zu vermeiden.

Vertrauen

Alles fängt mit Vertrauen an und Vertrauen ist für uns kein Passwort wo man drei Chancen hat. Deshalb beschreiben wir hier was wir unter Vertrauen verstehen. Vertrauen in der Geschäftswelt bedeutet für uns nichts anderes als die Erwartungshaltung, dass sich die Geschäftspartner - also auch wir -  an die vier Grundregeln der Integrität halten: Ehrlichkeit, Gegenleistung, Rechenschaftspflicht und Transparenz.

Ehrlichkeit ist nicht nur eine Frage der Ethik, sie hat auch eine wirtschaftliche Dimension. Für eine vertrauensvolle Beziehung zwischen Unternehmen und ihren Mitarbeitern, Geschäftspartnern, Kunden, Investoren und auch der Öffentlichkeit muss die Kommunikation wahrheitsgetreu, korrekt und vollständig ablaufen. Tabu sind Lügen, indem Wichtiges weggelassen wird, und auch Verschleierungstaktiken durch vermeintliche Komplexität. 

Unter Gegenleistung versteht man in der Geschäftswelt häufig den in gutem Glauben erfolgenden Austausch von Vor- , aber auch Nachteilen zwischen Parteien. Doch zu einer vertrauensvollen Beziehung gehört viel mehr, nämlich echter wechselseitiger Respekt für die Interessen, Wünsche und Gefühle des anderen und dass beide Parteien einander Wohlwollen entgegenbringen.

Rechenschaftspflicht bedeutet, den eigenen Anspruchsgruppen klare Zusagen zu machen und diese dann auch einzuhalten. Jeder Einzelne muss ebenso wie jede Institution unter Beweis stellen, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt und die Verantwortung für gebrochene Versprechen übernimmt. Was gar nicht geht: anderen den schwarzen Peter zuschieben und die Schuld abstreiten.

Transparenz bedeutet, unter aller Augen zu operieren. Allein die Frage „Was verheimlichen sie uns?“ ist ein untrügliches Zeichen für mangelnde Transparenz, was in der Regel Misstrauen nach sich zieht. Zweifelsohne sind Unternehmen aus gutem Grund und völlig legal berechtigt, Betriebs-geheimnisse und andere vertrauliche Informationen zu schützen. Doch wenn es um nützliche Informationen für Mandanten, Investoren, Mitarbeiter und andere Interessenvertreter geht, ist aktive Offenheit gefragt, denn nur damit lässt sich Vertrauen gewinnen. Der Spruch „Kleider machen Leute“ gilt für Unternehmen nicht mehr. Stattdessen sollten sie sich besser bis auf die Unterhose ausziehen.

Sozialleistungen

Das Wohl unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegt uns sehr am Herzen. Wir engagieren uns für deren Gesundheit und Aus- und Weiterbildung. Ebenfalls achten wir darauf, dass das tägliche Miteinander auf der Grundlage von Respekt und Achtung erfolgt. Eine kleine Übersicht zeigt Ihnen Ausschnitte unseres Engagements:

  • Alle unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten kostenlos zweimal im Monat eine Massage in einem Rehabilitationscenter um möglichen Verspannungen und Haltungsschäden bei der Arbeit am Computer vorzubeugen
  • Zu jedem Geburtstag wird ein kleines Geschenk übergeben und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gratulieren gemeinsam.
  • Eine festliche Weihnachtsfeier mit Geschenken der Firma an jeden Mitarbeiter ist ein jährliches Ritual.
  • Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen werden von der Firma bezahlt. So erhalten z.B. aktuell zwei unserer Steuerberater einen vierwöchigen Intensivsprachkurs in Deutschland komplett bezahlt.
  • Bedingt durch die starke Arbeitsbelastung im ersten Halbjahr gewähren wir unseren Mitarbeiterinnen(er) im August kürzere Arbeitszeiten um einen gewissen Ausgleich zu schaffen.
  • Bei entsprechender Qualifikation und Engagement wird ein Kraftfahrzeug gestellt, welches auch privat genutzt werden darf.
  • Unsere Firma übernimmt die Parkgebühren und stellt einen Parkplatz in der Tiefgarage zur Verfügung.
  • Der Umwelt zu Liebe haben wir in der Firma alle Plastikflaschen abgeschafft und den Mitarbeitern rostfreie umweltfreundliche Flaschen (cleanwave) gekauft welche auch im privaten Bereich (z.B. wandern) genutzt werden können.
Ecotasa

Touristensteuer. Auch wenn gemeinhin stets von der „Ecotasa”, der „Ökosteuer”, die Rede ist – streng genommen stimmt das so nicht. Vielmehr ist der exakte Name der Steuer folgender: „Llei de l’impost sobre estades turístiques a les Illes Balears i de mesures d’impuls del turisme sostenible”: „Gesetz über die Besteuerung touristischer Aufenthalte auf den Baleareninseln und über Maßnahmen zur Förderung eines nachhaltigen Tourismus.”

Durch den Begriff „Ecotasa” wird leicht die Erwartung geweckt, das Geld müsse ausschließlich der Umwelt zugute kommen. Das ist so jedoch nicht vorgesehen. Im Gesetz ist die Verwendung für folgende Zwecke vorgesehen:

  1. Schutz, Bewahrung, Modernisierung und Wiederherstellung der Natur, des ländlichen und landwirtschaftlich genutzten Raumes sowie des Meeres.
  2. die Verringerung der Saisonabhängigkeit, Schaffung und Aktivierung touristischer Nebensaison-Produkte, und Förderung des nachhaltigen Tourismus.
  3. Rückgewinnung und Rehabilitation des historischen und kulturellen Erbes.
  4. Förderung von Projekten der wissenschaftlichen Forschung, Entwicklung und Innovation, die zur Diversifizierung der Wirtschaft beitragen, zum Kampf gegen den Klimawandel oder mit dem Tourismus zu tun haben.
  5. Verbesserung der Ausbildung und der Qualität der Beschäftigungsverhältnisse. Förderung des Nebensaison-Arbeitsmarktes.


Neben dieser inhaltlichen Einschränkung sieht das Gesetz eine prozentuale Aufteilung der Einnahmen aus der Steuer auf die einzelnen Inseln vor. Mallorca stehen demnach 68 bis 74 Prozent zu, Menorca 10 bis 14 Prozent, Ibiza 12 bis 16 und Formentera 1,3 bis 1,8 Prozent. Laut der Präambel des Gesetzes ist die Steuer als „Entschädigung” für die negativen Folgen des Tourismus gedacht, für Umweltschäden, soziale Verwerfungen und prekäre Arbeitsverhältnisse. Da haben wir eine Mandantendepesche drüber geschrieben.

Eigentum durch GmbH & Co. KG

Das Eigentum über eine deutsche GmbH & Co KG stellt einen Sonderfall dar, der dadurch kompliziert wird, dass eine Kommanditgesellschaft in Deutschland eine Personengesellschaft, in Spanien jedoch eine Kapitalgesellschaft ist. Anhand einer Reihe von verbindlichen Auskünften der spanischen Finanzverwaltung hat Europen@ccounting zum Thema Vermögensteuer den folgenden Standpunkt erarbeitet: Eine deutsche GmbH & Co KG wird vom spanischen Finanzamt als „Körperschaft mit direkter Einkommenszuschreibung“ und somit als steuerlich transparent behandelt, d.h. das Finanzamt „blickt durch die Gesellschaft durch“, direkt auf den Kommanditisten. Was für die Einkommensteuer gilt, ist in aller Regel auch für die Vermögensteuer gültig. Verbindlichkeiten der GmbH & Co KG sind jedoch ebenfalls den Kommanditisten zuzurechnen und mindern somit die Bemessungsgrundlage.

Unser Fazit: Wenngleich Argumente auch für einen anderslautenden Standpunkt bestehen, lässt die spanische Finanzverwaltung klar durchblicken, dass ihrer Ansicht nach die Kommanditisten für Immobilieneigentum in Spanien vermögensteuerpflichtig werden, als ob sie dieses direkt halten würden. Eine anderslautende Interpretation birgt nach unserem Dafürhalten ein hohes Konfliktrisiko in sich.

Eigentümer

Es ist eine traurige Wahrheit, dass die Person, die eine Immobilie zum Verkauf anbietet, nicht immer der rechtliche Eigentümer der Immobilie ist. Aus diesem Grund ist die tatsächliche Eigentümerstellung des Verkäufers gründlich zu überprüfen. Dies kann einerseits durch einen Grundbuchauszug erfolgen. Sollte der Verkäufer mit der als Eigentümer im Grundbuch eingetragenen Person übereinstimmen, ist dies schon mal ein starkes Indiz für seine Eigentümerstellung. Andererseits sollte aber auch nachvollziehbar sein, auf welche Art und Weise der Verkäufer die zum Kauf stehende Immobilie erworben hat.

Einlagenrückgewähr

Mit Klick auf den Pfeil (links) erhalten Sie Informationen damit eine steuerneutrale Einlagenrückgewähr in Deutschland erfolgen kann. Es drohen ca. 25 % zusätzliche Steuern.

Grundlagen

Darunter versteht man, das der Gesellschafter einer deutschen Kapitalgesellschaft Einlagen vorgenommen hat und diese bei der Auflösung ohne weitere steuerliche Belastung wieder zurück bekommt. Durch einige Vorschriften und Finanzgerichtsurteile kann diese Rückgewähr der Einlagen nur steuerneutral vorgenommen werden, wenn vor der Liquidation der Kapitalgesellschaft ein entsprechender Antrag beim Bundeszentralamt für Steuern gestellt wurde. Wenn das versäumt wird, erfolgt eine nochmalige Besteuerung der Rückkehr von Einlagen. Dazu haben wir u.a. einen Zeitungsartikel im Mallorca Magazin veröffentlicht.

Feststellung

Als (steuerliche) Einlagenrückgewähr werden Leistungen bezeichnet, die aus Ausschüttungen einer Körperschaft oder Personenvereinigung stammen, für die Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto nach § 27 KStG als verwendet gelten (vgl. auch § 20 Abs. 1 Nummer 1 Satz 3 EStG).

Ausländische Gesellschaften können grundsätzlich nicht zur Führung eines steuerlichen Einlagekontos verpflichtet werden. Aus diesem Grund sieht § 27 Abs. 8 KStG für bestimmte europäische Körperschaften und Personenvereinigungen mit inländischen Anteilseignern, in Anlehnung an die Vorschriften der § 27 ff. KStG, auf Antrag die gesonderte Feststellung einer nicht steuerbaren Einlagenrückgewähr vor.

Gegenstand der Feststellung sind sämtliche Leistungen des Antragstellers, welche aus dessen fiktiven steuerlichen Einlagekonto geleistet werden.

Steuerliche Auswirkung

Zur Antragstellung nach § 27 Abs. 8 KStG sind Körperschaften und Personenvereinigungen berechtigt, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen und Leistungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nummer 1 oder 9 EStG KStG an ihre Anteilseigner gewähren können.

Gemäß § 27 Abs. 8 Satz 5 KStG ist der Antrag an die Finanzbehörde zu richten, die im Zeitpunkt der Antragstellung nach § 20 AO für die Besteuerung nach dem Einkommen örtlich zuständig ist. Befindet sich weder die Geschäftsleitung (§ 10 AO) noch der Sitz (§ 11 AO), z. B. auch bei Rechtsnachfolge, im Inland und unterliegt der Antragsteller im Inland keiner beschränkten Steuerpflicht, so ist das BZSt gemäß § 5 Abs. 1 Nummer 29 FVG AO i. V. m. § 27 Abs. 8 Satz 6 KStG für die gesonderte Feststellung der Beträge der Einlagenrückgewähr zuständig.

Antragsteller/Leistungen

Soweit Leistungen nach § 27 Abs. 8 KStG gesondert festgestellt worden sind, kann der Antragsteller seinen inländischen Anteilseignern die auf sie entfallenden Leistungen als Einlagenrückgewähr bescheinigen. Diese Leistungen gehören dann nach § 20 Abs. 1 Nummer 1 Satz 3 EStG nicht zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen. Sie fallen ggf. auch nicht unter die Anwendungsvorschrift der § 8b Abs. 4 KStG und § 8b Abs. 5 KStG.

Eine auf den inländischen Anteilseigner entfallene und gesondert festgestellte Einlagenrückgewähr mindert die Anschaffungskosten der Beteiligung entsprechend. Eine den Buchwert übersteigende Einlagenrückgewähr ist als Beteiligungsertrag zu erfassen.

Leistungen der ausländischen Gesellschaft, die nicht nach § 27 Abs. 8 KStG festgestellt worden sind, stellen nach § 27 Abs. 8 Satz 9 KStG für die Veranlagung der inländischen Anteilseigner grundsätzlich steuerpflichtige Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nummer 1 oder 9 EStG dar.

Gemäß Schreiben des Bundesministerium der Finanzen vom 4. April 2016 (IV C 2 – S 2836/08/100002, BStBl. I 2016, S. 468) werden Nennkapitalrückzahlungen von § 27 Abs. 8 KStG erfasst. Dies gilt unabhängig davon, ob das Nennkapital zuvor aus Gesellschafts- oder Gesellschaftermitteln erhöht wurde. Bei der Herabsetzung und Rückzahlung von Nennkapital gilt es § 28 Abs. 2 KStG zu beachten.

Antragsfrist, Antragsformular

Der Antrag auf gesonderte Feststellung ist nach amtlich vorgeschriebenem Formular bis zum Ende des Kalenderjahrs zu stellen, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Leistung erbracht wurde.
Das Formular für den Antrag nach § 27 Abs. 8 finden Sie auf dem Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung unter der Rubrik "Steuerformulare – Körperschaftsteuer - Feststellungserklärung". Alternativ können Sie es hier bei uns Herunterladen.

Die Beträge aus Nennkapital-Auskehrungen sind, wie alle weiteren Leistungen, in den Zeilen 10 und 11a des Antragsformulars zu deklarieren.

Vorzulegende Unterlagen

Im Antrag sind alle für die Berechnung der Einlagenrückgewähr erforderlichen Umstände darzulegen. Insbesondere sind für geltend gemachte Einlagen und Auskehrungen die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen sowie der tatsächliche Zu- bzw. Abflusszeitpunkt nachzuweisen. Fügen Sie im Falle von Sacheinlagen und -leistungen, Forderungsabtretungen etc. bitte geeignete Unterlagen bei, aus denen sich die Werthaltigkeit ergibt (z. B. Wertgutachten).

Zur Bearbeitung des Antrags auf die gesonderte Feststellung der Einlagenrückgewähr sind grundsätzlich folgende Angaben und Unterlagen inklusive einer Übersetzung in deutscher Sprache vorzulegen:

  • Bescheinigung der ausländischen Steuerbehörde über die unbeschränkte Steuerpflicht des Antragstellers für den beantragten Zeitraum
  • Angabe über Vermögen und Tätigkeiten in Deutschland
  • aktueller Handelsregisterauszug o.ä.
  • eine Firmenübersicht, aus der sich ergibt, wie die einzelnen Firmen entstanden und miteinander verbunden sind sowie wie lange sie bestanden haben (z.B. in Form eines Organigramms)
  • Entwicklung und Nachweis der verschiedenen Bestandteile des Eigenkapitals ab dem Zeitpunkt, ab dem Einlagen erbracht wurden, deren Rückzahlung geltend gemacht wird, frühestens seit dem 01.01.1977;
  • Entwicklung des Einlagebestandes ab diesem Zeitpunkt; ab dem 01.01.2006 nach den Grundsätzen der Differenzrechnung unter Berücksichtigung des ausschüttbaren Gewinns und der Einlagenrückgewähr gemäß § 27 Absatz 1 Satz 3 KStG.
  • Jahresabschlüsse für den fraglichen Zeitraum mit Überleitungsrechnungen ins deutsche Steuerrecht in analoger Anwendung des § 60 EStDV
  • Name und Anschrift des Finanzamtes, bei dem der Anteilseigner geführt wird, sowie Steuernummer, Entwicklung des Beteiligungsbuchwertes sowie die Höhe des Anteils
  • sämtliche Beschlüsse über Ausschüttungen, Einlagen, Veränderungen des gezeichneten Kapitals, Umwandlungen
  • Gutachten o.ä. zur Wertermittlung eingebrachter Anteile, Forderungen oder anderer Wirtschaftsgüter 
  • Nachweis sämtlicher durchgeführter Ausschüttungen und Einlagen, bei Bareinlagen und Barleistungen durch Kontoauszüge (Bankbelege, aus welchen Zahlungsleistender und Zahlungsempfänger ersichtlich sind), bei Sacheinlagen und Sachleistungen durch Übertragungsverträge und Buchungsnachweise
  • Empfangsvollmacht nach § 123 AO, ggf. Vertretungsvollmacht nach § 80 AO.


Nicht nachgewiesene Einlagen können nicht berücksichtigt werden.

Neben diesen Unterlagen kann es in Einzelfällen weiterer Angaben oder Unterlagen bedürfen. Das BZSt behält sich vor, zusätzliche Nachweise zu verlangen.

Fragen und Antworten - FAQ

Bei dem nachfolgenden Fragen- und Antwortkatalog (FAQ) handelt es sich lediglich um eine Orientierungshilfe. Er ist weder eine Verwaltungsanweisung noch ein BMF-Schreiben. Die Informationen haben keine Rechts- oder Bindungswirkung. Die Entscheidung im konkreten Einzelfall bleibt immer der zuständigen Organisationseinheit vorbehalten.
 
Wer ist antragsberechtigt i. S. d. § 27 Abs. 8 KStG?
Nach § 27 Abs. 8 Satz 1 KStG sind Körperschaften oder Personenvereinigungen, welche in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen und Leistungen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 9 EStG gewähren können, grundsätzlich antragsberechtigt.

Wo finde ich das Antragsformular?
Das Formular für den Antrag nach § 27 Abs. 8 finden Sie auf dem Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung unter der Rubrik "Steuerformulare – Körperschaftsteuer - Feststellungserklärung". Alternativ können Sie es hier bei uns Herunterladen.

Wann endet die Frist zur Antragstellung nach § 27 Abs. 8 KStG?
Bei der Frist des § 27 Abs. 8 Satz 4 KStG handelt es sich um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist, welche zum Ende des auf die Leistung (Abfluss) folgenden Kalenderjahres endet (Bsp. Leistung im Kalenderjahr 2015, Frist endet mit Ablauf des 31. Dezember 2016).

Was ist für eine fristgerechte Antragstellung nötig?
Es genügt, das ordnungsgemäß unterschriebene Antragsformular fristgerecht einzureichen. Die dem Antrag beizufügenden Unterlagen können auch nach Ablauf der Frist des § 27 Abs. 8 Satz 4 KStG eingereicht werden.
Es ist somit nicht nötig, einem zur Fristwahrung vorab gesendeten Fax sämtliche Unterlagen beizufügen.

Kann ein fristgerecht eingereichter Antrag i. S. d. § 27 Abs. 8 S. 4 KStG nach Ablauf der Antragsfrist um zusätzliche Leistungen ergänzt werden?
Nein. Es werden in der gesonderten Feststellung keine Leistungen berücksichtigt, die nach Ablauf der Antragsfrist geltend gemacht werden.

Das Gleiche gilt für Leistungen, die erst im Rechtsbehelfsverfahren geltend gemacht werden.
Soweit im Rahmen einer Liquidation zum Zeitpunkt der Antragstellung der exakte festzustellende Betrag noch nicht bekannt ist, ist ein voraussichtlich festzustellender Betrag im Antragsvordruck einzutragen. Dabei ist der zugrundeliegende Sachverhalt mit Bezug auf zukünftige Beschlüsse darzustellen.

Wie bestimmt sich der Veranlagungszeitraum für eine gesonderte Feststellung i. S. d. § 27 Abs. 8 KStG?
Der Veranlagungszeitraum der gesonderten Feststellung der Einlagenrückgewähr nach § 27 Abs. 8 KStG ist das Kalenderjahr (vgl. § 27 Abs. 8 Satz 4 KStG).

Können für ein Kalenderjahr mehrere Anträge gestellt werden?
Nein. Für jedes Kalenderjahr kann nur ein Antrag nach § 27 Abs. 8 KStG gestellt werden.

Von wem ist der Antrag zu unterschreiben?
Der Antrag ist von den Vertretern der Gesellschaft i. S. d. § 34 AO zu unterzeichnen.
Sollte aus den eingereichten Unterlagen nicht hervorgehen, wer der/die Unterzeichner des Antrages sind, so bitten wir um einen entsprechenden Hinweis, wer die Unterzeichner sind, welche Befugnisse und welches Amt diese innehaben und aus welchen Unterlagen dies entnommen werden kann.

Es ist nicht schädlich, wenn der Antrag von einem gewillkürten Bevollmächtigten unterzeichnet ist. In diesem Fall ist dem Antrag eine entsprechende schriftliche Bevollmächtigung beizufügen.

Welche inländischen Anteilseigner sind in den Zeilen 9a des Antragvordruckes anzugeben?
Es sind sämtliche inländischen Anteilseigner zu nennen, welche im Zeitpunkt der Gewährung der Einlagenrückgewähr am Antragsteller beteiligt gewesen sind. Neben den unmittelbaren inländischen Beteiligten, sind auch inländische und mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften Beteiligte zu benennen.

Wie ist eine Nennkapitalrückzahlung zu beantragen und wo im Antragsformular ist diese einzutragen?
Die Beträge aus Nennkapitalrückzahlungen sind, wie alle weiteren Leistungen, in den Zeilen 10 und 11a des Antragsformulars zu deklarieren.

Wird im Rahmen des Feststellungsverfahrens des § 27 Abs. 8 KStG auch der Bestand des steuerlichen Einlagekontos zum Ende des Wirtschaftsjahres gesondert festgestellt?
Nein. Anders als im Inlandsverfahren nach § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG wird im Rahmen der gesonderten Feststellung nach § 27 Abs. 8 KStG kein Bestand des steuerlichen Einlagekontos gesondert festgestellt. Feststellungsgegenstand ist nach § 27 Abs. 8 Satz 3 KStG die zu ermittelnde Einlagenrückgewähr. Die Entwicklung des (fiktiven) steuerlichen Einlagekontos dient jedoch gem. § 27 Abs. 8 Satz 2 KStG zur Ermittlung der Einlagenrückgewähr (=Feststellungsbetrag).

Genügt es, nur die auf die inländischen Anteilseigner entfallenen Einlagen und Leistungen nachzuweisen?
Nein. Die Antragsteller haben grundsätzlich nicht nur die auf inländische Anteilseigner entfallene Einlagen und Leistungen nachzuweisen, sondern sämtliche Einlagen und Leistungen, ab dem Zeitpunkt, ab dem Einlagen erbracht wurden, deren Rückzahlung geltend gemacht wird.

Alle nicht nachgewiesenen Einlagen in die Gesellschaft werden im (fiktiven) steuerlichen Einlagekonto nicht berücksichtigt. Gleiches gilt auch für Leistungen.

Was ist in Liquidationsfällen zu beachten?
Auch (Schluss)Auskehrungen im Rahmen einer Liquidation gelten als Leistung nach § 27 Abs. 8 Satz 3 i. V. m. Satz 1 KStG. In Liquidationsfällen ist zu beachten, dass eine bereits aus dem Handelsregister gelöschte Gesellschaft mangels Rechtpersönlichkeit nicht mehr antragsberechtigt ist. Ein Antrag nach § 27 Abs. 8 KStG sollte daher vor Löschung aus dem Handelsregister gestellt werden. Es empfiehlt sich, vor Löschung Vollmachten nach §§ 80, 123 AO einzureichen, damit auch nach Löschung der Gesellschaft ein Ansprechpartner für Korrespondenzen und ein Empfänger für Bescheide vorhanden ist.

Sollte die Gesellschaft bereits gelöscht sein, ist eine Antragstellung ggf. im Rahmen einer Nachtragsliquidation möglich. Dies ist jedoch im Einzelfall zu prüfen.

Soweit zum Zeitpunkt der Antragstellung der exakte Betrag noch nicht bekannt ist, ist ein voraussichtlich festzustellender Betrag im Antragvordruck einzutragen. Dabei ist der zugrundeliegende Sachverhalt mit Bezug auf zukünftige Beschlüsse darzustellen.

Sollte die Gesellschaft bereits gelöscht sein, ist eine Antragstellung ggf. im Rahmen einer Nachtragsliquidation möglich. Dies ist jedoch im Einzelfall zu prüfen.

Ist das Antragsverfahren auch Drittstaaten-Gesellschaften eröffnet?
Nein. § 27 Abs. 8 KStG findet bei Drittstaaten-Gesellschaften keine Anwendung, da diese vom Wortlaut des § 27 Abs. 8 Satz 1 KStG nicht umfasst sind.

Wonach richtet sich die Zuständigkeit im Antragsverfahren des § 27 Abs. 8 KStG?
Die Zuständigkeit ergibt sich aus § 27 Abs. 8 Satz 5 und 6 KStG. Demnach ist die Finanzbehörde zuständig, welche nach § 20 AO für die Besteuerung des Einkommens zuständig ist. Sollte im Zeitpunkt der Antragstellung keine Finanzbehörde nach § 20 AO zuständig sein, ist das Bundezentralamt für Steuern zuständig. Das bedeutet, dass im Falle einer beschränkten Steuerpflicht des Antragstellers die nach § 20 zuständig Finanzbehörde und anderenfalls das Bundeszentralamt für Steuern zuständig ist.

In welcher Währung ist die Entwicklung des Einlagebestandes/des "fiktiven" Einlagekontos vorzunehmen?
Die Entwicklung erfolgt in der jeweiligen Bilanzwährung des Antragstellers.

Ab wann ist im Antragsverfahren die Entwicklung des Einlagebestandes vorzunehmen?
Die Entwicklung des Einlagebestandes erfolgt ab dem Zeitpunkt, ab dem Einlagen erbracht wurden, deren Rückzahlung geltend gemacht wird, frühestens ab dem 1. Januar 1977. Ab dem 1. Januar 2006 sind hierbei die Grundsätze der Differenzrechnung unter Berücksichtigung des ausschüttbaren Gewinns und der Einlagenrückgewähr gemäß § 27 Absatz 1 Satz 3 KStG zu beachten. Zur Darstellung des fiktiven Einlagekontos finden Sie im Internetauftritt des BZSt unter dem Pfad Steuern National > Feststellung nach § 27 Absatz 8 KStG > Antragstellung unter der Überschrift "Vorzulegende Unterlagen und Berechnungen" eine Muster-Datei als Hilfsmittel.

Mindert eine in Vorjahren nicht/nicht fristgerecht beantragte oder nicht ausreichend nachgewiesene (rechnerische) Einlagenrückgewähr den Bestand des fiktiven steuerlichen Einlagekontos?
Nein. Eine Minderung des Einlagebestandes erfolgt nur in Höhe des gesondert festgestellten Betrages der Einlagenrückgewähr.

Stehen unterjährige Einlagen für Ausschüttungen des gleichen Jahres zur Verfügung?
Unterjährige Einlagen stehen nicht für Ausschüttungen des gleichen Wirtschaftsjahres zur Verfügung (vgl. BFH-Urteil vom 30. Januar 2013, I R 35/11, FG Köln vom 25. August 2015, 2 K 141/11).

Wie erfolgt die Ermittlung der Einlagenrückgewähr bei einem vom Kalenderjahr abweichendem Wirtschaftsjahr und wie wird verfahren, sofern Leistungen zwar in das gleiche Wirtschaftsjahr, aber in unterschiedliche Kalenderjahre fallen?
Die Ermittlung der Bestände des "fiktiven" Einlagekontos erfolgt auf den Schluss des jeweiligen Wirtschaftsjahres.

Bei der Ermittlung der gesondert festzustellenden Einlagenrückgewähr ist Rz. 12 des BMF-Schreibens vom 4. Juni 2003 (IV A 2- S 2836-2/03) zu beachten, wonach für die Verrechnung mit dem steuerlichen Einlagekonto alle Leistungen eines Wirtschaftsjahres zusammenzufassen sind. Eine sich danach ergebende Verwendung des steuerlichen Einlagekontos ist den einzelnen Leistungen anteilig zuzuordnen.

Beispiel:
abweichendes Wirtschaftsjahr (WJ) 1. Juli – 30. Juni
Leistung am 1. Oktober 2015
-------------------------------------
Leistung am 1. April 2016
Feststellung Veranlagungszeitraum (VZ) 2015:
Leistung 2015 x ELR WJ 2015/2016 = ELR VZ 2015
----------------------------------------------------------------
Leistung WJ 2015/2016
Feststellung VZ 2016
Leistung 2016 x ELR WJ 2015/2016 = ELR VZ 2016
----------------------------------------------------------------
Leistung WJ 2015/2016

Hinweis:
Eine Antragstellung sollte erst nach Ablauf des entsprechenden Wirtschaftsjahres erfolgen, falls noch weitere Ausschüttungen im gleichen Wirtschaftsjahr (aber folgendem Kalenderjahr) beabsichtigt sind.

Wie sind die Ausschüttungen zu behandeln für die (noch) keine gesonderte Feststellung nach § 27 Abs. 8 KStG erfolgt ist?
Soweit eine gesonderte Feststellung (noch) nicht erfolgt ist, gilt sie grundsätzlich gem. § 27 Abs. 8 Satz 9 KStG als Gewinnausschüttung, welche beim Anteilseigner zu Einnahmen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 9 EStG führen. Dies bedeutet, dass eine steuerneutrale Minderung des Beteiligungsbuchwertes/der steuerlichen Anschaffungskosten erst mit einer gesonderten Feststellung nach § 27 Abs. 8 KStG erfolgen darf.

Gibt es für die Bescheinigung i. S. d. § 27 Abs. 3 i. V. m. Abs. 8 Satz 8 KStG ein amtliches Muster?
Ein amtliches Muster für die Bescheinigung existiert nicht. Die Bescheinigung ist in Anlehnung an den Vordruck für das Inlandsverfahren eigenständig von der ausschüttenden Gesellschaft zu erstellen und an die inländischen Anteilseigner auszuhändigen.

Wie ermittelt sich die nach § 27 Abs. 8 KStG festzustellende Einlagenrückgewähr?
Die festzustellende Einlagenrückgewähr ermittelt sich gem. § 27 Abs. 8 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 3 KStG wie folgt:
 
    gesamte Leistungen des Wirtschaftsjahres  
./. ausschüttbarer Gewinn zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres
------------------------------------------------------------------------------------------------------
= Einlagenrückgewähr nach Differenzrechnung für entsprechendes Wirtschaftsjahr
(ggf. Aufteilung auf Kalenderjahre vgl. Frage zu abweichendem Wirtschaftsjahr)

+ Nennkapitalrückzahlungen mittels sog. Direktzugriffes unter Beachtung des § 28 Abs. 2 KStG
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
= Einlagenrückgewähr nach § 27 Abs. 8 KStG für das entsprechende Wirtschaftsjahr

Wie ermittelt sich der ausschüttbare Gewinn?
Der ausschüttbare Gewinn ermittelt sich gem. § 27 Abs. 1 Satz 5 KStG wie folgt:
 
steuerliches Eigenkapital zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres
./. gezeichnetes Kapital zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres
./. steuerliches Einlagekonto zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres
---------------------------------------------------------------------------------------------------------
= ausschüttbarer Gewinn zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres
 
BMF-Schreiben vom 04.06.2003, Rz. 12 ist zu beachten:
Für die Verrechnung mit dem steuerlichen Einlagekonto sind alle Leistungen eines Wirtschaftsjahr zusammenzufassen. Eine sich danach ergebende Verwendung des steuerlichen Einlagekontos ist den einzelnen Leistungen anteilig zuzuordnen.

Praxishinweis

In ent­sp­re­chen­den Fäl­len sollte unbedingt die gesetz­li­che Antrags­frist vor der Liqui­da­tion geprüft wer­den. Wir empfehlen vor der Liqui­da­tion einen ent­sp­re­chen­den Aus­schüt­tungs­be­schluss bzw. Kapi­tal­her­ab­set­zungs­be­schluss zu fas­sen und einen Antrag auf Fest­stel­lung einer Ein­la­gen­rück­ge­währ beim Bundeszentralamt für Steuern in Deutschland hier­zu ­vor der Liqui­da­tion zu stel­len.

 

Da für den Antrag die Liquidationsbilanz beim Bundeszentralamt für Steuern mit eingereicht werden muss, bedarf es einerseits einer termingenauen Abstimmung zwischen dem spanischen und deutschen Berater. Andererseits müssen die Bilanzzahlen im Antrag genau ausgefüllt werden. Bei nicht ordnungsgemässer Erfüllung dieser Vorschriften sind Einlagen (i.d.R. Stammkapital) nochmals mit dem Abgeltungssteuersatz zu versteuern. 

Ansprechpartner

Das Dilemma mit der spanischen Immobilien-S.L. verschärft sich dramatisch. Der Cocktail aus dem Giftschrank der deutschen Gesetzgebung bzgl. der verdeckten Gewinnausschüttung, der passiven Entstrickung mit aktueller Doppelbesteuerung und der neuen Mitteilungspflichten die bei Nichtbeachtung einer strafrechtlichen Würdigung unterliegen kann, bedarf einer länderübergreifenden und abgestimmten Beratung. Bei der european@ccounting wurde dafür ein eigenes Team gegründet. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an maike@remove-this.europeanaccounting.net


Das Team besteht aus:

Maike Balzano
Persönliche Assistentin

Dipl. Kfm Willi Plattes
Asesor Fiscal - Steuerberater

Andreu Bibiloni
Asesor Fiscal - Steuerberater

Margarita Martínez
Leiterin Buchhaltung

Daniel Dittlinger
Asesor Fiscal - Steuerberater

Elektronische Unterschrift

Die elektronische Unterschrift wird von der betreffenden Person eingeholt, auf Wunsch mit unserer Unterstützung/Begleitung. Dieses „certificado electrónico“ ist die Grundvoraussetzung, um an der elektronischen Kommunikation mit den Behörden teilzunehmen. Um uns die umfassende Betreuung zu anzuvertrauen, muss lediglich ein Auftrag erteilt und die elektronische Unterschrift auf einem Computer des Büros installiert werden. Die elektronische Unterschrift ermöglicht u.a.:

  • Einrichtung des elektronischen Postkastens / Postbox (Erklärung s. unten)
  • Abrufen/Prüfen bereits eingereichter Steuererklärungen
  • Prüfung der bei den Finanzämtern vorliegenden Stammdaten
  • Erledigung zahlreicher Behördenverfahren bei Sozialversicherung, Katasteramt, Grundbuchamt auf elektronischem Weg
  • Die vereinfachte Einholung einer elektronischen Unterschrift für eine Gesellschaft, wenn der Geschäftsführer bereits selbst als natürliche Person eine solche Unterschrift erhalten hat.
  • Beantragung und Gültigkeit

Für die zeitliche Planung ist zu berücksichtigen, dass die Beantragung dann einen Besuch beim Notar erfordert, wenn die Beantragung beim Finanzamt durch uns vorgenommen werden soll. Sofern das notarielle Dokument im Ausland erstellt wird, sind eine Apostille (internationaler Beglaubigungsstempel) und eine beeidete Übersetzung nötig. Das Verfahren beim Finanzamt ist etwas komplex und terminkritisch (u.a. ist die persönliche Vorsprache zu einem vorgegebenen Zeitpunkt erforderlich), daher empfehlen wir die Durchführung durch unser Büro.

Die elektronische Unterschrift für natürliche Personen ist 4 Jahre lang gültig (für juristische Personen 2 Jahre) und muss dann mit demselben Verfahren wie bei der ersten Beantragung erneuert werden, wenn es vor dem 1 Juli 2016 beantragt wurde. Die seit diesem Datum beantragten „certificados“ entsprechen schon der neuen EU-Norm und können mit einem weniger bürokratischen Verfahren erneuert werden. 

Energieeffizienz

Mit Klick auf den Pfeil (links) erhalten Sie Informationen über die Gesetzlichen bestimmungen der Energieeffizienz in Spanien.

Gesetzliche Grundlagen

Mit der EG-Richtlinie 2002/91/EG, und der überarbeiteten Fassung 2010/31/ EU wurden die europäischen Mitgliedsstaaten verpflichtet, einen sogenannten Energieausweis für Neu- und Altbauten gesetzlich vorzuschreiben. Seit der Einführung der spanischen Baunormen CTE (CÓDICO TÉCNICO DE LA EDIFICADIÓN) im Jahr 2007 ist es bereits Pflicht, für Neubauten durch den Architekten eine Energiebedarfsberechnung erstellen zu lassen. Mit dem Erlass des königlichen Dekrets Nr. 235/2013 vom 5. April 2013 sind in Spanien von dieser Regelung nun auch alle Bestandobjekte betroffen, die vor dem Jahr 2007 erstellt wurden. Ziel der Einführung der neuen Gesetze ist die Reduzierung des CO2-Ausstoßes, sprich der Treibhausgase.

Man unterscheidet generell zwischen dem Energieverbrauch und dem Energiebedarf. In Spanien ist im Gegensatz zu Deutschland nur die Energiebedarfsberechnung zugelassen. Das Ergebnis wird in einer Plakette aufgezeigt, ähnlich wie bei Haushaltsgeräten. Anhand einer Skala wird die Immobilie klassifiziert, beginnend bei der Kategorie „A“ (geringer Verbrauch) bis hin zur Kategorie „G“ (hoher Verbrauch). Nach ersten Hochrechnungen anhand der bislang durchgeführten Berechnungen wurden nur 0,2 % aller überprüften Immobilien mit der höchsten Kategorie „A“ bewertet, ca. 50,4 % mit „E“. Seit dem 1. Juni 2013 ist jeder Verkäufer oder Vermieter einer Immobilie verpflichtet, dieses Zertifikat vorzulegen. Im Gegensatz zu anderslautenden Meldungen besteht diese Verpflichtung nicht erst bei Vertragsunterzeichnung oder auf Nachfrage, sondern bereits bei der Bewerbung der Immobilie (Zeitungsanzeigen, Internetplattformen, etc). Nicht betroffen von der Regelung sind Vermietungen oder Verkäufe, die bis zum 1. Juni 2013 erfolgten.

Zielobjekte

Der Regelung unterliegen alle zu Wohnzwecken genutzten Objekte, die vor dem Jahr 2007 erbaut wurden, aber auch öffentliche Gebäude wie Büros und Lokale. Ausgenommen sind lediglich Objekte, die weniger als 50 m2 Wohnfläche aufweisen, oder beispielsweise wenn die Mietdauer kürzer als 4 Monate/ Jahr ist. Weitere Ausnahmen sind z. B. religiöse Einrichtungen, historische Gebäude, Werkstätten oder landwirtschaftliche Anlagen.

Die Berechnung des Energiebedarfs von Gebäuden ist in Spanien ausschließlich Architekten, technischen Architekten, Ingenieuren und technischen Ingenieuren mit fundierten Kenntnissen in den dafür entwickelten Computerprogrammen (z.B. CE3 und CE3X) vorbehalten. Die schriftliche Ausfertigung der Energiebedarfsberechnung ist bei der zuständigen Behörde durch den Eigentümer einzureichen und registrieren zu lassen. Erst nach der Prüfung und Registrierung durch die Behörde ist das Zertifikat gültig.

Parameter und Informationen

Neben dem Baujahr und den zu diesem Zeitpunkt gültigen Normen sind Angaben über die Bauweise und die verwendeten Baumaterialien zu machen. Dies bezieht sich beispielsweise auf den Mauerwerksaufbau, Dachaufbau, Fenster und Fensteröffnungen, mögliche Wärmebrücken und auf die Ausrichtung des Gebäudes. Die hier ermittelten Daten geben Aufschluss über den Wärmedurchgangskoeffizienten (U-Wert) eines Bauteils, sprich dessen Wärmedämmeigenschaften. Hiernach kann berechnet werden, wieviel Energie notwendig ist, um ein Objekt zu heizen oder zu kühlen, bzw. wieviel Energie dabei durch schlechte Dämmeigenschaften verloren geht.

Neben den Informationen zur Gebäudehülle ist weiterhin noch die Gebäudetechnik detailliert aufzunehmen, wie beispielsweise die Heiz- und Kühltechnik, oder auch die Beleuchtung. Die Leistung/der Energieverbrauch der gebäudetechnischen Anlage ist meist noch problemlos anhand von technischen Datenblättern der Hersteller zu ermitteln. Schwieriger gestaltet sich dies aber oftmals bei der Berechnung der Konstruktion (Mauerwerksaufbau, Dachaufbau, etc.) von Objekten älteren Baujahrs. Liegen keine genauen Angaben durch vorhandene Planunterlagen, Baubeschreibungen, Rechnungen oder andere Nachweise über die Bauweise vor, sind diese Daten vor Ort zu ermitteln, zu schätzen oder als unbekannt zu bezeichnen. Diese Daten werden in die vorgegebenen Programme eingegeben, welche den Energiebedarf des Gebäudes automatisch berechnen.

Verpflichtungen

Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in Spanien im Prinzip keine Verpflichtungen. Selbst die schlechteste Energieeffizienzklasse führt nicht zu Sanktionen oder zur Verpflichtung, eine energetische Sanierung durchzuführen. Allerdings wird vermutet, dass Objekte mit mangelhaften energetischen Eigenschaften zukünftig schlechter vermietet oder verkauft werden können. Dies wiederum könnte zu einer Ankurbelung des Bauwesens in Spanien führen, da beispielsweise durch den Einbau von neuen Fenstern, das nachträgliche Anbringen eines Wärmedämmverbundsystems oder den Einbau regenerativer Energie die energetische Bewertung eines Gebäudes verbessert werden kann.

Strafen bei Nichtbeachtung

Mit Querverweisen auf die Verbraucherschutzgesetze und täglich neuen Veröffentlichungen werden Strafen von bis zu ca. € 600.000.- bei Nichteinhaltung des neuen Gesetzes angedroht, wobei Strafen zwischen € 300.- (geringe Vergehen) und € 6.000.- (schwere Vergehen) als wahrscheinlich erachtet werden. Als schwere Vergehen werden beispielsweise falsche Angaben in der Berechnung eingestuft, oder auch die Verwendung von gefälschten Zertifikaten. Erzielt der Zuwiderhandelnde einen Nutzen, der über den Betrag der entsprechenden Strafe hinausgeht, so wird eine Geldstrafe auferlegt, die dem erzielten Gewinn entspricht.

Mit Einführung des Energiezertifikats wurde ebenfalls, wie durch die EG-Richtlinie gefordert, ein Kontrollorgan eingeführt. Dieses führt stichprobenartig Überprüfungen der eingereichten Unterlagen durch, inklusive eines Ortstermins durch Ingenieure und Architekten der zuständigen Behörden. Die Einführung der Kontrollen ist unserer Ansicht nach auch zwingend erforderlich, da bereits die ersten gefälschten Zertifikate aufgetaucht sind. Die bislang höchste ausgesprochene Strafe beträgt € 4.000.-.

Neben Geldstrafen droht auch die Auflösung der Kauf- oder Mietverträge kommen, sollte das Zertifikat nicht ordnungsgemäß vorgezeigt oder übergeben werden.

Zertifikat

Ein Energieeffizienzzertifikat muss für eine zu verkaufende Immobilie vorliegen. Hierbei handelt es sich um eine umweltrechtliche Vorschrift, die von der Europäischen Union vorgegeben wurde. Das Energieeffizienzzertifikat gibt dabei Auskunft darüber, welche Emissionswerte eine Immobilie aufweist. Während die Stufe der Energieeffizienz bisher ohne Bedeutung war, wird sich dies zumindest bei Immobilien, die in die Ferienvermietung gegeben werden, ändern. So wird in Zukunft ein Zertifikat der Stufe F für Gebäude, die vor dem 31.12.2017 erbaut wurden, und der Stufe D für Gebäude, die danach errichtet wurden, verpflichtend sein. Dieser Bestimmung müssen ALLE Ferienunterkünfte bis spätestens zum 01.08.2020 nachkommen.

Erbrecht in Spanien

Mit Klick auf den Pfeil (links) erhalten Sie weitere Informationen über das spanische Erbrecht und Hinweise auf die Unterschiede zu Deutschland.

Grundlagen

In Spanien ist das Erbrecht im Gegensatz zu Deutschland nicht nur auf nationaler Ebene geregelt. Zwar existieren gemeingültige, nationale Regelungen, allerdings geht die Anwendung der einzelnen durch die autonomen Regionen erlassenen Regelungen, das sog. Foralrecht, dem gemeinspanischen Recht vor. Auch auf den Balearen bzw. auf den einzelnen Inseln existieren solche speziellen regionalen Rechtsordnungen. Durch die regionalen Gesetze wird jedoch nicht immer und zwangsläufig vom gemeinspanischen Recht abgewichen, sodass dieses trotzdem dort, wo in den regionalen Rechtsordnungen nichts Abweichendes geregelt ist, Anwendung findet.

Aufgrund der EU-Erbrechtsverordnung Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates wird das Heimatrechtsprinzip aufgegeben und vielmehr auf den gewöhnlichen Aufenthalt (residencia habitual) abgestellt. Seit dem 17.08.2015 findet somit auf den Nachlass ausländischer und somit auch deutscher Staatsangehöriger, die in Spanien ihren Lebensmittelpunkt haben, spanisches Erbrecht Anwendung – gegebenenfalls sogar vom gemeinspanischen Erbrecht stark abweichende Foralrechte.

Nationales Recht

Nach nationalem Recht sind zunächst die Kinder des Erblassers als Erben zu gleichen Teilen berufen. Deren Abkömmlinge treten wiederum ein, falls ein oder mehrere Kinder bereits verstorben sind, die Vererbung erfolgt also über den jeweiligen Stamm. Sollten keine Kinder oder andere Abkömmlinge vorhanden sein, erben die Eltern zu gleichen Teilen, insofern beide noch am Leben sind. Sollte nur noch ein Elternteil am Leben sein, so fällt dem anderen Teil dessen Hälfte zusätzlich zu. Die vorherigen Vorfahren treten wiederum für die Eltern ein. Nur wenn weder Abkömmlinge noch Vorfahren vorhanden sind, ist der Ehegatte zum Erben berufen. Sollte auch kein Ehegatte existent sein, so erben die Seitenlinien des Verstorbenen bis zu einem gewissen Grad. Mangels Vorhandensein von Ehegatten oder erbberechtigten Verwandten erbt schließlich der spanische Staat.


Vor Verteilung der Erbmasse wird die eheliche Gemeinschaft güterrechtlich auseinandergesetzt. Der gesetzliche Güterstand ist nach nationalem spanischen Recht die sog. Errungenschaftgemeinschaft. Dies bedeutet, dass alles, was einer der beiden Ehegatten während der Ehe erringt, zum gemeinsamen Vermögen der beiden Eheleute wird. Im Falle des Todes eines von ihnen bekommt somit der überlebende Ehegatte die Hälfte dieser gemeinsamen Errungenschaft, während die andere Hälfte in die Erbmasse verfällt. Bei der nach deutschem Gesetz mangels Ehevertrags bestehenden Zugewinngemeinschaft verhält es sich ähnlich.

Mallorquinisches Foralrecht

Die mallorquinische gesetzliche Erbfolge richtet sich weitestgehend nach dem nationalen spanischen Recht, jedoch mit dem Unterschied, dass letztendlich beim Nichtvorhandensein von Abkömmlingen, Vorfahren, eines Ehegatten oder Seitenlinien nicht der spanische Staat, sondern verschiedene balearische Institutionen wie die Gemeinde, der der Erblasser angehörte, und der Inselrat erbberechtigt sind. Eine weitere Besonderheit ist, dass das mallorquinische Foralrecht dem Ehegatten auch bei der gesetzlichen Erbfolge seinen Pflichtteil zuspricht, im Konkreten das Nießbrauch an der Hälfte der Erbschaft neben Abkömmlingen und an zwei Dritteln der Erbschaft neben Eltern und anderen Vorfahren.


Der gesetzliche Güterstand ist nach dem vor dem gemeingültigen spanischen Recht vorrangig anzuwendenen mallorquinischem Foralrecht die Gütertrennung. Dies bedeutet, dass jeder Ehegatte Eigentümer der von ihm selbst in die Ehe eingebrachten Güter bleibt. Gleiches gilt für die während der Ehe erworbenen Vermögensmassen. Aus diesem Grund findet keine Auseinandersetzung der Ehegemeinschaft statt.

Erbe & Vermächtnisnehmer

Zunächst ist wie in Deutschland zwischen Erben und Vermächtnisnehmern zu unterscheiden. Dies ist in ganz Spanien einheitlich geregelt. Hierbei gilt, dass dem Vermächtnisnehmer ein oder mehrere bestimmte Gegenstände aus der Erbschaftsmasse zugedacht sind. Dem Erben dagegen fällt die gesamte Erbschaft mit allen Rechten und Pflichten oder aber neben anderen Erben ein Anteil zu. Er ist dem Vermächtnisnehmer gegenüber verpflichtet, diesem die ihm zugedachten Gegenstände herauszugeben. Bei der Interpretation, ob eine Person als Vermächtnisnehmer oder Erbe eingesetzt ist, ist im Zweifel von der Einsetzung als Erbe auszugehen, insofern der Wille hierzu aus dem Testament des Verstorbenen hervorgeht.

Grundsätzlich kann eine Ferienimmobilie auf Mallorca jedoch ein Vermächtnis oder eine Erbschaft bzw. einen Teil einer Erbschaft darstellen. Eine Person kann sowohl mit einem Vermächtnis bedacht werden als auch darüber hinaus als Erbe eingesetzt werden. Beide Konzepte schließen einander nicht aus.

Pflichtteile

Der spanische sog. Pflichtteil sind die Prozentsätze der Vermögensgüter, über die ein Erblasser nicht frei in seinem Testament verfügen kann, da sie per Gesetz bestimmten Personengruppen zugedacht sind. Hintergrund hierfür ist, dass in vielen kontinentaleuropäischen Ländern der Stamm einer jeweiligen Familie sowie der Ehegatte gegenüber Nichtangehörigen geschützt werden soll. Darüber hinaus kann der Pflichtteil in Spanien nicht umgangen werden, indem bereits zu Lebzeiten Schenkungen an eine oder unterschiedliche Personen vorgenommen werden, um den Pflichtteil zu schmälern. Solche Schenkungen werden i.R.d. sog. Erbausgleiches im Erbfall wieder in die Erbschaftsmasse einbezogen.

Gesetzliche Erbfolge

Die gesetzliche Erbfolge im spanischen Erbrecht richtet nach dem Verwandtschaftsgrad zum Erblasser und nach dessen Familienstand. Die gesetzlichen Erben, d.h. sofern kein Testament vorliegt, sind:

  1. die Kinder und ihre Abkömmling
  2. die Eltern und ihre Vorfahren
  3. der überlebende Ehegatte
  4. die Seitenverwandten bis zum vierten Grad
  5. der Staat

Die Verwandten des Erblassers in absteigender Linie erben vorrangig. D.h. die Kinder des Erblassers und deren Abkömmlinge. Hierbei werden an erster Stelle die Kinder des Erblassers zu Erben berufen, Kindeskinder und andere Abkömmlinge treten an die Stelle des vorverstorbenen Kindes (erbrechtliche Repräsentation).

Im Falle, dass keine Abkömmlinge vorhanden sind, werden die Eltern des Erblassers zu gesetzlichen Erben und zwar zu gleichen Teilen. Im Falle, dass ein Elternteil bereits verstorben ist, wird der andere Elternteil Erbe des gesamten Nachlasses. Sollten beide Eltern des Erblassers verstorben sein, fällt der Nachlass dem gradnächsten Vorfahren zu. Erst wenn weder Abkömmlinge noch Vorfahren des Erblassers vorhanden sind, erbt der überlebende Ehegatte und danach Verwandte der Seitenlinie bis zum 4. Grad. Existieren keine erbberechtigten Verwandten und kein überlebender Ehegatte, erbt der spanische Staat.

Testament

Testamente können in der gesetzlich vorgeschriebenen Form bestellt werden und sind jederzeit frei widerruflich, auch wenn der Testierende etwas anderes erklärt hat. Hieraus erklärt sich ein wesentlicher Unterschied zum deutschen Recht, der darin besteht, dass gemeinschaftliche Testamente und Erbverträge im gemeinspanischen Recht unzulässig sind. Dieses Verbot betrifft ebenfalls außerhalb Spaniens errichtete gemeinschaftliche Testamente spanischer Staatsbürger. Dies bedeutet auch, dass in Deutschland errichtete gemeinschaftliche Testamente, z.B. Berliner Testamente deutscher Erblasser mit gewöhnlichem Aufenthalt in Spanien, ungültig sind, wenn bei Testamentserrichtung nicht ausdrücklich die Anwendung deutschen Erbrechts vorbehalten wurde.


Im Bereich der Erbverträge gilt dieses Verbot dann nicht, wenn es sich um Vertragsabschlüsse über Teilungsanordnungen mit dem Ziel einer Vermögensaufteilung unter Lebenden handelt und sofern hierdurch keine Noterbrechte beeinträchtigt werden. Eine weitere Ausnahme existiert für den Fall von Vereinbarungen zwischen Eheleuten auf den Todesfall über zukünftiges Vermögen, sofern diese im Rahmen von ehevertraglichen Vereinbarungen bereits vor der Eheschließung getroffen werden. Einige regionale Foralrechte lassen allerdings das gemeinschaftliche Testament und den Erbvertrag ausdrücklich zu, so z.B. Aragonien, Navarra oder Katalonien.


Das spanische Erbrecht legt außerdem fest, dass notarielle Testamente automatisch beim zentralspanischen Testamentsregister (Registro General de Actos de Ultima Voluntad) in Madrid registriert werden. Auch ausländische notarielle Testamente und Erbverträge können beim Testamentsregister hinterlegt werden, was bei in Spanien belegenden Nachlassvermögen empfehlenswert sein kann.


Wie in anderen Rechtsordnungen üblich, garantiert das gemeinspanische Recht den nächsten Angehörigen einen Anteil am Nachlass auch gegen den Willen des Erblassers (die sogenannte legítima). Im Unterschied zur Rechtslage in vielen anderen Ländern, wie Deutschland, handelt es sich beim gemeinspanischen „Pflichterben“ (heredero forzoso) um einen echten Noterben. Es geht also nicht um einen bloßen schuldrechtlichen Geldanspruch gegen die Erben, sondern der Pflichtteilsberechtigte wird automatisch Miterbe, mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten. Ein spanischer Erblasser könnte nur dann über sein gesamtes Vermögen testamentarisch frei verfügen, wenn keine Noterben vorhanden sind – dies sind:

 

1. die Kinder und deren Abkömmlinge

2. die Eltern und Vorfahren

3. der Ehegatte

 

Kindern und Abkömmlingen stehen zwei Drittel des Nachlasses als Noterbrecht zu. Hierbei ist ein Drittel auf die Kinder zu gleichen Teilen zu verteilen, während das zweite Drittel zur Aufbesserung einzelner Kinder verwendet werden kann. Nur das dritte Drittel steht dem Erblasser zur freien Verfügung. Wenn keine Kinder und Abkömmlinge des Erblassers vorhanden sind, steht den Eltern und entfernteren Vorfahren ein Pflichtteilsrecht über die Hälfte der Erbschaft zu. Treffen sie mit überlebenden Ehegatten zusammen, so beträgt deren Pflichtteil nur ein Drittel.

 

Der erbrechtlichen Auseinandersetzung des Nachlassvermögens ist die ehegüterrechtliche Auseinandersetzung der Vermögensmaßen vorgeschaltet. Der gesetzliche Gütererstand des gemeinspanischen Código Civil ist im Unterschied zum deutschen Recht der des régimen de gananciales, d.h. der Errungenschaftsgemeinschaft: All das, was jeder Ehegatte während der Ehe als Gewinn oder Ertrag erhält wird somit zu gemeinsamen Vermögen. Bei Auflösung der Gemeinschaft erhält der überlebende Ehegatte deshalb die Hälfte des gemeinsamen Vermögens, während die andere Hälfte in den Nachlass fällt. Vom gesetzlichen Güterstand kann nur durch einen öffentlich beurkundeten Ehevertrag abgewichen werden, der bei Eintragung der Ehe im Zivilstandsregister und bei Erwerb von Immobilien im spanischen Grundbuch vermerkt wird.

 

Andere gesetzliche Güterstände sind möglich, wie bspw. die Gütertrennung. In Katalonien stellt die Gütertrennung nach den Vorschriften des katalanischen Zivilgesetzbuches sogar den gesetzlichen Ehegüterstand dar.

Testamentarische Erbfolge

Es ist stets ratsam, sich bereits zu Lebzeiten damit auseinanderzusetzen, was mit dem Hab und Gut im Falle des Ablebens passieren soll. Viele Menschen hadern bei dem Entschluss, sich mit den eigenen Hinterlassenschaften auseinanderzusetzen, schließlich ist der Gedanke an den eigenen Tod nicht immer angenehm. Man sollte jedoch im Auge behalten, dass man seinen Erben mit einem gut geplanten Testament in Zeiten, in denen sie bereits mit Trauer und Verwaltungsangelegenheiten zu kämpfen haben, viel Ärger und Unklarheit ersparen kann, was diese dem Erblasser sicherlich danken werden. Das Testament sollte dann im spanischen Erbregister registriert werden um die Verfahrensfragen beim Eintritt des Erbfalls sehr niedrig zu halten.

Erbschaftsannahme

Das spanische Erbrecht sieht vor, dass die Rechte am Nachlass zwar im Augenblick des Todes des Erblassers unmittelbar beim Erben anfallen, dieser jedoch die Erbschaft im Unterschied zum bspw. deutschen Erbrecht ausdrücklich oder stillschweigend annehmen muss, um sie auch zu erwerben.

 

In der Zeitspanne zwischen Erbfall und Annahme ist das Nachlassvermögen ohne Rechtsträger: Es handelt sich um eine sogenannte „ruhende Erbschaft“. Darüber hinaus kennt das spanische Erbrecht im Gegensatz zu vielen anderen Rechtsordnungen allgemein keine gesetzliche Frist zur Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft. Eine Annahme kann ausdrücklich privatschriftlich oder in öffentlicher Urkunde erfolgen. Eine stillschweigende Annahme ist ebenfalls möglich und wird dann angenommen, wenn der Erbe Handlungen vornimmt, die einen Annahmewillen voraussetzen oder zu deren Vornahme nur ein Erbe berechtigt ist. Die Annahme kann entweder „rein und einfach“ (aceptación pura y simple) erfolgen, sodass der Erbe mit seinem ganzen Vermögen haftet, oder sie erfolgt unter dem Vorbehalt des Inventars zwecks Beschränkung der Haftung auf die Erbmasse.

Schlussbemerkung

Insbesondere vor dem Hintergrund des im Vergleich zur Rechtslage in anderen Ländern, wie bspw. Deutschland, unterschiedlichen Pflichtteils- bzw. Noterbenrechts sowie der Unzulässigkeit gemeinsamer Testamente und allgemein auch von Erbverträgen sollten bestehende letztwillige Verfügungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem aufgrund der Begründung eines Wohnsitzes in Spanien allgemein zur Anwendung kommenden regionalen spanischen Erbrechts überprüft werden. Dies hat gerade auch im Bereich des Immobilienrechts enorme praktische Auswirkungen und ist daher bei der allgemeinen Erbschaftsplanung stets zu beachten.

 

In diesem Zusammenhang sei nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen: Auf ausländische Staatsangehörige (der EU), die in Spanien ihren Lebensmittelpunkt haben und die bisher noch keine testamentarischen Regelungen getroffen haben, findet seit dem 17.08.2015 demnach spanisches Erbrecht Anwendung, was zu wesentlichen Abweichungen zu gewohnten Regelungen aus dem Heimatland führen kann.

Erbrecht in Deutschland

Mit Klick auf den Pfeil (links) erhalten Sie Informationen zum deutschen Erbrecht. Die Unterschiede zum Erbrecht in Spanien sind signifikant.

Grundlagen und Überblick

In den kommenden zehn Jahren ist mit annährend sechs Millionen Erbfällen zwischen den Generationen zu rechnen. Das sind knapp 600.000 Erbfälle pro Jahr. Gleichzeitig haben die meisten Menschen nicht geregelt, wer ihr Vermögen im Falle ihres Todes erhalten soll. Oft ist ihnen aber auch unbekannt, wie die gesetzlichen Regelungen überhaupt ausgestaltet sind. Häufig sehen die gesetzlichen Bestimmungen nicht das vor, was sich die Betroffenen selbst für diese Situation wünschen oder was sie sich unter den gesetzlichen Regelungen vorstellen. Kommt dann noch ein Auslandsbezug dazu, kann das zur Folge haben, dass neben deutschem Recht auch ausländisches Erbrecht Anwendung findet und daher nicht sichergestellt ist, dass der Wille des Erblassers umgesetzt werden kann.

Doch auch denjenigen, die für den Fall des Todes bereits Verfügungen von Todes wegen errichtet und sich dafür kompetenten Rat eingeholt haben, ist dringend anzuraten, diese Verfügungen zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen, da sich die rechtlichen Rahmenbedingungen seit 2015 maßgeblich verändert haben. Aufgrund der Einführung der Europäischen Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) am 17.08.2015 sollen seither Erbfälle mit Auslandsbezug einer einheitlichen Beurteilung unterliegen. Außerdem wurden Regelungen geschaffen, um die Abwicklung von Erbfällen mit Auslandsbezug in Zukunft zügiger zu gestalten.

Ein Auslandsbezug liegt u.a. vor, wenn:

 

  • der Erblasser einen Großteil des Jahres im Ausland verbracht hat
  • ein ausländischer Erblasser in Deutschland verstirbt
  • Vermögenswerte im Ausland liegen
Gesetzliche Erbfolge

Mit dem Tode eines Menschen kommt es – ob Vermögen vorhanden ist oder nicht – immer zum Erbfall. Werden keine Erben gefunden, so erbt der Staat. Die Erbschaft geht im Wege der sogenannten Gesamtrechtsnachfolge als Ganzes auf den oder die Erben über. Dabei gilt das Prinzip des Von-Selbst-Erwerbs, d.h. die Erbschaft geht ohne weiteres auf den oder die Erben über. Der oder die Erben haben lediglich das Recht, die Erbschaft auszuschlagen. Will man eine Erbschaft also nicht annehmen, muss man sich dagegen durch Ausschlagung aktiv wehren. Tut man das nicht, wird man automatisch Erbe.


Die Frist zur Ausschlagung beträgt sechs Wochen und beginnt mit dem Zeitpunkt, zu welchem der Erbe vom Anfall der Erbschaft und dem Grund seiner Berufung als Erbe erfährt. Hatte der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland oder hält sich der Erbe bei Beginn der Frist im Ausland auf, so beträgt die Frist sechs Monate.


Einzelne Gegenstände (z.B. Immobilien, Kunstgegenstände, Schmuck, Autos usw.) können nur durch sogenannte Vermächtnisse bestimmten Personen zugewendet werden.

Die Erbschaft umfasst sämtliche vermögensrechtliche Positionen mit allen positiven wie auch negativen Vermögensgegenständen. Auch Schulden werden vererbt. Erben rücken in die gesamte Rechtsstellung des Erblassers ein. Unvererblich sind dabei höchstpersönliche Rechtspositionen, z. B. die Mitgliedschaft

in einem Verein. Wer Erbe wird, ist grundsätzlich gesetzlich geregelt. Gesetzliche Erben können nur Verwandte des Erblassers, dessen Ehegatte sowie der Staat sein. Die gesetzliche Erbfolge unterscheidet dabei nach Ordnungen, Stämmen und Linien. Dabei sind die Verwandten des Erblassers zunächst gesetzlich in Ordnungen eingeteilt. Solange ein Verwandter einer vorhergehenden Ordnung lebt, sind die Verwandten nachfolgender Ordnungen von der Erbschaft ausgeschlossen.

  • Erben der ersten Ordnung sind Abkömmlinge des Erblassers (Kinder und Kindeskinder).
  • Erben der zweiten Ordnung sind die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge.
  • Erben der dritten Ordnung sind die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge.
  • Erben der vierten Ordnung sind die Urgroßeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge.
  • Erben der fünften und einer ferneren Ordnung sind entferntere Verwandte und deren Abkömmlinge des Erblassers.

Innerhalb dieser Ordnungen richtet sich die Erbfolge nach Stämmen und Linien. Ab der vierten Ordnung gilt das sogenannte Gradsystem. Innerhalb der ersten Ordnung werden die Erben und die Quote ihres Erbfalls

nach Stämmen ermittelt. Jedes Kind bildet einen Stamm. Die Enkelkinder und Urenkel bilden weitere Unterstämme. Innerhalb eines Stammes gilt das Repräsentationsprinzip, wonach der nähere Abkömmling seine eigenen Abkömmlinge ausschließt. Leben also zum Zeitpunkt des Erbfalls noch sowohldie Kinder als auch Enkelkinder, schließen die Kinder die Enkelkinder von der gesetzlichen Erbfolge aus. Im Übrigen gilt innerhalb eines Stammes das Eintrittsrecht, d.h. an die Stelle der verstorbenen Eltern treten deren Kinder. Die Stämme erben jeweils zu gleichen Teilen. Innerhalb der zweiten oder dritten Ordnung ist zunächst auf die Linien abzustellen, d.h. auf die vom Erblasser aus gesehene Abstammung von den Eltern bzw. Großeltern. Die Verwandten des Vaters gehören zur väterlichen und die der Mutter zur mütterlichen Linie.


Ehegatten haben grundsätzlich ein gesetzliches Erbrecht in Höhe von ¼. Sind keine Erben aufgrund letztwilliger Verfügung (Testament oder Erbvertrag) und auch keine gesetzlich erbenden Verwandten und kein gesetzlich erbender Ehegatte vorhanden, so ist das Bundesland, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes wohnte, gesetzlicher Zwangserbe. Ein Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht oder eine Ausschlagung ist dem Staat nicht möglich. Allerdings haftet er nur mit der Beschränkung auf den Nachlass. Ist der Staat jedoch durch Testament als Erbe eingesetzt, kann auch er das Erbe ausschlagen. Von Bedeutung für die gesetzliche Erbfolge ist außerdem der Güterstand der Ehegatten. Haben die Ehegatten durch einen entsprechenden Ehevertrag nichts anderes vereinbart, so leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

Hierbei wird der gesetzliche Erbteil für den Ehegatten pauschal um ¼ erhöht. Etwas anderes gilt, wenn die Ehegatten durch Ehevertrag einen anderen Güterstand (z. B. Gütertrennung) oder gar Erb- oder Pflichtteilsverzichte vereinbart haben.

Zusammenfassung

Entscheidend für die gesetzliche Erbfolge ist der Verwandtschaftsgrad zum Erblasser. Stirbt ein Ehepartner und hatte er eheliche oder uneheliche Kinder, erben zum einen die Kinder, zum anderen der Ehepartner: Der Ehepartner erhält 50 % und die Kinder erhalten die verbleibenden 50 % zu gleichen Teilen.

Gibt es weder Ehepartner noch Kinder, erben die Eltern des Verstorbenen bzw. deren andere Kinder (Geschwister des Erblassers). Sie sind auch Erben, wenn der Verstorbene verheiratet war, aber keine Kinder hatte. Ohne gültiges Testament kann es dann zu ungewollten Erbengemeinschaften aus Eltern oder Geschwistern und Schwiegertochter oder Schwiegersohn kommen. Eine solche Konstellation lässt sich durch letztwillige Verfügungen vermeiden.

Testament und Erbvertrag

Häufig sehen die gesetzlichen Bestimmungen nicht das vor, was sich die Betroffenen selbst für diese Situation wünschen. Dazu muss man natürlich erst einmal wissen, was die gesetzlichen Bestimmungen vorsehen. Wer andere als die nach der gesetzlichen Erbfolge vorgesehenen Personen zu Erben machen möchte, kann dies durch das Errichten eines Testaments – Ehegatten auch durch gemeinschaftliches Testament – oder auch durch den Abschluss eines Erbvertrags mit den als Erben vorgesehenen Personen regeln.

 

Testamente oder Erbverträge gehen den gesetzlichen Regelungen zur Erbfolge vor. Eine Ausnahme bildet das Pflichtteilsrecht. Auch bei der Erbfolge nach Testament (und auch Erbvertrag) gilt das Prinzip des Von-Selbst-Erwerbs und der Gesamtrechtsnachfolge. Einzelne Gegenstände (z. B. Immobilien, Kunstgegenstände, Schmuck, Autos, persönliche Dinge usw.) können nicht einzeln vererbt werden, sondern nur durch sogenannte Vermächtnisse bestimmten Personen zugewendet werden. Durch ein Vermächtnis erhält der Bedachte einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den oder die Erben. Im Gegensatz zum Erben erhält der Vermächtnisnehmer den ihm zugedachten Vermögenswert nicht automatisch, sondern er muss seinen Anspruch gegenüber dem oder den Erben zunächst geltend machen. Setzt der Erbe mehrere Personen zu Erben ein, kann er durch eine Teilungsanordnung bestimmen, wie ein oder mehrere Nachlassgegenstände bei der Auseinandersetzung des Nachlasses unter den Miterben verteilt werden sollen. Die Teilungsanordnung beeinflusst nicht die Erbquoten. Ist der Wert eines zugewiesenen Gegenstands höher als die Erbquote des bedachten Miterben, hat dieser Erbe eine Ausgleichspflicht gegenüber den Miterben. Mit einer Teilungsanordnung wird also keiner der Miterben wertmäßig bevorzugt.

Eine Teilungsanordnung führt nicht automatisch zu einem Eigentumsübergang auf den bedachten Miterben, sondern begründet einen schuldrechtlichen Anspruch auf Vornahme einer entsprechenden Auseinandersetzung zwischen den Miterben. Neben dem Testament ist der Erbvertrag nach deutschem Recht die zweite Möglichkeit, durch Verfügung von Todes wegen Regelungen über den Verbleib des eigenen oder gemeinschaftlichen Vermögens nach dem Tod zu treffen und von der gesetzlichen Erbfolge abzuweichen. Der wesentliche Unterschied zum Testament besteht darin, dass der Erblasser sich beim Erbvertrag gegenüber

seinem Vertragspartner bindet. Während der in einem Testament Bedachte keine rechtliche Handhabe hat, einen Widerruf des Testaments zu verhindern, erlangt der Vertragspartner beim Erbvertrag grundsätzlich eine gesicherte Position.


Die erbvertragliche Verfügung bindet den Erblasser. Eine dazu widersprüchliche spätere letztwillige Verfügung ist unwirksam. Dagegen bleibt der Erblasser bei Verfügungen unter Lebenden grundsätzlich frei. Er kann mit seinem Vermögen grundsätzlich weiterhin „tun und lassen, was er will“. Insbesondere kann er sein Vermögen oder Teile hiervon zu Lebzeiten verschenken, wenn er solche Schenkungen nicht in der Absicht vollzieht, dem Vertragserben Vermögenswerte zu entziehen.

Ehegattentestament

Ehegatten können ein gemeinschaftliches Testament errichten. Mit einem gemeinschaftlichen Testament können die Ehegatten erreichen, dass ihre letztwilligen Verfügungen Bindungswirkung haben.

Haben die Ehegatten wechselbezügliche Verfügungen getroffen (das sind Verfügungen, bei denen die Verfügungen des einen nicht ohne die Verfügungen des anderen Ehegatten gelten sollen) und damit eine Bindungswirkung ihres gemeinschaftlichen Testaments herbeigeführt, so können diese gemeinsame letztwilligen Verfügungen zu Lebzeiten nur gemeinsam geändert oder aufgehoben werden. Mit dem Tod eines Ehegatten tritt die endgültige Bindung dieser Verfügungen ein. Der überlebende Ehegatte kann die letztwilligen Verfügungen also nicht mehr abändern. Er kann sich nur noch dadurch von der Bindungswirkung befreien, dass er das ihm aufgrund des Testaments Zugewendete ausschlägt.

 

Häufig findet sich in gemeinschaftlichen Testamenten sinngemäß folgende Bestimmung: „Wir setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein. Nach dem Tod des Überlebenden soll der Nachlass an unser Kind fallen.“ Eine solche Formulierung wird häufig als „Berliner Testament“ bezeichnet und ist eine besondere Form des gemeinschaftlichen Testaments. Sie ist jedoch unklar, lässt zwei Interpretationsmöglichkeiten zu und einen Punkt meist unbewusst unberücksichtigt:

  • Der Längstlebende der Ehegatten ist sogenannter Vorerbe, das Kind ist Nacherbe des erstversterbenden und Vollerbe des längstlebenden Ehegatten. Stirbt dann auch der überlebende Ehegatte, so erwirbt das Kind den Nachlass des zuerst verstorbenen Ehegatten als dessen Nacherbe und den Nachlass des zuletzt verstorbenen Ehegatten als dessen Erbe.
  • Der längstlebende Ehegatte ist Vollerbe. Das Kind ist Schlusserbe, bei dem das gesamte Vermögen einheitlich zunächst auf den längstlebenden Ehegatten und erst bei dessen Tod auf das Kind übergeht. Aus rein erbschaftsteuerlicher Sicht ist eine solche testamentarische Regelung bei entsprechend hohen Vermögenswerten äußerst ungünstig.
  • Die Einsetzung des überlebenden Ehegatten als Erben ist eine Enterbung des gemeinsamen Kindes. Das Kind kann gegenüber dem überlebenden Ehegatten seinen gesetzlichen Pflichtteilsanspruch für den ersten Todesfall geltend machen und damit die durch diese Testamentskonstellation oft beabsichtigte wirtschaftliche Absicherung des überlebenden Ehegatten ins Wanken bringen (z. B. wenn das Vermögen im Wesentlichen aus der von den Eltern selbstbewohnten Immobilie besteht). Dieser Punkt wird häufig übersehen und führt dann nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten zu Streitigkeiten zwischen dem längstlebenden Ehegatten und dem Kind.

Die Errichtung eines Testaments ist an strenge gesetzliche Formvorschriften gebunden. Verstößt man gegen diese Vorschriften, so ist das Testament ungültig. Ein volljähriger Erblasser kann ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Das eigenhändige Testament muss in seinem gesamten Wortlaut von Anfang bis Ende eigenhändig und handschriftlich geschrieben und unterzeichnet sein. Außerdem muss es lesbar sein. Es soll Angaben dazu enthalten, wann und wo (Ort und Datum) es verfasst wurde. Die Unterschrift des Erblassers muss sich zwingend unter dem Text am

Schluss des Testamentes befinden. Unlesbare oder mit Schreibmaschine oder Computer geschriebene und

lediglich handschriftlich unterzeichnete Testamente sind unwirksam! Spätere Ergänzungen des Testaments sind grundsätzlich möglich, allerdings ist hier darauf achten, dass deutlich wird, dass es sich bei dem ergänzten Text um eine Ergänzung des ursprünglichen Testaments handelt und nunmehr der gesamte Erklärungsinhalt – ursprünglicher Text und die Ergänzung – als letztwillige Verfügung von Todes wegen gelten soll. Etwaige Ergänzungen sind sicherheitshalber gesondert zu unterzeichnen.

Ein privatschriftlich verfasstes Testament sollte an einem sicheren Ort und so aufbewahrt werden, dass es nach dem Tod des Erblassers auch gefunden wird. Am sichersten ist die amtliche Verwahrung des Testaments durch das zuständige Amtsgericht. So wird sichergestellt, dass es nach dem Tod auf jeden Fall gefunden und nicht verfälscht oder unberechtigt vernichtet wird. Der Erblasser kann seinen letzten Willen auch zur Niederschrift eines Notars erklären, der den Willen des Erblassers niederschreibt und ihn dadurch amtlich

beurkundet. Erbverträge (wie auch Erbverzichts- oder Pflichtteilsverzichtsverträge) sind zu ihrer Wirksamkeit zwingend notariell zu beurkunden!

Besonderheit bei Ehegatten: Eine weitere Besonderheit bei Ehegatten besteht darin, dass das Testament nur

von einem Ehegatten eigenhändig und handschriftlich geschrieben zu werden braucht und der andere Ehegatte es nur eigenhändig mitunterzeichnet. Jedoch muss die Unterschrift des mitunterzeichnenden Ehegatten zeitlich nach der Niederschrift des gemeinschaftlichen Testaments durch den anderen Ehegatten

geleistet werden. Die Unterschrift des mitunterzeichnenden Ehegatten darf also nicht vorweg blanko geleistet werden.

Besonderheit Pflichtteil

Im deutschen Erbrecht herrscht zwar grundsätzlich das Prinzip der Testierfreiheit. Der Erblasser allein bestimmt, wer was von ihm im Falle seines Todes erhalten soll. Er kann durch Testament und Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge abweichende Regelungen treffen. Dieser Grundsatz erfährt jedoch eine Ausnahme durch das gesetzliche Pflichtteilsrecht. Der Pflichtteil sichert den nächsten Familienangehörigen (v. a. Abkömmlingen und Ehegatten, nicht aber Geschwistern oder dem nichtehelichen Lebensgefährten) eine Mindestbeteiligung am Nachlass. Der Pflichtteil wird unabhängig vom Willen des Erblassers gewährt und ist – bis auf ganz seltene Ausnahmen – nicht entziehbar. Seine Höhe besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbrechts.

Testamentvollstreckung

Erblasser wünschen sich regelmäßig u. a. die Aufteilung ihres Nachlasses in ihrem Sinne, den Schutz und Zusammenhalt ihres Vermögens zumindest für die nachfolgende Generation, die Erhaltung des Familienfriedens und die finanzielle Absicherung der Familienmitglieder. Doch auch bestens formulierte

letztwillige Verfügungen können nicht immer Streit unter den Miterben verhindern.Einer solchen Situation kann der Erblasser mit der Anordnung einer Testamentsvollstreckung begegnen. Die Testamentsvollstreckung soll sicherstellen, dass der in seiner letztwilligen Verfügung zum Ausdruck kommende Wille des Erblassers umgesetzt wird. Dazu muss der Erblasser ausdrücklich die Testamentsvollstreckung anordnen und einen Testamentsvollstrecker bestimmen. Hat der Erblasser (minderjährige) Kinder, kann er auch Testamentsvollstreckung anordnen, bis die Kinder ein bestimmtes Alter erreicht haben.


Der Testamentsvollstecker hat dann das Erbe der Kinder bis zum Erreichen dieses Alters zu verwalten. Diese Verwaltungstestamentsvollstreckung soll sicherstellen, dass die Kinder nicht zu früh über das ererbte Vermögen verfügen und erst eine gewisse persönliche Reife erreichen sollen. Für alle Fälle gilt: Bevor jemand ein Testament errichtet oder einen Erbvertrag schließt, sollte er vorher genau überlegen, was er möchte, und rechtlich prüfen (lassen), ob die gewählte Formulierung auch wirklich zu dem von ihm gewünschten Ergebnis führt und welche steuerlichen Folgen sich daraus ergeben. Die Ausgestaltung von letztwilligen Verfügungen bedarf stets einer sorgfältigen vorherigen zivilrechtlichen und steuerlichen Prüfung.

Erbschein

Der Erbschein dient den Erben dazu, sich als Erben auszuweisen. Nach dem Tod des Erblassers ist für Dritte oft nicht verlässlich erkennbar, wer Erbe geworden ist. Der Erbschein soll hierüber Aufschluss geben. Er ist in Deutschland ein amtliches Zeugnis, das die Erben und – im Falle einer Erbengemeinschaft – den Anteil der Miterben am Nachlass ausweist. Ferner weist er Beschränkungen des Erbrechts aus wie etwa die Anordnung einer Testamentsvollstreckung oder einer Vor- und Nacherbschaft. Die grundsätzliche Pflicht zur Vorlage eines Erbscheins besteht nicht, wenn nicht gesetzlich oder vertraglich etwas anderes festgelegt ist. Gesetzliche Regelungen gibt es insbesondere für Grundstücke. Gegenüber dem Grundbuchamt kann der Nachweis, Erbe geworden zu sein, nur durch einen Erbschein erbracht werden. Etwas anderes kann gelten, wenn der Erblasser z. B. ein notariell beurkundetes Testament oder einen notariell beurkundeten Erbvertrag errichtet hat. In diesem Fall kann das Testament zusammen mit dem Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts den Erbschein ersetzen. Hält das Grundbuchamt aber eine solche letztwillige Verfügung für unklar, kann es dennoch die Vorlage eines Erbscheins verlangen.


Vertragliche Regelungen gab es regelmäßig in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit Geldinstituten und Versicherungen, wonach es erforderlich war, das Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen. Nach der aktuellen Rechtsprechung ist das pauschale Verlangen eines Erbscheins aufgrund von AGB unzulässig. Daher ist jetzt auch hier grundsätzlich ein notariell beurkundetes Testament oder ein notariell beurkundeter Erbvertrag in Verbindung mit dem Eröffnungsbeschluss des Nachlassgerichts ausreichend, wenn nicht im Einzelfall Zweifel an der Erbberechtigung bestehen. Schwierigkeiten gab es für den Erben immer dann, wenn der Erblasser Auslandsbezug hatte, z. B. durch eine Immobilie oder Bankvermögen in Spanien. Dann sah sich der mit einem deutschen Erbschein ausgestattete Erbe dem Problem ausgesetzt, dass im Ausland der von einem deutschen Gericht ausgestellteErbschein nicht als Nachweis für die Erbschaft anerkannt wurde. Der Erbe, der über das im Ausland belegene Vermögen verfügen wollte, musste zusätzlich einen Erbnachweis nach dem jeweils geltenden nationalen Recht erbringen. Diese Schwierigkeiten werden nun durch das sogenannte Europäische Nachlasszeugnis (ENZ) vereinfacht.

Übertragung zu Lebzeiten

Es gibt vielfältige Gründe, sein Vermögen oder bestimmte Vermögensgegenstände bereits zu Lebzeiten an diejenigen zu übertragen, die dieses Vermögenspäter sowieso erben sollen (sogenannte vorweggenommene Erbfolge). Ein häufiger Grund ist bei hohen Vermögenswerten die steuerliche Optimierung der Nachfolgeregelung. Schenkungen und Erbschaften werden erbschaftund schenkungsteuerlich gleich behandelt. Insbesondere gelten die gleichen Freibeträge. Erwerbe durch Schenkung und Erbschaft innerhalb von zehn Jahren werden zusammengerechnet. Verschenkt der Erblasser also mehr als zehn Jahre vor seinem Tod einen Teil seines Vermögens an seine späteren Erben, stehen die Freibeträge im Erbfall erneut zur Verfügung.

Der Steuersatz wird für jeden Erwerb außerhalb der Zehnjahresfrist gesondert angewendet und ist damit unter Umständen niedriger, als ginge das gesamte Vermögen auf einmal über. Erblasser bzw. Schenker dürfen jedoch niemals allein die steuerliche Optimierung im Auge haben. Schenkungen lösen auch erb- und sonstige zivilrechtliche Folgen aus, die berücksichtigt werden müssen. Eine gezielte Nachfolgeplanung und damit auch Schenkungen bedürfen sowohl steuerlicher als auch erbrechtlicher Prüfung, bei der Erblasser bzw. Schenker eine Abwägung zwischen steuerlichen Vorteilen und zivilrechtlichen Folgen vornehmen muss:

  • Schenkungen können gegen verbindliche Ehegattentestamente und Erbverträge verstoßen und zu Unwirksamkeit oder Rückforderungsansprüchen im Erbfall führen.
  • Schenkungen können im Falle des Todes innerhalb einer Zehnjahresfrist Pflichtteilsergänzungsansprüche nicht bedachter Eltern, Kinder und Ehegatten auslösen.
  • Schenkungen beinhalten das Risiko, dass es zu Konflikten des Begünstigten mit anderen nicht bedachten Angehörigen kommt. Schenkungen an Abkömmlinge können bei entsprechender Anordnung des Schenkers nach dessen Tod zu Ausgleichungspflichten unter den Erben führen.
  • Schenkungen, bei denen sich der Schenker das Recht zur Nutzung oder Ertragsziehung (z. B. ein Wohnrecht oder einen Nießbrauch) am geschenkten Vermögenswert vorbehält, haben steuerliche und zivilrechtliche Folgen.
  • Rückforderungsmöglichkeiten im Falle von Undank oder von Überschuldung des Beschenkten müssen bedacht und geregelt sein.
Nießbrauch und Wohnrecht

Hat der Schenker nichts anderes mit dem Beschenkten vereinbart, ist der Gegenstand der Schenkung endgültig weitergegeben. Der Schenker hat keinerlei Anspruch und Verfügungsbefugnis mehr an dem verschenkten Gegenstand, z. B. an einem Grundstück. Dies kann vertraglich verhindert werden, indem sich der Schenker im Schenkungsvertrag an seinem früheren Eigentum eigene Rechte vorbehält. Die gängigsten Möglichkeiten sind der Nießbrauch und bei Wohnimmobilien auch das Wohnrecht. Diese Rechte werden bei der Eigentumsübertragung durch eine Eintragung im Grundbuch gesichert. Das Wohnrecht gibt dem Schenker lediglich das Recht zum Wohnen, oft auch auf bestimmte Räumlichkeiten beschränkt. Der Nießbrauch ist ein weitergehendes Recht. Der Schenker behält sich damit die vollständige wirtschaftliche Nutzung auch weiterhin vor. Er kann das gesamte Objekt selbst bewohnen oder auch vermieten und dabei die Einnahmen für sich selbst nutzen.

 

Die Unterhaltungspflichten für die gewöhnlichen Unterhaltungskosten bleiben in beiden Fällen grundsätzlich beim Schenker, außerordentliche Unterhaltskosten, die nicht mit dem gebrauchsgemäßen Verschleiß zusammenhängen, beim Beschenkten, es sei denn, der Schenkungsvertrag beinhaltet eine anderslautende Vereinbarung. Wie auch die Ausgestaltung von Testamenten und Erbverträgen bedarf die genaue Ausgestaltung von Schenkungen – v. a. mit vorbehaltenen Rechten – einer sorgfältigen vorherigen zivilrechtlichen und steuerlichen Prüfung. Neben erbschaft- und schenkungsteuerlichen Folgen können Schenkungen auch ertragsteuerliche Konsequenzen haben, die es im Vorwege des Abschlusses einer solchen Vereinbarung abzuklären gilt.

Fehler bei der Testamentsgestaltung
  • Keine Einsetzung von Erben: Wenn ein Testament nur die Verteilung bestimmter Vermögenselemente bestimmt, jedoch kein Erbe eingesetzt wird, provoziert dies zumeist rechtliche Streitigkeiten über die Frage, wer in die Rechtsposition des Verstorbenen eintritt.


  • „Berliner Testament“: Die Eheleute setzen sich gegenseitig als Erben und die Kinder als Schlusserben ein. Dabei wird ein entscheidender Nachteil oft übersehen: Der überlebende Ehepartner kann keine Abänderungen mehr vornehmen.


  • Testamentsvollstrecker: Da junge Menschen mit geerbtem Vermögen nicht immer verantwortungsvoll umgehen, sollte man einen Testamentsvollstrecker einsetzen, der das Vermögen bis zu einem bestimmten Alter verwaltet.


  • Einsetzung eines Vor- und Nacherben: Der Vorerbe hat nur einen sehr eingeschränkten Zugriff auf das geerbte Vermögen. Auch steuerlich hält eine solche Konstruktion Fallstricke bereit, die man analysieren sollte, zum Beispiel, wenn es Kinder aus mehreren Ehen gibt.


  • Pflichtteilsansprüche werden „gerne“ vergessen. Sie können dazu, dass das Testament dem oder den Erben die Entschädigung von Verwandten mit solchen Ansprüchen aufbürdet. In diesem Zusammenhang ist auf die EU-Erbrechtsverordnung zu achten, denn sie öffnet die Tür für die Anwendung des Erbrechts des Gastlandes, wobei erhebliche Unterschiede bei Pflichtteilsansprüchen möglich sind.


  • Erbengemeinschaften: Werden mehrere Personen als Schlusserben eingesetzt, birgt das Recht der Erben, die umgehende Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zu verlangen, großes Konfliktpotenzial. Die Lösung: Man legt eine Teilungsrangordnung fest.


  • Einzeltestamente bei Ehegatten: Hier ist zu berücksichtigen, dass der Ehepartner ohne Kenntnis des anderen sein Testament abändern kann.


  • Lebenspartner: Das Erbrecht und auch das Erbschaftsteuerrecht sehen eine äußerst ungleiche Behandlung von Ehegatten und nicht verheirateten Lebenspartnern vor, weshalb eine sorgfältige Beratung und Planung für diese Konstellation dringend anzuraten ist.


  • Insolvente Erben / Behinderte Erben: Erbt eine Person, die sich in wirtschaftlicher Schieflage befindet, so geht das geerbte Vermögen schnurstracks zu den Gläubigern. Erbt ein behindertes Kind, das vom Staat finanziell unterstützt wird, kann der Staat auf das Erbe zugreifen. Auf diese Folgen sollte man bei der Nachfolgeplanung achten.


  • Steuerrechtliche Optimierung: Gerade bei der Nachfolgeplanung kann eine intelligente Gestaltung den Erben viel Geld sparen. Das beginnt mit dem Wissen über Freibeträge sowie deren Bedingungen und geht bis hin zu einer vorausschauenden Miteinbeziehung der übernächsten Generation.
Erbschaftsteuer - Deutschland/Spanien

Mit Klick auf den Pfeil (links) erhalten Sie Informationen über die Anrechnung der spanischen Erbschaftsteuer in Deutschland 

Grundlagen der Anrechnung

Zwischen Deutschland und Spanien gibt es kein Doppelbesteuerungsabkommen für Erbschaft-/ Schenkungsteuerzwecke. Sollte bei der Übertragung von spanischen Immobilien oder Anteilen an Gesellschaften mit spanischen Immobilien sowohl spanische als auch deutsche Steuer anfallen, kann - bei unbeschränkter Steuerpflicht in Deutschland - eine doppelte Besteuerung nur nach den nationalen deutschen Vorschriften vermieden werden.

Gemäß § 21 ErbStG wird bei unbeschränkter Erbschaft-/ Schenkungsteuerpflicht auf Antrag die ausländische Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet. Dabei ist die im Ausland geleistete Steuer durch geeignete Unterlagen wie z.B. Steuerbescheid nachzuweisen. Die Anrechnung kann maximal bis zu der auf das Auslandsvermögen entfallenden deutschen Steuer erfolgen. Ist ausländische Erbschaftsteuer in mehreren Ländern angefallen, so ist eine länderweise Betrachtung notwendig.

Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht

Bei der deutschen Erbschaftsteuer wird zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht differenziert. Diese Unterscheidung ist wichtig für die Abgrenzung des einzubeziehenden Vermögens und ggf. die anzuwendenden Freibeträge.

Die unbeschränkte Erbschaftsteuerpflicht greift nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, wenn entweder der Erblasser / Schenker, der Erbe / Beschenkte oder beide als Inländer i.S.d. ErbStG anzusehen ist. Hierunter fallen vor allem Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland. Daneben gehören hierzu auch Personen, die ihren inländischen Wohnsitz vor nicht mehr als fünf Jahren aufgegeben haben. Liegt unbeschränkte Steuerpflicht vor, ist das weltweit vorhandene Vermögen in die Berechnung der deutschen Erbschaftsteuer einzubeziehen. 

Ist keine der beteiligten Personen Inländer im erbschaftsteuerlichen Sinne, können sich dennoch erbschaft- und schenkungsteuerliche Folgen ergeben, sofern Inlandsvermögen vererbt bzw. verschenkt wird. Hierzu gehört z.B. eine in Deutschland belegene Immobilie sowie Anteile an in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften wenn eine Mindestbeteiligung von 10 % besteht. 

Für die weiteren Ausführungen wird auf Personen abgestellt, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind und entweder eine spanische Immobilie direkt besitzen oder an deutschen / spanischen Kapitalgesellschaft mit Immobilienvermögen beteiligt sind.

Mitteilung- und Steuererklärungspflichten

Der Erbe / Beschenkter sowie der Schenker sind verpflichtet, dem zuständigen deutschen Finanzamt innerhalb von drei Monaten den steuerpflichtigen Erwerb schriftlich anzuzeigen. Hierbei sind diverse Angaben, z.B. Personendaten, Verwandtschaftsverhältnis, Gegenstand und Wert des Erwerbs etc. aufzunehmen (siehe § 30 ErbStG). Ist ein deutscher Notar in den Vermögensübergang eingeschaltet, erfolgt diese Mitteilung durch diesen.

Sollte definitiv keine Steuer anfallen, da der steuerpflichtige Vermögensübergang den jeweiligen Freibetrag offenkundig nicht übersteigt, sind i.d.R. keine weiteren Schritte notwendig. In allen anderen Fällen (z.B. auch, sofern Zweifel hinsichtlich der steuerlichen Folgen bestehen) ist eine Erbschaftsteuererklärung einzureichen. Hierbei ist zu beachten, dass die selbst errechnete Erbschaftsteuer innerhalb eines Monats nach Abgabe der Steuererklärung – also vor Erlass des Steuerbescheides – vom Steuerpflichtigen zu entrichten ist.

Bewertung von spanischem Immobilienvermögen

Für die Bewertung sind die deutschen Vorschriften im Bewertungsgesetz maßgeblich. Diese sind einheitlich auf inländisches wie auch auf ausländisches Vermögen anzuwenden. Bei Immobilien ist zum einen darauf abzustellen, ob es ein unbebautes oder bebautes Grundstück ist. Zum anderen richtet sich die Bewertung nach der Art der Nutzung.

Berücksichtigung von Vorerwerben

Bei Berechnung der Erbschaft-/ Schenkungsteuer sind Vorerwerbe der letzten zehn Jahre von der gleichen Person zu berücksichtigen. Zum besseren Verständnis ein kurzes Beispiel:

Vater V hat seinem Sohn S vor drei Jahren ein Bankguthaben von EUR 500.000,00 geschenkt. Nach Abzug des Freibetrags von EUR 400.000,00 war auf den verbleibenden Betrag von EUR 100.000,00 Schenkungsteuer i.H.v. EUR 11.000,00 zu zahlen, die S fristgerecht beglichen hat.

Nun hat sich V entschlossen, S auch die Ferienwohnung auf Mallorca zu überschreiben. Für diese wurde nach den deutschen Bewertungsvorschriften ein Wert von EUR 2 Mio. ermittelt. Zur Berechnung der Erbschaftsteuer sind beide Erwerbe zusammenzurechnen (EUR 2,5 Mio.) und hiervon der Freibetrag von EUR 400.000,00 abzuziehen. Für den gesamten steuerpflichtigen Erwerb von EUR 2,1 Mio. ergibt sich somit Schenkungsteuer i.H.v. EUR 399.000,00. Der bereits geleistete Betrag wird abgezogen, so dass S noch einen Betrag von EUR 388.000,00 an das Finanzamt zahlen muss.

Effektive Doppelbelastung

Wie schon erwähnt gibt es zwischen Deutschland und Spanien für die Erbschaftssteuer kein Doppelbesteuerungsabkommen. Es kann aber nach §21 ErbStG die im Ausland anfallende Steuer auf die deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuer angerechnet werden. Diese Anrechnung ist allerdings auf die Höhe der auf das Auslandsvermögen entfallenden deutschen Steuer beschränkt (§21 Abs.1 S. 2 ErbStG). 

Es kann aber zu einer effektiven Doppelbelastung kommen. Anhand eines Beispiels erklären wir die Steuerfalle:

SPANIEN: Ein deutscher Steuerpflichtiger vererbt eine Immobilie, die auf Mallorca liegt, an sein Kind, das jünger als 21 Jahre ist. Der Verkehrswert der Immobilie liegt bei 1.600.000,00 €. Unter Berücksichtigung des Freibetrages von 15.956,87 € beträgt die Steuerzahllast für die Erbschaftsteuer in Spanien 466.494,00 €.

DEUTSCHLAND: Da zwischen Deutschland und Spanien für die Erbschaftssteuer kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, kann nach §21 ErbStG die im Ausland anfallende Steuer auf die deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuer angerechnet werden. Diese Anrechnung ist allerdings auf die Höhe der auf das Auslandsvermögen entfallenden deutschen Steuer beschränkt (§21 Abs.1 S. 2 ErbStG).

Verhältnisrechnung nach §21 Abs.1 S. 2 ErbStG bei Mischerwerb
Vermögen in € Inland 1.800.000,00 Steuer im Inland 580.000,00
Vermögen in € Spanien 1.660.000,00 Steuer in Spanien Inland 466.4949,00

Gesamtnachlass 3.400.000,00

Ermittlung des Anrechnungsbetrags: 1.600.000,00 / 3.400.000,00 x 580.000,00 = 272.941,00 €. Somit ist in dem geschilderten Fall 193.553,00 € (466.494,00 ./. 272.941,00) Erbschaftsteuer nicht anrechenbar. Gem. §21 Abs.1 S. 3 ErbStG sind diese Berechnungen für jedes Land, in dem geerbt wird, gesondert anzuwenden. Weiterhin ist darauf zu achten, dass grundsätzlich bei Wegzug aus Deutschland die Erbschaftssteuerpflicht erst fünf Jahre nach dem Wegzug endet (§2 Abs.1 Nr. 1 b ErbStG). Eine weitere Besonderheit in Deutschland ist, dass die Steuerpflicht in Deutschland durch Erblasser (Schenker) oder Erben (Beschenkten) begründet wird.

Diese Berechnung gilt nur für bestimmte Vermögensarten (z.B. ausländisches Grundvermögen), nicht für Bankguthaben (Geldvermögen). Das ergibt sich aus §121 BewG i.V.m. §21 Abs.2 ErbsTG. Somit entsteht hier eine echte Doppelbesteuerung, die nach gängiger Praxis dadurch etwas abgemildert wird, dass diese Steuer als Nachlassverbindlichkeit berücksichtigt werden kann. Der BFH hat am 16. Januar 2008 II R 45 / 05 eine Klage zur Vorlage beim EUGH eingereicht, da hier offensichtlich ein Verstoß gegen höherrangiges Recht vorliegt.

 

Der EuGH hat dazu am 12. Februar 2009 wie folgt Stellung genommen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Grundsatzurteil (Rechtssache C-67/08, Block) entschieden, dass bei grenzüberschreitenden Erbfällen eine Doppelbesteuerung in mehreren Staaten der Europäischen Union nicht gegen die EU-Grundfreiheiten verstößt. Der Sachverhalt lautete: Die in Deutschland lebende Frau Block war Alleinerbin einer im Jahr 1999 in Deutschland verstorbenen Person, die dort ihren letzten Wohnsitz hatte. Der Nachlass bestand im Wesentlichen aus Kapitalvermögen, das dort zu einem geringen Teil von DM 144.255 in Deutschland deponiert war, während der größere Teil von umgerechnet DM 994.494 bei Finanzinstituten in Spanien angelegt war. Für das in Spanien angelegte Vermögen bezahlte Frau Block dort die spanische Erbschaftssteuer von DM 207.565,00. Das deutsche Finanzamt setzte die auf das Gesamtvermögen anfallende Erbschaftsteuer fest, ohne dabei die bereits in Spanien entrichtete Erbschaftsteuer in Ansatz zu bringen. Obwohl die Steuerpflichtige die Anrechnung der bereits in Spanien gezahlten Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer beantragte, gestattete das Finanzamt lediglich die in Spanien entrichtete Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit von der Bemessungsgrundlage für die in Deutschland geschuldete Erbschaftsteuer. Eine Anrechnung der spanischen Erbschaftsteuer nach §21 Abs.1 ErbStG komme nicht in Betracht, da es sich bei den Kapitalforderungen gegen Finanzinstitute in Spanien nicht um Auslandsvermögen gem. §21 Abs.2 Nr. 1 ErbStG i.V.m. §121 BewG handle. Die dabei auftretende Doppelbesteuerung mit der deutschen und der spanischen Erbschaftsteuer sei hinzunehmen.

Die Entscheidung des EuGH lautet: „Zunächst stellt der EuGH klar, dass Erbschaften unter die in Art. 56 Abs.1 des EG-Vertrages geregelte Kapitalverkehrsfreiheit innerhalb der Union fallen, und zwar selbst dann, wenn Erblasser und Erben ihren Wohnsitz in Deutschland haben, aber lediglich das Kapitalvermögen sich im Ausland befindet. Zugleich erkennt der EuGH auch, dass es in solchen Konstellationen zu einer juristischen Doppelbesteuerung des Nachlasses mit spanischer und deutscher Erbschaftsteuer kommt.


Dieser Steuernachteil habe seine Ursache aber darin, dass die beiden betroffenen Mitgliedstaaten (Spanien und Deutschland) ihre Besteuerungsbefugnis parallel zueinander ausgeübt haben und zwar so, dass der eine (Deutschland) sich dafür entschieden hat, auf die Kapitalforderung dann die deutsche Erbschaftsteuer zu erheben, wenn der Gläubiger seinen Wohnsitz in Deutschland hat, während der andere (Spanien) die Entscheidung getroffen hat, auf solche Forderungen die spanische Erbschaftsteuer dann zu erheben, wenn der Schuldner der Kapitalforderung in Spanien ansässig ist.“ Der EuGH weist darauf hin, dass negative Wirkungen aus einer derartigen Doppelbesteuerung gem. Art. 293 EGV beseitigt oder zumindest abgemildert werden können. Nach Auffassung des EuGH schreibt das Gemeinschaftsrecht aber bei seinem gegenwärtigen Entwicklungsstand und in einer Situation wie der des Verfahrens in Bezug auf die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Europäischen Union keine allgemeinen Kriterien für die Kompetenzverteilung zwischen den Mitgliedsstaaten vor. Dementsprechend sind bis heute im Rahmen des Gemeinschaftsrechtes keine durchgängigen Maßnahmen der Vereinheitlichung oder Harmonisierung zum Zweck der Beseitigung von Doppelbesteuerungstatbeständen erlassen worden.

Daraus folgt nach Ansicht des EuGH, dass die Mitgliedstaaten beim gegenwärtigen Entwicklungsstand des Gemeinschaftsrechts vorbehaltlich dessen Beachtung über eine gewisse Autonomie in diesem Bereich verfügen und deshalb nicht verpflichtet sind, ihr eigenes Steuersystem den verschiedenen Steuersystemen der anderen Mitgliedsstaaten anzupassen, namentlich die sich aus der parallelen Ausübung ihrer Besteuerungsbefugnisse ergebende Doppelbesteuerung zu beseitigen und so in einem Fall wie dem des betreffenden Verfahrens die Anrechnung der Erbschaftsteuer zu ermöglichen, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat des Erben bereits entrichtet wurde. In der Konsequenz dürfen daher Bankguthaben im EU-Ausland doppelt mit Erbschaftsteuer belastet werden.

Erbschaftsteuer für Schweizer

Ende der Diskriminierung - Der oberste spanische Gerichtshof (Tribunal Supremo) hat am 19. Februar 2018 ein bahn­brechendes Urteil (Nr. 242/2018) im Zusammenhang mit der Anwendung der Vorschriften über Schenkung- und Erbschaftsteuer für Residenten außerhalb der Europäischen Union erlassen. Am Beispiel von Schweizer Steuerbürgern erklären wir die signifikanten Änderungen.

Eine kleines Berechnungsbeispiel soll die Auswirkungen der Diskriminierung verdeutlichen: Bei einer Ferienimmobilie eines Schweizer Residenten mit einem Wert von 4.100.000,00 € betrug die zahlungsfällige Erbschaftssteuer, wenn der Erbe die Ehefrau oder ein leibliches Kind ist, insgesamt: bis 800.000,00 € = 199.920,00 €; für den Restbetrag 4.100 T€ ./. 800 T€ = 3.300 T€ ?war der Steuersatz von 40,8 % anzuwenden. Somit betrug die gesamte zu zahlende Erbschaftsteuer: 199.920,00 € + 1.346.400,00 € = 1.546.320,00 € (37,7 %)

Ab dem 19.02.2018 beträgt die Besteuerung nunmehr noch 530.600,00 € (12,93 %)zu zahlen. Die Differenz zu der alten Gesetzgebung beträgt somit 1.015.720,00 €.

Erbpfandrechte

Unter einem Alodio (oder „Alou“ auf Katalanisch) versteht man ein ursprünglich aus dem römischen Recht stammendes Erbpfandrecht, das auf Mallorca und Menorca im 13. Jahrhundert eingeführt wurde. Der Alodio belastet normalerweise eine Immobilie und gibt dem ursprünglichen Inhaber desselben das Recht, bei jedem späteren Verkauf vom Käufer einen bestimmten Geldbetrag oder einen bestimmten Prozentsatz vom Kaufpreis einzufordern. Daher sollte man beim Immobilienerwerb auf Mallorca stets darauf achten, denn der Erwerb bzw. Verkauf einer Immobilie kann dadurch schnell ein paar tausend Euro teurer werden. Viele Fincas auf den Balearen sind auch heutzutage noch mit einem Alodio belastet. Allerdings gab und gibt es viele Meinungen, dass dieses Rechtsinstitut nicht mehr zeitgemäß ist. Daher wurden mittlerweile einige Einschränkungen beschlossen.

 

So muss ein Alodio z.B. noch gültig sein, damit es Wirksamkeit entfaltet. Einige Alodios sind allein aufgrund der Tatsache, dass nicht mehr nachvollziehbar ist, wer überhaupt der Inhaber des Rechts ist, zu vernachlässigen. Außerdem muss ein Alodio in regelmäßigen Abständen erneuert werden. Dies bedeutet, dass ein Alodio, welches fünf Jahre nach der letzten Veräußerung der Immobilie und Kenntnis des Inhabers des Alodio von der Veräußerung nicht gefordert wurde, ungültig ist. Außerdem hat die Balearische Regierung

den Stichtag 19. Juli 2015 gewählt, um ein Alodio zu erneuern.


Alle Alodios, die bis zu diesem Zeitpunkt nicht beim Grundbuchamt erneuert wurden, sind daher unwirksam. Ein unwirksames Alodio kann gelöscht werden. Allerdings kann dies nur durch den Inhaber des Rechts oder durch einen Richter geschehen. Im letzteren Fall

ist daher ein gerichtliches Verfahren nötig, was wiederum Kosten verursacht und zeitaufwendig sein kann, weshalb die Löschung vor Erwerb der Immobilie durch den Verkäufer vorgenommen werden sollte.

EStG

Im Einkommensteuergesetz der Bundesrepublik Deutschland wird die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen geregelt. Die vom Steueraufkommen her wichtigste Erhebungsform der Einkommensteuer ist die Lohnsteuer. Andere Erhebungsformen sind das allgemeine Verfahren (Festsetzung durch Veranlagung, Erhebung durch Bescheid, notfalls Zwangsvollstreckung) und die Kapitalertragsteuer (inkl. des Zinsabschlags). Bei der Steuerpflicht unterscheidet man zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht. Natürliche Personen (§ 1 BGB), die ihren Wohnsitz (§ 8 Abgabenordnung) oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) im Inland haben, sind unbeschränkt mit ihrem Welteinkommen einkommensteuerpflichtig. 

E.T.E. - Auslandstransaktionen

Mit Klick auf den Pfeil (links) erhalten Sie Informationen über die E.T.E. (Encuesta sobre Transacciónes Exteriores – Umfrage über Auslandstransaktionen) an die Nationalbank.

Grundlagen + Frist

Die Reform der Meldepflichten für Banken hat dazu geführt, dass seit 2014 nicht mehr die Geldinstitute, sondern die Steuerbürger zusätzliche Informationspflichten erfüllen müssen. Dazu gehört eine Informationserklärung über Auslandsvermögen sowie Transaktionen mit dem Ausland, die ab einer Schwelle von 1 Mio. Euro (akumuliert) fällig wird. 

Die Erklärung ist für natürliche und juristische Personen gleichermaßen verpflichtend und bereitet insofern Schwierigkeiten, als die Einreichungsfrist am 20. Januar 2019 endet. Somit muss schon in den ersten Tagen des Jahres ein präziser Überblick über die Vermögens- und Transaktionsstände des gesamten Jahres 2018 hergestellt werden - gerade für Privatpersonen eine schwierige und auch lästige Aufgabe. Im Hinblick auf die nahende Einreichungsfrist für 2018 im Januar 2019 erinnern wir Im Folgenden an die wichtigsten Aspekte der ETE-Erklärung:

Die Erklärung E.T.E. (Encuesta sobre Transacciónes Exteriores – Umfrage über Auslandstransaktionen) ist eine Informationserklärung an die Spanische Nationalbank und dient statistischen Zwecken. Verpflichtend ist die Erklärung für natürliche und juristische Personen, die mit dem Ausland Transaktionen durchgeführt haben oder aber Aktiv- oder Passivsalden oder Veränderungen derselben im Gesamtumfang von mehr als 1 Million Euro aufweisen. Beispiel: Das Eigentum einer Immobilie im Ausland stellt einen Auslandssaldo in Höhe des Immobilienwertes dar. Diese Erklärung ist jeweils bis zum 20. Januar des Folgejahres einzureichen. Die Einreichung kann nur elektronisch und nur mit der persönlichen elektronischen Unterschrift des Erklärungspflichtigen erfolgen.

Wichtig: Die Erklärung E.T.E. ist keine Steuererklärung und nicht mit der ans Finanzamt zu richtenden Auslandsvermögenserklärung Modelo 720 zu verwechseln.

Inhalte

Zu erklären sind die Werte in zwei getrennt zu behandelnden Kategorien, nämlich Transaktionen einerseits sowie Salden (Bestände) bzw. deren Veränderungen andererseits, sofern der Gesamtbetrag in zumindest einer der beiden Kategorien 1 Million Euro übersteigt. Im Konkreten sind zu erklären:

  • Transaktionen jeglicher Art mit Nichtresidenten und unabhängig von der Art und Weise der Abrechnung (Überweisungen, Gutschriften, Abbuchungen, Gegenverrechnungen, usw.).
  • Salden sowie Saldenveränderungen von Aktiv- oder Passivpositionen mit dem Ausland, unabhängig von der Art und Weise, wie sie gestaltet sind oder zustandekommen (Bankkonten, Salden zwischen Unternehmen, Bareinlagen, Wertpapiere, Kapitalbeteiligungen, Schuldinstrumente, Finanzderivate, Immobilien, usw.)
Beispiele

Fallbeispiel 1: Eine natürliche Person hat im Ausland ein Konto mit  100.000 Euro, eine Darlehensforderung im Wert von 500.000 Euro und eine Beteiligung im Wert von  500.000 Euro. Lösung: Zu erklären ist ein Saldo von 1,1 Millionen Euro.

Fallbeispiel 2: Eine natürliche Person erhält im Jahr 2018 zwei Darlehen einer ausländischen juristischen Person, eines in Höhe von 400.000 Euro, ein weiteres in Höhe von 700.000 Euro.

Lösung: Zu erklären ist ein Anfangssaldo von Null und ein Endsaldo von 1,1 Millionen Euro auf der Passivseite. Die Differenz ist die Transaktionssumme.

Fallbeispiel 3: Eine juristische Person hat im Jahr 2018 ein Darlehen einer ausländischen Gesellschaft in Höhe von 800.000 Euro erhalten, der Passiv-Saldo per 31.12.2018 beträgt 750.000 Euro. Dieselbe Gesellschaft hält Anteile an einer ausländischen Gesellschaft im Wert von 400.000 Euro.

Lösung: Um die Frage zu ermitteln, ob eine Erklärungspflicht besteht, werden die Salden nicht gegeneinander aufgerechnet, was ein Minus von 350.000 Euro ergeben würde, sondern addiert. Es ergibt sich ein Gesamtsaldo von 1,15 Millionen Euro (750.000 Euro Passiva plus 400.000 Euro Aktiva) und somit Erklärungspflicht.

Fallbeispiel 4: Eine natürliche Person nimmt im Ausland ein Darlehen von 600.000 Euro auf, um damit eine Immobilie zu erwerben.

Lösung: Die Gesellschaft muss ihre Aktiva (Haus = 600.000 Euro) und Passiva (Darlehensschuld = 600.000 Euro) addieren, es ergibt sich ein Gesamtsaldo von 1,2 Millionen Euro und somit Erklärungspflicht.

Strafen

Zwar werden Verfehlungen wie Nichterklärung oder falsche Angaben bis zu 6 Millionen Euro Erklärungssumme als „leichte Verfehlung“ eingestuft, doch kann selbst eine solche mit mindestens 3.000 Euro bis hin zu einem Viertel des finanziellen Gehalts der nicht oder falsch gemeldeten Transaktion oder Salden geahndet werden.

In dieser Kategorie verjährt die Verfehlung jedoch schon nach einem Jahr und Erklärungen außerhalb der Frist werden mit relativ moderaten Strafen von 150 bis 600 Euro geahndet.

Ein wesentlich schärfer gestalteter Strafrahmen sowie eine längere Verjährungsfrist sind für Erklärungen ab 6 Millionen Euro Erklärungssumme vorgesehen.

Praktische Hinweise

Viele der Unterlagen zur Ermittlung der entsprechenden Salden (Vermögensaufstellungen Wertpapierdepots, Bankauszüge, usw.), werden später auch für die Auslandsvermögenserklärung Modelo 720 sowie die Vermögensteuererklärung Modelo 714 benötigt, d.h. ein Teil der Arbeitsergebnisse kann später genutzt werden und verringert dann den Bearbeitungsaufwand und somit auch die Kosten.

Für sämtliche juristische Personen, die bei European Accounting in Betreuung stehen, wird die Erklärungspflicht ohne Aufforderung des Mandanten geprüft und ggfs. die Erklärung erstellt und eingereicht. Die von uns betreuten natürlichen Personen, die nach Maßgabe der uns vorliegenden Daten deklarieren müssen, werden individuell angeschrieben.

EU

Die Europäische Union (EU) ist ein Verbund von derzeit 28 Mitgliedstaaten. Außerhalb von Europa umfasst die EU auch einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt mehr als eine halbe Milliarde Einwohner. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist der EU-Binnenmarkt der größte gemeinsame Wirtschaftsraum der Erde. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen. Die verbreitetsten Sprachen in der EU sind Englisch, Deutsch und Französisch.

EU - Erbrechtsverordnung (ErbVO)

Mit Klick auf den Pfeil (links) erhalten Sie Informationen über die Regelungen der EU-Erbrechtsverordnung die mehr Anwendungssicherheit bietet.

Grundlagen

Die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 (Erbrechtsverordnung, EU-ErbVO) ist eine EU-weit geltende, umfassende erbrechtliche Regelung, die am 8. Juni 2012 vom Rat der EU-Justizminister angenommen wurde.Die Verordnung wurde am 27. Juli 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist am 16. August 2012 in Kraft getreten. Sie gilt für alle Erbfälle in den Unionsmitgliedstaaten ab dem 17. August 2015 (Artikel 84) mit Ausnahme von Dänemark,Irland und dem Vereinigten Königreich.

Die Verordnung legt einheitliche Regeln darüber fest, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist (Vereinheitlichung des internationalen Privatrechts). Ein "internationaler Erbfall" liegt grundsätzlich immer dann vor, wenn der Staatsbürger eines Landes in einem anderen Land verstirbt und in diesem Land bewegliches oder unbewegliches Vermögen hat. Dadurch, dass in allen Mitgliedstaaten der EU (außer Dänemark, Irland und Großbritannien) das anwendbare Erbrecht nach denselben Regeln bestimmt wird, wird die derzeitige Rechtszersplitterung bei der Beurteilung grenzüberschreitender Erbsachen künftig zu beseitigen versucht. Da gibt es eine Depesche drüber..

Überblick

Am 17.08.2015 ist die EU-ErbVO in Kraft getreten. Bis dahin sahen sich Erblasser mit Auslandsbezug bzw. deren Erben folgenden Hauptproblemen ausgesetzt:

  • Welches Recht kommt zur Anwendung?
  • Wie wird der Nachweis über den Tod des Erblassers im Ausland geführt?

Diese Probleme wurden durch das sogenannte Internationale Privatrecht (kurz IPR) gelöst. Das IPR regelt, welches Privatrecht (z. B. deutsch, französisch, spanisch, englisch) in einem Fall mit Auslandsbezug Anwendung findet. Die Bezeichnung ”Internationales Privatrecht“ ist allerdings etwas irreführend.

 

Hierbei handelt es sich entgegen dem ersten Anschein nicht um „internationales“ Recht, sondern um nationales Recht, das internationale Sachverhalte regelt. Ebenfalls wurden auf europäischer Ebene in einzelnen Bereichen des Privatrechts Harmonisierungen der Rechtsordnungen be-schlossen. Für die Regelung, welches Recht in einem Fall mit Auslandsbezug anwendbar war, wurden sogenannte Kollisionsnormen geschaffen. Hierbei wurde auf den Sachverhalt abgestellt. Dann erfolgte eine entsprechende rechtliche Zuordnung.

 

Beispielsweise wurde auf den Nachlass eines in Deutschland lebenden Spaniers generell das spanische Erbrecht angewandt, da das deutsche IPR auf die Staatsangehörigkeit des Erblassers abstellte. Dadurch war im deutschen Recht eine klare Regelung getroffen. Einige europäische Länder trafen entsprechende Regelungen (u. a. Österreich), andere wiederum gingen einen anderen Weg und stellten z. B. auf den Wohnsitz bzw. den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers ab (z. B. Frankreich). Für den Fall, dass der deutsche Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich hatte, kam es dazu, dass das in Deutschland vorhandene Vermögen nach deutschem Erbrecht und das in Frankreich vorhandene Vermögen nach französischem Erbrecht beurteilt wurde (Nachlassspaltung). Dies führte im Einzelfall zu vielen Problemen, da das französisches Erbrecht und das deutsches Erbrecht sehr unterschiedlich sind (Pflichtteile, gesetzliche Erbquoten, Erbunwürdigkeit, etc.).

 

Welches Recht Anwendung findet, richtete sich bis zur Einführung der EU-ErbVO nach der Staatsangehörigkeit des Erblassers. Die EU-ErbVO knüpft nun für die Frage, welches nationale Erbrecht anwendbar ist, nicht mehr an die Staatsangehörigkeit des Erblassers an, sondern an dessen letzten gewöhnlichen Aufenthalt.

Regelungsbereiche

Der Anwendungsbereich der EU-ErbVO umfasst die Rechtsnachfolge von Todes wegen. Dies beinhaltet jede Form des Übergangs von Vermögenswerten, Rechten und Pflichten von Todes wegen aufgrund gewillkürter oder gesetzlicher Erbfolge. Weitere Regelungen sind:

 

  • Eintritt des Erbfalls
  • Erbfähigkeit
  • Enterbung und Erbunwürdigkeit
  • Haftung für Nachlassverbindlichkeiten
  • Teilung des Nachlasses
  • Ausgleichung und Anrechnung
  • Erbenstellung und Vermächtnisse
  • Rechte und Pflichten verbunden mit der Erbmasse, insbesondere
  • Annahme und Ausschlagung
  • Rechtsstellungen der Erben, Testamentsvollstrecker und anderer
  • Nachlassverwalter
  • Beschränkungen der Testierfreiheit, insbesondere Pflichtteilsansprüche

Ausgenommen von der Verordnung sind Rechtsgebiete, die zwar Bezug zum Nachlassfall haben, jedoch nicht direkt dem Erbrecht zugeordnet werden, z. B. Steuerrecht, Zollrecht, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten, Personenstand, Geschäftsfähigkeit, Verschollenheit, eheliches Güterrecht, Unterhaltsrecht und Formgültigkeit mündlicher Verfügungen.

Inkrafttreten und Folgen

Die Verordnung ist am 17.08.2015. in Kraft getreten, seit dem Stichtag dürfen keine zuwiderlaufenden nationalen Gesetze verabschiedet werden. Anwendung findet sie auf Personen, die am oder nach dem 17.08.2015 verstorben sind. Rechtswahlen in schon bestehenden Testamenten oder Erbverträgen sind und bleiben wirksam.

Wesentliche Inhalte

Grundsätzlich wird nun zur Ermittlung des anwendbaren Erbrechts an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers angeknüpft. Eine anderweitige Rechtswahl ist jedoch möglich und wird in Fällen mit Auslandsbezug empfohlen. Die Zuständigkeit der Gerichte richtet sich folglich ebenfalls nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers. Durch eine Rechtswahl können deutsche Erblasser für den Fall ihres Todes die Anwendung ausländischen Erbrechts (z. B. des Rechts der Balearen) verhindern und die Anwendung deutschen Erbrechts herbeiführen.

Durch die EU-ErbVO wird eine EU-weite Anerkennung und Vollstreckbarkeit der Titel gesichert. Außerdem ist durch die EU-ErbVO eine neue Art des Nachweises der Erbenstellung eingeführt worden, nämlich das sog. Europäische Nachlasszeugnis (ENZ). Bisher forderte jeder europäische Mitgliedsstaat eine eigene Nachweisbescheinigung der Erben gegenüber z. B. Gerichten, Behörden, Banken usw. In Deutschland wurde dies durch den Erbschein sichergestellt.

Das ENZ vereinfacht nun die Erbabwicklung in den Ländern der Europäischen Union mit Ausnahme von Dänemark, Irland und Großbritannien. Es ermöglicht Erben, aber auch anderen an einer Erbsache Beteiligten (z. B. Testamentsvollstreckern), ihre Legitimation nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen EU-Mitgliedstaaten nachzuweisen. Ein in Deutschland ausgestelltes ENZ kann also z. B. auch in Spanien eingesetzt werden und muss dort von Behörden, Gerichten und Banken als Erbnachweis anerkannt werden.

Zu beachten ist die unterschiedliche Geltungsdauer von Erbschein und ENZ: Während der deutsche Erbschein zeitlich unbefristet gültig ist, hat das ENZ grundsätzlich eine Geltungsdauer von nur sechs Monaten. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Gültigkeit auf Antrag verlängert werden.

Beispiel: Wenn v. a. Immobilien in Deutschland sowie auf Mallorca vorhanden sind, kann in Deutschland für die dort belegenen Immobilien ein Erbschein und für die mallorquinischen Immobilien ein ENZ beantragt werden.

Gewöhnlicher Aufenthalt und Rechtswahl

Nach deutschem Recht wird der Wohnsitz in § 7 BGB definiert. In der Praxis fallen Wohnsitz und der gewöhnliche Aufenthalt regelmäßig zusammen. Problematisch ist, dass die EU-ErbVO keine eigene Definition des gewöhnlichen Aufenthaltes bereitstellt und so (vorerst) nur auf eine Definition des Europäischen Gerichtshofes im Falle einer Sorgerechtsstreitigkeit verwiesen werden kann: Unter dem gewöhnlichen Aufenthalt ist „… der Ort zu verstehen, der Ausdruck einer gewissen sozialen und familiären Integration des Kindes ist. Hierfür sind insbesondere die Dauer, die Regelmäßigkeit und die Umstände des Aufenthalts in einem Mitgliedsstaat sowie die Gründe für diesen Aufenthalt und den Umzug der Familie in diesen Staat, […], Ort und Umstände der Einschulung, die Sprachkenntnisse sowie die familiären und sozialen Bindungen des Kindes in dem betreffenden Staat zu berücksichtigen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände des Einzelfalls den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes festzustellen.“ (EuGH, C — 523/07; NJW 2009, 1868)

Dieser Ausspruch, der in einem Sorgerechtsstreit und nicht in einer Erbangelegenheit ergangen ist, macht deutlich, dass die Rechtslage unklar ist, sodass künftig hinsichtlich dieser Definition mit Rechtsprechung zu rechnen ist.

Problemfälle des gewöhnlichen Aufenthaltes entstehen v. a. beim Auseinanderfallen von Wohn- und Arbeitsort, Grenzpendlern und doppeltem Wohnsitz. Hierbei sind jeweils die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls maßgeblich.

Rechtswahl: Der Erblasser kann nach der EU-ErbVO den gesamten Nachlass mit einer Rechtswahl dem Recht des Staates unterwerfen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Dadurch eröffnet sich dem Erblasser ein Ausweg aus unbekanntem, eventuell nicht interessenkonformem, ausländischen Recht. Ehepartnern mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit eröffnet diese Rechtswahlmöglichkeit eine Vielzahl an erbrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Daraus ergibt sich aber auch, dass ein erhöhter Beratungsbedarf notwendig wird.

Vor dem Hintergrund der Nachteile des überlebenden Ehegatten durch das spanische bzw. mallorquinische Erbrecht ist die Rechtswahl sehr zu empfehlen. Sie ist, falls ein gemeinschaftliches Testament errichtet oder Erbvertrag geschlossen werden soll und der gewöhnliche Aufenthalt in Spanien liegt, sogar zwingend notwendig, da das Gemeinspanische Recht (Art. 669, 1271 CC) generell letztwillige gemeinsame Verfügungen verbietet. Das mallorquinische Recht erlaubt zwar eine „Universalschenkung“ (Art. 8 I CDCB) mit erbrechtlicher Bindung und öffentlicher Beurkundung und auch einen Erbvertrag, allerdings kein gemeinsames Testament.

Da Testamente grundsätzlich privatschriftlich verfasst werden können, kann auch eine damit einhergehende Rechtswahl privatschriftlich erfolgen. Außerdem ist die Beurkundung solcher letztwilligen Verfügungen mit Rechtswahl – wie die Beurkundung von Testamenten grundsätzlich auch – vor einem spanischen wie auch einem deutschen Notar möglich. Allerdings ist der spanische Notar bei deutscher Rechtswahl regelmäßig weniger erfahren als deutsche Notare. Außerdem ist zusätzlich spanisches Ortsrecht bei einer Beurkundung in Spanien zu befolgen.


Die Rechtswahl muss eine Beschränkung auf das Heimatland des Erblassers beinhalten. Mehrstaatlern stehen dabei mehrere Wahlmöglichkeiten zur Verfügung. Gewählt werden kann auch das Erbrecht eines Nicht-EU-Staates. Hingegen kann nicht das Recht des gewöhnlichen (oder lebenslangen) Aufenthaltes gewählt werden. Dieses kann sich nur daraus ergeben, dass der gewöhnliche Aufenthalt verlagert wird.

Beispiel: A ist in Spanien geboren und spanischer Staatsbürger, lebt 30 Jahre in Deutschland, vier Monate vor seinem Tod zieht er wieder zurück nach Spanien: Deutsches Erbrecht ist nicht wählbar. Die Rechtswahl muss ausdrücklich durch letztwillige Verfügung geschehen. Ein Widerruf oder eine Änderung der Rechtswahl ist möglich. Der Widerruf führt dazu, dass sich das anwendbare Recht wieder nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort richtet.

Formulierungsbeispiel für eine Rechtswahl: „Die Europäische Erbrechtsverordnung bestimmt, dass sich das Recht, nach dem ein Erblasser beerbt wird, nach dem Ort seines letzten gewöhnlichen Aufenthalts richtet. Es besteht daher die Gefahr, dass eine ausländische Rechtsordnung zur Anwendung kommt. Dies soll in jedem Fall vermieden werden. Hiermit wähle ich deshalb für die Erbfolge in mein gesamtes Vermögen das deutsche Recht.“

EUGH

Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) ist das Rechtsprechungsorgan der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg. Er gewährleistet, dass EU -Recht in allen EU -Mitgliedsländern auf die gleiche Weise angewendet wird und sorgt dafür, dass Länder und EU -Institutionen das EU -Recht einhalten.

Eurofisc

Seit dem Jahr 2011 betreiben die EU-Mitgliedstaaten EUROFISC, ein Frühwarnsystem, mit dem sie sich über verdächtige Unternehmen und deren Abnehmer informieren. EUROFISC erhöht die Chancen der nationalen Verwaltungen, Betrügern rechtzeitig auf die Spur zu kommen.

EWR

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) wurde 1994 mit dem Ziel eingerichtet, die EU-Bestimmungen über den Binnenmarkt auf die Länder der Europäischen Freihandelszone (EFTA) auszudehnen. Norwegen, Island und Liechtenstein gehören dem EWR an. Die Schweiz ist Mitglied der EFTA, gehört aber nicht zum EWR.

F
Familienpool

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Grundlagen

Im Jahr 2015 belief sich das Nettovermögen der privaten Haushalte in Deutschland laut Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (VGR) auf rund 11,2 Billionen Euro. Laut aktueller Studien werden in Deutschland zwischen den Jahren 2012 und 2027 bis zu 400 Milliarden Euro pro Jahr vererbt (DIW Wochenbericht 27/2017). Um eine bestandserhaltende Übertragung des (Familien-)Vermögens zu erreichen, ist die Übertragung im Rahmen einer steuerrechtlich plan- und gestaltbaren vorweggenommenen Erbfolge ein geeignetes Mittel. Weithin bekannt ist die Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt. Auch Familienstiftungen rücken (wieder) verstärkt in den Fokus der Nachfolgegestaltung. Eine weitere mögliche Nachfolgegestaltung ist die Gründung einer Familiengesellschaft, auch Familien-Pool genannt.

Gründung und Rechtsform des Familien-Pools

Welche Gesellschaftsform gewählt werden sollte, hängt im Wesentlichenvon der Höhe und Struktur des zu übertragenden Vermögens sowie dem Alter und der Anzahl der potenziellen Erwerber ab. Aus steuerrechtlicher Sicht gibt es keine Gesellschaftsform, die der anderen grundsätzlich vorzuziehen wäre. In der Praxis werden als Familien-Pool häufig Personengesellschaften (GbR, KG sowie GmbH & Co. KG) gewählt. Das zu übertragende Vermögen wird zunächst in die Familiengesellschaft (Familien-Pool) eingebracht. Je nach Lage des Falls werden die potenziellen Erwerber vor oder nach der Einbringung an dem Familien-Pool beteiligt. Aus ertragsteuerlicher Sicht muss geprüft werden, ob das zu übertragende Vermögen steuerneutral in den Familien-Pool eingebracht werden kann. Aus schenkungsteuerrechtlicher Sicht ist darauf zu achten, dass die Einbringung von Vermögenswerten unter Beteiligung weiterer Gesellschafter, die ihrerseits keine Vermögenswerte einbringen, grundsätzlich als freigebige Schenkung an die übrigen Gesellschafter zu qualifizieren ist. Das sollte bereits bei Gründung des Familien-Pools berücksichtigt werden, um keine ungewollten, über die jeweiligen Schenkungsteuerfreibeträge der übrigen Gesellschafter hinausgehende Schenkungen auszulösen.

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Der wesentliche Vorteil des Familien-Pools liegt in der detailliert planbaren Vermögensübergabe an die nächste Generation. Die steuerrechtlichen Freibeträge können optimal in einem Zehnjahrezyklus ausgeschöpft werden, da durch Festlegung der Höhe der übertragenen Anteile ein steuerpflichtiger Erwerb zielgenau gesteuert werden kann. Daneben ermöglicht die Übertragung der Anteile eine stückweise Übertragung des (Familien-) Vermögens, ohne dass hierfür einzelne Teile aus diesem herausgelöst werden müssen. Es wird stets ein prozentualer Anteil am gesamten (Familien-)Vermögen übertragen. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass – in Abhängigkeit von der Höhe sowie der Struktur des übertragenen Vermögens – durch bestimmte Gestaltungen eine Vollverschonung des übertragenen (Familien-)Vermögens erreicht werden kann. Im Idealfall steigt der Wert des Vermögens bereits teilweise im Vermögen der später potenziell als Erben vorgesehenen Personen an und unterliegt somit nicht noch einmal der Erbschaftsteuer, auch wenn die potenziellen Erben noch nicht wirklich umfangreiche Verfügungsrechte besitzen. Das neue Erbschaftsteuerrecht gewährt für Familienunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen einen Vorwegabschlag vom Unternehmenswert. Dieser Abschlag kann bis zu 30 Prozent betragen und ist an das Vorhandensein umfassender gesellschaftsvertraglicher Regelungen gebunden, die zwei Jahre vor dem Zeitpunkt des Entstehens der Steuer vorliegen und für weitere 20 Jahre danach fortbestehen müssen. Wird der Familien-Pool als Kapitalgesellschaft gegründet, ist zu beachten, dass es sich nur dann um begünstigungsf.hig übertragbares Betriebsvermögen handelt, wenn der Übergebende zu mehr als 25 Prozent am Nennkapital der Kapitalgesellschaft beteiligt war. Fehlt es daran, kann der Abschluss einer Pool-Vereinbarung (auch Stimmbindungsvertrag genannt und nicht zu verwechseln mit dem Familien-Pool) unter den Gesellschaftern Abhilfe schaffen. Für erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Zwecke werden die Anteile der Pool-Mitglieder zusammengerechnet, sodass sich eine übertragene Beteiligung von über 25 Prozent ergeben kann.

Ertragsteuer

Aus ertragsteuerrechtlicher Sicht kann die Verteilung der Einnahmen des Familien-Pools durch entsprechende gesellschaftsvertragliche Regelungen Gesellschaftern zugeordnet werden, die über einen geringeren Grenzsteuersatz verfügen. In einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung kann damit die Steuerquote innerhalb der Familie gesenkt werden (sogenanntes Familien- Splitting). Daneben können durch die Einbringung des (Familien-) Vermögens unter Umständen weitere positive Effekte erzielt werden, etwa ein höheres Abschreibungsvolumen bei der Übertragung von Immobilienvermögen auf die Familiengesellschaft (sogenanntes AfA-Step-Up).

Gesellschaftsrechtliche Aspekte

Durch die Bündelung des (Familien-)Vermögens im Familien- Pool unterfällt es gesellschaftsrechtlichen Regelungen. Das Gesellschaftsrecht ist in weiten Teilen dispositiv und kann auf die individuellen Bedürfnisse der Familie angepasst werden. So ist der Schenker bei entsprechender gesellschaftsvertraglicher Regelung auch nach der (teilweisen) Übertragung des (Familien-) Vermögens nicht von den übrigen Gesellschaftern abhängig, wenn es darum geht, das (Familien-)Vermögen nach seinen Vorstellungen zu verwalten. Da die Übertragung der Gesellschaftsanteile nicht zwingend an die gleichzeitige Übertragung der Stimmrechte gekoppelt ist, kann der Schenker wesentliche Teile des (Familien-)Vermögens übertragen, ohne einen Kontrollverlust hinnehmen zu müssen. Werden Vermögensgegenstände übertragen, können Miteigentümergemeinschaften entstehen. Diese unterliegen eigenen zivilrechtlichen Regelungen, die am Ende, auch auf Betreiben eines ihrer Mitglieder, eine zwangsweise Auseinandersetzung der Miteigentümergemeinschaft durch Teilungsversteigerung ermöglichen. Gleiches gilt für eine nach dem Tod des Erblassers entstehende Erbengemeinschaft.

Diese Gefahr droht beim Familien-Pool grundsätzlich nicht. Zwar kann ein Gesellschafter den Familien-Pool gegen eine Abfindung verlassen. Das hat aber nicht die zwangsweise Verwertung des (Familien-) Vermögens zur Folge, sondern lediglich einen in gewissen Grenzen flexibel gesellschaftsvertraglich ausgestaltbaren Abfindungsanspruch (zum Beispiel unter dem Verkehrswert).

Familienrechtliche Aspekte

Verheiratete Gesellschafter können verpflichtet werden, den Güterstand der Gütertrennung bei Eintritt in die Gesellschaft nachzuweisen, zumindest aber, dass der Geschäftsanteil vom Zugewinnausgleich ausgenommen worden ist. Häufig werden Verfügungsbeschränkungen hinsichtlich der erworbenen Gesellschaftsanteile in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen. Denkbar sind unter anderem ein generelles Verfügungsverbot (ohne Zustimmung der übrigen Gesellschafter) oder ein Vorkaufsrecht der übrigen Gesellschafter. Auch die Beteiligung minderjähriger Kinder am Familien-Pool ist möglich, um schenkungssteuerrechtliche Freibeträge schon frühzeitig auszuschöpfen. Hier bietet sich eine KG-Gründung unter Beteiligung der Minderjährigen als (nicht persönlich haftende) Kommanditisten an. Dabei sind gegebenenfalls gerichtliche Genehmigungserfordernisse zu beachten; in der Regel ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers notwendig. Man kann aber in jedem Fall die Stimmberechtigung unabhängig von der Beteiligungshöhe regeln und damit die Jugend zwar auf der einen Seite an die Gesellschaft heranführen, deren Verfügungsmöglichkeiten über das (Familien-)Vermögen aber andererseits bewusst einschränken.

Erbrechtliche Aspekte

Grundsätzlich fällt beim Erbfall das gesamte Vermögen des Erblassers in den Nachlass. GmbH-Anteile sind nach dem gesetzlichen Regelstatut frei vererblich. Bei einer Kommanditgesellschaft (KG) wird die Gesellschaft mit den Erben eines verstorbenen Kommanditisten fortgesetzt. Im Falle einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wird diese durch den Tod eines Gesellschafters grundsätzlich aufgelöst. In allen Fällen können jedoch Fortsetzungsklauseln gesellschaftsvertraglich vereinbart und das Eintrittsrecht des Erben auf gesellschaftsrechtlicher Ebene eingeschränkt werden, Stichwort: Gesellschaftsrecht bricht Erbrecht. So kann der Gesellschaft (Kapitalgesellschaft) und/oder den Gesellschaftern das Recht eingeräumt werden, den betreffenden Gesellschaftsanteil einzuziehen oder zwangsabtreten zu lassen, was jeweils unterschiedliche erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Konsequenzen zur Folge hat. In beiden Fällen muss der Erbe in der Regel abgefunden werden. Ein weiterer Aspekt sind Pflichtteilsansprüche von Abkömmlingen, die aus einem Geldanspruch in der Höhe des hälftigen Werts seines gesetzlichen Erbteils bestehen. Auch Schenkungen, die der Erblasser innerhalb von zehn Jahren vor seinem Ableben gemacht hat, werden dem Nachlass für Zwecke der Pflichtteilsberechnung wieder hinzugerechnet; insoweit können Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend gemacht werden. Bei Schenkungen unter einem (Total-)Nießbrauchsvorbehalt beginnt die zehnjährige Frist in der Regel nicht zu laufen. Durch einen Familien-Pool können auch diese Ansprüche des übergangenen gesetzlichen Erben minimiert werden. Bei entsprechender Ausgestaltung fällt der Anteil am Familien-Pool und damit auch das darin gebündelte (Familien-)Vermögen erb- und pflichtteilsrechtlich nicht in den Nachlass. Im Falle einer Kapitalgesellschaft erbt der übergangene gesetzliche Erbe bei entsprechender  gesellschaftsvertraglicher Regelung nicht den Gesellschaftsanteil, sondern lediglich einen Abfindungsanspruch, der weit unter dem Verkehrswert liegen kann. Wurden die Beteiligungen am Familien-Pool innerhalb von zehn Jahren geschenkt, kann das zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen führen, die jedoch bei richtiger Gestaltung minimiert werden können. Dennoch kann es sinnvoll sein, mit Gesellschaftern, die dem Familien- Pool neu beitreten, einen Pflichtteilsverzichtsvertrag zu schließen.

Fazit

Die Einrichtung eines Familien-Pools kann ein geeignetes Gestaltungsmittel sein, um (Familien-)Vermögen steuerschonend auf die nächste Generation zu übertragen. Das gilt vor allem dann, wenn der Schenker zwar zu Lebzeiten Vermögen, aber nicht die Kontrolle darüber aus der Hand geben will. Daneben lässt sich durch eine gesellschaftsrechtliche Gestaltung eine Vielzahl von positiven Effekten erzielen, um das (Familien-)Vermögen vor Ansprüchen Dritter oder eines nicht bedachten Pflichtteilsberechtigten zu schützen. Es ist aber zwingend darauf zu achten, dass die gesellschaftsvertraglichen Regelungen nicht im Widerspruch zu den letztwilligen Verfügungen des Schenkers stehen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die durch den Familien-Pool angestrebten Vorteile in erbschaft- und schenkungsteuerrechtlicher sowie zivilrechtlicher Sicht auch tatsächlich erreicht werden können.

Family Office

Mit einem Klick auf den Pfeil (links) erhalten Sie Informationen über unsere verwendeten Definitionen der bei uns  vorkommenden Mandantenstruktur.

Grundlagen

Der Begriff Family Office kommt aus dem englischen Sprachraum und bezeichnet eine Gesellschaft, deren Zweck die Verwaltung des privaten Großvermögens einer Eigentümerfamilie ist. Die Aufgaben eines Family Offices sind aber grundsätzlich nicht beschränkt.

Gesamtvermögensfokus und -Kompetenz

Ein Family Office unterstützt eine Familie oder einen Vermögensinhaber (Single Family Office) oder mehrere Familien oder Vermögensinhaber (Multi Family Office) bei der ganzheitlichen Steuerung und Koordination des Managements ihres/seines Vermögens auf Grundlage einer langfristig ausgerichteten generationsübergreifenden Anlage- und Verwaltungsstrategie und im Bedarfsfalle einer Familienstrategie und Nachfolgeplanung.

Das Family Office ist hinsichtlich seiner strategischen Beratung der Familie und/oder des Vermögensinhabers ganzheitlich orientiert und ist daher in der Lage, Beratungs-, Kontroll- und Steuerungsfunktionen in allen Assetklassen wahrzunehmen.

Interessenkonflikfreiheit

Das Family Office ist einzig den Interessen der Familie oder des Vermögensinhabers verpflichtet und ist daher unabhängig von wirtschaftlichen Interessen Dritter. Zur Vermeidung von Interessenkonflikten ist das Family Office nicht operativ auf den Feldern tätig, auf denen es im Rahmen einer Kontrollfunktion die Leistungen von für die Familie oder den Vermögensinhaber mandatierten Leistungserbringern überwacht (bspw. Vermögensverwaltung, Management eigener Fonds).

Unabhängigkeit

Inhaber eines Family Office sind die betreuten Familien oder Vermögensinhaber selbst und/oder das Management des Family Office, nicht jedoch die Anbieter von Vermögensanlageprodukten oder sonstigen operativen Leistungen wie Finanzdienstleistungen (bspw. Banken oder Vermögensverwalter), Steuer- oder Rechtsberatung.

Honorarfinanziert

Das Family Office finanziert seinen Betrieb grundsätzlich ausschließlich auf Honorarbasis. Zahlungen durch Dritte an das Family Office (bspw. Provisionszahlungen) dürfen nur in Ausnahmefällen als Vergütungskomponente angenommen werden, wenn dies in jedem Einzelfall mit der betreffenden Familie und/oder dem betreffenden Vermögensinhaber abgestimmt wurde und sie/er hierdurch eine Honorarentlastung erfährt, wenn auszuschließen ist, dass die betreffende Vermögenstransaktion seitens des Family Office vor dem Hintergrund der in Aussicht stehenden Zahlungen initiiert wurde.

Privatanleger

Der Privatanleger (auch Kapitalanleger, Kapitalgeber oder Investor) ist für uns eine natürliche Person, die als Marktteilnehmer Investitionen zum Zwecke der langfristigen Vermögensmehrung oder der Selbstnutzung nachfragt.

Institutioneller Anleger

Ein institutioneller Anleger ist für uns ein Anleger, dessen Kapitalanlagen so hoch sind und/oder so häufig vorkommen, dass dafür ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb erforderlich ist.

Ferienvermietung

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mit Umsatzsteuer

Die umsatzsteuerpflichtige Ferienvermietung stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar, die ihrerseits eine Reihe von Konsequenzen mit sich bringt. Ein deutscher Nichtresident begründet mit der Ferienvermietung eine Betriebsstätte und wird nach dem Körperschaftsteuergesetz behandelt.

GRUNDLAGEN: Eine touristische Vermietung (Ferienvermietung) – somit eine gewerbliche Tätigkeit – liegt vor, wenn den Gästen während ihres Aufenthaltes Dienstleistungen angeboten werden wie sie im Gastgewerbe üblich sind, wobei eine einzige solche Dienstleistung ausreicht, um die Umsatzsteuerpflicht zu bedingen. Dazu hören Leistungen wie Rezeptionsdienste und/oder permanente Betreuung, regelmäßige Reinigung und Tausch von Wäsche, Gepäckaufbewahrung, Bewirtungen etc. Die Einnahmen sind mit Umsatzsteuer (IVA) in Höhe von 10 % belegt, die nach Abzug der Vorsteuer pro Quartal an das Finanzamt abzuführen ist (Modelo 303). Ebenfalls ist zum 31. Januar des Folgejahres eine Jahresumsatzsteuererklärung (Modelo 390) zu erstellen. Aufgrund des spanischen Nichtresidentengesetzes und des geltenden DBA wird aus spanischer Sicht mit der „touristischen Vermietung“ eine Betriebsstätte begründet. Das hat zur Folge, dass die Ermittlung des Gewinns aus dieser Tätigkeit nach den Vorschriften des Körperschaftsteuergesetzes vorgenommen werden. Die Gewinnermittlung ist mit der Körperschaftsteuererklärung (Modelo 200) einmal im Jahr zu erklären. Jedoch sind ebenfalls die unterjährig fälligen Vorauszahlungen zu leisten. Auf den Gewinn ist der aktuelle spanische Körperschaftsteuersatz in Höhe von 25 % anzuwenden. Diese Vorschrift ergibt sich aus dem Einkommensteuergesetz für Nichtresidenten.

ohne Umsatzsteuer

Die umsatzsteuerfreie Ferienvermietung bedingt, dass während des Aufenthaltes des Gastes keine zusätzlichen Leistungen erbracht werden. Tatsächlich handelt es sich steuerlich um eine Wohnvermietung, obwohl das staatliche Wohnmietrecht die Ferienvermietung als Tätigkeit definiert, die einer anderen Gesetzgebung unterliegt, konkret den Tourismusgesetzen einer jeden Region. Steuerlich gelten daher dieselben Regelungen wie bei der Wohnvermietung. Allerdings ist zu beachten, dass durch Rechnungen von Mittleragenturen eine Umsatzsteuer-Einzahlpflicht entstehen kann.

natürliche Person

Die umsatzsteuerfreie Ferienvermietung bedingt, dass während des Aufenthaltes des Gastes keine zusätzlichen Leistungen erbracht werden. Tatsächlich handelt es sich steuerlich um eine Wohnvermietung, obwohl das staatliche Wohnmietrecht die Ferienvermietung als Tätigkeit definiert, die einer anderen Gesetzgebung unterliegt, konkret den Tourismusgesetzen einer jeden Region. Steuerlich gelten daher dieselben Regelungen wie bei der Wohnvermietung. Allerdings ist zu beachten, dass durch Rechnungen von Mittleragenturen eine Umsatzsteuer-Einzahlpflicht entstehen kann. BESTEUERUNG, STEUERERKLÄRUNGEN UND FRISTEN: Einkommensteuer für Nichtresidenten: Jeweils zum 20. des Folgemonats eines Quartals ist eine Steuererklärung (Modelo 210) einzureichen, Details siehe Wohnvermietung - natürliche Person. TAGE OHNE VERMIETUNG: Für Zeiträume ohne Vermietung ist bis zum 31.12. des Folgejahres eine Steuererklärung (Modelo 210) nach den Vorschriften der „Selbstnutzung“ zu erstellen. 

Fiskalvertreter

Wenn Sie in Deutschland Ihren ständigen Aufenthalt und damit Steuersitz haben, jedoch in Spanien Immobilien oder andere Vermögensgüter halten, ist die Fiskalvertretung in Spanien obligatorisch. Sehr häufig kommt es vor, dass die Fiskalvertretung in Spanien nicht vorgenommen wird und dadurch schwerwiegende Vermögensschäden entstehen, die bis zur Enteignung der Vermögensgüter in Spanien führen können.

Wir bieten Ihnen einen Überblick, wann eine Fiskalvertretung in Spanien in Erwägung zu ziehen ist oder gar Verpflichtung darstellt:

  • Private Eigentümer einer Immobilie in Spanien sollten einen Fiskalvertreter haben. Hat man keinen Vertreter, werden wichtige Zustellungen nicht entgegengenommen. Verwaltungsakte werden dann durch öffentliche Zustellung wirksam und ohne Kenntnis des Zustellungsempfängers rechtskräftig.
  • Jede spanische Gesellschaft, auch sogenannte Vermögensgesellschaften, die nur eine Immobilie verwalten, sollte einen Geschäftsführer mit Steuerwohnsitz in Spanien haben.
  • Unternehmer, die aus einen Drittland Waren in die europäische Union einführen, sollten in einem EU Land einen Steuerrepräsentanten haben.
  • Europäische Unternehmer, die in Spanien Steuerschuldner der spanischen Umsatzsteuer, IVA, sind, müssen einen Fiskalvertreter in Spanien haben. Davon zu unterscheiden, ist die freiwillige Ernennung eines Steuerrepräsentanten in Spanien für das Rückforderungsverfahren von gezahlter spanischer Umsatzsteuer, IVA.
  • Unternehmer, die in Spanien eine Betriebsstätte unterhalten, jedoch im übrigen nicht Steuerresident sind, haben die Pflicht, einen Steuerrepräsentanten zu benennen.
  • Deutsche Unternehmer, die in Spanien keine Betriebsstätte unterhalten, aber bestimmte Dienstleistungen ausüben. Typisches Beispiel sind qualifizierte Bauarbeiten in Spanien, die von deutschen Ingenieuren angeleitet werden. Der Auftrag wurde von einer spanischen Firma erteilt. Dieser Tatbestand löst schon die Pflicht zur Fiskalvertreterbestellung aus. Hinzu kommt in diesen Fällen, dass ebenso gegenüber der spanischen Aufsichtsbehörde für Arbeitssicherheit ein Rechtsvertreter verlangt wird.
  • Deutsche Erbengemeinschaften, die in Spanien Vermögen halten, müssen einen Fiskalvertreter benennen.


Dies gilt ebenso für einzelne natürliche Personen, die Alleinerben in Spanien sind. In Grenzfällen kann erst nach Aufforderung durch die spanische Finanzbehörde ein Fiskalvertreter bestellt werden.

Freistellungsmethode - DBA

Die Freistellungsmethode ist neben der Anrechnungsmethode eine der zwei hauptsächlichen steuerlichen Konstruktionen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Die Methoden werden sowohl als unilaterale Vorschrift im nationalen Steuerrecht wie auch in Doppelbesteuerungsabkommen eingesetzt. Die Freistellungsmethode vermeidet die Doppelbesteuerung, indem Einkünfte oder Vermögen aus dem Ausland im Ansässigkeitsstaat von der Besteuerung freigestellt werden. Die Freistellungsmethode kann zum einen als unbedingte oder bedingte Freistellung und andererseits als Freistellung mit oder ohne Progressionsvorbehalt ausgestaltet sein.

 

Die unbedingte Freistellung wird vom Ansässigkeitsstaat gewährt, unabhängig ob der Quellenstaat die Einkünfte oder das Vermögen auch wirklich besteuert. Dagegen wird die bedingte Freistellung vom Ansässigkeitsstaat nur gewährt, wenn der Quellenstaat die Einkünfte oder das Vermögen auch wirklich besteuert. Beim Progressionsvorbehalt werden die Einkünfte oder das Vermögen aus dem Quellenstaat im Ansässigkeitsstaat zur Berechnung des maßgeblichen Steuersatzes verwendet. In unserer Schriftenreihe Mallorca 2030 haben wir ein 300-seitiges Buch „Erfolgreiche Wohn- und Ferienvermietung auf Mallorca“ veröffentlicht. Darin wird auch dieses Thema beschrieben.

Funktionsverlagerung

Mit Klick auf den Pfeil (links) erhalten Sie Informationen über die deutsche Funktionsverlagerung, welche häufig im Zusammenhang mit Investitionen in Spanien diskutiert wird.

Grundlagen

Die Einkünftekorrekturvorschrift des § 1 AStG findet auch Anwendung für Funktionsverlagerungen als Ausprägung grenzüberschreitender Geschäftsbeziehungen. Das BMF hat sich mit Schreiben v. 13.10.2010 (IV B 5 - S 1341/08/1003, vgl. dazu Blum/Lange, GmbHR 2011, 65) insbesondere zu den Fragen der Einkünfteabgrenzung und der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes geäußert und damit die Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes (FVerlV) präzisiert. Die Zielsetzung der Funktionsverlagerung ist es, das Steueraufkommen und die geschaffenen Werte in Deutschland zu sichern, indem bestimmte grenzüberschreitende Vorgänge mit nahe stehenden Personen so angesehen werden, als ob sie zwischen fremden Dritten im Inland stattgefunden hätten.

Begriff: Eine Funktionsverlagerung liegt vor, wenn ein Unternehmen (verlagerndes Unternehmen) einer anderen nahestehende Person (übernehmendes Unternehmen) Wirtschaftsgüter und sonstige Vorteile, sowie die damit verbundenen Chancen und Risiken überträgt oder zur Nutzung überlässt, damit das übernehmende Unternehmen eine Funktion ausüben kann, die bisher von dem verlagernden Unternehmen ausgeübt worden ist, und dadurch die Ausübung der betreffenden Funktion durch das verlagernde Unternehmen eingeschränkt wird (vgl. BMF v. 13.10.2010, Tz. 19). Entscheidend ist, dass eine Funktion zusammen mit allen Chancen und Risiken und dem mit dem Wirtschaftsgut verbundenen Vorteil übertragen wird. Die Nutzung, die bisher (teilweise) beim übertragenden Unternehmen lag, geht an das übernehmende Unternehmen über. Sie ist nicht gleichzusetzen mit einer Sitzverlagerung, Entstrickung oder Umwandlung.

Arten

Es gibt sechs verschiedene Arten der Funktionsverlagerung, wobei manche nicht unter die Anwendung des § 1 Abs. 3 AStG fallen: Funktionsausgliederung, Funktionsabschmelzung, Funktionsabspaltung, Funktionsausweitung, Funktionsverdoppelung/-vervielfachung und Mitarbeiterentsendung.
Eine Funktion muss

  • den Tatbestand einer Geschäftsbeziehung erfüllen;
  • eine Geschäftstätigkeit darstellen, die aus einer Zusammenfassung von betrieblichen Aufgaben besteht;
  • einen organischen Teil des Unternehmens ausmachen;
  • eine gewisse betriebswirtschaftliche Eigenständigkeit haben;
  • kein steuerlicher Teilbetrieb sein (Beispiele: Einkauf, Beschaffung, Forschung und Entwicklung, Vertrieb, Kundendienst, Marketing, Werbung, Logistik, Finanzierung, Geschäftsleitung etc.).

 

Bewertung als Transferpaket: Die Funktion ist als Ganzes zu bewerten, indem ein Transferpaket abgegrenzt und bewertet wird. Unter das Transferpaket fallen alle Chancen und Risiken, immaterielle Wirtschaftsgüter, Vorteile und das Konglomerat aus verschiedenen Liefer- und Leistungsbeziehungen (BMF v. 13.10.2010, Tz. 28). Dabei ist die Bewertung wie folgt vorzunehmen (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 1, 2 AStG und BMF-Schreiben v. 13.10.2010, Tz. 62 und 82 ff.):

  • Tatsächlicher Fremdvergleich mit uneingeschränkt vergleichbaren Werten. Falls nicht möglich:
  • Tatsächlicher Fremdvergleich mit eingeschränkt vergleichbaren Werten. Falls nicht möglich:
  • Hypothetischer Fremdvergleich (Mittelwert, Einigungsbereich).

 

Der steuerlich relevanten Wertermittlung ist gem. § 5 FVerlV ein funktions- und risikoadäquater Kapitalisierungszinssatz zugrunde zu legen (vgl. BMF v. 13.10.2010, Tz. 104 ff.). Hierdurch sollen die im Rahmen einer Funktionsverlagerung ins Ausland abwandernden, selbstgeschaffenen immateriellen Wirtschaftsgüter wie z.B. globale Geschäftschancen und allgemeine Gewinnchancen für die Besteue [S. A0123] rung greifbar gemacht werden. Auch bei Funktionsverlagerungen kann bei Übertragung von immateriellen Wirtschaftsgütern gemäß § 1 Abs. 3 Satz 12 AStG innerhalb von zehn Jahren nach dem Geschäftsabschluss eine Anpassung des Verrechnungspreises vorgenommen werden. In der Literatur mehren sich Stimmen, nach denen die Rechtsprechung des EuGH zur steuerlichen Entstrickung (insbesondere EuGH v. 29.11.2011 – Rs. C-371/10, GmbHR 2012, 56 – National Grid Indus) auch Rückwirkungen auf die Regelungen zur Funktionsverlagerung hätten, denn die Realisierung stiller Reserven aufgrund einer Funktionsverlagerung ins EU-Ausland könne keine schärferen Folgen haben als die Sitzverlegung der funktionsinnehabenden Gesellschaft (Rohler, GmbH-StB 2012, 54).

 

Escape-Klausel: Gem. § 1 Abs. 3 Satz 10 AStG ist eine Einzelbewertung der Wirtschaftsgüter möglich, soweit keine wesentlichen immateriellen Wirtschaftsgüter mit übergegangen sind und wenn gilt Einzelbewertung = Gesamtergebnis (vgl. BMF v. 13.10.2010, Tz. 69 ff.).

Dokumentations- und Mitwirkungspflichten

Bei der Funktionsverlagerung gelten allgemeine und spezielle Dokumentations- und Mitwirkungspflichten. Die Frist zur Vorlage beträgt 30 Tage, dabei sind insbesondere offenzulegen: Veränderung der vom Unternehmen aus [S. A0124] geführten Funktionen, übernommene Risiken und eingesetzte Wirtschaftsgüter; Planrechnung zur Gewinnentwicklung für das aufgegebene und aufnehmende Unternehmen, abgeschlossene Verträge etc. Bei Nichteinhaltung dieser Pflichten folgen Sanktionen.

Praxishinweis: Die Funktionsverlagerung stellt einen außergewöhnlichen Geschäftsvorfall dar. Bilanzsteuerrechtliche Folgen: Das bewertete Transferpaket scheidet beim übertragenden Unternehmen aus und beim übernehmenden Unternehmen wird dieser Wert aktiviert. Die Bilanzierung richtet sich nach dem Recht des Staates des übernehmenden Unternehmens. Die Funktionsverlagerung wirft die Frage auf, inwieweit das ausländische Unternehmen, das die Funktion übernimmt, den „Kaufpreis“ hierfür bei seinem Fiskus steuerlich geltend machen kann. Ob das immer gelingen wird, ist fraglich. Gelingt dies jedoch nicht, droht in Höhe der vertraglich vergüteten Preise für die Funktionsverlagerung für den betroffenen Konzern letztendlich eine Doppelbesteuerung, die den Zielen der Doppelbesteuerungsabkommen zuwiderlaufen würde. Es wäre dann nötig, ein Verständigungsverfahren (DBA) oder ein Schiedsverfahren (Schiedsabkommen) einzuleiten, um einer doppelten Besteuerung entgegenzuwirken. Dies dürfte sich in der Praxis als Hindernis für die Attraktivität von Funktionsverlagerungen ins Ausland auswirken. Dieser Effekt mag vom Gesetzgeber gewollt sein, verstieße aber jedenfalls innerhalb der EU und des EWR gegen die vom EG-Vertrag etablierte Rechtsordnung: Der Binnenmarkt besteht geradezu in der Idee, die Tätigkeiten eines Unternehmens frei und ungehemmt auf die einzelnen Staaten der EU verteilen zu können. Deutschland besteuert somit fiktive Gewinne und verletzt damit das Quellenstaatprinzip. Daher ist die Regelung (die es erst seit 2007 gibt) gegenwärtig europarechtlich noch umstritten. International ist auch das Transferpaket nicht anerkannt.

Fazit: Eine Mehrbelastung des Steuerpflichtigen aufgrund erhöhter Dokumentations- und Mitwirkungspflichten und komplexe und aufwendige Bewertungsmethoden sowie eine eventuelle Doppelbesteuerung des deutschen abgebenden Unternehmens machen eine Funktionsverlagerung für viele Unternehmen unattraktiv.

Ansprechpartner

Dieses Thema bedarf einer länderübergreifenden und abgestimmten Beratung damit man keine unangenehme Post vom deutschen oder spanischen Finanzamt erhält. Bei der european@ccounting wurde für solche Themen ein eigenes Team gegründet. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an maike@remove-this.europeanaccounting.net.

Das Team besteht aus:

Maike Balzano
Persönliche Assistentin

Dipl. Kfm Willi Plattes
Asesor Fiscal - Steuerberater

Andreu Bibiloni
Asesor Fiscal - Steuerberater

Margarita Martínez
Leiterin Buchhaltung

Daniel Dittlinger
Asesor Fiscal - Steuerberater

G
Gemeindesteuern

Die Gemeinde ist für folgende Steuern zuständig: Wertzuwachssteuer (Plusvalía), Grundsteuer (IBI), Müllgebühren, baurechtliche Angelegenheiten (ergänzend zum Inselrat)

Gewerblicher Grundstückshandel

Die sogenannte Drei-Objekt-Grenze wurde vom deutschen Bundesfinanzhof zur Abgrenzung von steuerfreien Erträgen privater Vermögensverwaltung und steuerpflichtigen Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) entwickelt. Sie besagt, dass eine objektive Nachhaltigkeit und damit ein gewerblicher Grundstückshandel – und keine private Vermögensverwaltung – dann vorliegt, wenn ein Grundstückseigentümer innerhalb von fünf Jahren mehr als drei „Objekte" in zeitlicher Nähe zu deren Anschaffung, Herstellung oder grundlegenden Modernisierung verkauft. Die Gewinne aus dem Verkauf führen zu gewerblichen Einkünften. Je nach Höhe des Gewinns setzt das Finanzamt nicht nur Einkommensteuer, sondern auch Gewerbesteuer fest.
ACHTUNG: Die gekauften und veräußerten Objekte in Spanien werden in dieser Berechnung mit berücksichtigt!

Besonderheiten gelten bei langjährigem Vorbesitz und Rechtsnachfolge: Werden bebaut erworbene Grundstücke veräußert, die der Veräußerer mindestens zehn Jahre durch Vermietung oder für eigene Wohnzwecke nutzte, ist dies unabhängig von der Zahl der veräußerten Objekte noch private Vermögensverwaltung. Die Veräußerung ererbten Grundbesitzes wird grundsätzlich von der Drei-Objekt-Grenze nicht erfasst. Unabhängig von der Drei-Objekt-Grenze ist ein Spekulationsgewinn nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei einer Grundstücksveräußerung innerhalb der 10-Jahresfrist zu versteuern.

Für unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Personen, d.h. solche mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland, gelten im deutschen Einkommensteuerrecht grundsätzlich das Wohnsitzlandprinzip und das Welteinkommensprinzip. Das bedeutet zunächst, dass das gesamte weltweit erzielte Einkommen von einer natürlichen Person, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist.

Ein in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtiger ist demzufolge mit seinen Einkünften aus ausländischen Quellen – hier aus Spanien – in Deutschland steuerpflichtig. So unterliegen die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Spanien auch in Deutschland grundsätzlich der Besteuerung. Unterwirft jedoch auch der ausländische Staat – hier Spanien – diese Einkünfte der Besteuerung, ist es die Aufgabe eines Doppelbesteuerungsabkommens, eine Doppelbesteuerung zu vermeiden oder zu vermindern.

Gläserner Steuerbürger

Die Balearen sind leider mittlerweile zu einem ertragreichen Schürffeld für deutsche Finanzbehörden geworden. Bereinigung von Fehlern der Vergangenheit sowie Gestaltungen für die Zukunft sind ratsam Nach Beginn der Finanzkrise hat die Staatengemeinschaft eine beispiellose weltweite Transparenzinitiative gestartet. Ein Blick in den Giftschrank der rechtlichen Möglichkeiten (s. Kasten „Rechtsvorschriften“) verdeutlicht, dass Mieteinnahmen, die in der Steuererklärung vergessen wurden, den Behörden zur Kenntnis gelangen werden. Das einzige Hindernis für eine perfekte behördliche Steuertransparenz ist die noch nicht funktionierende praktische Umsetzung. Jedoch ist eine sukzessive Perfektionierung zu erwarten. Daher ist die Frage nicht ob, sondern nur noch wann Finanzbehörden oder Staatsanwaltschaft sich mit unliebsamer Post melden.

Doch mit Steuerehrlichkeit alleine sind Konflikte nicht zu vermeiden. Ebenso reicht die Kenntnis der spanischen Rechtslage alleine nicht aus. Urteile, Verwaltungsanweisungen und Handlungen der deutschen Steuerverwaltungzeigen, welche Stolperfallen drohen, wenn beim Agieren in Spanien die deutsche Seite vernachlässigt wird.

Die Beratungspraxis zeigt, dass sogar vielen deutschen Steuerbürgern die Steuerpflichten nicht bewusst sind, die sich in beiden Ländern aus spanischem Immobilieneigentum sowie Mieteinnahmen ergeben. Besonders erschreckend ist, dass oft die Kosten der Immobilie („Werbungskosten“) nicht korrekt erfasst werden, womit erhebliche steuerliche Nachteile entstehen.

Bei etlichen deutschen Immobilieneignern besteht aufgrund der Veränderungen der Rechtslage in Spanien und Deutschland dringender Handlungsbedarf, um Fehler der Vergangenheit zu bereinigen. Dafür ist eine enge Abstimmung zwischen dem spanischen und deutschen Berater unbedingt erforderlich, damit auch mögliche strafrechtliche Konsequenzen diskutiert werden.

Aufgrund der geschilderten Unzulänglichkeiten bei der Kostenzuordnung hat European@ccounting (EA) eine Lösung entwickelt, mit der diese Probleme in den Griff gebracht werden. Mit knapp drei Milliarden Euro an betreutem Immobilienvermögen ist EA täglich dem Rütteltest der Praxis ausgesetzt. Um die Betreuung und Beratung eines solchen Portfolios optimiert zu organisieren, wurde für die Mandantschaft eine praxisorientierte, sinngebende digitale Lösung entwickelt.

Ob Wohn- oder Ferienvermietung – durch unsere Lösung erhält die Mandantschaft eine hohe Modernisierungsdividende in Form von Effizienz, Datenzugriff und Kontrolle. Diese Lösung wurde mit dem Innovationspreis-IT „Best of 2018 initiative mittelstand“ im Bereich Finance ausgezeichnet. Auf den nächsten Seiten beschreiben wir diese Lösung.

GmbH & Co. KG - deutsche Vorschriften

Durch Klick auf den Pfeil (links) finden sie Hinweise auf die deutschen Vorschriften die Grundlage sind um die teilweise signifikanten steuer- und zivilrechtlichen Vorteile von Investitionen in Spanien zu nutzen.

Grundlagen

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Co. Kommanditgesellschaft (GmbH & Co. KG) ist im deutschen Recht eine Kommanditgesellschaft (KG) und somit eine Personengesellschaft. Anders als bei einer typischen Kommanditgesellschaft ist der persönlich und unbegrenzt haftende Gesellschafter (Komplementär) keine natürliche Person, sondern eine juristische Person (UG, GmbH oder AG). Ziel dieser gesellschaftsrechtlichen Konstruktion ist es, Haftungsrisiken für die hinter der Gesellschaft stehenden Personen auszuschließen oder zu begrenzen. Eine Kommanditgesellschaft darf zum Zwecke eines Handelsgewerbes oder zur Verwaltung eigenen Vermögens errichtet werden. 


Die GmbH & Co. KG ist in Spanien kraft Rechtsform eine Kapitalgesellschaft. Da die spanische S.L. (zu vergleichen mit der deutschen GmbH) eine signifikant günstigere Gesellschaftsform ist, wird die GmbH & Co. KG als Gesellschaftsform in Spanien so gut wie nicht verwendet. Bedingt durch die Unterschiede in den beiden Ländern Deutschland und Spanien wird unter den Regelungen des DBA das Konstrukt äußerst interessant. Einerseits kann im gewerblichen Bereich eine Endsteuerbelastung von 25 % erreicht werden. Andererseits kann mit dieser Gesellschaftsform bei Investitionen in selbstgenutzte Immobilien die Einbindung mehrere Familienmitglieder zu steuer- und zivilrechtlichen Vorteilen genutzt werden.

Gesellschafter

Die Beziehungen und Rechte der Gesellschafter untereinander regelt der Gesellschaftsvertrag. Die diesbezüglichen Vorgaben für die KG aus dem Handelsgesetzbuch sind weitestgehend dispositiv, d. h., sie können durch vertragliche Vereinbarungen abgeändert werden. So sieht z. B. das HGB vor, dass Beschlüsse der Gesellschafter einstimmig zu fassen sind. Diese Regelung kann im Gesellschaftsvertrag durch eine Vereinbarung ersetzt werden, die Mehrheitsbeschlüsse ermöglicht. Auch die Berechnung dieser Mehrheit sollte hier definiert werden.

Einlagen

Die Komplementär-GmbH kann sich mit ihrem gesamten Vermögen oder mit einem Teil ihres Vermögens an der KG beteiligen. Bei Leistung einer Sacheinlage ist zur Errichtung der KG – im Gegensatz zur GmbH – kein Sachgründungsbericht erforderlich. Die „Leistung“ der GmbH für die KG beschränkt sich i.d.R. auf die Übernahme der Geschäftsführung und auf die persönliche Haftung.


Auf Seite der Kommanditisten bezeichnet die Pflichteinlage den Betrag, den ein Kommanditist in die Gesellschaft einzuzahlen hat. Unabhängig hiervon besagt die im Handelsregister eingetragene Haftsumme, mit welchem Betrag der jeweilige Kommanditist persönlich haftet. Wird im Gesellschaftsvertrag keine Pflichteinlage vereinbart, dann kann unterstellt werden, dass diese mit der Haftsumme identisch ist. Mit Leistung der Pflichteinlage erlischt die persönliche Haftung des Kommanditisten in Höhe des eingezahlten Betrages. In der Praxis werden Einlagen von ca. 1.000,00 € geleistet, die auch mit der Haftsumme übereinstimmen.

Geschäftsführung

Die GmbH & Co. KG wird durch die GmbH (Komplementärin) vertreten, die typischerweise auch die alleinige Geschäftsführungsbefugnis besitzt. Der Kommanditist ist im Regelfall von der Geschäftsführung ausgeschlossen; er kann lediglich bei außergewöhnlichen Geschäften sein Widerspruchsrecht ausüben. Somit ist, sofern nichts anderes im Gesellschaftsvertrag vereinbart ist, der Geschäftsführer der GmbH mittelbar auch Geschäftsführer der KG. Im Übrigen sind die Rechtsgrundlagen dieselben wie bei der KG.

Vermögen der Gesellschaft

Ausgangspunkt für die Einordnung des Vermögens der Gesellschaft sind die Regelungen des BGB über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Danach unterliegt das Vermögen dinglich einer gesamthänderischen Bindung. Keinem Gesellschafter steht ein Vermögensgegenstand der Gesellschaft oder ein Bruchteil des Vermögens der Gesellschaft zu. Allen Gesellschaftern steht das Vermögen der Gesellschaft gleichzeitig zur gesamten Hand zu.

Eine typische Ausgestaltung der Gesellschaft besteht darin, dass der GmbH als Komplementär keine Vermögensbeteiligung eingeräumt wird. Das gesamte Vermögen steht regelmäßig den Kommanditisten zu. Trotzdem ist auch die GmbH dinglich gesamthänderisch am gesamten Vermögen der Gesellschaft beteiligt. Die vereinbarte Beteiligung am Vermögen kommt im Fall des Ausscheidens des Gesellschafters oder der Liquidation der Gesellschaft zum Tragen. Wird auf die erwähnte typische Ausgestaltung zurückgegriffen, erhält die GmbH im Fall des Ausscheidens oder Liquidation keinen Anteil ausbezahlt.

Einkommen- und Körperschaftsteuer

Als Personengesellschaft ist die GmbH & Co. KG selbst weder körperschaft- noch einkommensteuerpflichtig. Der Gewinnanteil der Komplementär-GmbH unterliegt der Körperschaftsteuer. Die Gewinnanteile der Kommanditisten unterliegen – soweit sie natürliche Personen sind – der Einkommensteuer.

Wie jede andere Kapitalgesellschaft ist die GmbH in der GmbH & Co. KG Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches und hat deshalb Bücher zu führen und Jahresabschlüsse anzufertigen. Da in der typischen GmbH & Co. KG jedoch keine natürliche Person Komplementär (Vollhafter) ist, unterliegt sie nach HGB wie Kapitalgesellschaften höheren Anforderungen an die Aufstellung des Jahresabschlusses und hat diesen auch im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Eine rein vermögensverwaltende, nicht gewerblich tätige und nicht gewerblich geprägte GmbH & Co. KG wird erbschaftsteuerrechtlich wie Privatvermögen behandelt; im Falle einer gewerblich tätigen bzw. gewerblich geprägten GmbH & Co. KG handelt es sich um Betriebsvermögen, das gegenüber Privatvermögen steuerlich begünstigt wird.


Bei der Übertragung einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG wird nicht die Beteiligung an einer gewerblichen Personengesellschaft im Sinne einer Mitgliedschaft vererbt oder verschenkt, sondern lediglich der Anteil an Wirtschaftsgütern. Anteilige Schulden werden nicht saldiert, sondern im Sinne einer „gemischten Schenkung“ behandelt.


Bei der Übertragung einer gewerblich tätigen oder gewerblich geprägten GmbH & Co. KG sind die Bilanzwerte steuerlich relevant. Hierbei müssen stille Reserven nicht versteuert werden. Ausgenommen sind Grundstücke (Ansatz des Bedarfswerts) und Beteiligungen (Ansatz nach Kurswert) an Kapitalgesellschaften, deren Wertansatz unabhängig von der Prägung bzw. Tätigkeit der GmbH & Co. KG erfolgt.

Grundbuch

Der Grundbuchauszug vom Grundbuchamt ist eine unerlässliche Voraussetzung für den Erwerb einer Immobilie einen aktuellen Grundbuchauszug des Kaufobjekts anfordern. Neben der schon erwähnten Eigentümerstellung des Verkäufers ergeben sich aus dem Grundbuch – sofern korrekt eingetragen – die Beschreibung der Immobilie, die Grundstücks- und Gebäudefläche sowie die Lasten und Belastungen des Grundstücks. Die Beschreibung der Immobilie ist für den Laien meist sehr kryptisch und sollte unbedingt mit der tatsächlichen Situation abgeglichen werden. Ist daher etwa ein Nebenhaus oder eine Veranda im Grundbuch nicht eingetragen, so gibt dies Anlass zu weiteren Nachforschungen.


Häufig stimmen die Grundstücksmaße nicht mit den Angaben des Katasteramts überein. Dabei sind kleinere Abweichungen wegen der oben schon erwähnten Vermessungsmethoden des Katasteramts nicht ungewöhnlich und können werden. Wesentliche Abweichungen dürfen jedoch nicht ignoriert werden und sollten weitere Überprüfungen nach sich ziehen. Es empfiehlt sich, Abweichungen zwischen Grundbuch- und Katasteramt spätestens beim Notartermin ausgleichen zu lassen. Je nach Art der Abweichung kann dies entweder durch einfache notarielle Feststellung erfolgen oder durch Beibringung eines entsprechenden Landvermessungsgutachtens. Wesentlich sind auch die im Grundbuch eingetragenen Lasten und Belastungen der Immobilie. Im Grundbuch können einfache Hypotheken aber auch sonstige Lasten wie etwa Nießbrauch- oder Erbschaftspfandrechte eingetragen sein.

 

In jedem Fall empfiehlt es sich sämtliche Belastungen – sofern möglich – vor Erwerb der Immobilie von der Verkäuferseite löschen zu lassen.

Gründungskosten

Die Kosten für die Gründung (Notar, Handelsregister, Steuern, Honorar für Steuerberater, etc.) sind innerhalb der Körperschaftsteuer abzugsfähig. Diese Ausgaben werden buchhalterisch gesehen sehr speziell behandelt. Sie werden nicht direkt auf das Konto der Gewinne und Verluste verbucht, sondern im Nettovermögen des Unternehmens (Reservekonto) aktiviert. Innerhalb des entsprechenden (desselben) Geschäftsjahres werden diese in der Körperschaftsteuererklärung angepasst (negative Anpassung).

Im Endeffekt werden also die Gesamtkosten für die Gründung der Gesellschaft abgezogen. Artikel 11.3 des KSt.-Gesetzes besagt: Jene Ausgaben, die buchhalterisch nicht der Gewinn- und Verlustrechnung oder (falls die Rechtsvorschrift es so vorsieht) einem Reservekonto zugewiesen worden sind, sind steuerlich nicht abzugsfähig. Ausgenommen davon sind die Bestimmungen in diesem Gesetz betreffend die Vermögensbestandteile, welche frei oder kurzfristig abgeschrieben werden dürfen.

Weiteres steht im Allgemeinen Kontenrahmen aus dem Jahr 2007 (Königliches Dekret 1514/2007 vom 16. November, durch welches der Allgemeine Kontenplan verabschiedet worden ist) geschrieben: Desweiteren ist die neue Handhabung der Kosten für eine Erstniederlassung zu erwähnen, welche in der Gewinn- und Verlustrechnung als Ausgaben in dem Geschäftsjahr, in dem sie stattfinden, zu verbuchen sind. Dahingegen sind die Gründungskosten und Kapitalerhöhungskosten direkt dem Nettovermögen des Unternehmens zuzuschreiben, und gehen nicht über die erwähnte GuV. Diese Ausgaben scheinen sodann in der Aufstellung der Veränderungen des gesamten Nettovermögens auf und sind Teil aller Eigenkapital-Veränderungen des Geschäftsjahres.

Um also die Abzugsfähigkeit dieser Kosten rechtfertigten zu können, verbuchen wir diese im Nettovermögen des Unternehmens und im selben Geschäftsjahr führen wir eine negative Anpassung in der Körperschaftsteuererklärung durch. 

Güterstandsschaukel

Die „Güterstandsschaukel" ist ein deutsches Gestaltungsinstrument für die Vermögensnachfolge. Bei Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand leben und einer der Ehegatten im Gegensatz zum anderen während der Ehezeit einen deutlich größeren Vermögens- zuwachs erzielt hat, kann es sinnvoll sein, Vermögen auf den nicht so vermögenden Ehepartner zu übertragen. Dieser kann dann dieses Vermögen innerhalb der ihm zustehenden Freibeträge weiter verschenken oder vererben.

Allerdings steht den Ehegatten bei der Schenkungssteuer „nur" ein Freibetrag von € 500.000 zur Verfügung, bei sehr großen Vermögen ist dieser auch einmal schnell ausgereizt. Außerdem eignet sich die Schenkung nur bedingt zur Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen, da der Wert der Schenkung für die Berechnung von Pflichtteilsansprüchen der Erbmasse hinzugerechnet wird, wenn der Schenker innerhalb von zehn Jahren nach der Schenkung verstirbt.

Bei der so genannten „Güterstandsschaukel" hingegen beenden die Ehegatten die bislang bestehende Zugewinngemeinschaft, indem sie durch einen Ehevertrag Gütertrennung vereinbaren. So lösen sie kraft Gesetzes einen Zugewinnausgleichsanspruch (§§ 1372, 1378 Abs. 3 BGB) aus. Zur Erfüllung dieses Anspruchs kann Vermögen übertragen werden, wobei diese Übertragung dann nicht der Schenkungsteuer (§ 5 Abs. 2 ErbStG) unterliegt, da sie nicht „freigebig" in diesem Sinne ist, sondern zur Erfüllung eines bestehenden Anspruchs erfolgt. Das zur Pflichtteilsberechnung vorhandene Erbvermögen des reicheren Ehegatten wird reduziert.

Kehrte man allerdings nun nicht mehr in den gesetzlichen Güterstand zurück, erhöhten sich dadurch die Pflichteile der Kinder (§§ 1931 Abs. 4, 2303 BGB). Das ist häufig nicht gewollt. Also wird man erneut wieder den Güterstand der Zugewinngemeinschaft wählen.

In einer Entscheidung hat der BFH die Schenkungsteuerfreiheit auch dann anerkannt, wenn unmittelbar nach Wahl der Gütertrennung sofort wieder zum gesetzlichen Güterstand zurückgekehrt wurde (ZEV 2005, S. 490; NotBZ 2005, S. 413). Dadurch entsteht der Begriff der „Güterstandsschaukel", weil vom Güterstand der Zugewinngemeinschaft in den der Gütertrennung und sodann wieder zurück in den der Zugewinngemeinschaft gewechselt wird.

Von großem praktischem Interesse für Unternehmer-Ehen ist aber auch der umgekehrte Fall. Hier haben Eheleute in der Vergangenheit für ihre Ehe Gütertrennung vereinbart und wollen nun durch Ehevertrag rückwirkend den Güterstand der Zugewinngemeinschaft vereinbaren. Dieses nicht zuletzt deshalb, um bei einem denkbaren Ausgleich des Zugewinns ein steuerfreies Ausgleichsvolumen zu haben. Es handelt sich um eine „umgekehrte Güterstandsschaukel". Auch derartige Vereinbarungen können zivilrechtlich zulässig gestaltet werden und können schenkungsteuerlich wirksam sein.

Auch ist nicht jeder Vermögensgegenstand für den Ausgleich geeignet, aus ertragsteuerlichen Gründen sollte steuerverhaftetes Vermögen in den meisten Fällen nicht verwendet werden, auch dies eine Frage des Einzelfalls.

Auf jeden Fall sind die zivilrechtlichen und steuerlichen Auswirkungen genau zu prüfen und die Vertragswerke sorgfältig zu erstellen.

H
Haftungshinweise

Dieses Nachschlagewerk mit der Bezeichnung "Willipedia" dient ausschließlich zu Informationszwecken. Für den Inhalt können wir keine Haftung übernehmen, obwohl die- ser auf Informationen beruht, die wir als sehr zuverlässig erachten. Die genutzten Informationsquellen ändern sich täglich durch Rechtsprechung auf europäischer, landesspezifischer und/oder regionaler Ebene. Weiterhin kann der Transfer mit elektronischen Medien Änderungen hervorrufen. Wir können deshalb keine Zusicherung oder Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Ausgewogenheit abgeben und auch keine diesbezügliche Haftung oder Verantwortung übernehmen. Jede Entscheidung bedarf geeigneter und fallbezogener Aufbereitung und Beratung und sollte nicht alleine aufgrund dieses Dokumentes erfolgen.

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Der Inhalt stellt keine Rechts- oder Steuerberatungsauskunft dar und darf nicht als solche verwendet werden. Sollten Sie eine auf Ihre persönliche Umstände bezogene Beratung wünschen, wenden Sie sich bitte an Ihre Kontaktperson bei der European@ccounting oder an die Geschäftsführung, 

Handelsbilanz CC.AA.

Einreichung der Handelsbilanz. Registro de las Cuentas Anuales en el Registro Mercantil. Fällig zum 30.07. des dem Wirtschaftsjahres folgenden Jahres. Wir weisen darauf hin, dass bei Nichteinreichung eine teilweise Sperre des Handelsregister erfolgt, die u.a. dazu führt, dass keine rechtswirksamer Verkauf erfolgen kann.

Hypotheken

Nicht selten ist im Grundbuch als Belastung eine Hypothek eingetragen. Während in Deutschland das typische Finanzierungsmittel beim Immobilienerwerb die Grundschuld ist, so ist dies in Spanien die Hypothek. Es können auch durchaus mehrere Hypotheken eingetragen sein. Dies allein ist noch kein Grund zur Sorge, kann jedoch auf die finanziellen Schwierigkeiten des Verkäufers hindeuten, wenn die Immobilie „überschuldet“ ist. In letzterem Fall sollte äußerste Vorsicht bei den Zahlungen an den Verkäufer, insbesondere bei der Überweisung des Optionspreises auf das Privatkonto des Verkäufers geboten sein. Liegt eine Hypothekenbelastung vor, so bestehen zwei Möglichkeiten: Entweder man tritt in die Hypothekenkonditionen des Verkäufers ein oder die Hypotheken müssen vor Erwerb der Immobilie gelöscht werden. Letzteres geschieht in der Regel beim Notartermin, bei dem auch der Kauf besiegelt wird, durch Übergabe eines Schecks an die Bank und entsprechende Unterschrift einer Löschungsurkunde.

I
IBI - Grundsteuer

Die spanische Grundsteuer (Impuesto sobre Bienes Inmuebles, kurz IBI) ist eine gemeindliche Steuer, welche das Eigentum an städtischen und ländlichen Immobilien besteuert. Die Berechnung der spanischen Grundsteuer basiert auf dem Katasterwert (valor catastral) des Grundstücks. Das spanische Gesetz über die gemeindlichen Steuern (Ley de Haciendas Locales) gibt einen Rahmen für die Steuersätze vor:

  • Bei  städtische Liegenschaften liegt der Steuersatz zwischen 0,4 % und 1,1 %.
  • Bei ländlichen Immobilien liegt der Steuersatz zwischen 0,3 % und 0,9 %.

 

Die Gemeinden bestimmen den Steuersatz in diesem Rahmen. In bestimmten Fällen können die Gemeinden allerdings auch einen höheren Steuersatz festlegen. 

Steuerpflichtig ist derjenige, der am 1. Januar eines Jahres Eigentümer der Immobilie ist. Die Grundsteuer ist einmal jährlich zu zahlen. Zahlbar ist die spanische Grundsteuer nach Zustellung des (gemeindlichen) Steuerbescheids. Zuständig für die Veranlagung und Erhebung der Grundsteuer sind die Gemeinden. 

IP - Vermögensteuer

Impuesta Patrimonio - Spanisches Vermögensteuergesetz. Die European@ccounting hat einen 40-seitigen Wegweiser über die spanische Vermögensteuer veröffentlicht. Zu diesem Thema haben wir einen eigenen Wegweiser „Vermögensteuer für deutsche Nichtresidenten“ veröffentlicht.

IP - Residenten

Die aktuelle Links-Regierung hat eine Vermögenssteuertabelle verabschiedet, die in der Spitze mit einer jährlichen Belastung von 3,45 % weltweit zu den Spitzenreitern gehört. Diese Tabelle ist für spanische Residenten auf den Balearen anzuwenden. Klicken Sie hier > Vermögensteuertabelle der Balearen

IP - Nichtresidenten

Aufgrund der spanischen Gesetze hat ein EU-Resident die Möglichkeit entweder die Belastung mit regionaler (Balearen) oder mit den staatlichen Sätzen zu wählen. Da die staatliche Vermögenssteuertabelle günstiger als die regionale ist, wird der EU-Resident die staatliche Vermögenssteuertabelle wählen. Klicken Sie hier > Vermögenssteuertabelle Staatliche.

IRNR - Einkommensteuer Nichtresidenten

Mit Klick auf den Pfeil (links) erhalten Sie Informationen über das spanische Einkommensteuergesetz für Nichtresidenten.

IRPF - Einkommensteuer Residenten

Impuesta sobre la Renta de las Personas Físicas  -  Spanisches Einkommensteuergesetz für Residenten. Residenten unterliegen der Einkommensteuer für natürliche Personen (IRPF) bezüglich ihres weltweiten Einkommens. Das Einkommen umfasst je nach Ursprung sechs grundlegende Kategorien, nämlich: Einkommen aus Anstellung, Einkommen aus mobilem Kapital, Einkommen aus immobilem Kapital, Gewerbliches Einkommen, Kapitalerträge und sonstiges Einkommen.

IS - Körperschaftsteuer

Mit Klick auf den Pfeil (links) erhalten Sie Informationen über die spanische Körperschaftsteuer - Impuesto Sociadades

Grundlagern

Steuerpflichtig ist jede juristische Person, die in Spanien ansässig ist oder eine Betriebsstätte unterhält. Eine Körperschaft gilt dann als ansässig, wenn sie aufgrund der spanischen Gesetzgebung gegründet wurde oder ihren Gesellschaftssitz oder aber ihre tatsächliche Geschäftsleitung (Leitung und Kontrolle ihrer gesamten Tätigkeit) auf spanischem Staatsgebiet hat. Es handelt sich demnach um sämtliche Arten von Handelsgesellschaften, einschließlich Aktiengesellschaften (sociedad anómina, SA), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (sociedad de responsibilidad limitada, SRL/ SL), Personengesellschaften (Kommanditgesellschaften, einfache Kommanditgesellschaften, offene Handelsgesellschaften), Investmentfonds, Pensionsfonds sowie Risikokapitalfonds. Lediglich das steuerpflichtige Einkommen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts („Sociedad civil“) wird nicht auf Ebene der Gesellschaft besteuert. Das Einkommen wird insoweit den Gesellschaftern direkt zugerechnet und dort der Besteuerung unterworfen.

 

Ansässige Körperschaften unterliegen der Körperschaftsteuer mit dem weltweiten Einkommen und Veräußerungsgewinnen und einem Steuersatz von 25 %. Die Ermittlung erfolgt grundsätzlich mit Hilfe einer direkten Berechnungsmethode basierend auf den Buchführungsunterlagen, ausnahmsweise durch Schätzung seitens der Finanzbehörden. Abzugsfähig sind mit der gewerblichen Tätigkeit zusammenhängende Betriebsausgaben.

Vorauszahlungen

Im Regelfall (ohne Antrag und ohne abweichendes Wirtschaftsjahr) sind im Jahr nach der Veranlagung die Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen jeweils zum 20. April (1. Teilzahlung), 20. Oktober (2. Teilzahlung) und 20. Dezember (3. Teilzahlung) an. Es gibt bei diesen Vorauszahlungen zwei Modalitäten. Die erste kann man als „Pauschal-Vorauszahlung“ und die zweite als „Real-Vorauszahlung“ bezeichnen.

 

Pauschal-Vorauszahlung: Die Berechnung der Vorauszahlung nach dieser Modalität erfolgt für die erste Teilzahlung auf der Grundlage der Körperschaftsteuer-Zahllast aus zwei Vorjahren und für die zweite und dritte Teilzahlung wird die im Vorjahr ausgewiesene Körperschaftsteuer-Zahllast zugrunde gelegt. Der auf diese Beträge anzuwendende Steuersatz beträgt 18%.

 

Real-Vorauszahlung: Die Berechnung der Vorauszahlung nach dieser Modalität erfolgt durch Berechnung einer Art Bilanzabschluss von zunächst 3, 9 und schließlich 11 Monaten des Jahres. Es handelt sich daher um eine Berechnung auf der Grundlage des im Laufe des Jahres erzielten Gewinns und nicht auf der Grundlage der Körperschaftsteuerbeträge aus Vorjahren, wie es bei der Pauschal-Vorauszahlung der Fall ist. Der Steuersatz beträgt hier 17%.


Antrag
: Im Februar eines jeden Jahres kann gewählt werden, welche Modalität der Vorauszahlung angewendet werden soll.

 

Hinweis: Es sollte insbesondere bei Firmen die hohe Gewinne in unregelmässigen Abständen (wie z.B. bei Bauträger) generieren, darauf geachtet werden, einen entsprechenden Antrag zu stellen, bzw. die monetären Auswirkungen in die Liquiditätsplanung mit einzubeziehen.

Verlustvortrag

 Ein Verlustrücktrag ist nicht möglich, ein Verlustvortrag ist seit der letzten Gesetzesänderung im Jahre 2002 grundsätzlich für derzeit bis zu 15 aufeinander folgende Jahre zulässig (Art 25 LIS – Gesetz Körperschaftsteuer Spanien) (zuvor 7 Jahre).

IT-Abteilung

Mit Klick auf den Pfeil (links) erhalten Sie Informationen über die IT-Abteilung der European@ccounting.

Grundlagen

Informationstechnologie - Im Rahmen der Digitalisierung werden bei der European@ccounting nennenswerte Ressourcen für die IT eingesetzt. Neben der Notwendigkeit mit der Hard- und Software für die tägliche Abarbeitung auf dem neuesten Stand der IT-Technik zu sein, sind bei der Entwicklung neuer Applikationen signifikante Investitionen vorgenommen worden. 

Innovationspreis-IT

Bei knapp zwei Milliarden betreutem Immobilienvermögen sind wir täglich dem Rütteltest der Praxis ausgesetzt. Damit die Verwaltung, Betreuung und Beratung eines solchen Portfolios optimiert organisiert ist haben wir für unsere Mandantschaft und deren Berater eine praxisorientierte, nutz- und sinngebende digitale Lösung entwickelt. 

Ob Wohnvermietung oder Vermietung mit touristischen Dienstleistungen, durch die Nutzung unserer Lösungen erhalten Sie eine hohe Modernisierungsdividende in Form von Effizienz, Datenzugriff und Kontrolle. 

 

Für die neu entwickelte Applikation (App) zur Optimierung der spanischen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für einen deutschen Residenten hat die European@ccounting die Auszeichnung „Best of 2018 - Initiative Mittelstand - Innovationspreis-IT“ erhalten. Die Anwendung der Applikation kann man auf unser Website unter Demo-Datenbanken testen. Eine vertiefende Beschreibung unserer länderübergreifenden Lösung finden sie auch in dem Wegweiser Wohn- und Ferienvermietung 4.0.

 

Datenschutz

Seit dem 10. April 2018 haben wir die strengen EU-Datenschutzbestimmungen umgesetzt und ein entsprechendes Qualitäts-Zertifikat erhalten - Ihre Daten sind somit weitreichend geschützt.

Ansprechpartner

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an klaus@remove-this.europeanaccounting.net.

 

Ralf ApfelStanley Fredriks
Kimberly von ZweydorffKlaus Brandt
ITP - Grunderwerbsteuer

Die „kurz gesagt“ ITP, Impuesto sobre transmisiones patrimoniales ist die spanische Grunderwerbsteuer bei dem Kauf einer Gebrauchtimmobilie oder eines Rechtes an einer Immobilie. Diese Steuer ist geregelt Decreto legislativo1/1993 v. 24.09.1993, BOE v. 20.10.1993. Die Grunderwerbsteuer unterliegt der Höhe nach der regionalen Kompetenz. Die Balearen haben entsprechend eine eigene Grunderwerbsteuertabelle die sie sich auf unserer Website selbst errechnen können. Berechnung der balearischen Grunderwerbsteuer.

IVA - Umsatzsteuer

Mit Klick auf den Pfeil (links) erhalten Sie Informationen über die Besonderheiten bei der spanischen Umsatzsteuer (IVA).

Gesetzliche Grundlage

Impuesto sobre el valor añadido - Spanisches Umsatzsteuergesetz. Der spanische Regelsteuersatz beträgt 21 %. Für das Baugewerbe, insbesondere für den Neubau von Wohneigentum gibt es einen ermässigten Steuersatz in Höhe von 10 %. Verkauf von Kunstgegenständen durch den schaffenden Künstler 10 %. 

Umkehr – Allgemeines

Das Thema der Umsatzsteuer muss unserer Meinung in diesem Buch beschrieben werden, da es  beim Erwerb/ Neubau oder auch um Ausbau/Umbau wichtig ist, ob man 21 % oder 10 % IVA (Umsatzsteuer) zu zahen hat.

Seit dem 31. Oktober 2012 gilt auch eine Neufassung des Umsatzsteuergesetzes (Ley del IVA, Gesetz 7/2012, Artikel 84), mit der die Umkehr der Umsatzsteuerpflicht (Inversión del Sujeto Pasivo) in Kraft getreten ist. Alle Unternehmer im Sinne der Umsatzsteuer haben diese Vorschriften anzuwenden. Betroffen sind Bauträger, Bauunternehmer und das gesamte Ausbaugewerbe.

Mussten bislang Auftragnehmer und Subunternehmer eines Bauträgers Rechnungen zuzüglich IVA ausstellen und diese Steuer selbst abführen, sind es nunmehr die Nutznießer der erbrachten Leistungen, und zwar nur für die Durchführung von Bau- und Sanierungsarbeiten.

Bei einer vermögenshaltenden S.L., bei der ein Haus im Bau ist oder eine Sanierung/Rehabilitación ansteht, ist diese neue Regelung ebenfalls anzuwenden.  Insoweit müssen diese Gesellschaften für Zwecke der Umsatzsteuer beim Finanzamt angemeldet werden, da sie nunmehr für die Bauunternehmer die IVA abzuführen haben.

So funktioniert die „Inversión del Sujeto Pasivo“

Die Umsatzsteuer-Umkehr im Bauwesen wird unter drei Voraussetzungen angewendet:

  • Der Leistungsempfänger muss als Unternehmer oder Selbständiger handeln.
  • Objekt der Leistung müssen Bau oder die Sanierung von Gebäuden, oder die Erschließung von Grundstücken sein.
  • Die Art der Leistung muss Bauausführung (mit oder ohne Material) sein.

Der letztgenannte Punkt schließt eine Reihe von Leistungen aus, zum Beispiel die von Architekten, Ingenieuren sowie verschiedene andere Arbeiten, die nicht direkt in der Errichtung des Gebäudes bestehen, wie zum Beispiel der Gerüstbau oder der Kauf bzw. die Anlieferung von Baumaterial, sofern nicht Teil einer als Bauausführung definierten Gesamtleistung. Was genau im Sinne des Umsatzsteuergesetzes unter Bauausführung fällt und was nicht, ist in keiner offiziellen Liste festgehalten, sondern geht aus einer Reihe von verbindlichen Auskünften hervor, mit denen die Steuerbehörde ihre Auslegung bekanntgibt. Die Komplexität in der Auslegung und Umsetzung macht die Steuerpflichtigen von Steuerbüros abhängig, wobei selbst bei Profis der Durchblick manchmal zu wünschen übrig lässt.

Im Unterschied zur verminderten Umsatzsteuer, für deren Anwendung nur die Rechnungstellung des Auftragnehmers an den Bauherrn bzw. Bauträger vorgesehen ist, schließt die Regelung der Umsatzsteuer-Umkehr Unterauftragnehmer mit ein. Das bedeutet, dass die gesamte Leistungskette ab dem Bauträger die Umsatzsteuer-Umkehr anwendet.

Damit ein Auftragnehmer eine Rechnung ohne Umsatzsteuer ausstellt, muss der Bauträger eine Bescheinigung ausstellen, die bestätigt, dass das Projekt die Bedingungen erfüllt. Ebenso muss die Rechnung einen entsprechenden Vermerk aufweisen.

Die Umsatzsteuer-Umkehr bei Bauleistungen an Private

Als Endverbraucher erhalten Private die Rechnung mit Umsatzsteuer. Doch für die Auftragsverhältnisse oberhalb des Auftragnehmers gelten zwei alternative Regelungen: Handelt es sich um einen „normalen Handwerker“, der für seinen Auftrag einen Subunternehmer an Bord nimmt, sind die Rechnungen mit Umsatzsteuer auszustellen. Beauftragt der Private jedoch einen Generalunternehmer, der sich um das gesamte Bauprojekt kümmert, ist für die Unterauftragnehmer die Umsatzsteuer-Umkehr anzuwenden.

Internationale Umsatzsteuerregelung

Viele deutsche bzw. deutschsprachige Bauherren greifen beim Hausbau auf Mallorca gerne auf deutsche Betriebe zurück. Generell gilt, dass für jede Leistung eines ausländischen Unternehmens (EU) ohne Betriebsstätte in Spanien an einen in Spanien ansässigen Unternehmer/Selbständigen die Umsatzsteuer-Umkehr anzuwenden ist, das so genannten Reverse-Charge-Verfahren. Beispiel: Ein in Deutschland ansässiger Architekt plant ein Gebäude für einen Unternehmer/Selbständigen in Spanien. Rechnung ohne Umsatzsteuer, einzahlen bzw. anmelden (Vorsteuer) muss der Leistungsempfänger in Spanien.

Voraussetzung ist jedoch, dass beide Seiten über die internationale Umsatzsteuernummer verfügen. Bei einer Leistung an einen privaten Bauherrn in Spanien hingegen hat ein deutscher Handwerker Rechnungen mit Umsatzsteuer auszustellen, was in der Konsequenz bedeutet, dass er sich in Spanien steuerlich und auch umsatzsteuerlich anmelden und die entsprechenden Erklärungen abgeben muss. Dasselbe gilt für die große Mehrzahl der Vermögensgesellschaften, über die Privatimmobilien gehalten werden.

Die Sanierung im Sinn der Umsatzsteuer

Auch für Sanierungsprojekte gilt die Umsatzsteuer-Umkehr. Der Verkauf des sanierten Gebäudes gilt als Erstübergabe und ist somit umsatzsteuerpflichtig.Als Sanierung („rehabilitación“) gilt eine umfassende, in die Gebäudestruktur eingreifende Maßnahme, die bestimmte Kriterien erfüllen muss. Die wichtigsten:

  • Es muss sich um eine  Immobilie zu Wohnzwecken handeln.
  • Der Wert der Arbeiten muss zumindest 25 Prozent des Erwerbspreises (bis 2 Jahre nach Erwerb) bzw. des Marktwerts zu Beginn der Arbeiten betragen, abzüglich der Kosten für das Grundstück.
  • Mehr als 50 Prozent der Arbeiten müssen der Konsolidierung oder Behandlung von strukturellen Elementen, Fassaden oder Abdeckungen oder aber bestimmten Erweiterungs- oder Verbesserungsmaßnahmen wie z.B. der Einrichtung behindertengerechter Strukturen gelten.

Eine solche Maßnahme wird nach wir vor mit einer verminderten IVA von 10 Prozent belegt.

Renovierung/Umbau im Sinn der Umsatzsteuer

Im Unterschied zur Sanierung steht die Renovierung, die bei Immobilien in Eigennutzung ebenfalls mit einer verminderten IVA von 10 Prozent belegt ist. Das ist eine Sanierung, Renovierung, Reparatur oder ein Umbau, welche die Kriterien der „Rehabilitación“ nicht erfüllt. Zudem muss es sich in diesen Fällen um ein Wohnobjekt in Eigennutzung handeln und der Wert des verwendeten Materials weniger als 40 Prozent der Gesamtkosten betragen. Jedoch muss der Leistungsempfänger eine Privatperson sein, was zur Folge hat, dass keine IVA-Umkehr praktiziert wird. Im Fall der Vermögensgesellschaft wiederum hat das zur Konsequenz, dass der Vorzugssteuersatz nur dann zur Anwendung kommt, wenn die Rechnungen auf den Mieter ausgestellt werden. Wichtig: Bei Auftragsvergabe an Subunternehmer ist in diesem Fall der Regelsteuersatz anzuwenden, aktuell 21 Prozent.

Hausbau durch Vermögensgesellschaft

Für den typischen Fall einer Vermögensgesellschaft, die ein Haus errichtet, für das später ein Mietvertrag abgeschlossen werden soll, ist mit der veränderten IVA-Regelung eine neue Situation entstanden. Die Gesellschaft, da sie alle Bedingungen für die Anwendung der Umsatzsteuer-Umkehr erfüllt, in der Bauphase zum umsatzsteuerlichen Unternehmer. Da der Projektzweck am Ende die umsatzsteuerbefreite Vermietung als Wohnraum ist und somit die Gesellschaft der Endnutzer der Immobilie ist, muss sie die Umsatzsteuer abführen. Dies auch dann, wenn zum Beispiel im Rahmen einer touristischen Vermietung eine umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit beabsichtigt ist.

Beispiel:
Musste ein deutscher Handwerker, der auf Mallorca eine Leistung im Zuge eines Hausbaus einer Vermögensgesellschaft erbrachte, bislang eine Rechnung mit spanischer IVA ausstellen und diese an das spanische Finanzamt abführen, ist seit dem 31. Oktober 2012 die Vermögensgesellschaft für die Abführung dieser Abgabe verantwortlich. Diese haftet nach der neuen Rechtsprechung dann auch für die Abführung. Die betroffene Immobilie kann in die Haftungsmasse mit aufgenommen werden.

FAZIT: Die Vermögensgesellschaft, die ein Bauprojekt zum Zweck der späteren Vermietung betreibt, muss sich beim Finanzamt als IVA-Steuerpflichtiger anmelden und entsprechende Quartalserklärungen einreichen. Mit dieser Erklärung ist die von den genannten Auftragnehmern nicht in den Rechnungen inkludierte IVA nun abzuführen. Das bedeutet auch, dass in der Buchhaltung der Vermögensgesellschaft strikt zwischen allen Leistungen zu unterscheiden ist, bei denen eine Umkehr der Steuerpflicht stattfindet, sowie jenen, wo dies nicht der Fall ist.

Aus Sicht der Liquidität des Bauherrn – hier die Vermögensgesellschaft – ändert sich fast nichts, da die IVA nunmehr nicht mehr an die Auftragnehmer gezahlt werden muss, sondern an das Finanzamt. Sollte eine VG nachträglich den Projektzweck ändern und das Objekt verkaufen, wird die Grunderwerbsteuer (ITP) fällig, was bedeutet, dass die abgeführte IVA verloren ist.

Bauträger/Promotor

Anders als die Vermögensgesellschaft, bei der die IVA quartalsmäßig abzuführen ist, wird der Bauträger behandelt, der die IVA erst abzuführen hat, wenn er diese aus dem Verkauf erhält. Insoweit entsteht für diese Berufsgruppe eine deutliche Liquiditätsentlastung bei der IVA.

Gesetzestexte

Umsatzsteuergesetz Ley 37/1992 modifiziert durch Ley 38/2011 vom 10. Oktober (betr. Artikel 84.1.2 e) und die „Resolución 11“ der Ministerialabteilung Steuern vom Mai 2011, in Kraft getreten am 1. Januar 2012, sowie Ley 7/2012 (betr. Artikel 84.1.2 e und f), in Kraft getreten am 31. Oktober 2012. Verwaltungsanweisungen vom 1. Dezember 2012.

Registrierung in Deutschland

Fragebögen, vom Finanzamt Kassel zur umsatzsteuerlichen Registrierung eines spanischen Unternehmens welches Tätigkeiten in Deutschland ausüben möchte. Eine Version, die man elektronisch ausfüllen kann gibt es natürlich nicht. Wichtig ist, dass man den Grund warum man eine Registrierung möchte so präzise wie möglich beschreibt, um Rückfragen zu vermeiden.

Zuständig für in Spanien ansässige Unternehmen ist:

Finanzamt 

Kassel II – Hofgeismar

Postfach 10 12 29

34012 Kassel

Dieses Finanzamt kann man auch per email gut erreichen um den Postlauf zu verkürzen:

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!">poststelle@fa-kh.hessen.de

Istversteuerung

Seit dem 01.01.2014 gibt es in Spanien ein VAT Cash Regime (Regimen criterio de caja).

Wer kann sich in dieses Regime anmelden?
In dieses Regime können sich spanische Gesellschaften oder Unternehmer registrieren lassen, wenn der Umsatz vom letzten Jahr weniger als 2Mio € beträgt, oder wenn spanische Gesellschaften oder Unternehmer von demselben Kunden/Mandanten mehr als 100.000 € Bargeld im letzten Jahr (normalerweise es ist sehr unwahrscheinlich) erhalten haben. (La idea es que NO se puede aplicar este régimen si algún cliente le paga más de 100.000€ en cash. Leyéndolo entiendo que se debe cumplir esto para poder aplicar el régimen – esto no es así).

Wann kann man sich in diesem Regime anmelden?
Man muss sich im Dezember für das folgende Jahr anmelden. Beispiel: Ich will ab 2017 VAT Cash Regime nutzen, dann muss ich im Dezember 2016 mich beim Finanzamt dafür anmelden (mit dem Modelo 036).

Es gibt außerdem die Möglichkeit beim Beginn /Anmeldung einer neuen Tätigkeit sich beim FA mit diesem Regime anzumelden. Also wenn man annimmt, dass eine der beiden Bedingungen eintreten wird, kann man sich mit diesem Regime über das Modelo 036 beim FA anmelden.

Wie funktioniert dieses Regime?
Die spanische Gesellschaft oder der Unternehmer muss durch dieses Regime erst dann die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen wenn er selber diese erhalten hat. Beispiel: Es wird eine Rechnung erstellt mit dem Datum 01.03.2016. Die Zahlung erfolgt aber erst am 05.04.2016. Durch die Anmeldung in diesem Regime ist der Unternehmer erst verpflichtet diese Umsatzsteuer im 2. Quartal abzuführen . (April – Juni).

Sollte es vorkommen, dass eine Rechnung sehr spät bezahlt wird, dann muss der Unternehmer diese bis zum 31.12. des Folgejahres deklarieren. Beispiel: Es wird eine Rechnung mit Datum 01.12.2016 ausgestellt, der Kunde bezahlt die Rechnung aber erst am 01.01.2018. Der Unternehmer ist in diesem Fall verpflichtet diese Umsatzsteuer im 4. Quartal 2017 zu deklarieren (weil die Jahresumsatzsteuererklärung am 31.12.2017) fällig ist. Aquí quería decir que el impuesto devenga el 31.12.2017, pero no que la declaración anual se presenta el 31.12.2017.

Umgedreht verhält es sich auch mit der Vorsteuer. Beispiel: Der Unternehmer ist in diesem Regime registriert und erhält vom Lieferanten eine Rechnung mit Datum 01.06.2016. Diese Rechnung zahlt der Unternehmer aber erst mit Datum 01.07.2016. Er kann dann diese Vorsteuer auch erst mit dem 3. Quartal 2016 (Juli-September) deklarieren.

Ebenso verhält es sich in dem Fall der sehr verspäteten Zahlung. Wenn der Unternehmer die Rechnung des Lieferanten sehr spät bezahlt, ist er verpflichtet diese Vorsteuer bis Ende des darauffolgenden Jahres zu deklarieren. Beispiel: Der Lieferant stellt eine Rechnung mit Datum 01.12.2016 und der Unternehmer, welcher in diesem Regimen registriert ist, zahlt erst am 01.01.2018, dann muss er mit dem 4. Quartal 2017 (Oktober-Dezember) 2017 die Vorsteuer deklarieren (auch hier gilt das Datum der Jahresumsatzsteuererklärung 31.12.2017).

Es gibt einige Operationen welche man nicht in dieses Regime anwenden kann. Reverse-charge Operationen, Import Operationen, speziell Regime von Agrikultur, Viehhandel, Fischerei, und weitere (spezielle Regimen).

Auf allen Belegen der Gesellschaft oder des Unternehmers muss der Hinweis dieses Regimes aufgeführt sein. „Regimen especial de criterio de caja“.

Sollversteuerung

Fälligkeit der Umsatzsteuer wenn die vertraglich vereinbarte Miete nicht gezahlt wird.
 
Art. 75.Uno.7º des Umsatzsteuergesetzes legt fest, dass bei umsatzsteuerpflichtiger Vermietung (d.h. andere als Wohnvermietung) die Umsatzsteuer zu dem Zeitpunkt anfällt, an dem die Miete vertraglich zu zahlen ist, da es sich um erneuerbare oder ständige Verträge handelt. Die Mietverträge sehen i.d.R. eine monatliche Zahlung vor. Folglich muss die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt werden, unabhängig davon, ob die Miete gezahlt wird oder nicht. Es gilt somit hier nicht die Istversteuerung sondern die Sollversteuerung. 
 
Art. 80.Cuatro besagt: Wenn die Forderung uneinbringlich ist, kann die Rückerstattung der seinerzeit  abgeführten Umsatzsteuer mittels Änderung der Bemessungsgrundlage beantragt werden. Damit das Finanzamt die Forderung als uneinbringlich anerkennt, müssen jedoch die folgenden Bedingungen erfüllt werden:
 

  • Seit dem Fälligkeitsdatum der Umsatzsteuer (d.h.  muss mehr als ein Jahr ohne entsprechendem Eingang der Mietzahlung verstrichen sein. Liegt der Jahresumsatz unter 6.010.121,04 €, reduziert sich diese Frist auf 6 Monate.
  • Die Uneinbringlichkeit muss auf dem Umsatzsteuerkonto vermerkt werden.
  • Der Mieter muss in der Eigenschaft als Unternehmer oder Freiberufler mieten. Andernfalls muss die Bemessungsgrundlage (d.h. die Miete) mehr als 300 Euro betragen.
  • Die Zahlung der säumigen Miete muss mittels gerichtlicher Geltendmachung oder notarieller Aufforderung eingefordert worden sein.

 
Die Frist für die Änderung der Bemessungsgrundlage (= Antrag auf Rückerstattung) beträgt drei Monate ab Ablauf des Säumnis-Zeitraums (6 Monate / 1 Jahr).
 

Monatliche Abgabe

Ohne besonderen Antrag ist die Erstattung des Vorsteuerguthabens nur einmal im Jahr (31.1.) möglich. Um diesen evtl. Liquiditätsnachteil zu beseitigen besteht die Möglichkeit der monatlichen Abgabe der Umsatzsteuererklärung. Durch die königliche Verordnung 596/2016 vom 2. Dezember werden zum 1. Juli 2017 bei der Abgabe der Umsatzsteuererklärung in Spanien neue Regeln eingeführt, die bei den Steuerpflichtigen und auch den Beratern zu Umstellungen in der Ablauforganisation führen. Es handelt sich um ein System welches als „REDEME“ „registro de devolución mensual“ benannt wird  

Folgende Steuerpflichtigen können eine monatliche Selbstveranlagung zur Umsatzsteuer vornehmen, das sind:

 

  • Unternehmen die im Register für monatliche Umsatzsteuer-Erstattungen (REDEME) eingetragen sind (*). Die Eintragung kann der Steuerpflichtige per Antrag bewirken .
  • Unternehmen mit einem Umsatz im Kalenderjahr von mehr als 6 Mio. €
  • Firmengruppen, die der besonderen MWSt.-Regelung unterliegen (z.B. Mutter- und Tochterfirma, die spezielle steuerliche Verpflichtungen haben) 


(*) Durch die Eintragung in das Register (REDEME) erhält man z.B. die Erstattung der Vorsteuer - das ist bei Bauträgern teilweise ein signifikanter Liquiditätsvorteil - in einem Zeitraum von ca. 2 - 4 Monaten nach dem jeweiligen Transaktionsmonat. Bis zur Einführung dies REDEME konnten die teilweise erheblichen Erstattungsbeträge erst zum 31. Januar des Folgejahres beantragt werden. Die Erstattungen wurden dann ca. 5 - 6 Monate nach Antragstellung vorgenommen.

Doppelte Belastung

Das Problem der doppelten Umsatzsteuerbelastung entsteht, wenn eine deutsche Vermittlungsagentur ihre Provisionsrechnungen an die deutsche Rechnungsadresse stellt und dabei deutsche Umsatzsteuer berechnet. Diese Vorgangsweise wird von der deutschen Steuerbehörde als korrekt angesehen. Die spanischen Steuerbehörden hingegen stellen sich auf den Standpunkt, dass die Umsatzsteuer in Spanien fällig wird und die Vermittlungsagentur ihre Rechnung mit Umkehr der Umsatzsteuerlast (Reverse Charge) ausstellen muss, was bedeutet, dass der Finca-Eigentümer die fällige Umsatzsteuer direkt an den spanischen Fiskus abführen muss. (Die konträren Positionen beider Behörden sind durch Prüfungsfeststellungen bzw. verbindliche Auskünfte gefestigt).

Da europaweit dieselbe Umsatzsteuerrichtlinie gilt, haben wir es mit zwei unter-schiedlichen Interpretationen zu tun, sodass in der beschrieben Konstellation beide Länder für ein und dieselbe Leistung die Umsatzsteuer für sich reklamieren.

Bislang hat die spanische Steuerbehörde flexibel agiert, solange man zumindest in einem der beiden Länder die Zahlung der Umsatzsteuer nachweisen konnte. Jedoch wurde für die Zukunft eine härtere Gangart angekündigt. Das deutsche Finanzamt hat ursprünglich eine andere Position vertreten, dann jedoch die Meinung geändert.

Somit ist leider als gesicherte Erkenntnis anzusehen, dass die Uneinigkeit der deutschen und spanischen Finanzbehörden in dieser Frage zu gravierenden Nachteilen für den Steuerpflichtigen führen kann, zumal bei doppelter Belastung durch Umsatzsteuer weder Anrechnung noch Rückerstattung vorgesehen ist.

Lösungsvorschlag

Wir empfehlen, dem deutschen bzw. ausländischen Vermittler die Adresse der spanischen Adresse als Betriebssitz anzugeben und bei der spanischen Steuerbehörde eine internationale Umsatzsteuer einzuholen (in Spanien: ROI).

Damit ist der ausländische Vermittler gezwungen, eine Rechnung ohne Umsatzsteuer und mit einem Hinweis auf die Umsatzsteuer-Umkehr (Reverse Charge) auszustellen. Das bedeutet, dass der Finca-Eigentümer die Umsatzsteuer nicht dem Vermittler bezahlt, sondern direkt an das spanische Finanzamt abführt.

Unter diesen Voraussetzungen erkennt auch das deutsche Finanzamt an, dass die Umsatzsteuer in Spanien anfällt, da es sich hier um einen so genannten B2B-Vorgang nach EU-Richtlinien handelt (Business-to-Business, also ein Geschäftsvorgang zwischen zwei Unternehmern).

Anmerkung dazu: Die Vermietung seiner Immobilie macht den Eigentümer auch dann zum Unternehmer im Sinne der Umsatzsteuer, wenn er eine umsatzsteuerfreie Vermietungsmodalität betreibt. Er wird damit nicht automatisch zum Gewerbetreibenden (in Spanien: Autónomo).

Umsetzung

Nachdem wir die spanische Steuerbehörde auf das Problem hingewiesen haben, ist es mittlerweile möglich, eine internationale Umsatzsteuernummer einzuholen, obwohl man umsatzsteuerfreie Ferienvermietung betreibt. Der regelmäßige Erhalt von Rechnungen mit Reverse Charge verpflichtet zur Einreichung einer Umsatzsteuererklärung (Modelo 303) für jedes Quartal sowie einer informativen Jahreserklärung (Modelo 349) je nach Umsatz des Vorjahres, nämlich bei mehr als 35.000 Euro pro Quartal, ansonsten jährlich.

Hat eine ferienvermietete Immobilie mehr als einen Eigentümer/Betreiber, so müssen diese zuerst eine Gütergemeinschaft (Comunidad de Bienes, kurz CB) gründen und dafür eine eigene Steuernummer einholen. Das ermöglicht eine unkomplizierte Rechnungsstellung des Vermittlers an einen einzigen Leistungsempfänger, ebenso müssen nur für einen Steuerpflichtigen – nämlich die CB – die Erklärungen eingereicht werden.

K
Katasteramt

Das spanische Katasteramt („Catastro Inmobiliario“) ist ein verwaltungsrechtliches Register, das dem Finanzministerium und dem Ministerium der öffentlichen Verwaltung („Ministerio de Hacienda y Función Pública“) unterstellt ist. Die gesetzliche Regelung dieser Institution findet sich in erster Linie im Königlichen Gesetzesdekret 1/2004, vom 5. März, des spanischen Katasteramtsgesetzes (“Real Decreto Legislativo 1/2004, de 5 de marzo, por el que se aprueba el texto refundido de la Ley del Catastro Inmobiliario”) wieder.

 

Zu beachten ist, dass die im Katasteramt hinterlegten Daten allgemein nicht von Amts wegen aktualisiert werden. Vielmehr müssen jegliche Änderungen von den jeweiligen gesetzlich Verantwortlichen – d.h., im Regelfall den Eigentümern spanischer Immobilien – innerhalb von 2 Monaten gemeldet werden. Dies trifft allerdings allgemein nur auf Umstände wie Eigentümerwechsel, Veränderungen der vorhandenen Bebauung, etc., zu. Nicht hingegen, soweit es die Zuteilung eines katasterrechtlichen Wertes selbst angeht, wofür grundsätzlich der Staat die Verantwortung trägt. Allerdings kommt es dann im Zuge solcher faktischer Veränderungen der vorhandenen Bebauung auch zu einer Neufestlegung des Katasterwertes.

Katasterwert

Mit Klick auf den Pfeil (links) erhalten Sie mehr Informationen über den Katasterwert (Valor Catastral), der mit dem deutschen Einheitswert vergleichbar ist.

Grundlagen

Regelmäßig wird die Frage gestellt, wie sich der Katasterwert einer in Spanien gelegenen Immobilie zusammensetzt bzw. berechnet. Hintergrund ist häufig, dass zum Teil erhebliche Unterschiede zwischen allgemein gleichwertigen Immobilien existieren können. Zudem ist vielen die Bedeutung einer möglichst korrekten Bewertung ihrer Immobilie im spanischen Katasteramt nicht bewusst, obwohl der Katasterwert direkten Einfluss auf eine Vielzahl von Steuerarten und Abgaben in Spanien hat. 

Der spanische Katasterwert („Valor Catastral“) einer in Spanien gelegenen Immobilie setzt sich zum einen aus den Werten des Bodens und zum anderen der vorhandenen Bebauung (Office-Gebäude, Industriehalle, Wohnhaus, sonstige Anbauten, etc.) eines Grundstücks zusammen. Dieser wird grundsätzlich für jede Immobilieneinheit, sprich Grundbucheinheit, einzeln festgelegt, wobei sich die Aufschlüsselung aus den im Katasteramt angegebenen Daten der Immobilie ergibt. Jeder Eigentümer hat das Recht, einen vollständigen Katasterauszug anzufordern, aus denen sich die besagten Daten ergeben.

Zweck und Berechnung
Bewertungsverfahren

Die Bewertung der Immobilien kann allgemein auf zwei verschiedenen Wegen erfolgen, entweder durch individuelles oder aber durch ein kollektives Bewertungsverfahren.

Das individuelle Bewertungsverfahren kommt zur Anwendung, wenn die Immobilie zum ersten Mal im Katasteramt eingetragen wird oder wenn eine Änderung – wie oben gesehen – nur an dieser Immobilieneinheit erfolgt, z.B. Anmeldung eines Erweiterungs- oder Umbaus. Ziel der individuellen Bewertung ist es, den Katasterwert nur einer bestimmten Immobilieneinheit im Einklang mit den neuen Kriterien zu aktualisieren.

Das kollektive Bewertungsverfahren wird hingegen angewendet, wenn eine Vielzahl von Immobilien substantielle Unterschiede zwischen dem Marktwert und den Basiswerten aufweisen, die der Bestimmung des gegenwärtigen Katasterwertes dienen. Zweck dieses Bewertungsverfahrens ist es den Katasterwert den aktuellen Gegebenheiten (Marktwert) anzupassen.

Durch die jährlichen Haushaltsgesetze des Staates („Presupuestos Generales del Estado“) können die Katasterwerte angepasst werden, indem bestimmte Koeffizienten zur Aktualisierung angewendet werden. Diese werden mit dem bis dahin aktuellen Katasterwert multipliziert, um auf diesem Weg den aktualisierten Wert zu erhalten. Diese Koeffizienten können für verschiedene Gemeinden oder Arten von Immobilien durch Verordnung unterschiedlich bestimmt werden.

Unter gewissen Voraussetzungen kann der Katasterwert von städtischen Immobilien einer Gemeinde ebenso durch die allgemeinen Haushaltsgesetze aktualisiert werden, indem man Koeffizienten nach dem Jahr des Inkrafttretens der entsprechenden Wertetabellen der Gemeinden anwendet.

Hinweise

Die häufig verschleppte Aktualisierung der Katasterwerte stellte in Boomzeiten des spanischen Immobilienmarkts insoweit kein negatives Faktum für viele Eigentümer dar, weil sie mit einer eher geringen Besteuerung einherging, welche sich nicht am Marktwert orientierte. Heutzutage ist es teilweise und in einigen Regionen sogar umgekehrt: Die während der vergangenen Krise durchgeführten Aktualisierungen wiesen auf einmal Werte aus, die sogar oberhalb des Marktwertes lagen.

 

In jedem Fall ist es empfehlenswert, bei Mitteilung neuer Katasterwerte diese überprüfen zu lassen, sofern der Anschein nahe liegt, dass hier seitens der Verwaltung mit überhöhten Wertansätzen gearbeitet wurde. Die Auswirkungen auf die laufenden und auch transaktionsbezogenen Steuern sind durchaus erheblich.

Ansprechpartner

Die european@ccounting hat für den gesamten Bereich der Kaufabwicklung ein eigenes Team von sechs Mitarbeitern, welches von der Geschäftsführerin Frau Yvonne Plattes geleitet wird. Bei einem betreuten Immobilienvermögen von knapp zwei Milliarden Euro unterliegen wir täglich dem Rütteltest der Praxis und haben somit nachhaltige Erfahrungen um Ihnen eine solide, inhaltstiefe und kenntnisreiche Begleitung bei der Umsetzung ihres Immobilienkaufes anzubieten. Unsere Dienstleistung erstreckt sich vom Erstkontakt mit dem Verkäufer, dem Options- oder Arrasvertrag, der umfänglichen sorgfältigen Prüfung des Kaufobjektes, Vorbereitung und Begleitung zum Notartermin bis hin zur gesicherten Eigentumsübertragung im Eigentumsregister. Nehmen Sie Kontakt mit yvonne@remove-this.europeanaccounting.net auf und lassen sich unverbindlich beraten.

Komplettbetreuung Ihres Immobilienkaufes durch Frau Yvonne Plattes und Ihrem TeamAlba Fortunato
Malén Massip GualJulie Blank
Miguel WeillerMarina Isern Bestard
Kaufpreis

Schon die Höhe des Kaufpreises kann zu fatalen Folgen in den Jahren nach Erwerb der Immobilie führen. Es ist nämlich nicht unüblich, dass die Parteien als angebliches „Steuersparmodell“ offiziell einen zu niedrigen Preis angeben. Bei einer solchen Vorgehensweise ist stets der Käufer die benachteiligte Partei. Falls der reale Wert der Immobilie im notariellen Kaufvertrag nämlich als zu niedrig angesetzt wird, besteht das Risiko, dass das Finanzamt den Wert nachschätzt und Steuernachforderungen nebst Strafzahlungen bzgl. der Grunderwerbssteuer geltend macht.

 

Dazu hat das Finanzamt in Spanien vier Jahre nach Erwerb der Immobilie Zeit. Selbst wenn man als Käufer zu den Glücklichen zählen sollte, bei denen das Finanzamt nicht auf diese Art von Transaktion aufmerksam werden sollte, so hat man spätestens bei Veräußerung der Immobilie – sei es durch Verkauf oder Schenkung – eine höhere Belastung in der Einkommensteuer zu verbuchen. Um dies zu vermeiden, gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Entweder man erfragt den anzusetzenden Preis vor dem Immobiliengeschäft beim Finanzamt oder man lässt ein offizielles Wertgutachten von anerkannten Unternehmen anfertigen, das den vereinbarten Kaufpreis bestätigt.

KG - Begriffe und Merkmale

Mit einem Klick auf den Pfeil (links) erhalten Sie Informationen über deutsche Begriffsbestimmungen und wesentliche Merkmale einer deutschen Kommanditgesellschaft.

Grundlagen

In Deutschland herrscht Gewerbefreiheit. Jeder, der ein Gewerbe ausüben will, hat grundsätzlich das Recht dazu.

Ein Gewerbe liegt vor bei einer selbständigen, nach außen erkennbaren, legalen Tätigkeit, die auf Dauerhaftigkeit und Gewinnerzielung angelegt ist und kein freier Beruf (z. B. Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, etc.) sowie keine Urproduktion (Landwirtschaft, etc.) ist.

Ein Unternehmen, das ein Gewerbe betreibt, kann auf verschiedene Arten organisiert werden. Jedes Unternehmen, das ein Gewerbe betreibt, muss die Regelungen der Gewerbeordnung (GewO) beachten. Zusätzlich fällt die KG als Unternehmen, das schon eine gewisse Größenordnung erreicht hat, unter die organisationsrechtlichen Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB), unabhängig davon, ob sie ein Handelsgewerbe im engeren herkömmlichen Sinne betreibt.

Als Handelsgewerbe gelten nach dem HGB Unternehmen, die die typischen Handelstätigkeiten (früher: Grundhandelsgewerbe) ausüben: z. B. der Groß- und Einzelhandel, das produzierende Gewerbe, Bank- und Versicherungsgewerbe, Transportgewerbe, Handelsvertreter etc., aber auch Personen, die ein handwerkliches oder sonstiges gewerbliches Unternehmen betreiben, gelten als Kaufleute.

KGs sind wie alle Kaufleute verpflichtet, ihre Unternehmen ins Handelsregister eintragen zu lassen. Unternehmen, die nach Art und Umfang einen Geschäftsbetrieb betreiben, der nicht in kaufmännischer Weise eingerichtet sein muss, brauchen nicht ins Handelsregister eingetragen werden. Sie sind dagegen nur verpflichtet, beim zuständigen Gewerbeamt ein Gewerbe anzumelden. Zur Unterscheidung zum Kaufmann nennt man diese Unternehmen kleinerer Größenordnung Kleingewerbetreibende (KGT) oder auch nur Gewerbetreibende. Diese Unternehmen, die nach Art und Umfang einen Geschäftsbetrieb betreiben, der nicht in kaufmännischer Weise eingerichtet ist, können sich (freiwillig) in das Handelsregister eintragen lassen und gelten damit als Kaufmann mit allen Rechten und Pflichten.

Sind mehrere Personen Inhaber eines kleingewerbetreibenden Unternehmens, so bezeichnet man diese Unternehmensstruktur als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).

Die folgenden Erläuterungen beziehen sich ausschließlich auf ein gewerbetreibendes Unternehmen, das sich in Form einer KG organisiert hat.

KG

Die KG ist eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, bei der mindestens ein Gesellschafter unbeschränkt haftet. Bei anderen Gesellschaftern ist die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern auf den Betrag einer bestimmten Vermögenseinlage beschränkt.

Das Recht der KG ist in den §§ 161-177 a HGB (Handelsgesetzbuch) geregelt. Ergänzend finden die Vorschriften zur OHG (Offene Handelsgesellschaft - §§ 105-160 HGB ) und die Vorschriften über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR - §§ 705-740 Bürgerliches Gesetzbuch) Anwendung. Die KG muss in das Handelsregister eingetragen werden.

Spezialfall: GmbH & Co. KG

Hierbei handelt es sich um eine Unterart der KG. Die Bezeichnung GmbH & Co. ergibt sich daraus, dass statt einer oder mehrerer natürlicher Personen eine GmbH persönlich haftende Gesellschafterin der KG ist. Auf die GmbH & Co. KG ist das Recht der KG anzuwenden.

Wie die oHG gilt die KG als typische Gesellschaftsform für mittelständische Unternehmen. Im Hinblick auf die kapitalistische Ausgestaltung ist sie auch für größere Unternehmen geeignet. Sie ist besonders beliebt in der Mischform der GmbH & Co. KG, in der die Vorteile der Kapitalgesellschaft (Haftungsbeschränkung) mit denen der Personengesellschaft kombiniert werden können.

Die GmbH & Co. KG gibt die Möglichkeit, bei einer Personengesellschaft die volle persönliche Haftung aller beteiligten natürlichen Personen auszuschließen und trotzdem im wesentlichen als Personengesellschaft behandelt und besteuert zu werden.

Gesellschaftsform

Die KG ist wie die oHG Personengesellschaft, allerdings mit kapitalistischem Einschlag. Die Gründung der Personengesellschaft ist nicht von einem bestimmten Mindestkapital abhängig.

Anders als die persönlich haftenden Gesellschafter arbeiten Kommanditisten in der Gesellschaft normalerweise nicht mit.

Das Wesen der GmbH & Co. KG wird durch die mitgliedschaftliche Verbindung von Personengesellschaft und Kapitalgesellschaft geprägt.

Verfassung, Organe

Die KG besitzt keine eigene, von den Gesellschaftern selbst unterschiedene Rechtspersönlichkeit. Trotzdem ist sie einer juristischen Person insoweit ähnlich, als sie vor Gericht klagen und verklagt werden kann. Sie kann Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben. Jeder persönlich haftende Gesellschafter (Komplementär) hat Alleingeschäftsführungsbefugnis und Alleinvertretungsmacht. Die Kommanditisten haben keine Vertretungsmacht nach außen.

Rechtsverhältnisse der Gesellschafter, Haftung

Die persönlich haftenden Gesellschafter (Komplementäre) sind Kaufleute. Die Kommanditisten sind dagegen keine Kaufleute.

Für Gesellschaftsschulden haftet die KG mit dem Gesellschaftsvermögen (Gesamthandsvermögen). Zusätzlich haften die Komplementäre persönlich. Eine Haftungsbeschränkung der Komplementäre auf das Gesellschaftsvermögen ist nicht möglich.

Der Kommanditist haftet Gesellschaftsschuldnern gegenüber nur mit seiner Einlage. Ist diese geleistet, ist eine weitere Haftung des Kommanditisten ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung des Kommanditisten gilt allerdings erst ab der Eintragung ins Handelsregister. Er haftet unbeschränkt, wenn die Gesellschaft schon zuvor die Geschäfte begonnen hat und der Gläubiger die Eigenschaft als Kommanditist nicht kannte.

Da die GmbH bereits Kraft Gesetzes nur mit ihrem eigenen Vermögen haftet, ergibt sich daraus folgend ebenfalls eine Haftungsbeschränkung der GmbH & Co. KG.

Die Gesellschafter einer KG sind als Selbständige normalerweise nicht  sozialversicherungspflichtig (Rentenversicherung, Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung). Eine freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ist für ehemalige Angestellte möglich. Außerdem besteht die Möglichkeit, eine Pflichtversicherung oder eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung zu beantragen. In einigen Branchen ist auch ein Unternehmer versicherungspflichtig in der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaften), wenn er keine Arbeitnehmer beschäftigt.

Gesellschafter

Die KG entsteht durch Gesellschaftsvertrag von mindestens zwei Gesellschaftern. Ein Gesellschafter haftet unbeschränkt (Komplementär). Die Haftung des anderen ist auf seine Einlage beschränkt (Kommanditist). Gesellschafter einer KG können natürliche und juristische Personen (z. B. bei der GmbH & Co. KG), auch ausländische, sein. Ein Wechsel der Gesellschafter ist nur mit Zustimmung aller Gesellschafter möglich, falls der Vertrag nichts anderes bestimmt.

Gesellschafter der Komplementär-GmbH und Kommanditisten können identische Personen sein. Auch ist möglich, dass der alleinige Gesellschafter einer Einmann-Komplementär-GmbH der einzige Kommanditist ist.

Kapital

Ein Mindestkapital ist nicht erforderlich. Der Kommanditist leistet eine feste Einlage, deren Höhe beliebig ist.

Gegenstand

Die KG ist eine Handelsgesellschaft, d.h. nach der Definition des HGB ist ihr Geschäftszweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet. Außer einem typischen, traditionellen Handelsgewerbe (Großhandel, Einzelhandel) kann eine KG wie jeder im Handelsregister eingetragene Kaufmann auch alle anderen in Form eines Gewerbes zulässigen Zwecke verfolgen (insbesondere auch Industrie, Handwerk und sonstige Dienstleistungen).

Wenn ein Geschäftsbetrieb einer Gesellschaft in Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, gilt das Unternehmen immer als Handelsgewerbe, unabhängig davon, ob es ins Handelsregister eingetragen wurde oder nicht. In der Beurteilung eines Unternehmens, ob es kaufmännisch geführt wird, ist insbesondere auf den Jahresumsatz, Art und Anzahl der Geschäftsvorgänge, Kreditaufnahme, Geschäftsräume, Beschäftigtenanzahl, Art der Buchführung, etc. abzustellen.

Unternehmen, die nach Art und Umfang einen Geschäftsbetrieb betreiben, der nicht in kaufmännischer Weise eingerichtet ist, können sich freiwillig in das Handelsregister eintragen lassen und gelten damit als Kaufmann mit allen Rechten und Pflichten.

Firma

Die Firma ist der Name eines Unternehmens, mit dem es im Rechts- und Geschäftsverkehr auftritt. Die Firma der KG kann den Familiennamen eines persönlich haftenden Gesellschafters, Phantasiezusätze oder Sachzusätze enthalten, solange sie Unterscheidungskraft und damit Namensfunktion besitzt. Sie kann auch als Kombination dieser Elemente gebildet werden. Die Rechtsform (Kommanditgesellschaft) muss stets angegeben werden. Sie kann abgekürzt werden mit KG.

Bei der GmbH & Co. KG muss immer ein diese besondere Formation anzeigender Zusatz (GmbH & Co. KG oder persönlich haftende KG) enthalten sein.

Die Firmenbestandteile dürfen allerdings nicht geeignet sein, Täuschungen über die Art oder den Umfang des Geschäfts oder die Verhältnisse des Geschäftsinhabers herbeizuführen. Die Firma muss sich deutlich von anderen bereits im Handelsregister eingetragenen Firmen am selben Ort bzw. in der selben Gemeinde unterscheiden.

Nur das im Handelsregister eingetragene Unternehmen kann einen Firmennamen führen, der zusammen mit dem Geschäftsbetrieb verkauft, vererbt und verpachtet werden kann.

Gesellschaftsvertrag

Im Gesellschaftsvertrag sollte geregelt werden: Gegenstand, Firma, Art und Umfang der Einlagen der Gesellschafter, Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis, Gewinn- und Verlustverteilung, Beendigung der Gesellschaft und Ausscheiden von Gesellschaftern.

In dem Gesellschaftsvertrag muss die beschränkte Haftung jedes Kommanditisten und die Höhe dieser Haftung durch Festsetzung eines bestimmten Betrages vereinbart sein. Dieser kann sich, muss sich aber nicht mit der im Innenverhältnis zu leistenden Einlage decken.

Für den Abschluss des Gesellschaftsvertrages existieren keine Formvorschriften. Es empfiehlt sich allerdings, einen schriftlichen Vertrag zu schließen. Wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt das HGB.

Kapitalausstattung

Das Gesellschaftsvermögen steht wie bei der oHG allen Gesellschaftern einschließlich Kommanditisten zur gesamten Hand zu. Jeder Gesellschafter ist mit seinem Kapitalanteil beteiligt, dessen Höhe aus der Bilanz ersichtlich ist und der auf einen bestimmten Geldbetrag lautet.

Die Einlage kann in Geld, Sachwerten oder in der Leistung von Diensten bestehen. Die Modalitäten der Einzahlung können frei vereinbart werden.

Bestellung der Organe

Besondere Organe, die die Geschäftsführung ausüben, bestehen neben den Gesellschaftern nicht.

Erfüllung der Publizitätsvorschriften

Die KG ist zur Eintragung ins Handelsregister über einen Notar anzumelden. Sie entsteht erst mit der Eintragung.

Die Anmeldung zum Handelsregister ist von sämtlichen Gesellschaftern vorzunehmen. Sie muss den Namen, Vornamen, Beruf und Wohnort der Gesellschafter, die Firma der Gesellschaft und den Ort, an dem sie ihren Sitz hat, und den Zeitpunkt des Beginns enthalten. Die Anmeldung hat in öffentlich beglaubigter Form, d.h. durch einen Notar, zu erfolgen. Die vertretungsberechtigten Gesellschafter müssen die Firma nebst Namensunterschrift zeichnen.

Bei der Kommanditgesellschaft ist außerdem die Bezeichnung der Kommanditisten und der Betrag der Einlage eines jeden aufzuführen.

Dem Notar unbekannte Gründer müssen sich durch gültige Ausweispapiere legitimieren. Für den Fall, dass eine erschienene Person nicht im eigenen Namen, sondern für eine andere Person handelt: schriftliche Vollmacht bzw. nachträgliche Einwilligung in notariell beglaubigter Form. Falls die Unterschrift unter einer Vollmacht von einem ausländischen Notar beglaubigt wird, ist je nach Herkunftsland die Legalisation (oder die Apostille) erforderlich. Erstere kann durch einen Konsul der Bundesrepublik Deutschland erteilt werden.

Falls eine juristische Person zu den Gründern gehört, muss die Existenz der juristischen Person durch beglaubigten Handelsregisterauszug (bei ausländischen Unternehmen: dementsprechende amtliche Registrierungsunterlagen) nachgewiesen werden.

Die Eintragungen in das Handelsregister werden durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger und mindestens einer anderen Zeitung bekanntgemacht.

Geschäftsführung der KG

Die Geschäftsführung erfolgt nur durch die Komplementäre. Ist eine GmbH Komplementärin (GmbH & Co. KG), so handelt für sie ihr Geschäftsführer. Der Kommanditist ist von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Lediglich bei ungewöhnlichen Geschäften ist die Zustimmung des Kommanditisten erforderlich. Eine abweichende Regelung kann allerdings der Gesellschaftervertrag vorsehen.

Im Übrigen gilt gesetzlich die Einzelgeschäftsführungsbefugnis. Für ungewöhnliche Geschäfte ist aber ein Gesellschafterbeschluss erforderlich.

Gesellschafterbeschlüsse sind grundsätzlich einstimmig zu fassen. Das Verfahren ist formfrei. Abweichende Regelungen sind möglich.

Die Vertretung nach außen hin erfolgt durch die persönlich haftenden Gesellschafter (organschaftliche Vertretung). Vertretungsberechtigt ist grundsätzlich jeder Komplementär in Einzelvertretungsmacht. Abweichende Regelungen sind möglich. Der Kommanditist hat keine Vertretungsmacht.

Bei der GmbH & Co. KG wird die Gesellschaft in der Regel durch die Komplementär-GmbH vertreten. Diese wird ihrerseits durch ihren Geschäftsführer vertreten.

Nichtgesellschaftern und auch Kommanditisten kann mit der Prokura die Vertretungsbefugnis eingeräumt werden. Die Erteilung der Prokura muss ins Handelsregister eingetragen werden.

Auf den Geschäftspapieren sind folgende Angaben zu machen: Firmennamen, Rechtsform, Ort der Niederlassung, Amtsgericht des Handelsregisters, Handelsregisternummer.

Bei einer Gesellschaft, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, sind außerdem die Firmen der Gesellschafter sowie deren Eintragungsdaten anzugeben.

Kontrolle und Jahresabschluss

Komplementäre können sich persönlich unterrichten und Handelsbücher und Papiere einsehen sowie eine Bilanz und einen Jahresabschluss anfertigen. Dies gilt selbst, wenn sie von der Geschäftsführung ausgeschlossen sind. Kommanditisten haben nur eingeschränkte Kontrollrechte. Sie können die Abschrift des Jahresabschlusses verlangen und dessen Richtigkeit überprüfen.

Eine KG ist nicht verpflichtet, Abschlussprüfungen durch Wirtschaftsprüfer vornehmen zu lassen, außer bei Kreditinstituten oder Gesellschaften, die dem Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen unterfallen.

Als kaufmännisches Unternehmen ist die KG verpflichtet, Handelsbücher zu führen und in diesen ihre Handelsgeschäfte und ihre Vermögenslage nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ersichtlich zu machen. Am Schluss eines jeden Geschäftsjahres ist eine Bilanz (Jahresbilanz) und eine Gewinn- und Verlustrechnung aufzustellen (in deutscher Sprache und in Euro).

Die Prüfung des Jahresabschlusses ist nicht vorgeschrieben.

Die Offenlegung oder Publizität des Jahresabschlusses ist nicht vorgesehen, außer bei Kreditinstituten oder Gesellschaften, die dem Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen unterfallen.

Die GmbH & Co. KG ist als Handelsgesellschaft verpflichtet, Handelsbücher zu führen. Sie ist verpflichtet, am Schluss eines jeden Geschäftsjahres eine Bilanz (Jahresbilanz) und eine Gewinn- und Verlustrechnung aufzustellen (in deutscher Sprache und in Euro)

Außerdem ist dieser Jahresabschluss um einen Anhang mit Erläuterungen zu erweitern. Der Jahresabschluss hat unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage zu vermitteln.

Die Prüfung des Jahresabschlusses ist für große und mittelgroße GmbH & Co. KG s zwingend vorgeschrieben.

Kleine GmbH & Co. KGs sind verpflichtet, dem Handelsregister zusammengefasste Bilanzen (§ 266, Abs. 1 HGB) nebst verkürztem Anhang (§ 288 HGB) einzureichen. Mittelgroße Gesellschaften haben dem Handelsregister eine zusammengefasste Bilanz, eine zusammengefasste Gewinn- und Verlustrechnung (§ 276 HGB), einen verkürzten Anhang (§ 288 HGB) und Lagebericht sowie den Prüfungsvermerk und den Bericht des Aufsichtsrates einzureichen. Große Gesellschaften sind verpflichtet, den gesamten Jahresabschluss ohne Kürzungen sowie den Prüfungsvermerk und den Bericht des Aufsichtsrats zum Handelsregister einzureichen; Veröffentlichung im Bundesanzeiger.

Kleine Kapitalgesellschaften sind solche, die mindestens zwei der drei nachstehenden Merkmale nicht überschreiten:

  • 4.840.000 Euro Bilanzsumme
  • 9.680.000 Euro Jahresnettoumsatz
  • im Jahresdurchschnitt 50 Arbeitnehmer.


Mittelgroße Kapitalgesellschaften sind solche, die mindestens zwei der zuvor bezeichneten Merkmale überschreiten und mindestens zwei der drei nachfolgenden Merkmale nicht überschreiten:

  • 19.250.000 Euro Bilanzsumme
  • 38.500.000 Euro Jahresnettoumsatz
  • 250 Beschäftigte


Große Kapitalgesellschaften sind solche, die mindestens zwei der drei letztgenannten Merkmale überschreiten.

Zuständig für die Abschlussprüfungen sind Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und für die Jahresabschlüsse und Lageberichte mittelgroßer Gesellschaften vereidigte Buchprüfer und Buchprüfungsgesellschaften.

Die Prüfer haben ein weitgehendes Recht auf Auskunft und Einsichtnahme in Bücher, Kasse, Bestände an Wertpapieren und Waren, etc.. Sie sind zur unbedingten Verschwiegenheit verpflichtet. Sie haben über die Prüfung einen unparteiischen schriftlichen Prüfungsbericht zu erstatten. Sind keine Einwendungen zu erheben, haben die Prüfer einen Bestätigungsvermerk zu erteilen.

Mit seinem Bestätigungsvermerk gibt der Abschlussprüfer gegenüber der Gesellschaft und den Gesellschaftern sowie mit Wirkung nach außen sein Gesamturteil über Buchführung und Jahresabschluss der Gesellschaft ab. Er bescheinigt die Übereinstimmung der Rechnungslegung mit den gesetzlichen Vorschriften.

Steuern

Die KG ist eine Personengesellschaft. Personengesellschaften selbst unterliegen weder der Einkommensteuer noch der Körperschaftsteuer. Der Gewinn wird vielmehr einheitlich und gesondert festgestellt und unmittelbar den Gesellschaftern zugerechnet. Bei den Gesellschaftern unterliegen die Gewinnanteile der Einkommensteuer oder aber der Körperschaftsteuer, je nachdem welche Rechtsform sie haben.

KG - Immobiliengesellschaft und Familienpool

Durch klick auf den Pfeil (links) erhalten sie einen Blick auf die sinnstiftende Struktur zum Immobilienerwerb eines deutschen Steuerpflichtigen mit einer Kommanditgesellschaft (KG) und deren Zweckmäßigkeit mit rechtlichen und steuerlichen Aspekten.

Grundlagen

Für den Erwerb, das Halten und Verwalten von Immobilien auf den Balearen ist die vermögensverwaltende Personengesellschaft oft die ideale Form. Dies gilt insbesondere in folgenden Fällen:

  • Gemeinsamer Erwerb und Verwaltung von Immobilien durch mehrere Investoren.
  • Vermögensbündelung und Nachfolgesicherung in der Familie (Familiengesellschaft, Familienpool)


Nachfolgend finden Sie die wichtigsten steuerlichen und rechtlichen Informationen zu spanischen Immobilien in vermögensverwaltenden deutschen Personengesellschaften. Vorab sind folgende Informationen für den deutschen Leser von großer Wichtigkeit:

  • Die Kommanditgesellschaft wird in Deutschland als Personengesellschaft qualifiziert. In Spanien ist diese Gesellschaft kraft Gesetz eine Kapitalgesellschaft und steht somit in Konkurrenz zu der S.L. (spanische GmbH). Da die S.L. bedeutend einfacher administrierbar ist und eine umfängliche Haftungsbeschränkung bietet, ist die spanische Kommanditgesellschaft (sociedad commanditaria) so gut wie nicht existent und folglich den meisten spanischen Beratern nicht bekannt.

  • Da in Spanien eine Vermögensteuer erhoben wird, die auf den Balearen für Nichtresidenten bis zu 2.45 % p.a. beträgt, gilt es steuerfreundliche Strukturen zu finden. Die KG kann dabei ein äusserst hilfreiches Strukturelement sein.


Damit die gesamte Gemengelage dieser sinngebenden Struktur erkannt wird, bedarf es zuerst einer ausführlicheren Darstellung der „deutschen Seite“, da es zwingend zu einer gemeinsam getragenen Optimierung zwischen der deutschen und spanischen Seite kommen muss. Es darf u.a. nicht sein, dass man in Spanien die Vermögensteuer spart und in Deutschland z.B. die steuerfrei Veräusserungsmöglichkeit nach zehn Jahren verliert oder in Deutschland gewerbesteuerpflichtig wird. Der spanische Berater muss (sollte) die deutsche Seite kennen um die Argumente der deutschen Seite in die Lösungsstruktur zu integrieren.

Abgrenzung zur gewerblichen Personengesellschaft und zur Kapitalgesellschaft

Vermögensverwaltende Immobiliengesellschaften beschränken sich auf die reine Vermietung und Verpachtung von Immobilien und kommen ausschließlich als GbR, KG oder OHG vor. Nachstehende Ausführungen gelten daher nicht in folgenden Fällen:

  • Kapitalgesellschaften: Immobilien im Eigentum von Kapitalgesellschaften (GmbH, AG), gehören zwingend zum Betriebsvermögen der Gesellschaft und die Erträge aus der Vermietung sind steuerlich stets Einkünfte aus Gewerbebetrieb, es sei denn, die Voraussetzungen für die erweiterte Gewerbesteuerkürzung liegen vor.

  • Gewerblich tätige Personengesellschaften: Sind bei der Vermietung oder bei der Veräußerung (gewerblicher Grundstückshandel) die Grenzen der Gewerblichkeit überschritten, erzielt die Gesellschaft steuerlich gesehen sog. gewerbliche Einkünfte, so dass Gewerbesteuer anfällt. Dies ist grundsätzlich der Fall, wenn eine selbständige, nachhaltige Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr mit Gewinnerzielungsabsicht vorliegt.

  • Gewerblich infizierte Personengesellschaften: Erzielt die Gesellschaft neben den Einkünften aus Vermietung auch noch gewerbliche Einkünfte (z.B. Handel, Projektentwicklung) in nicht geringem Ausmaß, werden die Mieteinkünfte aus steuerlicher Sicht „infiziert“, so dass alle Einkünfte insgesamt als gewerblich gewertet werden.

  • Gewerblich geprägte Personengesellschaften: Eine Personengesellschaft bei der alle persönlich haftenden und zur Geschäftsführung befugten Gesellschafter Kapitalgesellschaften sind, erzielt ausschließlich gewerbliche Einkünfte. Typischer Fall ist die GmbH & Co. KG. Steuerliches Privatvermögen kann die GmbH & Co. KG nur halten, wenn ein Kommanditist Geschäftsführungsbefugnis besitzt oder eine natürliche Person neben der GmbH weiterer Komplementär ist.

  • Betriebsaufspaltungen: Wird eine Immobilie von einer eigentlich vermögensverwaltenden Gesellschaft einer anderen gewerblichen Gesellschaft als „wesentliche Betriebsgrundlage“ überlassen und beseht zwischen den Gesellschaften eine personelle und sachliche Verflechtung, werden auch die Einkünfte der sogenannten Besitzgesellschaft als gewerblich angesehen.

Gründe für eine „Gesellschaftslösung“

Mehrere Eigentümer einer Immobilie müssen diese nicht in einer Gesellschaft halten, sondern können dies grundsätzlich auch als Miteigentümer in einer Bruchteilsgemeinschaft tun. Daneben können auch Erbengemeinschaft Eigentümer von Immobilien sein. Die Gesellschaftslösung bringt jedoch zahlreiche Vorteile. Hierzu zählen:

  • Verhinderung einer Vermögenszerschlagung durch Teilungsversteigerung eines Miteigentümers
  • Zusammenhalt des Immobilienvermögens durch restriktive gesellschaftsrechtliche Kündigungs- und Abfindungsregelungen
  • Gewährleistung einer funktionierenden Immobilienverwaltung durch Geschäftsführung unabhängig von den Eigentumsverhältnissen
  • Schutz des Immobilienvermögens vor Gläubigern im Falle wirtschaftlicher Krisen oder Insolvenz einzelner Eigentümer (asset protection)
  • Möglichkeit der Beteiligung von Familienmitglieder am Vermögen, insbesondere zur Ausnutzung steuerlicher Möglichkeiten ohne Preisgabe des wirtschaftlichen Eigentums oder der Verfügungsbefugnis.
  • Optimierung der erbrechtlichen Vermögensnachfolge
  • Haftungsreduzierung
  • Möglichkeit, die Beteiligung von Schwiegerkindern zu verhindern
  • Vermeidung des Anfalls von Vermögensteuer bei Immobilien in Spanien
Die Wahl der Gesellschaftsform

In der deutschen Beratungspraxis kommen für die vermögensverwaltende Gesellschaft bzw. den Familienpool die GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bzw. „BGB-Gesellschaft“ und die KG (Kommanditgesellschaft) in Betracht.

Die GbR als Grundform der Personengesellschaft ist die beliebteste Rechtsform für die Immobilienverwaltung in einer Gesellschaft. Alle Gesellschafter haften persönlich und unbeschränkt für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Zu beachten ist bei der GbR die Eintragungspraxis der betroffenen Grundbuchämter für die Immobilien im Gesellschaftsvermögen, um rechtliche Probleme bei einer späteren Veräußerung der Immobilien zu vermeiden. Grundsätzlich wird jeder einzelne GbR Gesellschafter in das Grundbuch eingetragen.

Bei der Kommanditgesellschaft gibt es neben mindestens einem persönlich haftenden Gesellschafter (Komplementär) noch sog. Kommanditisten, bei denen die Haftung beschränkt ist. Diese Gesellschaftsform wird insbesondere dann in Erwägung gezogen werden, wenn Minderjährige (zum Beispiel im Familienpool) an der Gesellschaft beteiligt werden sollen.

Im Übrigen stehen Haftungsfragen bei der vermögensverwaltenden Personengesellschaft mit Immobilienvermögen generell weniger im Fokus als bei gewerblich tätigen Gesellschaften. In Einzelfällen ist es aber auch denkbar, die persönliche Haftung sämtlicher Gesellschafter auszuschließen, in dem als voll haftender Gesellschafter (Komplementär) eine Kapitalgesellschaft (UG oder GmbH) installiert wird.

Die Verwaltung der Immobiliengesellschaft

Die Entscheidungsfindung sowie die laufende Geschäftsführung der Gesellschaft sind im Gesellschaftsvertrag geregelt. Die Stimmrechte der Gesellschafter entsprechen regelmäßig der Höhe ihrer Beteiligung. Dies kann jedoch vertraglich modifiziert werden, so dass zum Beispiel in einem Familienpool der „Senior“ ungeachtet seiner Beteiligungshöhe aufgrund eines besonderen Stimmrechts stets die Gesellschaft dominieren kann. Die Gesellschafter bestimmen einen oder mehrere  Geschäftsführer, die entweder allein oder gemeinschaftlich vertretungsberechtigt sein sollen. Während Fragen der Vermietung von Immobilien im Gesellschaftsvermögen oft solche der Geschäftsführung sein werden, sollten Entscheidungen über den Erwerb und die Veräußerung von Immobilien z.B. aufgrund eines Gesellschafterbeschusses getroffen werden.

Vermögensverwaltende Personengesellschaft

Bei der rein vermögensverwaltenden Personengesellschaft gelten steuerliche „Spielregeln“, die nachfolgend vereinfacht  dargestellt werden.

Steuersubjekt ist grundsätzlich nicht die Gesellschaft als Gesamthand sondern der einzelne Gesellschafter. Das steuerliche Ergebnis wird zunächst auf Ebene der Gesellschaft festgestellt und dann anteilig den einzelnen Gesellschaften auf Grundlage des Gesellschaftsvertrags zugeordnet. Für die wichtigsten Sachverhalte und Vorgänge gilt:

  • Kauf und Verkauf einer Immobilie durch die Gesellschaft: Erwirbt die Gesellschaft eine Immobilie, erwirbt jeder Gesellschafter aus ertragssteuerlicher Sicht die Immobilie entsprechend der Höhe seines Gesellschaftsanteils. Bei der Veräußerung der Immobilie durch die Gesellschaft unterliegt ein etwaiger Veräußerungsgewinn bei den einzelnen Gesellschaftern dann der Einkommensteuer (also sonstige Einkünfte), wenn die „Spekulationsfrist“ von 10 Jahren noch nicht abgelaufen ist. Die Veräußerung von Immobilien durch rein vermögensverwaltende Personengesellschaften unterfällt nicht der Umsatzsteuer.

  • Mieteinkünfte: Die Einkünfte werden zunächst auf der Ebene der Personengesellschaft ermittelt und dann den jeweiligen Gesellschaftern entsprechend zugerechnet. Diese erzielen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Körperschaftsteuer oder Gewerbesteuer fallen bei der vermögensverwaltenden Immobiliengesellschaft nicht an.

  • Erwerb bzw. Veräußerung des Gesellschaftsanteils: Der Erwerb eines Gesellschaftsanteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft mit Immobilien löst keine Ertragssteuern aus. Beim Verkauf des Gesellschaftsanteils liegt steuerlich ein privates Veräußerungsgeschäft vor, bei dem die 10-jährige „Spekulationsfrist“ zu beachten ist. Die Veräußerung des Anteils gilt dabei als Veräußerung der einzelnen Immobilien im Gesellschaftsvermögen.

  • Schenkung und Erbschaft: Unentgeltliche Vermögensübertragungen unterliegen grundsätzlich der Erbschafts- bzw. Schenkungsteuer. Zuwendungen durch Schenkung oder Erbfall an die Gesellschaft (z.B. durch Einbringung von Immobilien) entsprechen Zuwendungen an die Gesellschafter. Sie sind im Grundsatz ebenso steuerpflichtig wie unentgeltliche Übertragungen von Gesellschaftsanteilen. Hier gelten die allgemeinen persönlichen Freibeträge der Erben bzw. Beschenkten. Für Immobilien finden darüber hinaus die Steuervergünstigungen für das „Familienheim“ sowie für vermietete Wohnimmobilien.

FAZIT

Unsere Beratung und Gestaltung zur vermögensverwaltenden Immobiliengesellschaft ist stets ein rechtsgebietsübergreifendes Vorhaben. Aus diesem Grund arbeiten wir bei European@ccounting mit qualifizierten deutschen Fachanwälten für Gesellschaftsrecht, Steuerrecht und Erbrecht stets Hand in Hand. Jeder Mandant kann so sicher sein, eine individuelle Lösung zu bekommen, die seinen unterschiedlichen Interessen am ehesten gerecht wird. Zudem ist die Arbeit in einem Team von Spezialisten effektiver und damit für den Mandanten wirtschaftlicher.

KG - Vermögensteuer in Spanien

Der Klick auf den Pfeil (links) erhalten Sie Informationen über die deutsche Kommanditgesellschaft und die Möglichkeit der Ersparnis der spanischen Vermögensteuer

Grundlagen

Eine von European Accounting initiierte verbindliche Auskunft der spanischen Steuerbehörde hat Klarheit über die vermögensteuerliche Behandlung deutscher Personengesellschaften mit spanischem Immobilieneigentum erbracht. Das Finanzamt vertritt den Standpunkt, dass auch für eine GmbH & Co KG die so genannte 50%-Regel gilt und somit bei Vorherrschen anderer Aktiva keine spanische Vermögensteuer anfällt.

Hintergrund

Die im Jahr 2011 reaktivierte spanische Vermögensteuer betrifft auch Nichtresidenten, und zwar grundsätzlich für ihr gesamtes in Spanien belegenes Vermögen. Doppelbesteuerungsabkommen schränkten das spanische Besteuerungsrecht ein. So darf von deutschen Steuerbürgern die Vermögensteuer nur auf spanisches Immobilienvermögen erhoben werden. Mit der Änderung des DBA per 2013 erstreckt sich das Besteuerungsrecht jedoch auch auf Immobilien, die über Strukturen gehalten werden. Voraussetzung ist, dass von den Aktiva der Struktur 50 Prozent oder mehr direkt oder indirekt spanische Immobilien repräsentieren (Art. 21 Abs. 4).

In der Umsetzung hat die Vermögensteuer auf indirektes Immobilienvermögen für zahlreiche Fragen und eine gewisse Rechtsunsicherheit gesorgt. So kritisierte die Spanische Steuerberater-Vereinigung AEDAF im Juni 2016 die herrschende Doktrin scharf und urteilte, dass der spanische Staat trotz Änderung des DBA noch immer kein Recht habe, über ausländische Körperschaften gehaltenes Immobilieneigentum deutscher Steuerbürger der Vermögensteuer zu unterwerfen, da das nationale Steuergesetz im Rahmen der beschränkten Vermögensteuerpflicht nur die Besteuerung von Gütern und Rechten vorsehe, die sich in Spanien befinden – dies sei bei Anteilen an solchen Körperschaften eben nicht der Fall.

Klarheit durch Steuerbehörde

Die Steuerbehörde sorgte jedoch mit einer Reihe von verbindlichen Auskünften für Klarheit. Weit weniger klar war bisher die Situation bei Immobilieneigentum über eine Personengesellschaft. Laut spanischer Regelung handelt es sich dabei um so genannte „Körperschaften mit direkter Einkommenszuschreibung“ (endidades en régimen de atribución de rentas), die vom Finanzamt normalerweise als fiskalisch transparent gehandelt werden. D.h. sowohl das Einkommen wie auch das Vermögen werden direkt den Teilhabern zugeschrieben.

Daraus leitet sich die Frage ab, ob im Fall einer deutschen Personengesellschaft die „50%-Regel“ gemäß DBA zulässig ist. Bei einer Kapitalgesellschaft fällt ja grundsätzlich keine spanische Vermögensteuer an, wenn den (direkt oder indirekt gehaltenen) spanischen Immobilien andere Positionen gegenüberstehen, die mehr als 50 % der Aktiva ausmachen. Betrachtet wird die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit. Auch findet, sofern eine Vermögensteuerpflicht resultiert, die Ermittlung des anzusetzenden Wertes gemäß Vermögensteuergesetz mittels Bewertung der Gesellschaft anhand der Bilanz statt und nicht mittels Bewertung der Immobilie.

Ergebnis der verbindlichen Auskunft

Bei einer direkten Zuschreibung des Einkommens und Vermögens ist diese Methode auf den ersten Blick nicht möglich, da die Aktiva isoliert und nicht im Zusammenhang betrachtet werden. Doch die Steuerbehörde hat klargestellt, dass für eine GmbH & Co KG eine Zwitter-Methode anzuwenden ist:

  1. Die Ermittlung der Vermögensteuerpflicht erfolgt wie bei einer Kapitalgesellschaft. Der „impuesto sobre el patrimonio“ fällt also nur an, sofern spanische Immobilien mindestens 50 % der Aktiva ausmachen (verbindliche Auskunft  V0433-2019).
  2. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage jedoch erfolgt nicht über die Bilanz, sondern anhand des direkten Werts der Immobilie. Dieser Wert ist nur bei Zuschreibung der Immobilie zu einer wirtschaftlichen Tätigkeit der bilanzielle Buchwert (verbindliche Auskunft V3874/2016).
Fazit

Das oben Gesagte bedeutet, dass u.a. für die steueroptimierte Investitionsstruktur einer GmbH & Co KG mit spanischer Betriebsstätte neben Fremdfinanzierung nun eine weitere gesicherte Option besteht, um die Vermögensteuer zu vermeiden.

Die verbindliche Auskunft V0433-2019, die erstmals die Freistellung einer KG von der Vermögensteuer aufgrund der 50 %-Regelung explizit bestätigt, ist sehr knapp formuliert und erklärt nicht, auf welcher Grundlage die Behörde zu dieser Feststellung gelangt. Genau wie in Deutschland sind auch in Spanien verbindliche Auskünfte nur bindend für den explizit angefragt Sachverhalt.

Kostenmiete - vGA

Mit Kostenmiete bezeichnet man in Deutschland einen Mietzins, der zur vollständigen Deckung der laufenden Aufwendungen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Finanzierungskosten einschließlich der öffentlichen Baudarlehen erforderlich ist (§ 72 Abs. 1 Zweites Wohnungsbaugesetz (2. WoBauG) in Verbindung mit dem Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG), der II. Berechnungsverordnung (II. BV) und der Neubaumietenverordnung (NMV 1970)). Achtung: Aufgrund der neuen BFH-Rechtsprechung für Ferienwohnungen - hier die vGA - wird u.a. für spanische Ferienimmobilien die Kostenmiete angesetzt. Auf unserer Website können sie sich die Kostenmiete und vGA nach neuer BFH-Rechtsprechung für ihr Feriendomizil errechnen.

L
LAU

Ley de Arrendamientos Urbanos - Spanisches Wohnraummietgesetz. Die Neufassung ist m 06. Juni 2013 in Kraft getreten. Das neue Mietgesetz hat als Ziel die Flexibilisierung des Mietmarktes. Das vorherige Mietgesetz war sehr mieterfreundlich, durch die Änderungen erhofft sich die Regierung, die notwendige Bewegung im Immobiliensektor zu erreichen. Einige sehr wichtige, grundlegende Aspekte des Gesetzes LAU 29/1994 vom 24.11.1994 wurden geändert.

Lex Beckham - 24%-ige Steuerbelastung

Mit Klick auf den Pfeil (links) erhalten Sie weitere Informationen über diese steuerfreundliche Gestaltungsalternative.

Grundlagen

Am Beispiel eines Arbeitnehmers (AN) der ein Stellenangebot einer deutschen GmbH & Co. KG, mit einer Betriebsstätte in Spanien, erhalten hat erwägt der AN nun die Möglichkeit, nach Spanien zu ziehen um die Geschäfte der spanischen Betriebsstätte zu leiten. Ein wichtiger Faktor für die Entscheidung sind die steuerlichen Gegebenheiten.

Daher beleuchten wir das „Sonderregime“ für zeitweilig in Spanien tätige Ausländer im Hinblick auf die mögliche Anwendung auf den AN. Das hier beschriebene Steuerregime („Régimen especial para trabajadores desplazados a España“, in der Umgangssprache auch als „Lex Beckham“ bezeichnet) bietet in der Mehrzahl der Anlassfälle weitaus günstigere Bedingungen als das allgemeine Steuergesetz. Im Folgenden legen wir die Charakteristiken, Anforderungen sowie andere Sachverhalte dar, die zu berücksichtigen sind, wenn man dieses Sonderregime in Anspruch nehmen bzw. darüber eine fundierte Entscheidung treffen möchte.

Gesetzliche Vorschriften

Natürliche Personen, die aufgrund ihres Umzugs nach Spanien hier steuerlich ansässig werden, werden damit zu Steuerpflichtigen im Rahmen der Einkommensteuer für natürliche Personen (IRPF - Impuesta sobre la Renta de las Personas Físicas). Jedoch steht ihnen die Option offen, nach den Regeln der Einkommensteuer für Nichtresidenten (IRNR - Impuesta sobre la Renta de no Residentes) besteuert zu werden, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen. 

Die Anwendung dieses Steuerregimes bringt einen zweifachen Vorteil mit sich:

  • Der Besteuerung wird auf das in Spanien erzielte Einkommen beschränkt (mit einer Einschränkung, die weiter unten dargelegt ist). Im gegenteiligen Fall – d.h. bei Anwendung des allgemeinen Steuerregimes – wird hingegen das gesamte Welteinkommen besteuert.
  • Zur Anwendung kommen die Steuersätze der Nichtresidentensteuer, die unter den Höchststeuersätzen der IRPF liegen.
  • Die Besteuerung gemäß IRNR beschränkt sich auf das Steuerjahr, in dem der Wechsel der Ansässigkeit stattfindet, und die fünf darauf folgenden Steuerjahre, es sei denn, in diesem Zeitraum würde sich ein Sachverhalt ergeben, der zum Ausschluss aus dem Sonderregime führt oder der Steuerpflichtige würde aus eigenen Stücken auf dieses Sonderregime verzichten.
  • Als Steuerjahr gilt das erste Kalenderjahr, in dem der Wohnwortwechsel stattfindet und die Ansässigkeit erworben wird, und in dem eine Anwesenheit von mehr als 183 Tagen vorliegt. Daher kann das Sonderregime in der Praxis bis zu sechs aufeinander folgende Jahre in Anspruch genommen werden.


Für den Nachweis im Herkunftsland stellt die spanische Steuerbehörde auf Antrag eine Bescheinigung über die steuerliche Ansässigkeit in Spanien aus.

 

Für die Inanspruchnahme des Sonderregimes gelten die folgenden Voraussetzungen:

  • Der Steuerpflichtige darf in den 10 Steuerjahren vor dem Jahr, in dem der Umzug nach Spanien vollzogen wird, nicht in Spanien ansässig gewesen sein. Wenn vorher eine Besteuerung aufgrund der Einkommensteuer für Nichtresidenten stattgefunden hat (z.B. aufgrund der Einkommensteuer für Nichtresidenten stattgefunden hat (z.B. aufgrund von Immobilieneigentum in Spanien), stellt dies kein Hindernis dar.
  • Das Motiv des Hinzugs nach Spanien muss sein:
  • Ein Arbeitsvertrag. Dieser gilt dann als vorhanden, wenn ein Beschäftigtenverhältnis mit einem Arbeitgeber in Spanien eingegangen wird, das ein reguläres, spezielles oder ein von Statuten bestimmtes (Gesundheitswesen) sein kann. Von den speziellen Beschäftigtenverhältnissen ist jenes des Profisportlers ausgenommen.
  • Die Übernahme der Funktion eines Geschäftsführers einer Körperschaft, an deren Kapitel der Steuerpflichtige nicht oder zu weniger als 25 % beteiligt ist.
  • Der Steuerpflichtige darf in Spanien kein Einkommen erzielen, das für die Steuerbehörde als von einer Betriebsstätte (establecimiento permanente) an der er beteiligt ist, erzielt gilt. Das bedeutet, dass – auch während des weiteren Aufenthaltes – der Steuerpflichtiger keine selbständigen gewerblichen oder fachberuflichen Aktivitäten ausüben darf (z.B. Bauträgerschaft, Vermittlung von Immobilienverkäufen, usw.), da diese zu einem Ausschluss aus dem Sonderregime führen.
Auswirkungen auf andere Steuerpflichten

Hier beschreiben wir die Auswirkungen auf die Vermögen-, Erbschaft- und Schenkungsteuer, die Auslandsvermlgenserklärung und die Wegzugsbesteuerung: 

  • Vermögensteuer - Modelo 714 Ausländer, die unter dem Sonderregime besteuert werden, unterliegen zwar der Vermögensteuerpflicht, jedoch nur für die in Spanien gelegenen Güter und Rechte. Somit ist das Sonderregime u.a. für Personen mit hohem Vermögen im Ausland vorteilhaft.
  • Erbschaft- und Schenkungsteuer - Im Unterschied zur Vermögensteuer unterliegt der Steuerpflichtige mit Sonderregime bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer der persönlichen, d.h. unbeschränkten Steuerpflicht. Das bedeutet, dass auch Erbschaften und Schenkungen, die zur Gänze im Ausland angesiedelt sind, der spanischen Erbschaft- und Schenkungsteuer unterliegen. Hier ist wiederum zu berücksichtigen, dass auf den Balearen vergleichsweise günstige Steuersätze gelten, nämlich 7 % auf Schenkungen durch direkte Angehörige sowie 1 % auf die ersten 700.000,00 € auf Erbschaften durch direkte Angehörige. Sollten entsprechende Vorgänge anstehen, wird eine kompetente Beratung empfohlen, da besondere Regelungen gelten, die im Einzelfall beträchtliche steuerliche Auswirkungen haben können.
  • Auslandsvermögenserklärung - Modelo 720 - Die umfängliche Erklärung über das Auslandsvermögen muss vom Steuerpflichtigen, der dem Sonderregime unterliegt – und solange er diesem unterliegt –, nicht eingereicht werden.
  • Spanische Wegzugsbesteuerung - Die Wegzugsbesteuerung kommt nur unter bestimmten Bedingungen zum Tragen. U.a. muss der Steuerpflichtige vor seinem Wegzug zumindest 10 der 15 vorhergehenden Jahre steuerlich in Spanien ansässig gewesen sein. Dabei werden jedoch die Jahre, in denen das Sonderregime gilt, nicht eingerechnet, d.h. für Steuerpflichtige unter dem Sonderregime fällt keine Wegzugsbesteuerung an.

Beispiel: Wenn der Steuerpflichtige im Jahr 2017 in Spanien ansässig wird und das Sonderregime in Anspruch nimmt, wäre bei einem durchgehenden Aufenthalt 2023 das erste Jahr, in dem er zum „normalen“ Residenten wird. Eine Wegzugsbesteuerung würde somit nur wirksam, wenn der Betroffene mindestens bis 2032 steuerlich ansässig bleibt und erst danach aus Spanien wegzieht, sowie wenn auch alle anderen Bedingungen für die Wegzugsbesteuerung erfüllt sind.

Fazit / Zusammenfassung

Im Vergleich zum allgemeinen Steuerregime für Residenten bringt die Anwendung des Sonderregimes die folgenden Vorteile mit sich: Besteuerung des Einkommens aus Arbeit zu einem geringeren Steuersatz, sofern dieses Einkommen hoch ist (über 60.000,00 €). Bis 600.000,00 € kommt ein pauschaler Steuersatz von 24 % zur Anwendung. Jedoch wird das gesamte Arbeitseinkommen – auch das im Ausland erzielte – in Spanien besteuert.

Der Rest des Einkommens wird nur besteuert, wenn in Spanien erzielt. Die Vermögensteuer wird nur für in Spanien befindliche Güter und Rechte fällig. Keine Verpflichtung zur Einreichung einer Auslandsvermögenserklärung (Modelo 720). Die Jahre der Wirksamkeit des Sonderregimes zählen nicht für die 10-Jahres-Frist, die eine der Voraussetzungen für die Wegzugsbesteuerung darstellt. Sofern der Steuerpflichtige beträchtliches Einkommen aus gewerblicher Tätigkeit im Ausland erzielt, das gemäß Steuerregime in Spanien nicht der Besteuerung unterliegt, empfehlen wir eine Prüfung des individuellen Sachverhalts, um das Risiko zu bewerten, dass die Steuerbehörde die Arrangements als „Simulation“ einstuft und das Sonderregime aberkannt wird.

LOPJ

Der Aufbau des spanischen Justizwesens ist im Ley Orgánica del Poder Judicial (LOPJ) geregelt, das von seiner Funktion her in etwa dem deutschen Gerichtsverfassungsgesetz entspricht.

LGT

Das spanische Steuerrecht verfügt mit dem Ley General Tributaria (LGT) über ein Gesetz, das der deutschen Abgabenordnung vergleichbar ist. Im Jahr 2003 ist diese Gesetz komplett überarbeitet worden, wodurch auch eine Neuausrichtung der spanischen Missbrauchsabwehrmechanismen erfolgte. Neben einer auf Scheingeschäfte gerichteten Norm (Art. 16 LGT) kennt die reformierte Abgabenordnung eine neue Missbrauchsgeneralnorm (Art. 15 LGT). Diese stellt - grob umschrieben - auf Gestaltungen und Transaktionen ab , die angesichts ihres wirtschaftlichen Ergebnisses als künstlich oder unangemessen erscheinen, und deren Wahl gegenüber der jeweils angemessenen Gestaltung ausschliesslich mit einem resultierenden Steuervorteil erklärbar ist; in der Terminologie des Art. 15 LGT wird der Tatbestand nicht als Gestaltungsmissbrauch, sondern als „Konflikt“ in der Anwendung einer (Einzel-) Steuernorm bezeichnet. Die Rechtsfolge eines solchen Konfliktes besteht in der Festsetzung derjenigen Steuern, die sich unter Zugrundelegung der jeweils angemessenen Gestaltung ergeben.

Lohn

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Abfindung eines Geschäftsführers

Für einen Geschäftsführer sind keine arbeitsrechtlichen Abfindungsregeln anwendbar. Bei einer Klage gegen seine Entlassung sind aufgrund der dargelegten Gründe die Arbeitsgerichte nicht zuständig. Er kann lediglich im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorgehen und eine Abfindung einklagen. Diese sollte daher möglichst bereits im Dienstvertrag vereinbart sein, um einen langwierigen und kostenintensiven zivilrechtlichen Prozess zu vermeiden. Anders als bei einer arbeitsrechtlichen Anstellung muss der Geschäftsführer die gezahlte Abfindung als Einkommen versteuern.

Arbeitnehmererfindung

Die Arbeitnehmererfindungen richten sich im spanischen Recht nach den Artikeln 15- 20 des „Ley 11/1986, de 20 de marzo, de Patentes“ (LP), dem Patentgesetz. Nach Art. 15 I LP gehören dem Arbeitgeber Erfindungen von Arbeitnehmern, die während der Gültigkeit des Arbeitsvertrages, des Arbeitsverhältnisses oder des Dienstvertrages mit dem Unternehmen gemacht werden und die Frucht einer ausdrücklichen oder impliziten Forschungsaktivität zwecks Vertragserfüllung sind.

Der Arbeitnehmer der Erfindung hat nicht wie nach deutschem Recht (§ 9 ArbnErfG) einen Anspruch auf eine besondere Vergütung für seine Erfindung, Art. 15 II LP. Nur in dem Fall, dass sein persönlicher Beitrag zu der Erfindung und deren Wichtigkeit für das Unternehmen offensichtlich den ausdrücklichen oder impliziten Inhalt seines Arbeitsvertrages oder Arbeitsverhältnisses übertrifft, besteht ein Recht auf eine Vergütung. Alle anderen Erfindungen, die nicht die oben genannten Voraussetzungen erfüllen, gehören dem Arbeitnehmer und Erfinder, Art. 16 LP.

Davon wird allerdings in Art. 17 LP eine Ausnahme gemacht, die eine Erfindung betrifft, die der Arbeitnehmer in Verbindung mit seiner Berufstätigkeit in dem Unternehmen macht und deren  Gewinnung von in dem Unternehmen erlangten Kenntnissen oder der Benutzung von beschaffenen Mitteln beeinflusst wurde. In einem solchen Fall kann der Arbeitgeber die Inhaberschaft übernehmen oder sich ein Benutzungsrecht vorbehalten. Hierfür hat der Arbeitgeber jedoch ein Recht auf einen gerechten finanziellen Ausgleich, der  nach der industriellen und kommerziellen Wichtigkeit der Erfindung, dem Wert der durch das Unternehmen ermöglichten Mittel oder Kenntnisse und dem eigenen Beitrag des Arbeitnehmers festzulegen ist.

Auch in Spanien besteht wie in Deutschland für den Arbeitnehmer eine Meldepflicht seiner Erfindungen. Diese ist schriftlich mit allen notwendigen Daten und Informationen zu verfassen. Der Arbeitgeber hat hiernach drei Monate Zeit, die ihm zustehenden Rechte auszuüben. Kommt der Arbeitgeber dieser Pflicht nicht nach, verliert er seine Rechte in Bezug auf diese Erfindung, Art. 18 I LP. Für die Erfindungen, die bis zu einem Jahr nach der Beendigung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses eine Patentanmeldung oder einen anderen exklusiven Schutz anstreben, können von dem Arbeitgeber zurückgefordert werden, Art. 19 I LP.

Verzichtet der Arbeitnehmer im Voraus auf alle seine Rechte bezüglich seiner Erfindungen, ist diese Erklärung nach Art. 19 II LP 

Arbeitsvertrag

Grundlagen: Zunächst ist zwischen auf unbestimmte Zeit (Contrato indefinido) und auf bestimmte Zeit (Contrato de obra o servicio determinado) abgeschlossenen Verträgen zu unterscheiden. Auf bestimmte Zeit geschlossene Verträge müssen entsprechend begründet werden. Der Grund der Befristung muss ein außerordentlicher, nicht im gewöhnlichen unternehmerischen Alltag liegender sein.

Sollte die Begründung dem nicht entsprechen, so kann das Arbeitsgericht den Arbeitsvertrag die Befristung als unwirksam qualifizieren und bei Vertragsbeendigung die Entschädigung in Höhe einer solchen infolge unbegründeter Kündigung festsetzen. Desweiteren kann ein Bußgeld ausgesprochen werden.

Arbeitnehmer, leitender Angestellter und Geschäftsführer. Je nach Aufgabe, Bezahlung und Weisungsbefugnis können in Spanien 3 Einstufungen für die für ein Unternehmen tätigen Personen vorgenommen werden. Dabei handelt es sich um den „normalen“ Angestellten, den leitenden Angestellten und den Geschäftsführer, wobei die beiden ersteren Gruppen unter die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Geschäftsführer grds. jedoch unter die Zivilgerichtsbarkeit fallen. Jedes Unternehmen sollte sich vor Anstellung eindeutig vor Augen halten, welche Art von Anstellung angestrebt wird, und ob die gewählte Form und die tatsächliche vor Ort zu vollziehende Tätigkeit dann auch mit diesem Ziel übereinstimmen. Nicht selten erlebt der Arbeitgeber im Falle des Ausscheidens eines Mitarbeiters im Rahmen der Kündigungsschutzklage eine negative Überraschung. Eine der tatsächlichen Tätigkeit des Mitarbeiters entsprechende Anstellung ist daher erforderlich.

Rechtliche Grundlagen der Anstellung in Spanien

1. „Normaler“ Arbeitnehmer (Trabajador):
Das „Estatuto de los Trabajadores“ ( ET) ist das grundlegende Gesetz des spanischen Arbeitsrechtes und regelt die arbeitsrechtliche Beziehung „normaler Angestellter“ zu dem Arbeitgeber. Das ET vereint Regelungen sowohl über das individuelle als auch über das kollektive Arbeitsrecht. Der Anwendungsbereich des ET umfasst grundsätzlich alle Berufsgruppen, und führt die nicht darunter fallenden auf bzw. regelt spezielle Vorgaben für andere Berufsgruppen. Gilt für einen Arbeitnehmer keine Ausnahmeregelung, unterfällt er dem ET und dessen Regelungen.

Das ET regelt den Rahmen, in dem sich ein arbeitsrechtlicher Vertrag bewegen muss. Ausgangspunkt ist auch in Spanien die Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers gegenüber dem sich in der stärkeren Position befindlichen Arbeitgeber. Nicht dispositive Bedingungen eines Arbeitsverhältnisses sind auch bei entgegenstehenden Vereinbarungen im Arbeitsvertrag zu beachten.

2. Leitender Angestellter (Alto Directivo):
Bei leitenden Angestellten oder Führungspersonen handelt es sich um eine speziell aus dem ET ausgenommenen und der königlichen Rechtsverordnung 1382/1985 vom 1. August (folgend: „RD 1382/1985“) unterstellte Gruppe von Arbeitnehmern, die aufgrund ihrer besonderen Aufgaben, Verantwortung und Weisungsbefugnis eine „besondere Arbeitsbeziehung des Führungspersonal“ darstellt. Ein „leitender Angestellter“ gemäß dem RD 1382/1985 ist daher ein selbständig seine Aufgaben unter Weisung anderer Arbeitnehmer erfüllender Angestellter, der lediglich Anweisungen der Geschäftsleitungsorgane untersteht.

Im Gegensatz zu den normalen Angestellten ist die Position der leitenden Angetellten dem Arbeitgeber gegenüber gleichwertiger. Auf diesen Umstand nimmt auch das RD 1382/1985 Rücksicht und lässt den Vertragsparteien größere Freiheit bei dem zu vereinbarenden Arbeitsvertrag, bestimmt jedoch den Mindestinhalt, wie z.B. die Vertragsparteien, die Vertragsdauer, die Arbeitsplatzbeschreibung sowie die Vergütungsregelung. Für den Fall der Vertragsbeendigung ist grundsätzlich ein Abfindungsanspruch für den leitenden Angestellten vorgesehen.

3. Geschäftsführer (Administrador):
Die dritte Gruppe der bei einem Unternehmen tätigen Personen ist die des Geschäftsführers. Der Geschäftsführer ist die das Tochterunternehmen selbständig leitende Person, die sämtliche Entscheidungen dieses Unternehmens frei trifft und lediglich der Direktion in grundsätzlichen Fragen untersteht und verantwortlich ist sowie Haftung nach außen besteht. Für Streitigkeiten die Beziehung des Geschäftsführers und des Unternehmens betreffend ist grds. die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig.

Da es sich bei der Tätigkeit als Geschäftsführer regelmäßig um keine arbeitsrechtliche Beziehung handelt, unterliegt diese auch keinen arbeitsrechtlichen Regelungen. Es ist keine arbeitsrechtliche Anstellung erforderlich. Die Parteien regeln die grundlegenden Bedingungen, dem das Verhältnis des Geschäftsführers zu dem Unternehmen unterliegen soll, frei von arbeitsrechtlichen Vorschriften und unterliegen lediglich den allgemeinen Gesetzen.

Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass sowohl von Arbeitgeber- als auch von Arbeitnehmerseite häufig die Tätigkeit des Geschäftsführers in dem Unternehmen und die handelsrechtliche Ernennung zum Geschäftsführer der Gesellschaft gleichgesetzt werden. Handelsrechtliche Ernennung eines Geschäftsführers und Eintragung im Handelsregister bedeuten jedoch nicht zwangsläufig, dass der im Handelsregister eingetragene Geschäftsführer auch Geschäftsführer im arbeits- bzw. zivilrechtlichen Sinne ist. Dies ist nämlich grds. gerade dann nicht der Fall, wenn er jegliche Handlung mit der Geschäftsführung der Muttergesellschaft absprechen muss, bzw. auch bei laufenden Angelegenheiten nur auf Weisung handelt, er also eigentlich „leitender Angestellter“ oder möglicherweise sogar nur „normaler Angestellter“ ist.

Entschädigung des Arbeitnehmers bei Kündigung in Spanien (nach Arbeitsrechtsreform 2010)
Die Entschädigung bei unbegründeter Kündigung aus sogenannten (nicht disziplinarischen) objektiven Gründen  wird von einem Entschädigungssatz von bisher 45 Arbeitstagen pro Jahr Betriebszugehörigkeit entsprechenden, auf einen Satz von 33 Arbeitstagen gesenkt. 8 Tage des Entschädigungssatzes übernimmt die FOGASA (Fondo Garantía Salarial).

Die Entschädigung bei gewöhnlicher Kündigung (ohne Grund) beträgt nach wie vor 45 Arbeitstage pro Arbeitsjahr; auch hier beteiligt sich FOGASA mit 8 Tagen an der Entschädigung.

Im Falle der neu eingeführten sogenannten  “Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen” gilt ein Entschädigungssatz von 20 Arbeitstagen pro Jahr Betriebszugehörigkeit, ebenso unter Beteiligung der FOGASA mit 8 Tagen.

Zu beachten ist, dass dieses zur Bekämpfung der Folgen der Wirtschaftskrise in Spanien eingeführte Mittel dem Unternehmer zwar Erleichterung im Rahmen der Sanierung bietet, die spanischen Arbeitsgerichte aber traditionell restriktiv mit derartigen Mitteln umgehen, so dass eine intensive Vorbereitung erforderlich ist.

Insbesondere ist im Rahmen einer solchen Kündigung ein umfassender Bericht über die wirtschaftliche Lage zu erstellen.

Dienstwagenregelung

Beispiel: Der Mitarbeiter fährt ein Fahrzeug zum Preis von 38.000,00 €. Davon ist ein geldwerter Vorteil  von 20 % = 7.600,00 € p.a. anzusetzen. Die Berechnung erfolgt dann:

1.) Aufzählung der Tage außerhalb der regulären Arbeitszeit: 52 Wochenenden also 52 x 2 (Samstag + Sonntag) + 14 Feiertage + 30 natürliche Tage Urlaub = 148 Tage p.a.

2.) 7.600,00 € : 365 Tage = 20,82 € x 148 Tage = 3.081,36 € - Dieser Betrag wird durch 12 Monate geteilt =  256,78 € lohnwerter Vorteil pro Monat.

Der Betrag wird dem Bruttolohn hinzugezählt, von dem erhöhten Brutto wird dann die Lohnsteuer und die Sozialversicherung gezahlt. Anschließend wird der Betrag von 256,78 € wieder abgezogen.

FAZIT:
in unserem Beispiel ist der lohnwerte Vorteil mit der Sozialversicherung und der Lohnsteuer von 256,78 € abgegolten.

Sozialversicherungsabgaben

Sowohl im Allgemeinen wie auch in den unterschiedlichen, zwingend anwendbaren Tarifverträgen in Spanien, werden Berufszweige in Gruppen eingeteilt  und entsprechend Mindestlohn und Maximallohn für die Bemessung der Sozialversicherungspflicht festgelegt. Der für die Sozialversicherungspflicht nach oben „gedeckelte“ Maximallohn beläuft sich auf 2813,40 €, d.h. höhere Gehälter sind zwar lohnsteuer-, ab dieser Höhe aber nicht mehr sozialversicherungspflichtig.

Grds. beträgt der Arbeitgeberanteil am Sozialversicherungsbeitrag 23,60 %, der Arbeitnehmeranteil 4,70 %, bei der Arbeitslosenversicherung der Arbeitgeberanteil 6,00 %, der Arbeitnehmeranteil 1,55 %. Desweiteren existieren geringe Beiträge für den Ausfall der Arbeitsentgeltzahlung, für Fortbildung und i. R. der Absicherung bei Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und Erwerbsunfähigkeit. Die Lohnnebenkosten betragen damit für den Arbeitgeber durchschnittlich 32,10 %, der Arbeitnehmeranteil beträgt durchschnittlich 6,35 % vom Bruttolohn. 

Die Höhe der vom Arbeitgeber einzubehaltenden Lohnsteuer ist neben der Gehaltshöhe abhängig von einer Vielzahl in der Person des Arbeitnehmers liegenden Faktoren, wie Familienstand und Anzahl der Kinder sowie weitere persönliche Lebensverhältnisse.

Libro Contable

Rechnungsbücher - Alle Unternehmer, die eine Geschäftstätigkeit ausüben, sind verpflichtet, die Rechnungsbücher im Handelsregister des Bundeslandes, in dem sich der Geschäftssitz befindet, vorzulegen. Diese Verpflichtung betrefft gewerbliche Unternehmen, aber auch Selbständige. Inhalt der Rechnungsbücher sind alle Buchungsvorgänge der vergangenen Periode. Sie sind gemeinsam mit dem Jahresabschluss (Cuentas Anuales) bis spätestens 25. Juli des Folgejahres einzureichen.

Libro de Actas

Das Protokollbuch in Spanien ist ein buch, das die Protokolle aller Sitzungen enthält, die das Unternehmen seit seiner Gründung abgehalten hat. Auf diese Weise ist es einfacher, die Entscheidungen zu verfolgen, die in den verschiedenen allgemeinen und außerordentlichen Sitzungen getroffen wurden. Folgende Informationen müssen im Protokollbuch dokumentiert werden:

Datum und Ort des Treffens und Art der Einberufung; Die beschlossene Tagesordnung, d.h. die Punkte, die im gesamten Board diskutiert werden; Die Anzahl der Personen, die das Meeting persönlich besucht haben, und der Personen, die jemand als Vertreter geschickt hat; Eine Zusammenfassung der behandelten Probleme; Die getroffenen Vereinbarungen; Das Ergebnis der Stimmen; Die Genehmigung des Protokolls

Libro de Sociedades

Gesellschafterbuch - In Bezug auf die Registerbücher der Gesellschafter oder Namensaktien gilt für Geschäfte mit Aktien oder Anteilen an S.L.s (wie eine GmbH), die nach dem 29. September 2013 gehalten werden eine generell Einreichungsfrist beim zuständigen Handelsregister. Dieses Gesellschafterbuch muss in den vier Monaten nach dem Ende des Jahres aktualisiert und beim Handelsregister eingetragen werden.

M
Maklerhonorar

In nahezu allen Immobilienoperationen wird eine Immobilienagentur oder ein Immobilienmakler involviert sein. Ihre Aufgabe ist es, die Parteien (Käufer und Verkäufer) miteinander in Verbindung zu setzen. Die Tätigkeit des Maklers ist in Spanien kein geschützter Beruf, was im Umkehrschluss bedeutet, dass grundsätzlich erstmal jeder als Vermittler bei einem Immobiliengeschäft auftreten kann. Jedoch ist es einigen Berufsgruppen – z.B. Rechtsanwälten aufgrund ihrer Standesrichtlinien – untersagt, als Makler tätig zu werden. Kommt es aufgrund der Aktivität der Agentur oder des Maklers zum Abschluss des Kaufvertrages, so entsteht ein Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Provision. Die Höhe der Provision ist dabei nicht gesetzlich vorgegeben, sondern kann frei zwischen den Parteien verhandelt werden.


Auf Mallorca hat sich jedoch eine durchschnittliche Maklerprovision in Höhe von 5 % etabliert. Hinzu kommt noch die spanische Mehrwertsteuer in Höhe von 21 %. Häufig stellt sich dabei die Frage, ob der Verkäufer oder der Käufer die Maklerprovision zu tragen hat. Dabei gilt in Spanien grundsätzlich das Auftragsprinzip, d.h. die Partei, die dem Makler den Auftrag erteilt hat, verpflichtet sich auch seine Provision zu zahlen. Da es in der Praxis in fast allen Fällen der Verkäufer sein wird, der die Dienste des Maklers in Anspruch nimmt, um seine Immobilie zu verkaufen, trifft die Zahlungspflicht in der Regel ihn. Nur in Ausnahmefällen kann der Käufer zur Zahlung der Maklerprovision herangezogen werden. Es steht den Parteien jedoch frei, Abweichendes zu vereinbaren. Praktisch wird es meistens so gehandhabt, dass der Käufer die vom Verkäufer zu zahlende Maklerprovision vom vereinbarten Kaufpreis einbehält und bei Unterschrift der Notarurkunde dem Makler einen Scheck in entsprechender Höhe aushändigt.

Mapping

Für unsere Mandanten buchen wir nicht selten über SAP Business One und nutzen da natürlich den spanischen Generalkontenplan damit die gesetzlichen Vorschriften erfüllt sind. Die Mandantschaft möchte i.d.R. aber die gewinn- und Verlustrechnung nach den deutschen Vorschriften und meistens nach den Vorgaben des Spezialkontenplan SKR 03 oder 04. Wir können die spanischen Buchungssätze direkt, das heisst in Echtzeit, in den deutschen Kontenplan übertragen. Dieses Verfahren nennen wir Mapping. Die Mandantschaft kann somit über die spanischen Aktivitäten seine gewohnte deutsche Ansicht sehen und hat kein Übersetzungsproblem. Die Steuerberater der deutschen Mandantschaft schätzen dieses Angebot sehr. 

Meldepflichten in Deutschland

Mit Klick auf den Pfeil (links) erhalten Sie ausführliche Informationen über diese neue und sehr wichtige Mitteilungspflicht um strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden.






Grundlagen

Das BMF nimmt in einem aktualisierten Anwendungsschreiben vom 05.02.2018 zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes Stellung und gibt die amtlichen Vordrucke zur steuerlichen Erfassung dieser Sachverhalte bekannt. 

Hintergrund: Das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017 (BGBl. I S. 1682)ist eine Reaktion auf die Veröffentlichung der so genannten Panama Papers und verfolgt das Ziel, die Steuertransparenz zu verbessern. Sogenannte Domizilgesellschaften sollen aufgrund von erweiterten Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen und Dritter sowie neuer Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden wirksamer ermittelt werden können.

Wesentliche Neuerungen

Wesentliche Neuregelungen des StUmgBG sind, u.a.: Vereinheitlichung der Anzeigepflicht für den Erwerb von qualifizierten Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften: Die bisher bereits bestehende Anzeigepflicht in § 138 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AO gilt nun für mittelbare und unmittelbare Beteiligungen gleichermaßen ab einer Beteiligung von 10%. Anzeigepflicht für beherrschte Gesellschaften in Drittstaaten: Geschäftsbeziehungen zu Personengesellschaften, -vereinigungen, Körperschaften oder Vermögensmassen in Drittstaaten (sog. Drittstaaten-Gesellschaften) sind gemäß § 138 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AO anzuzeigen, wenn auf diese – auch ohne bestehende Beteiligungen - ein unmittelbar oder mittelbar beherrschender Einfluss besteht. Mitteilungspflicht für Finanzinstitute: Nach § 138b AO müssen Finanzinstitute den Finanzbehörden von ihnen hergestellte oder vermittelte Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen mitteilen. Die Neuregelungen gelten grundsätzlich für mitteilungspflichtige Sachverhalte, die nach dem 31.12.2017 verwirklicht worden sind.

Verwaltungsanweisung: Das BMF nimmt in einem aktualisierten Anwendungsschreiben zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes Stellung. Das aktuelle Schreiben ersetzt das Vorgängerschreiben vom 15.04.2010.

Mitteilungspflichten: Gemäß § 138 Abs. 2 AO haben inländische Steuerpflichtige folgende Sachverhalte zu melden: die Gründung und den Erwerb von Betrieben und Betriebsstätten im Ausland, den Erwerb, die Aufgabe oder die Veränderung einer Beteiligung an ausländischen Personengesellschaften, den Erwerb oder die Veräußerung von Beteiligungen an einer ausländischen Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, wenn damit eine Beteiligung von mindestens 10 Prozent erreicht wird oder die Summe der Anschaffungskosten aller Beteiligungen mehr als 150.000 Euro beträgt. Unmittelbare und mittelbare Beteiligungen sind zusammenzurechnen.

Eine Drittstaat-Gesellschaft liegt auch vor, wenn die Gesellschaft zwar ihren Sitz in Deutschland, aber ihre Geschäftsleitung außerhalb der EU/EFTA hat. Ein beherrschender oder bestimmender Einfluss kann auf rechtlicher (z.B. Stimmrechte, Treuhandvertrag) oder tatsächlicher Grundlage (z.B. finanzielle Abhängigkeit der Drittstaat-Gesellschaft) beruhen oder auf dem Zusammenwirken beider. Ein beherrschender oder bestimmender Einfluss äußert sich insbesondere in der Möglichkeit, alle wesentlichen Entscheidungen der Geschäftsführung, der Geschäftspolitik sowie sonstige wesentlichen Entscheidungen der Drittstaat-Gesellschaft zu treffen.

Form und Frist

Form und Frist für die Mitteilungen: Die Mitteilungen nach § 138 Abs. 2 AO sind grundsätzlich zusammen mit der Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung für den Besteuerungszeitraum, in dem der mitzuteilende Sachverhalt verwirklicht wurde, spätestens jedoch bis zum Ablauf von 14 Monaten nach Ablauf dieses Besteuerungszeitraums, nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmten Schnittstellen zu erstatten (§ 138 Abs. 5 S. 1 AO). Diese Frist ist nicht nach § 109 AO verlängerbar.

Rechtsfolgen & Anwendungsbestimmungen

Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Mitteilungspflichten: Verstöße gegen die Mitteilungspflichten nach § 138 Abs. 2 S. 1 AO oder § 138b Abs. 1-3 AO können eine Geldbuße in Höhe von bis zu 25.000 Euro nach sich ziehen.


Anwendungsbestimmungen: Die o.g. Mitteilungspflichten sind grundsätzlich erstmals auf mitteilungspflichtige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31.12.2017 verwirklicht worden sind. Allerdings haben inländische Steuerpflichtige, die vor dem 01.01.2018 erstmals unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft ausüben konnten, ohne dass bisher eine Mitteilungspflicht nach § 138 Absatz 2 AO a. F. bestand, das Bestehen des beherrschenden oder bestimmenden Einflusses mitzuteilen, wenn dieser Einfluss auch noch am 01.01.2018 fortbesteht.

Ansprechpartner

Das Dilemma mit der spanischen Immobilien-S.L. verschärft sich dramatisch. Der Cocktail aus dem Giftschrank der deutschen Gesetzgebung bzgl. der verdeckten Gewinnausschüttung, der passiven Entstrickung mit aktueller Doppelbesteuerung und der neuen Mitteilungspflichten die bei Nichtbeachtung einer strafrechtlichen Würdigung unterliegen kann, bedarf einer länderübergreifenden und abgestimmten Beratung. Bei der european@ccounting wurde dafür ein eigenes Team gegründet. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an maike@europeanaccounting.net. 

Das Team besteht aus:

Maike Balzano
Persönliche Assistentin

Dipl. Kfm Willi Plattes
Asesor Fiscal - Steuerberater

Andreu Bibiloni
Asesor Fiscal - Steuerberater

Margarita Martínez
Leiterin Buchhaltung

Daniel Dittlinger
Asesor Fiscal - Steuerberater

Missbrauch von Gestaltungen

Durch Klick auf den Pfeil (links) erhalten Sie Informationen über die deutschen und spanischen Regeln bei missbräuchlichen Steuergestaltungen.

Grundlagen

Die folgenden Erläuterungen gelten dem Grunde nach in Deutschland und Spanien. Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts können die Steuergesetze nicht umgangen werden. Liegt ein Missbrauch vor, so entsteht der Steueranspruch so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht. Die vom Steuerpflichtigen angestrebte Anwendung des ihm günstigen Gesetzes wird verweigert. Ein Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten ist gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird,

  • die zur Erreichung des erstrebten Ziels unangemessen ist,
  • der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist 

Bei der rechtlichen Gestaltung wirtschaftlicher Vorgänge ist der Steuerpflichtige im Rahmen der Gesetze frei. Auch aus steuerrechtlicher Sicht ist grundsätzlich von der gewählten rechtlichen Gestaltung auszugehen. Das Motiv, Steuern zu sparen, macht eine rechtliche Gestaltung noch nicht unangemessen.

Kennzeichnend für eine missbräuchliche Gestaltung ist, dass der Steuerpflichtige nicht die vom Gesetzgeber vorausgesetzte »angemessene« rechtliche Gestaltung zum Erreichen bestimmter wirtschaftlicher Ziele gebraucht, obwohl dafür beachtliche außersteuerliche Gründe nicht vorliegen, sondern einen ungewöhnlichen rechtlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel, Steuern zu sparen, nicht erreichbar sein soll.

In Deutschland wird der  beschriebene Gestaltungsmissbrauch u.a. in § 42 der Abgabenordnung geregelt. 
In Spanien finden wir die grundsätzlichen gesetzlichen Regelungen in den Artikeln 15 und 16 des  Ley General Tributaria 

Spanische Gesetzesgrundlagen

Ley General Tributaria 
Artikel 15. Konflikt in der Handhabung der Abgabenbestimmung

Es wird davon ausgegangen, dass in der Handhabung der Abgabenordnung ein Konflikt vorliegt, wenn die Ausführung des Steuertatbestands ganz oder teilweise vermieden wird oder die Bemessungsgrundlage oder Steuerschuld durch Akte oder Geschäfte herabgesetzt wird, in denen die folgenden Umstände vorliegen:

  • Dass sie, individuell für sich oder gesamtheitlich betrachtet, offenkundigen Täuschungscharakter aufweisen oder für die Erreichung des erzielten Resultats ungeeignet sind.
  • Dass ihr Gebrauch keine anderen relevanten rechtlichen oder wirtschaftlichen Auswirkungen hat als die der Steuerersparnis und als die Auswirkungen, die sich aus üblichen und geeigneten Akten und Geschäften ergeben hätten.

Damit die Finanzbehörde einen Konflikt in der Handhabung der Abgabenbestimmung anzeigen kann, ist eine vorherige dahingehend positive Stellungnahme des Beratungsausschusses erforderlich, auf den der Artikel 159 dieses Gesetzes Bezug nimmt.
Für die Abrechnungen, die als Resultat der in diesem Artikel aufgeführten Bestimmungen durchgeführt werden, wird die Steuerzahlung in Anwendung der Vorschrift verlangt, die für übliche und geeignete Akte und Geschäfte zur Anwendung gekommen wäre und unter Ausschluss der erzielten Steuervorteile, und es werden Verzugszinsen verrechnet, ohne dass Strafzahlungen verhängt werden.

Artikel 16. Simulation

In den Akten oder Geschäften, in denen Simulation stattfindet, wird jener Steuertatbestand besteuert, der von den Parteien tatsächlich umgesetzt wurde. Das Vorhandensein einer Simulation wird von der Finanzbehörde im entsprechenden Steuerbescheid angezeigt, ohne dass diese Einstufung andere Auswirkungen als die strikt steuerlichen hat. In der Regularisierung, die als Folge des Vorhandenseins einer Simulation durchzuführen ist, werden Verzugszinsen sowie gegebenenfalls die entsprechende Strafzahlung eingefordert.

Deutsche Gesetzesgrundlage

§ 42 AO
Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

(1) Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts kann das Steuergesetz nicht umgangen werden. Ist der Tatbestand einer Regelung in einem Einzelsteuergesetz erfüllt, die der Verhinderung von Steuerumgehungen dient, so bestimmen sich die Rechtsfolgen nach jener Vorschrift. Anderenfalls entsteht der Steueranspruch beim Vorliegen eines Missbrauchs im Sinne des Absatzes 2 so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht.

(2) Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird, die beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt. Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige für die gewählte Gestaltung außersteuerliche Gründe nachweist, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind.

MLI

Multilateral Instrument - Die Finanzminister von über 60 Staaten haben am 7. Juni 2017 in Paris das multilaterale Übereinkommen zur Umsetzung von Massnahmen gegen globale Gewinnverkürzungen und -verlagerungen unterzeichnet. Das sogenannte MLI  und der am 11. Juli 2017 vorgelegte Entwurf zur Überarbeitung des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sollen neben dem „BEPS-Aktionsplan“ (Base Erosion and Profit Shifting) als weitere Grundsteine zur Sicherstellung einer gleichmässigen Besteuerung innerhalb der OECD-Staaten dienen.

Modelo

Begriff für das spanische Formular der entsprechenden Steuererklärung - Diese Modelos sind mit Zahlen versehen die den einzelnen Inhalten zugeordnet sind. Eine Auswahl der wichtigsten Erklärungen in Spanien erklären wir im Unterpunkt Steuererklärungen

N
Nachfolgepakt

Mit einem Klick auf den Pfeil (links) erhalten Sie vertiefende Informationen über diese derzeit heftig diskutierte steuerliche Gestaltungsmöglichkeit

Grundlagen

Bevor diese steuerlich in besonderer Weise behandelte Form der Übertragung erklärt wird, ist ein kleiner Exkurs über die spanische Rechtsordnung notwendig: Auf etwa der Hälfte des Staatsgebietes gilt das bürgerliche Gesetzbuch (Código Civil), während eine Reihe von Regionen ihre eigene Rechtsordnung hat. Der „pacto sucesorio“ (Nachfolgepakt) ist grundsätzlich nur in Regionen mit eigener Rechtsordnung möglich, denn der Código Civil verbietet diese Übertragungsform ausdrücklich. Die Regionen mit eigener Rechtsordnung, in welcher der „pacto sucesorio“ vorgesehen ist, sind das Baskenland, Katalonien, Galizien sowie drei der vier Balearen-Inseln: Mallorca, Ibiza und Formentera (NICHT Menorca).

Was ist ein „pacto sucesorio“? Es handelt sich um einen Vertrag zwischen zwei mündigen Bürgern, in dem einer dem anderen auf dem Weg einer vorgezogenen Erbschaft einen Teil seines Vermögens überträgt. Der Empfänger muss sich dafür zu einer Gegenleistung verpflichten. In den zwei mallorquinischen Modalitäten des Nachfolgepakts besteht diese Gegenleistung entweder in der Verpflichtung zur Annahme der Erbschaft oder im ausdrücklichen Verzicht auf den zustehenden Pflichtteil.

Nachdem der Pacto Sucesorio steuerlich gesehen lange Jahre im Dornröschenschlaf lag und wenig Beachtung fand, sorgte ein Urteil eines galizischen Höchstgerichts vom 9. Februar 2016 für ein Erdbeben. Denn die Richter befanden, dass die Finanzbehörde den Nachfolgepakt wie eine Erbschaft zu behandeln hatte, obwohl der Anlass kein Sterbefall ist, sondern eine Übertragung zu Lebzeiten. Das bedeutet einerseits die Anwendung von Erbschaftsteuersätzen, die je nach Region und Verwandtschaftsverhältnis wesentlich vorteilhafter sein können als Schenkungsteuer (Beispiel: Balearen). Aber andererseits – und hier liegt der wesentliche Vorteil – verzichtet der Staat bei einer Erbschaft ausdrücklich auf eine Besteuerung des Wertzuwachses des übertragenen Guts.

Speziell bei Gesellschaftsanteilen und Immobilien hat sich somit ein wahres Scheunentor aufgetan, um stille Reserven völlig legal am Fiskus vorbeizuschleusen. Auf den Balearen (außer auf Menorca) nutzen seither zahlreiche Familien die Gelegenheit, um Immobilien, die vor langer Zeit erworben wurden und daher einen steuerlich brisanten Wertzuwachs bergen, kurz vor dem Verkauf zu übertragen, meist an die – notwendigerweise volljährigen – Kinder. Im Rahmen eines Nachfolgepaktes bezahlen diese jeweils nur die geringe balearische Erbschaftsteuer (im Idealfall 1 Prozent bis 700.000 Euro), während der besteuerte Verkehrswert zugleich der Anschaffungswert für die Berechnung des Gewinns aus dem folgenden Verkauf ist. D.h. anders als bei der Schenkung muss der Übertragende für den Wertzuwach des übertragenen Gutes keine Einkommensteuer bezahlen.

Ergebnis

Die Familie kann eine Immobilie trotz hohem Wertzuwachs mit extrem niedriger Besteuerung veräußern.

Der Nachfolgepakt hat jedoch noch weitere Vorteile:

  • Steuerlich „stirbt“ der Erblasser zweimal, d.h. speziell bei umfangreichen Erbschaften kann durch die Aufteilung auf zwei Erbschaftsvorgänge die Progression wesentlich gemindert werden.
  • Durch die Aufteilung des Vermögens kann auch die Vermögensteuerbelastung für eine Familie gesamthaft gemindert werden (Nutzung von mehreren Freibeträgen, geringere Progression)
  • Unternehmer können zu Lebzeiten eine geordnete Übergabe ihrer Firma vornehmen und begleiten. Das hilft auch, Rechtsstreitigkeiten unter Erben zu vermeiden.
Nachfolgepakt auf Mallorca

Auf Mallorca sind zwei Modalitäten des Nachfolgepaktes vorgesehen: die sogenannte „Donación universal“ und die „Donación con definición“. Wie bei allen Nachfolgepakten handelt es sich auch hier um unwiderrufliche notarielle Vereinbarungen zwischen geschäftsfähigen Parteien. Damit unterscheidet sich der Nachfolgepakt wesentlich von der Schenkung, die auch an Minderjährige erfolgen kann.

„Donación universal“

Der Schenker überträgt eine Serie von Gütern und der Beschenkte erwirbt im Rahmen dieser Vereinbarung den Status eines vertragsmäßigen Erben. Das bedeutet einerseits, dass mit diesem Dokument jegliches vorher errichtete Testament ungültig wird, und andererseits, dass der Beschenkte beim Ableben des Schenkers die Erbschaft nicht ausschlagen kann. Dies ist insbesondere im Hinblick auf eine möglicherweise problematische bzw. belastete Erbmasse zu berücksichtigen.

Der Beschenkte muss geschäftsfähig sein. Da es sich um einen Vertrag mit Gegenleistung handelt, kann dieser nicht durch einen Vormund für einen Minderjährigen abgeschlossen werden. Andererseits muss der Beschenkte mit dem Schenker nicht verwandt sein. Ansässigkeit und Staatsangehörigkeit des Beschenkten haben keine Bedeutung. Dem Gesetzestext nach muss jedoch der Schenker den balearischen Bürgerstatus („vecindad balear“) haben, was die spanische Staatsbürgerschaft voraussetzt. Doch darauf gehen wir unter dem Punkt „Problemstellungen für Ausländer“ noch einmal gesondert ein.

Im Rahmen einer „donación universal“ können mehrere Erben beschenkt werden. Doch ist dieser Akt einmal durchgeführt, kann kein weiterer Nachfolgepakt abgeschlossen und können somit keine weiteren Erben bestellt werden. Auch kann danach kein weiteres Testament errichtet werden, sondern lediglich ein Vermächtnis.

„Donación con definición“

Bei diesem Nachfolgepakt muss der Beschenkte ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling des Schenkers sein, da seine vertragliche Gegenleistung darin besteht, auf seinen Pflichtteil oder generell auf seine Nachfolgerechte oder aber auf beides zu verzichten. Der balearische Bürgerstatus ist für den Beschenkten keine Voraussetzung.

Der Pflichtteil wird nach Maßgabe des Vermögensstandes zum Zeitpunkt der Schenkung berechnet, spätere Änderungen des Vermögens werden in diesem Rechtsgeschäft nicht mehr berücksichtigt.

Im Unterschied zur „donación universal“ wird hier ein vorher gemachtes Testament nicht ungültig, jedoch wird die Erbenbestellung verändert.

Nachfolgepakt auf Ibiza und Formentera

Auf diesen beiden Inseln – auch Pityusen genannt – nennt sich der Nachfolgepakt „pacto de institución“. Hier bestehen ebenfalls zwei Modalitäten mit unterschiedlichen Gestaltungsmöflichkeiten: Die „donación singular“ oder „donación universal“ ermöglicht die Übertragung als Vermächtnis oder Erbe. Der Beschenkte muss im Unterschied zum Schenker keinen pityusischen Bürgerstatus („vecindad pitiusa“) aufweisen und mit dem Schenker auch nicht verwandt sein.

Die zweite Modalität, genannt „finiquito de legitima“, erfordert vom Schenker, ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling zu sein. Der pityusische Bürgerstatus ist nicht erforderlich.

Nachfolgepakt auf Menorca

Die menorquinische Gesetzgebung verbietet den Nachfolgepakt.

Residenten mit ausländischer Staatsangehörigkeit

Wie bereits erwähnt, wird von den insularen Gesetzgebungen Mallorcas und der Pityusen für den Schenker jeweils der balearische Bürgerstatus verlangt, der seinerseits die spanische Staatsangehörigkeit zur unbedingten Voraussetzung hat. Auf den ersten Blick schließt diese Bedingung alle Mallorca-, Ibiza- und Formentera-Residenten mit ausländischer Staatsangehörigkeit vom Nachfolgepakt aus.

Jedoch hat bereits ein Jahr nach dem anfangs erwähnten Galizien-Urteil die balearische Steuerbehörde ATIB in einer internen Dienstanweisung festgestellt, dass sie auf Basis des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung von EU-Ausländern den „pacto sucesorio“ auch bei ausländischen Residenten akzeptiert und steuerlich die Schenkung entsprechend als Erbschaft behandelt, sofern alle sonstigen formellen Voraussetzungen erfüllt werden.

Leider sind damit nicht alle Probleme gelöst. Bis dato gibt es zahlreiche und vor allem angesehene Notare, die aufgrund des Wortlauts der insularen Gesetzgebung auf der Voraussetzung des balearischen Bürgerstatus beharren und keine Urkunde für einen Nachfolgepakt unterschreiben, wenn beim Schenker keine „vecindad balear“ vorliegt, da sie das Rechtsgeschäft als nicht ausreichend abgesichert betrachten.

Zwar gibt es andererseits Notare, die eine entsprechende Urkunde auch für ausländische Residenten unterzeichnen, doch könnte man selbst bei Überwindung dieser Hürde einem weiteren Hindernis gegenüberstehen: dem „registro de la propiedad“ (Eigentumsregister bzw. Grundbuchamt). Einige Registerführer der Insel weigern sich, eine Umschreibung z.B. einer Immobilie auf den neuen Eigentümer einzutragen, wenn der Nachfolgepakt die wörtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt.

Das bedeutet zusammengefasst, dass trotz des grünen Lichts der Steuerbehörde für Residenten mit ausländischem Pass, die einen „pacto sucesorio“ für eine steuerlich begünstigte Schenkung verwenden wollen, noch eine Rechtsunsicherheit besteht, weil sowohl Notare als auch Register in dieser Frage nicht einem einheitlichen Kriterium folgen. Während man sich den Notar aussuchen kann, sind die Zuständigkeiten der Grundbuchämter in Stein gemeißelt. Unsere Empfehlung lautet für diesen Fall, sich im Vorfeld zu erkundigen, ob das jeweils zuständige Grundbuchamt Probleme bereiten könnte.

Wichtige Anmerkung: Wenn er denn funktioniert, so tut dies der Nachfolgepakt nur für hier ansässige Angehörige eines Staates, der sich der seit August 2015 geltenden neuen EU-Erbrechtsverordnung angeschlossen hat. Das bedeutet: alle EU-Staaten mit Ausnahme von Dänemark, Irland und Großbritannien.

Nichtresidenten

Der Nachfolgepakt für Nichtresidenten wird von einigen Büros der Insel als Steuersparmodell angepriesen und auch umgesetzt. Aus unserer aktuellen Sicht ist ein solcher Vorgang mit erheblichen Risiken befrachtet.

Zunächst gründet der „pacto sucesorio“ ja darauf, dass der Betroffene das mallorquinische Erbrecht anwendet. Dazu muss er nach der neuen europäischen Erbrechtsverordnung zumindest Resident sein, was bei Nichtresidenten grundsätzlich ausgeschlossen ist.

Somit steht zu befürchten, dass es nur eine Frage der Zeit oder des Glücks ist, wann bzw. ob die staatliche Steuerbehörde AEAT die entsprechend eingereichten Erbschaftsteuererklärungen mit der balearischen Steuerbehörde abgleicht und die Nachversteuerung als Schenkung einfordert. Speziell bei Immobilien mit hohem Wertzuwachs zwischen Erwerb und Schenkung raten wir davon ab, dieses Risiko einzugehen, obwohl die Verjährungsfrist in Spanien mit vier Jahren relativ kurz ist.

Aus unserer Sicht wäre nur eine Fallannahme denkbar, in der ein Nichtresident die steuerliche Behandlung einer Übertragung als Nachfolgepakt in Anspruch nehmen und ggfs. erstreiten kann: Wenn der Ansässigkeitsstaat eine äquivalente Übertragungsform kennt und diese in einer Weise angewendet wurde, die von der spanischen Behörde als gleichwertig anerkannt wird.

Steuerschlupfloch im Visier der Politik

Es war nur eine Frage der Zeit, bis der Staat auf dieses steuerliche Schlupfloch aufmerksam wurde und auf Abhilfe sann. Im Baskenland war man schneller, dort wurde dem Steuersparmodell gleich zu Beginn quasi eine Fußfessel angelegt: Bei einem Weiterverkauf kann der zu Zwecken der Erbschaftsteuer festgelegte Wert nur dann als steuerlicher Anschaffungswert angesetzt werden, wenn der Schenker zum nämlichen Zeitpunkt bereits verstorben ist.

Von der baskischen Lösung inspiriert, hat die spanische Zentralregierung zwar eine gleichlautende Gesetzesreform für das gesamtspanische Einkommensteuergesetz bereits ausformuliert und vorbereitet, doch ist ein Inkrafttretenaufgrund im laufenden Jahr 2019 aufgrund der herrschenden politischen Turbulenzen unwahrscheinlich.

Im Fall eines Inkrafttretens muss die Frage einer möglichen Rückwirkung im Auge behalten werden: Da der Fälligkeitstermin der Einkommensteuer der 31. Dezember des jeweiligen Jahres ist, könnte die Einführung der Gesetzesänderung kurz vor Jahresende die Nachfolgepakte des gesamten Jahres betreffen. Ob eine solche rückwirkende Anwendung rechtlich hält, ist zwar umstritten, doch hilft das dem Betroffenen wenig, sofern er nicht Lust auf und Geld für ein langes Rechtsverfahren gegen den Staat hat und die Sachlage durch Präzedenzfälle oder höchstgerichtliche Entscheide noch nicht geklärt ist.

NIE

N.I.E. ist eine Abkürzung für Número de Identidad de Extranjero und bedeutet Identifikationsnummer für Ausländer (oder Ausländer-Identifikationsnummer). Die NIE ist unbegrenzt gültig, persönlich, nicht übertragbar und wird im spanischen Ausländerzentralregister von der Generaldirektion der Polizei und der Guardia Civil eingetragen. Die NIE ist bei jeglicher Kommunikation mit spanischen Behörden immer anzugeben. Beispielsweise benötigen Sie eine NIE-Nummer beim Kauf von Immobilien oder eines Autos, zur Anmeldung von Wasser, Telefon oder Strom und - besonders wichtig in Bezug auf den spanischen Staat - zur Zahlung Ihrer Steuern. Ohne NIE-Nummer können die spanischen Steuerbehörden keine jährlichen Steuerzahlungen wie Einkommenssteuer (IRPF) und Vermögenssteuer (Patrimonio) festlegen oder bearbeiten, die beide sowohl von ansässigen als auch nicht ansässigen Personen erklärt werden müssen.

Niessbrauch

Art. 476 ff. Cc regelt den Nießbrauch in Spanien. Insoweit ähnelt das spanische Recht sehr dem deutschen. Der Nießbraucher erhält das Recht, die betroffene Immobilie wie ein Eigentümer zu nutzen, d.h. dass er nicht nur das Recht der Nutzung wie ein Eigentümer erhält, sondern auch dessen Verpflichtungen erfüllen muss. Der Eigentümer hat nur das „bloße Eigentum“, während der Nießbraucher der „wirtschaftliche Eigentümer“ ist.

Das Nießbrauchsrecht erlischt mit dem Tod (Art. 513 Nr. 1 Cc). Das Instrumentarium wird insbesondere genutzt, um die Erbschaftsteuer zu minimieren. Der Erwerber lässt im Eigentumsregister als Eigentümer („nuda propiedad“) seine Kinder eintragen, hat aber durch die Wahl des Nießbrauchsrechts („usufructo“) die Möglichkeit, bis zu seinem Lebensende die Immobilie unentgeltlich unter Ausschluss des eingetragenen Eigentümers zu nutzen. Ein gleiches Ergebnis kann man durch die Eintragung eines Wohnungs- und Nutzungsrechtes erzielen (Art. 523 ff. Cc). Im Falle des Todes des Nießbrauchsberechtigten ist die Erbschaftsteuer auf den Wert des Nießbrauchs zu zahlen. Dieser Wert ist umso niedriger, je älter der Erblasser war.

Niessbrauchsrechte

Als Belastung des Grundstücks können Wege-, Wasser und/oder Nießbrauchrechte vorhanden sein. Ein typisches Wegerecht ist zum Beispiel das Zugangsrecht des Nachbarn, um auf sein Grundstück zu kommen. Wasserrechte sind auf Mallorca auch nicht unüblich, wenn der Nachbar etwa seine Wasserleitungen durch das Grundstück legen muss, um an Frischwasser heranzukommen. Als Teil eines Nießbrauchrechts kann beispielsweise ein Wohnrecht mit oder ohne Recht zur Weitervermietung der Immobilie eingeräumt sein.

Nicht alle diese Rechte werden sich löschen lassen. Steht dem Nachbar tatsächlich eines der oben beschriebenen Wege- oder Wasserrechte zu, so wird sich dies durch Erwerb der Immobilie nicht ändern. Es kann aber auch sein, dass dem Nachbarn diese Rechte nie zugestanden haben oder mittlerweile weggefallen ist. In jedem Fall ist eine gründliche Prüfung erforderlich, um die Konsequenzen dieser Belastungen zu kennen, falls ein lastenfreier Erwerb nicht möglich ist. Kann eine Löschung vorgenommen werden, so sollte diese vor dem Kauf auf Kosten des Verkäufers durchgeführt werden.

NIF

Numéro de identificatión fiscal - Steuernummer für spanische Staatsangehörige. Die NIF ist ebenfalls eine persönliche Steuernummer. Diese Nummer stimmt bei spanischen Staatsangehörigen mit der Personalausweisnummer (DNI) überein

Notariats- und Grundbuchsystem

Mit Klick auf den Pfeil (links) erhalten Sie Informationen über das spanische Notariats- und Grundbuchsystem, welches doch teilweise signifikant anders ist z.B. als in Deutschland.

Grundlagen

Das spanische Notariats- und Grundbuchsystem regelt die rechtswirksame Übertragung des Eigentums. Um dies zu erreichen sind laut spanischem Recht doppelte Anforderung zu erfüllen.  Einerseits ist ein „geeigneter Vertrag“ über den Vorgang erforderlich, der ein Kauf, ein Tausch oder eine Überlassung zur Begleichung von Schulden sein kann.  Andererseits ist die Übergabe der Sache erforderlich, was im Fall einer Immobilie die Übergabe des Besitzes bedeutet.

 

Diese Regeln sowie auch alle anderen, auf die wir uns hier beziehen, sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (Código Civil) enthalten und gelten in ganz Spanien. Die Gesetzgebungskompetenz der autonomen Regionen erstreckt sich nicht auf diese Materie. Für ausländische Investoren trägt dies zu Klarheit und Rechtssicherheit bei, denn somit gelten für den Kauf einer Immobilie auf Mallorca, an der Küste von Alicante und auf den Kanarischen Inseln dieselben Normen. 

 

Der „geeignete Vertrag“ ist in jeglicher Form gültig, in welcher er abgeschlossen wurde. Dies kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Doch wenn der Vertragsgegenstand eine Immobilie ist, so verfügt der Código Civil, dass dies in einem öffentlichen Dokument bekundet sein muss. 

 

Diese gesetzliche Grundlage wird aber nicht dahingehend interpretiert, dass abgeschlossene Privatverträge keine rechtliche Wirkung entfalten und  nichtig sind. Diese privatschriftlichen Verträge gelten als verbindliche Verpflichtung jeweils die andere Partei zur Erstellung der entsprechenden Kaufurkunde zu verpflichten. Bei dieser Regelung handelt es sich um eine zur Gänze konsolidierte grundsätzliche und von der Rechtsprechungspraxis gestützte Interpretation, die heutzutage nicht in Frage gestellt wird.

 

Eigentum und Besitz

Ist der notarielle Vertrag abgeschlossen, wird das Eigentum nicht übertragen, bis die Übergabe des Besitzes der Immobilie an den Käufer erfolgt ist. Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass trotz der Übergabe des Besitzes das Eigentum erst zu einem späteren Zeitpunkt übertragen wird, doch ist diese Vereinbarung nur zwischen den Vertragsparteien wirksam. Im Verhältnis gegenüber Dritten gilt das Eigentum immer als übertragen.

 

Wenn ein Vertrag per Urkunde aufgesetzt wird, so ist die Ausfertigung derselben gleichbedeutend mit der Besitzübergabe (Artikel 1462 des Código Civil), sodass der Käufer keine Besitzübergabe mehr benötigt, um zum Eigentümer zu werden. Häufig wird noch davon gesprochen, dass  der Verkäufer die Schlüssel der Liegenschaft übergeben muss um den Besitz zu erlangen. Wer per notarieller Urkunde gekauft hat, kann aufgrund dieses bloßen Umstandes materiell von der Liegenschaft Besitz ergriffen – natürlich nur, wenn diese nicht von einem Dritten belegt ist.

 

Bei Errichtung der Urkunde können die Parteien in gültiger Weise übereinkommen, dass die Urkunde nicht gleichbedeutend mit der Besitzübergabe ist und in diesem Fall die Übertragung des Eigentums ebenfalls aufgeschoben bleibt. Doch werden solche Vereinbarungen normalerweise nicht getroffen. Häufiger wird vereinbart, dass der Verkäufer den bloßen De-facto-Besitz der Liegenschaft behält, doch verhindert diese Vereinbarung nicht, dass die Urkunde die „Übergabe“ der Liegenschaft im Sinne der Übertragung des Eigentums derselben darstellt.

Eintragung im Eigentumsregister

Darüber hinaus hat die notarielle Urkunde noch weitere Wirkungen. Sie stellt einen vollständigen Beweis für das Datum des Vertrags und des dokumentierten Sachverhalts dar, und sie ist die Voraussetzung für die Eintragung der Übertragung im Grundbuch. Dies alles gründet sich einerseits auf der Beratung und die Legalitätskontrolle durch den Notar, andererseits auf die öffentliche Bezeugung, deren Durchführung untrennbar mit diesen Aktivitäten verbunden ist.

Die Eintragung im spanischen Eigentumsregister stellt somit - wie schon beschrieben - nicht die Übertragung des Eigentums dar. Sie hat zum Zweck, jene Eigentumsübertragungen öffentlich zu machen, die bereits im Augenblick der Urkundenerrichtung stattgefunden haben, damit Dritte darüber Kenntnis erlangen können. 

Die Eintragung erfolgt freiwillig und muss von der betroffenen Person beantragt werden. Durch die Eintragung erfolgen folgende rechtliche Auswirkungen:

  • Die erste besteht darin, dass alles das, was nicht eingetragen ist, gutgläubige Dritte nicht schädigen kann, d.h. jene Dritte, die keine Kenntnis über das Nicht-Eingetragene durch andere Informationsträger als das Grundbuch hatten. 
  • Und die zweite Wirkung besteht im umfassenden Schutz desjenigen, der im Vertrauen auf das vom Grundbuch öffentlich Gemachte einen Erwerb tätigt. Dieser Erwerber genießt immer den Schutz, sofern er im guten Glauben gehandelt hat und der Erwerb nicht kostenfrei erfolgt ist (zum Beispiel im Rahmen einer Schenkung oder Erbschaft) und nun seinerseits die Eintragung vornimmt. 

 

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so hat der Erwerb des Eigentums Vorrang vor einem vorherigen Erwerb, der nicht eingetragen wurde, oder gegenüber Belastungen oder dinglichen Rechten, deren Eintragung nicht vorliegt oder die später zur Eintragung eingereicht werden, obwohl sie vorher begründet wurden, und selbst dann, wenn dies per öffentlicher Urkunde erfolgt ist.

Beispiele

I. Der Eigentümer A verkauft an B eine Liegenschaft mittels öffentlicher Urkunde, die nicht im Eigentumsregister eingereicht wird, oder die eingereicht, aber niemals eingetragen wird, weil (so nehmen wir einmal an) das Notariat keinen Auftrag erhält, die Urkunde zu bearbeiten und sich niemand darum kümmert. Einige Wochen später verkauft A diese Liegenschaft an C, der seine Kaufurkunde eintragen lässt. Der Erwerb durch C bleibt aufrecht, sofern er im guten Glauben gehandelt hat, d.h. sofern er vom vorherigen Verkauf nichts gewusst hat. B hat sein Eigentum verloren! Auch wenn der von A vorgenommene doppelte Verkauf eine Straftat sein kann ändert das nichts an der rechtlichen Wirkung, dass B sein Eigentum - und wahrscheinlich auch sein Geld - verloren hat. Das kann er versuchen mit den normalen rechtlichen Möglichkeiten zurück zu erhalten.

II. Die Person A erwirbt eine Liegenschaft per notarieller Urkunde, doch diese wird erst ein Jahr später im Eigentumsregister eingetragen. Als die Urkunde beim Grundbuchamt vorgelegt wird, liegt dort die Eintragung einer Pfändung dieser Liegenschaft zugunsten von B vor. Da A die Eintragung nicht rechtzeitig vornehmen ließ, hat das Recht von B Vorrang,. Um die Pfändung aufzuheben, muss A an B die von der Pfändung abgesicherte Schuld bezahlen, obwohl er die Liegenschaft lastenfrei gekauft hat. 

FAZIT

Wie man sieht, ist es im Hinblick auf Immobilien nicht nur wichtig, eine öffentliche Urkunde zu errichten, sondern auch, diese so rasch als möglich im Grundbuch eintragen zu lassen, obwohl die Eigentumsübertragung auch ohne Urkunde und ohne Grundbucheintragung erfolgen kann. Heutzutage wird die überwiegende Mehrheit der Gebäude und Baugrundstücke („propiedad urbana“) mittels im Grundbuch eingetragener Urkunde übertragen. Hingegen gibt es nicht bebaubare Grundstücke („propiedad rústica“), die auch heute privat übertragen wird, obwohl dies nur noch in weniger entwickelten Zonen häufig vorkommt.

Urkunde + Grundbucheintragung

Wichtig ist ebenfalls, dass das notarielle und grundbuchamtliche Vorgehen miteinander verbunden sind, damit jener, der das Verfahren einleitet, darauf vertrauen kann, dass es ohne Überraschungen vonstatten geht. D.h. dass das Eigentum im Grundbuch zugunsten des Erwerbers eingetragen wird und dass in diesem Moment der Stand der ihn betreffenden Belastungen derselbe ist wie zum Zeitpunkt der Errichtung der Urkunde.

 

Gesetzliche Grundlagen:  Die Errichtung der Urkunde und die Grundbucheintragung hängen vom Willen der Vertragsparteien ab. Doch erfordert die zweite Zielsetzung eine geordnete Zusammenarbeit zwischen Notariat und Grundbuchamt. Diese Ordnung besteht. Seit des Dekrets vom 18. November 1992 sind dem Notariat und dem Grundbuchamt folgende zwei wichtige Aufgaben zugewiesen worden:

  • Die erste Grundlage ist das vorherige Einholen der Grundbuchinformation durch das Notariat.
  • Die zweite Grundlage ist die vom Notariat organisierte Einreichung der errichteten Urkunde beim Grundbuchamt.

 

Informationen vor Unterzeichnung der Urkunde:  Die Abfrage vom Grundbuchamt durch die Notariate war immer möglich und in den größeren Städten tatsächlich auch übliche Praxis, ist jedoch erst seit einem Dekret vom 18. November 1992 verpflichtend. Dieses Dekret modifizierte sowohl die Notariats- wie auch die Hypothekenverordnung, indem es ein kontinuierliches Informationsverfahren per Telefax-Kommunikation festlegte. Dieses besteht darin, dass das Notariat beim Grundbuchamt Information über Eigentümer und Belastungen abfragt, welche das Grundbuchamt innerhalb einer Frist von höchstens drei Werktagen erteilen muss. Diese Frist verlängert sich auf fünf Werktage, wenn viele Liegenschaften betroffen sind oder eine erhöhte Komplexität vorliegt. 

 

Die Grundbuchinformation muss sich sowohl auf bereits erfolgte Eintragungen wie auch auf Dokumente erstrecken, die eingereicht wurden, deren Eintragung jedoch noch nicht erfolgt ist. Sobald die Information vom Grundbuchamt eingetroffen ist, muss die Urkunde innerhalb der zehn  folgenden Kalendertage errichtet werden. Der Hintergrund dieser Frist: Während der neun Kalendertage nach Absendung des Auskunftsersuchens ist das Grundbuchamt dazu verpflichtet, dem Notariat noch am selben Tag jeglichen Umstand mitzuteilen, der sich auf die übermittelte Information auswirkt, sowie die Informationsansuchen anderer Notariate melden. D.h. die Information beschränkt sich nicht auf den Moment des Ansuchens, sondern ist kontinuierlich (Art. 354.a der Hypothekenverordnung). Nach Ablauf dieser Frist ist die übermittelte Information nicht mehr gültig. Es bestand keine Verpflichtung zur Informationsabfrage, wenn der Erwerber damit einverstanden war.

 

Um Missbrauch zu vermeiden, wurde der Verzicht des Erwerbers auf die Anforderung der Grundbuchinformation durch ein Dekret vom 29. Dezember 1994 für Fälle mit Ausnahmecharakter erlaubt. In der Praxis kommt es ausgesprochen selten vor, dass eine Urkunde mit diesem Verzicht errichtet wird.

 

Die beiden Grundpfeiler des dargestellten Systems sind einerseits die Kommunikation per Telefax und andererseits die Informationserteilung durch das Grundbuchamt gewesen, ohne dass der Notar direkten Zugriff auf das Grundbuch hat. 

 

Mit dem Artikel 332 der Hypothekenverordnung, dessen Wortlaut durch ein Dekret vom 4. September 1998 verabschiedet wurde verbietet den Notaren den direkten Zugriff auf das Grundbuch und die Dateien sowie auf den Kernbereich der Datenbank des Grundbuchamtes.

 

Am 18. November 2005 wurden vom Gesetzgeber per Dekret alle Notare und Grundbuchführer Spaniens verpflichtet, über spezielle Systeme der Telekommunikation für Aussendung, Übermittlung und Erhalt von Information anzuschaffen und zu nutzen. Es wurde weiter verfügt, dass die Inhalte des Grundbuchamtes mit den vorgegebenen telematischen Mitteln eingesehen werden können. Dieser Zugang zum Inhalt des Grundbuchs durch Behörden oder Beamte wie auch Notare, die in Erfüllung ihres Amtes tätig sind und sich mit der vorgegebenen elektronischen Unterschrift ausweisen (oder mit jeglichem technologischen Mittel, das diese in der Zukunft ersetzt), sollte ohne weitere Tätigkeit des Grundbuchführers erfolgen. Ebenfalls sollte der Zugriff auf das Verzeichnis (Journalbuch) der eingereichten Dokumente, wie z.B. eingereichte Kaufurkunden um eine Eintragung anzukündigen, einsehbar sein. So war der Wille der Gesetzgebung. Da dieses geforderte System aber bis heute nirgendwo in Spanien umgesetzt werden konnte, bedurfte es eines weiteren Dekretes, damit man weiter handeln konnte.

 

Mit dem Dekret vom 19. Januar 2007, wurde die Verwendung von Telefax ausdrücklich wieder erlaubt, wurde aber auf jene Fälle beschränkt, in denen es technisch nicht anders geht. Bis heute wird die Kommunikation zur Erlangung der Information vor Errichtung der Urkunde mit vielen Grundbuchämtern weiterhin per Telefax oder durch andere telematische  Mittel durchgeführt.

 

Solange das System des direkten gesicherten Online-Zugangs nicht angewendet wird - oder werden kann - bleibt das 1992 konzipierte System der kontinuierlichen Information gültig, sei es per Telefax oder  sonstiger gesicherter elektronischer Kommunikation, einschließlich der Frist von zehn Kalendertagen (nicht Werktagen) ab Erhalt der Information bis zur Unterzeichnung der Urkunde, wobei der Notar dazu verpflichtet ist, in der Urkunde festzuhalten, dass zwischen der erhaltenen Information und dem Inhalt des Grundbuchs Diskrepanzen bestehen können, da im Augenblick der Unterzeichnung kein Online-Zugriff auf das Grundbuch (Art. 175 der Notariatsverordnung) erfolgt ist. Dieser Vermerk ist auch für den Notar, aus Gründen der Haftung, wichtig.

 

Wichtige kritische Zeitspanne: Wie man sieht, besteht mit diesem System eine kurze Zeitspanne, in welcher der Notar keine Kenntnis über den Eingang eines Dokuments im Grundbuch erlangt. Diese Zeitspanne reicht von der Einreichung des für das Notariat unbekannten Dokuments bis zur Mitteilung des Grundbuchamts an das Notariat über dessen Einreichung. Alles hängt von der Geschwindigkeit ab, mit welcher das Grundbuchamt diese Information an das Notariat übermittelt. Die gesetzliche Vorgabe lautet „am selben Tag“ (Art 354.a der Hypothekenordnung). In der Grundbuchpraxis wird dies als „ein Werktag“ interpretiert. Normalerweise wird das, was am Vormittag eingereicht wird, am Nachmittag kommuniziert und das am Nachmittag Eingereichte am folgenden Vormittag. Das Grundbuchamt schließt um 17:00 Uhr.

 

Dieser Nachteil wäre nicht gegeben, könnte der Notar direkt auf den Inhalt des Grundbuchs zugreifen. Das ist aber aus den geschilderten Gründen noch nicht umgesetzt. Schließlich ist zu beachten, dass das spanischen Recht keine „Auflassungsvormerkung“ nach dem deutschen System kennt. Die Informationsabfrage des Notariats beim Register löst keine Eintragung aus. Daher hat jegliches Eigentümerdokument, das beim Grundbuchamt vor Einreichung der notariellen Urkunde vorgelegt wird, für das die Grundbuchinformation eingeholt wurde, Vorrang vor diesem.  Von Beginn an wurde in Spanien das System der Auflassungsvormerkung verworfen. Es wird auf ein System gesetzt, das die Zeitspanne zwischen Grundbuchinformation, Unterzeichnung der Urkunde und Vorlage derselben beim Grundbuchamt auf ein Minimum reduziert.

Einreichung beim Grundbuchamt

Aufgrund der bisher geschilderten Grundlagen und der vorliegenden Praxis, wird klar, wie wichtig im spanischen System die Einreichung der notariellen Urkunde beim Grundbuchamt ist.

Vor dem erwähnten Dekret vom 18. November 1992 gab es keine andere Einreichungsmethode als jene, vom Notariat aus physisch eine beglaubigte Kopie der Urkunde beim Grundbuchamt einzureichen.

Dieses Dekret erlaubte dem Notariat, beim Grundbuchamt per Telefax einen Auszug der Urkunde einzureichen, in dem die Aussteller, die Liegenschaft(en) und die Art des Vertrags ausgewiesen sind. Das Grundbuchamt war verpflichtet, die Einreichung ebenfalls per Telefax zu bestätigen und sowohl die Einreichung wie die vom Grundbuchamt gesandte Bestätigung mussten in der Mutterurkunde sowie in der beglaubigten Kopie mittels einer vom Notar unterschriebenen Anmerkung festgehalten werden. 

Diese Einreichung per Fax löste den Einreichungseintrag im Journalbuch aus, doch mit einer sehr eingeschränkten Lebensdauer, da dieser Eintrag nach zehn Werktagen seine Gültigkeit verlor. Binnen dieser Frist musste beim Grundbuchamt eine in Papier ausgefertigte beglaubigte Kopie der Urkunde physisch eingereicht werden. Wurde dies getan, so wurde der Eintragungsvorrang ab dem Moment der Einreichung per Telefax aufrechterhalten. Wurde sie nach der Frist von zehn Werktagen eingereicht, so verlor sie aufgrund des Gültigkeitsablaufs der Einreichung per Telefax diesen Vorrang und für die Einreichung galt der Zeitpunkt der Vorlage der beglaubigten Papierkopie.


Die Einreichung per Telefax wurde im „Journalbuch“ zum Zeitpunkt der Einreichung vermerkt (gemäß Art. 418 der Hypothekenverordnung in der Fassung laut Dekret vom 29. Dezember 1994). Die außerhalb der Bürozeiten vorgenommenen Einreichungen wurden im „Journalbuch“ zu Beginn des folgenden Werktags vermerkt.

 

Die Einreichung per Telefax konnte auch durch Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden in Verbindung mit ihren jeweiligen Entscheiden verwendet werden, d.h. sie wurden von den Gerichten akzeptiert.


Das Dekret vom 19. Januar 2007 in Umsetzung des Gesetzes vom 18. November 2005 hat auch das verändert, was das notarielle Vorgehen betrifft. Die aktuelle Norm legt fest, dass – sofern von den Betroffenen keine gegenteiligen Anweisungen vorliegen – die Dokumente, die für die Einreichung bei den Grundbuchämtern vorgesehen sind, auf vorgegebenen Weg und mit der qualifizierten elektronischen Unterschrift des Notars eingereicht werden können (Art. 196 der Notariatsverordnung). 

Bezüglich der Informationsabfrage vor Unterzeichnung der Urkunde gibt es zwei wichtige Unterschiede: 

  • Die Einreichung der bereits unterzeichneten Urkunde kann nicht über eine Mailadresse des Notariats vorgenommen worden, sondern ausschließlich über das zentrale Informationssystem der Kammer der Notariate und des betrieblichen Systems der Kammer der Grundbuchführer. Die Konsequenz ist, alle Notariate und Grundbuchämter Spaniens dürfen nur eine einzige Informatik-Plattform nutzen. 
  • Der zweite Unterschied besteht darin, dass die Vorab-Information elektronisch von jedem beliebigen Angestellten des Notariats abgefragt werden kann, doch die Einreichung der unterzeichneten Urkunde kann nur vom Notar vorgenommen werden, der dafür seine qualifizierte elektronische Unterschrift verwendet.


Gelebte Praxis

In der Praxis funktioniert das System der elektronischen Einreichung und wird stets und für sämtliche Vertragsabschlüsse über entgeltliche Vorgänge genutzt, es sei denn, der Erwerber ersucht in der Urkunde ausdrücklich um Nichteinreichung. Nicht genutzt wird es bei Vertragsabschlüssen über unentgeltliche Vorgänge wie Schenkungen oder Erbschaften, und ebenso wenig für Dokumente, in denen weder eine Eigentumsübertragung noch eine Bestellung dinglicher Rechte stattfindet, wie zum Beispiel Neubauerklärungen oder Erklärungen über Liegenschaftsveränderungen.

 

Zwischen diesem System und dem der Einreichung per Telefax besteht ein wichtiger Unterschied. Die elektronische Einreichung löst eine Eintragung im „Journalbuch“ aus, die keiner besonderen Gültigkeitsfrist unterliegt, denn was dem Grundbuchamt zugesandt wird, ist eine beglaubigte elektronische Kopie der Urkunde und nicht ein Auszug derselben. Ihre Gültigkeitsdauer beträgt sechzig Werktage, genau wie alle anderen Einreichungseintragungen auch. 

 

Die physische Einreichung der auf Papier ausgefertigten beglaubigten Kopie muss nicht innerhalb von zehn Werktagen erfolgen. Früher wurden diese Kopien von den Notariaten zum Grundbuchamt gebracht, um den Einreichungseintrag zu konsolidieren, danach wurden sie von dort abgeholt, um die Steuern abzuführen, und nach diesem Schritt wurden sie neuerlich beim Grundbuchamt vorgelegt, um die Einschreibung vorzunehmen. Ergänzend weisen wir hier darauf hin, dass die Einschreibung nie ohne vorherigen Nachweis über die Zahlung der infolge der Errichtung der Urkunden fälligen Steuern möglich war (Artikel 254 des Hypothekengesetzes). Mit dem System der elektronischen Einreichung werden die Urkunden nach Abholung von den Notariaten bei der Steuerbehörde vorgelegt und danach zwecks Einschreibung physisch zum Grundbuchamt gebracht.

 

Es ist möglich, die gesamte Bearbeitung in elektronischer Form vom Notariat aus vorzunehmen. Der Notar kann die Steuern im Namen des Steuerpflichtigen abführen, beim Grundbuchamt auf elektronischem Weg die entsprechenden Zahlungsbelege vorweisen und vom Grundbuchamt die Bestätigung über die definitive Einschreibung erhalten, um diese am Ende der beglaubigten Kopie der Urkunde in Papierform anzufügen. Jedoch ist diese Vorgangsweise nicht üblich, vor allem in den Städten, in denen Gestorías (Büros für Behördenabwicklungen) bestehen, die sich normalerweise um diese Verfahren kümmern. Auf Mallorca wird das auch fast ausschliesslich durch dafür legitimierte Gestorías ausgeführt.

 

Die vom Notar elektronisch vorgenommene Einreichung bewirkt fast augenblicklich eine digitale Empfangsbestätigung. Findet die Einreichung zu Bürozeiten statt – d.h. vor 17:00 Uhr – so wird der Einreichungseintrag im „Journalbuch“ noch am selben Tag vorgenommen. Die Worte „am selben Tag“ werden in der Grundbuchpraxis als „binnen der Frist von einem Werktag“ interpretiert. Wird die elektronische Einreichung nach 17:00 Uhr vorgenommen, so wird diese zu Beginn des ersten folgenden Werktags im „Journalbuch“ eingetragen, wobei die Eingangsreihenfolge der Dokumente streng respektiert wird. Am selben Tag, an dem der Einreichungseintrag vorgenommen wird, muss der Grundbuchführer dies elektronisch dem Notar bestätigen, oder eine Verweigerung mitteilen, sollte die Einreichung nicht vorgenommen werden können.

 

Wie geschildert ist erkennbar, dass mit dem neuen spanischen System der Einreichung von notariell errichteter Urkunden ein hohes Mass an Sicherheit erreicht wurde.

Fristen

Fristen für die Registrierung. Der Einreichungseintrag im „Journalbuch“ bleibt, wie schon erwähnt, sechzig Werktage lang gültig. Wenn die beglaubigte Kopie der Urkunde beim Grundbuchamt in den letzten zehn Tagen eingereicht wird, so wird diese Frist um die Zahl jener Tage verlängert, die noch zum Fristende fehlen. Ist für die Urkunde noch die Zahlung der Steuern ausständig und wurde diese daher von der zuständigen Abrechnungsstelle noch nicht an den Betroffenen rückerstattet (was heutzutage in der Praxis äußerst selten geschieht), so kann der Einreichungseintrag um bis zu 180 Tage ab seinem Datum verlängert werden, sofern der Betroffene dies beantragt und einen Beleg der Abrechnungsstelle vorlegt. 

Ist für die Einschreibung einer Urkunde die vorherige Einschreibung eines anderen Dokuments nötig, das aber danach eingereicht wurde, so wird die Gültigkeitsfrist des Einreichungseintrags derselben um bis zu dreissig Tage ab Einreichung des letztgenannten Dokuments verlängert.

Falls das Grundbuchamt einen Mangel feststellt, der die Einschreibung verhindert, so erfolgt keine Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Einreichungseintrags, es sei denn, die Bereinigung würde in den letzten zehn Tagen der Frist eingereicht – dann wird die Frist um die Zahl jener Tage verlängert, die noch zum Fristende fehlen.

Die Frist, binnen welcher der Grundbuchführer die Einschreibung vornehmen kann, beträgt fünfzehn Werktage ab dem Einreichungseintrag (Art. 18 des Hypothekengesetzes gemäß der Fassung laut Gesetz vom 18. November 2005). Wird die Urkunde zurückgezogen oder sind Mängel zu beheben, so beträgt die Frist fünfzehn Werktage ab der neuerlichen Einreichung des Dokuments. Die Gültigkeit des Einreichungseintrags gilt bis zum Ende der Prüfungsfrist.

Ansprechpartner

Die european@ccounting hat für den gesamten Bereich der Kaufabwicklung, darin ist die Kommunikation  mit dem Notar und die Berücksichtigung der geschilderten Tatbestände um eine gesicherte Eigentumsübertragung zu gewährleisten, inkludiert. Wir haben ein eigenes Team von sechs Mitarbeitern um eine solide Abarbeitung zu gewährleisten, welches von der Geschäftsführerin Frau Yvonne Plattes geleitet wird. Bei einem betreuten Immobilienvermögen von knapp zwei Milliarden Euro unterliegen wir täglich dem Rütteltest der Praxis und haben somit nachhaltige Erfahrungen um Ihnen eine solide, inhaltstiefe und kenntnisreiche Begleitung bei der Umsetzung ihres Immobilienkaufes anzubieten. Unsere Dienstleistung erstreckt sich vom Erstkontakt mit dem Verkäufer, dem Options- oder Arrasvertrag, der umfänglichen sorgfältigen Prüfung des Kaufobjektes, Vorbereitung und Begleitung zum Notartermin bis hin zur gesicherten Eigentumsübertragung im Eigentumsregister. Nehmen Sie Kontakt mit yvonne@remove-this.europeanaccounting.net auf und lassen sich unverbindlich beraten.

Komplettbetreuung Ihres Immobilienkaufes durch Frau Yvonne Plattes und Ihrem TeamAlba Fortunato
Malén Massip GualJulie Blank
Miguel WeillerMarina Isern Bestard
Notarvertrag

Mit Klick auf den Pfeil (links) erhalten Sie weitergehende Informationen zu diesem Thema, welches anders als in Deutschland behandelt wird.

Unterschiede zu Deutschland

Bevor auf den Notarvertrag eingegangen wird, soll zunächst die Funktion des Notars in Spanien kurz erläutert werden. In Deutschland ist der Notar in vielen Bundesländern auch gleichzeitig Rechtsanwalt und ihm obliegen zahlreiche Hinweispflichten und Warnfunktionen. Der Notar in Spanien hat hingegen eine andere Funktion. Er erteilt zwar auch Hinweise zur Einhaltung von steuerlichen und datenschutzrechtlichen Pflichten, prüft aber beispielsweise nicht die Rechtmäßigkeit des Kaufobjekts. Der spanische Notar holt Grundbuch- und Katasterauszüge ein, überprüft aber nicht, ob der dort formell festgehaltene Inhalt auch der tatsächlichen Sach- und Rechtslage entspricht. Daher kommt ihm mehr eine Unterschriftsbeglaubigungs- und Identitätsfeststellungsfunktion zu. 

 

Ebenfalls ist erwähnenswert, dass der spanische Notar nicht für die Eintragung/Änderung im Eigentumsregister zuständig ist. Dies muss durch eine eigene Berufsgruppe, dem Gestor erledigt werden. Unter dem Gliederungspunkt "Ansprechpartner" finden Sie Personen, die das für Sie solide erledigen. 

Der Vertrag

Wie erwähnt ist der Gang zum Notar in Spanien, um Eigentümer einer Immobilie zu werden, nicht zwingend erforderlich. Auch ein privatschriftlicher Kaufvertrag reicht dazu aus, wobei zu diesem Vorgehen aus den weiter oben erwähnten Gründen abzuraten ist. Die notarielle Kaufurkunde („Escritura de compraventa“) stellt daher regelmäßig den eigentlichen Erwerbstitel dar. Die notarielle Kaufurkunde ist auch erforderlich, damit die notwendige Eintragung als neuer Eigentümer im Grundbuch erfolgen kann. Nur nach Eintragung im Grundbuch ist der neue Erwerber auch gegenüber Dritten geschützt. Es kann ansonsten durchaus geschehen, dass die erworbene Immobilie noch einmal an einen Dritten verkauft wird und dieser sich dann im Grundbuch eintragen lässt.

 

Die „Escritura“ ist typischerweise in fünf Abschnitte gegliedert: Die Identifizierung der anwesenden Parteien, die Darlegung des Sachverhalts (Beschreibung des Kaufobjekts), die eigentlichen Kaufbedingungen, die Hinweise des Notars und die Unterschriften der Parteien und des Notars. Dabei kann die notarielle Kaufurkunde mit Anhängen leicht über 20 Seiten Umfang haben und sie wird stets in spanischer Sprache verfasst, und in vielen Fällen liegt keine ordentliche Übersetzung vor. Es gibt zwar Notare, die die Urkunde im Termin auch auf Deutsch verlesen, es ist aber dennoch empfehlenswert, vor Unterschrift eine deutsche Übersetzung vorliegen zu haben, um den Urkundentext genau verstehen zu können. Sämtliche Kosten der notariellen Beurkundung sowie Steuern gehen mit Ausnahme der örtlichen Wertzuwachssteuer (Plusvalía) zu Lasten der Käuferseite. Außerdem müssen vom Kaufpreis 3 % einbehalten werden, wenn die Verkäuferseite kein Resident in Spanien ist. Dabei handelt es sich um einen gesetzlich vorgeschriebenen Einbehalt als Vorauszahlung auf die Einkommensteuer der Verkäuferseite. Dieser Betrag muss daher vom Kaufpreis einbehalten und im Namen der Verkäuferseite beim Finanzamt abgeführt werden.

Ansprechpartner

Die european@ccounting hat für den gesamten Bereich der Kaufabwicklung ein eigenes Team von sechs Mitarbeitern, welches von der Geschäftsführerin Frau Yvonne Plattes geleitet wird. Bei einem betreuten Immobilienvermögen von knapp zwei Milliarden Euro unterliegen wir täglich dem Rütteltest der Praxis und haben somit nachhaltige Erfahrungen um Ihnen eine solide, inhaltstiefe und kenntnisreiche Begleitung bei der Umsetzung ihres Immobilienkaufes anzubieten. Unsere Dienstleistung erstreckt sich vom Erstkontakt mit dem Verkäufer, dem Options- oder Arrasvertrag, der umfänglichen sorgfältigen Prüfung des Kaufobjektes, Vorbereitung und Begleitung zum Notartermin bis hin zur gesicherten Eigentumsübertragung im Eigentumsregister. Nehmen Sie Kontakt mit yvonne@remove-this.europeanaccounting.net auf und lassen sich unverbindlich beraten.

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OECD-MA

Experten der OECD erarbeiten in unregelmäßigen Abständen Musterabkommen (OECD-MA). Die letzte Überarbeitung wurde am im November 2017 beschlossen und am 18. Dezember 2017 veröffentlicht. Der zum Musterabkommen veröffentlichte Kommentar kann teilweise zur Auslegung von tatsächlich abgeschlossenen Abkommen herangezogen werden. Als Muster für die Verhandlungen von Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern gibt es das von den Vereinten Nationen entwickelte Musterabkommen. Das deutsche Bundesfinanzministerium hat eine eigene Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen veröffentlicht. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben zudem ein eigenes Musterabkommen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verwenden bei Neuverhandlungen in der Regel das Musterabkommen der OECD.

Ort der Geschäftsleitung

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Grundlagen

In Diskussionen mit der (deutschen) Finanzverwaltung stellt sich insbesondere bei spanischen Immobilienkapitalgesellschaften immer wieder die gleiche Frage: Wo ist der Ort der Geschäftsleitung einer solchen Gesellschaft? Diese Frage ist deswegen von entscheidender Bedeutung, weil sich danach nicht nur richtet, ob Gewinne der Gesellschaft auch in Deutschland zu versteuern sind, sondern auch wie lange bestimmte Anträge zur Neutralisierung einer verdeckten Gewinnausschüttung gestellt werden können. Im Folgenden wird daher kurz der Frage nachgegangen, welche Anforderungen an den Ort der Geschäftsleitung gestellt werden und anschließend ein Überblick gegeben, welche Rechtsfolgen sich daran anknüpfen. Der Begriff der Geschäftsleitung ist in § 10 AO gesetzlich definiert: Danach ist als Geschäftsleitung der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung anzusehen. Zieht man zur Konkretisierung dieses Begriffs die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs hinzu, so ist der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung einer Körperschaft (also z.B. einer S.L.) der Ort,


„[…]an dem die zur Vertretung befugten Personen die ihnen obliegende laufende Geschäftsführertätigkeit entfalten, d.h. an dem sie die tatsächlichen, organisatorischen und rechtsgeschäftlichen Handlungen vornehmen, die der gewöhnliche Betrieb der Gesellschaft mit sich bringt“ (ständige Rechtsprechung, zB BFH v. 16.12.1998, I R 138/97, BStBl. II 1999, 437)


Zur laufenden Geschäftsführung zählen tatsächliche und rechtsgeschäftliche Handlungen des gewöhnlichen Betriebs eines Unternehmens sowie die zur gewöhnlichen Verwaltung gehörenden organisatorischen Maßnahmen.

Eine feste eigene Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit des Unternehmens dient, ist hierfür nicht erforderlich, die Geschäftsleitung kann sich daher beispielsweise – plastisch gesprochen – auch im (deutschen) Wohnzimmer des Geschäftsführers einer (spanischen) Kapitalgesellschaft befinden. Werden die laufenden Geschäftsführungsaufgaben an verschiedenen Orten ausgeübt, so sind sie zu gewichten. Dort wo der Schwerpunkt der Tätigkeit erbracht wird, ist dann der Ort der geschäftlichen Oberleitung.

Letztlich ist also darauf abzustellen, wo schwerpunktmäßig das Tagesgeschäft für ein Unternehmen abgewickelt wird. Damit steht einerseits fest, dass sich der Ort der Geschäftsleitung durchaus vom satzungsmäßigen Sitz eines Unternehmens unterscheiden kann. Andererseits ist auch festzuhalten, dass bei Gesellschaften mit geringem Tagesgeschäft (z.B. bloße Verwaltung einer Immobilie) der Ort der Geschäftsleitung nicht immer ganz einfach bestimmen lässt. Werden die laufenden Geschäfte zur Verwaltung der Immobilie im Ausland getroffen, ist daher davon auszugehen dass sich auch dort der Ort der Geschäftsleitung befindet. Wird die Immobilie dagegen faktisch von Deutschland aus verwaltet, spricht viel dafür, den Ort der Geschäftsleitung hier zu suchen. Dabei ist zu beachten, dass der Ort der Geschäftsleitung durchaus (auch innerhalb eines Wirtschaftsjahres) wechseln kann. Dies ist letztlich stets im Einzelfall zu untersuchen und gegebenenfalls durch entsprechende Belege auch der deutschen Finanzverwaltung gegenüber nachzuweisen.

Auswirkungen durch den Ort der Geschäftsleitung

Hat eine spanische Kapitalgesellschaft, z.B. eine S.L., Ihren Ort der Geschäftsleitung in Deutschland, weil beispielsweise die Geschäftsleitung durch ihren deutschen Geschäftsführer bzw. Gesellschafter „von Zuhause“ heraus erbracht wird, so kann bereits dieser Umstand genügen, dass die Gesellschaft selbst (auch) in Deutschland steuerpflichtig ist. Dies hat den Nachteil, dass – liegen Gewinne auf Ebene der Gesellschaft vor – diese grundsätzlich in Deutschland der Besteuerung unterliegen. Dieser Umstand kann aber auch, je nach Einzelfall, Vorteile bieten. Dies ist jedenfalls dann denkbar, wenn das Finanzamt von einer verdeckten Gewinnausschüttung auf Ebene der Gesellschafter ausgeht. Eine verdeckte Gewinnausschüttung wird regelmäßig dann angenommen, wenn der Gesellschafter die spanische Ferienimmobilie der Gesellschaft unentgeltlich nutzt. Hat er aber den Erwerb, die Renovierung und/oder die laufenden Kosten des Ferienhauses aus privaten Mitteln finanziert, besteht für eine in Deutschland steuerpflichtige Gesellschaft die Möglichkeit, die Feststellung einer sogenannten Einlagenrückgewähr zu beantragen. Diese wiederum hätte zur Folge, dass die vom Finanzamt kritisierten unentgeltlichen Leistungen der Gesellschaft an ihre Gesellschafter nicht als Gewinne zu versteuern wären, sondern als bloße Rückgewähr an die Gesellschaft geleisteter Einlagen nicht der Besteuerung unterliegen würden. Zwar besteht diese Möglichkeit auch für EU-Gesellschaften, die nicht in Deutschland steuerpflichtig sind. In diesem Fall jedoch ist die Frist für die Beantragung einer solchen Einlagenrückgewähr deutlich kürzer: Sie beträgt maximal zwei Jahre. Für in Deutschland steuerpflichtige Kapitalgesellschaften dagegen gilt die gewöhnliche Frist für die Abgabe von Steuererklärungen von bis zu sieben Jahren.

Ist die Geschäftsleitung dagegen ausschließlich in Spanien, so hat dies zur Folge, dass die Kapitalgesellschaft selbst in Deutschland nicht steuerpflichtig ist. Der Vorteil ist, dass etwaige Gewinne der Gesellschaft nicht in Deutschland besteuert werden können. Unabhängig davon, besteht dennoch die Möglichkeit das sogenannte verdeckte Gewinnausschüttungen der ausländischen Gesellschaft an ihre inländischen Gesellschafter in Deutschland der Besteuerung unterliegen. Denn die Besteuerung der verdeckten Gewinnausschüttung knüpft nicht an die Gesellschaft, sondern an die Steuerpflicht ihres Anteilseigners an. Die „neutralisierende“ Beantragung einer Einlagenrückgewähr ist in diesem Fall allerdings maximal zwei Jahre rückwirkend möglich.

Zusammenfassende Empfehlung

Die Voraussetzungen des Ortes der Geschäftsleitung sind im Einzelfall genau zu untersuchen. Eine pauschale Empfehlung dazu, ob sich ein Ort der Geschäftsleitung stets in Deutschland oder Spanien empfiehlt, kann nicht gegeben werden. Während sich diese Frage im Voraus durch klare Aufgabenzuweisung einigermaßen verlässlich klären lässt, ist deren problemlose Beantwortung später – z.B. im Rahmen einer Betriebsprüfung – nicht mehr ohne weiteres möglich. Um für diesen Fall gewappnet zu sein, empfiehlt es sich, Beweisvorsorge zu treffen. Vertritt man die Auffassung, der Ort der Geschäftsleitung liege ausschließlich in Spanien, ist dies auch durch entsprechende Nachweise zu dokumentieren. Als Nachweise kommt z.B. die ausschließliche Übertragung der Geschäftsführungsaufgaben an einen spanischen Dienstleister in Betracht, wenn eine solche Vereinbarung auch tatsächlich gelebt wird. Liegt dagegen nach eigener Auffassung der Ort der Geschäftsleitung in Deutschland, so muss auch dies dem Finanzamt nachgewiesen werden können. Anhaltspunkte hierfür können z.B. sein: ausschließlich deutsche Geschäftsführer, Angabe eines deutschen Rechnungsempfängers für Rechnungen an die spanische Gesellschaft, Zahlungsanweisungen, die aus Deutschland heraus getätigt werden etc. In jedem Falle sollte spätestens bei Ankündigung einer Betriebsprüfung in Deutschland in dieser Frage intern Klarheit geschaffen werden.

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