Schenkungsteuer

Unterschiede bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Ein Vergleich der Systematik zwischen Erbschaft- und Schenkungsteuer anhand eines schematischen Beispiels zeigt, wie unterschiedlich die Steuerlast ausfallen kann

Wie erwähnt besteht der wesentliche Unterschied zwischen der Besteuerung einer Erbschaft und einer Schenkung in Spanien darin, dass bei der Erbschaft ein möglicher Wertzuwachs des übertragenen Gutes zur Gänze von der Besteuerung befreit ist, während bei einer Schenkung der Schenker den in diesem Fall theoretischen Gewinn zu versteuern hat, als ob es sich um einen Verkauf handeln würde. Im hier dargestellten stark vereinfachten Rechenbeispiel gehen wir vom Erwerb einer Immobilie auf Mallorca aus, und zwar im Jahr 1998 um 1.000.000 Euro. 20 Jahre später tritt der Erbfall ein und der Verkehrswert wird von der balearischen Steuerbehörde mit 3.000.000 Euro festgelegt.

Während die Schenkungsteuer für sich betrachtet günstiger ausfällt, macht eine gesamtheitliche Betrachtung deutlich, wie ungünstig die Übertragung zu Lebzeiten gesamthaft ist, da der Schenker eine enorme Einkommensteuerlast zu tragen hat, obwohl bei ihm kein Geldzufluss stattfindet.

Das Erwerbsjahr 1998 wurde gewählt, weil damals die Immobilienpreise sehr niedrig waren. Seither schlummert ein stets wachsender Gewinn in diesem Eigentum, der im Moment eines Verkaufs oder einer Schenkung zu versteuern ist. Die Erbschaft und (für Residenten) der Nachfolgepakt stellen die einzigen Möglichkeiten dar, das Finanzamt von diesem latenten Vermögenszuwachs auszuschließen.

Im gesamthaften Vergleich ergeben sich im dargestellten Beispiel die folgenden gesamthaften Steuerbelastungen:
Erbschaft: 433.000 Euro
Schenkung: 740.000 Euro

*Stark vereinfachtes Rechenbeispiel mit ungefähren Zahlen

Besonderheit der Schenkungsteuer auf den Balearen

Die Schenkungsteuer der Balearen: Freibeträge werden nur in Schutzgebieten gesichtet, während eine Fristregelung den Steuersatz in die Höhe treiben kann

Im Hinblick auf die balearische Schenkungsteuer sind sowohl die Verwandtschaftsgruppen wie auch die Ermittlung der Bemessungsgrundlage identisch zu den Regelungen der balearischen Erbschaftsteuer.

Anders verhält es sich mit den Freibeträgen und Steuersätzen. Allgemeine Freibeträge gibt es bei der Schenkungsteuer keine, diese Begünstigungen werden nur bei Erfüllung besonderer Voraussetzungen gewährt. Beispiele dafür sind u.a. die Übertragung von Firmen oder von Vermögenswerten, die zu wirtschaftlichen Tätigkeiten genutzt werden, jeweils unter bestimmten Bedingungen, aber auch Geldschenkungen an Kinder, sofern das erhaltene Geld zu bestimmten Zwecken eingesetzt wird wie z.B. für den Erwerb der ersten Hauptwohnsitzimmobilie oder als unternehmerisches Startkapital.

Hier noch einmal der Hinweis, dass anders als bei der Erbschaftsteuer mit der Deklaration und Bezahlung der Schenkungsteuer ein Schenkungsvorgang steuerlich nicht als erledigt zu betrachten ist. Zusätzlich ist die Einkommensteuerpflicht des Schenkers zu prüfen, die in derselben Weise anfällt, als wenn es sich um einen Verkauf handelte. Für einen Residenten bedeutet dies die Einrechnung eines allfälligen Wertzuwachses oder einer Wertminderung des geschenkten Gutes als Vermögensgewinn oder -verlust in seiner jährlichen Einkommensteuererklärung (Modelo 100). Für einen Nichtresidenten bedeutet es die Verpflichtung, einen allfälligen theoretischen Vermögensgewinn zu versteuern (Modelo 210), während ein theoretischer Verlust (Wertverfall des Gutes) steuerlich nicht genutzt werden kann.

Drei-Jahres-Betrachtung bei der Schenkungsteuer

Das spanische Finanzamt betrachtet und besteuert Schenkungen nicht isoliert, sondern jeweils über einen Drei-Jahres-Zeitraum hinweg. Das bedeutet, dass für die Errechnung des Steuersatzes alle Schenkungen zwischen demselben Schenker und Beschenkten gesamthaft betrachtet und die Steuerbeträge entsprechend angepasst werden.Allerdings ist die Gesamtsteuerlast nicht dieselbe, wenn man einen Betrag auf einmal geschenkt bekommt oder über drei Jahre hinweg, da bei weiteren Schenkungen der theoretische Fehlbetrag, der bei einer vorherigen Schenkung durch die Ermittlung eines höheren Steuersatzes entsteht, nicht kompensiert werden muss. Keinen Unterschied macht die Regelung bei Anwendung der 7 %-Flatrate.

Steuererklärung für die Schenkungsteuer

Formelle Abwicklung der Schenkungsteuer: Einen Monat Frist für das Modelo 651 und unterschiedliche Fristen für Residenten und Nichtresidenten, wenn Einkommensteuer anfällt

Rechtliche Abwicklung
Sofern eine Urkunde erforderlich ist, wie z.B. bei der Schenkung eines öffentlich eingetragenen Gutes (Immobilie), reicht ein simpler Notartermin, bei dem die Beteiligten ihren Willen bekunden: Der Schenker die Schenkung und der Beschenkte die Annahme derselben. Ist keine notarielle Urkunde erforderlich, empfiehlt sich ein privater zweisprachiger Vertrag.

Fristen und Vorgaben für die Steuererklärungen:

Schenkungsteuer

Im Unterschied zur Erbschaft wird die Schenkung mehrerer Güter nicht als eine gesamthafte Übertragung behandelt, sondern erfordert die Einreichung der Deklaration für jedes einzelne Gut. Die Einreichung wird binnen eines Monats ab formeller Durchführung der Schenkung fällig, und zwar in Form des Formulars „Modelo 651“. Wer den auf den Balearen geltenden Vorzugssteuersatz für die Verwandtschaftsgruppen I und II nutzen will, muss die Schenkung notariell beurkunden lassen.

WICHTIG: Die Beurkundung in Spanien und die Steuererklärung erfordert von allen Mitwirkenden eine NIE bzw. Anmeldung beim Finanzamt. Hier neuerlich die Empfehlung, im Hinblick auf die chronische Überlastung des Ausländeramtes möglichst frühzeitig eine NIE zu beantragen. Allerdings ist es in dringenden Fällen möglich, für Abwicklungen beim Finanzamt kurzfristig eine provisorische Steuernummer einzuholen.

Einkommensteuer

Nun wird jedoch, wie erwähnt, auch der Schenker steuerpflichtig, nämlich für einen  allfälligen Wertzuwachs des geschenkten Gutes zwischen dessen Erwerb und dem Verschenken. Ein Resident versteuert diesen fiktiven Vermögensgewinn in seiner normalen jährlichen Einkommensteuererklärung (Modelo 100, einzureichen bis Ende Juni des Folgejahres).

Für Nichtresidenten hingegen gilt die Quartalsregelung. D.h. die Einkommensteuer (Modelo 210) ist in den 20 Tagen zu deklarieren und zu bezahlen, die dem Quartal der Schenkung folgt. Insofern macht es einen großen Unterschied, ob die Schenkung an einem 30. September oder 1. Oktober vorgenommen wird. Im erstgenannten Fall wird die Einkommensteuer bis 20. Oktober fällig, im zweitgenannten Fall bis 20. Januar des folgenden Jahres.

Gestaltungsmöglichkeit bei der Schenkungsteuer. Wo liegt das Geld?

Beachtung der 3-Jahres-Frist

Optimierung der Schenkungsteuer: Beachtung der Drei-Jahres-Frist und warum bei Geldschenkungen der Standort von Bankfilialen nicht egal ist

Wie bereits erwähnt, wird der Steuersatz einer Schenkung nicht in isolierter Weise pro Schenkung ermittelt, sondern mittels einer gesamthaften Betrachtung aller Schenkungsvorgänge zwischen zwei Individuen über einen Zeitraum von drei Jahren. Daraus ergibt sich die logische Empfehlung, bei einer zweiten oder weiteren Schenkung nach Möglichkeit diese Frist zu berücksichtigen und nach einer Analyse der steuerlichen Auswirkungen gegebenenfalls auf das Instrument eines Darlehens zurückgreift, sollte sich eine Übertragung aus welchen Gründen immer nicht aufschieben lassen.

Die Frist wird tagesgenau betrachtet. Sind nach einer ersten Schenkung zwei Jahre und 364 Tage vergangen, wird für die Ermittlung des mittleren Steuersatzes bei der zweiten Schenkung die erste mit eingerechnet. Erfolgt die Schenkung zwei Tage später, wird diese wieder isoliert betrachtet. Somit können kleinste Unterschiede in der Datierung einer zweiten oder weiteren Schenkung einen großen Unterschied bei der Steuerbelastung ausmachen.

Nachdem jedoch der allfällige Fehlbetrag einer vorherigen Schenkung durch Ermittlung eines höheren mittleren Steuersatzes nicht nachgefordert wird, kann sich durch die Stückelung zum Beispiel einer Geldschenkung ein fiskalischer Vorteil ergeben.
Für Angehörige der Verwandtschaftsgruppen I und II, die nach balearischem Recht versteuern, erübrigt sich diese Betrachtung, da der Steuersatz unabhängig vom Betrag stets bei sieben Prozent liegt.

Grenzübergreifende Schenkung von Geld

Aus spanischer Sicht ist speziell bei Geldschenkungen Vorsicht geboten. Will etwa ein spanischer Resident einem Nichtresidenten Geld schenken und nimmt die Überweisung von seinem spanischen Konto aus vor, fällt für den Beschenkten spanische Schenkungsteuer an (mind. 7 Prozent), da er aus der Sicht des spanischen Finanzamtes einen spanischen Vermögenswert erhält.

Um das zu vermeiden, reicht es, wenn der Schenker das Geld vorher an ein eigenes deutsches Konto überweist und somit aus spanisch-fiskalischer Sicht zu Auslandsvermögen macht. Überweist er das Geld von dort an das deutsche Konto des Beschenkten, fällt in Spanien keine Steuer an. Dieser Kniff funktioniert allerdings nur in eine Richtung, denn wie wir schon erwähnt haben, ist für den deutschen Fiskus jedes Bankguthaben Inlandsvermögen.

Schenkungsteuer bei Immobilien

Hier gibt es weder für den Schenker noch für den Beschenkten ein Entrinnen vor dem spanischen Finanzamt, da es sich um die Übertragung eines auf spanischem Boden gelegenen Vermögenswerts handelt. Der Beschenkte muss in jedem Fall Schenkungsteuer auf den Verkehrswert entrichten und der Schenker versteuert im Rahmen seiner Einkommensteuer den seit dem ursprünglichen Erwerb angefallenen Wertzuwachs in derselben Weise, als würde es sich um einen Verkauf handeln, unabhängig davon, ob er Resident oder Nichtresident ist, nur unter jeweils anderen formellen Vorgaben.

Nun könnte der Schenker auf die Idee kommen, die Immobilie mit einem Darlehen zu belasten, damit der Beschenkte nur auf den „Nettowert“ Schenkungsteuer bezahlen muss. Das hat bei der Erbschaftsteuer den gewünschten Effekt, nicht aber bei der Schenkungsteuer: Die Schulden müssen ja auf den Beschenkten mit übertragen werden und die Übernahme einer Verbindlichkeit stellt aus Sicht des spanischen Finanzamtes eine Gegenleistung dar, die einer Bezahlung gleichkommt. Die Folge: Auf den Nettowert der Immobilie wird Schenkungsteuer fällig, auf die Summe der vom Schenker übernommenen Schulden hingegen Grunderwerbsteuer.

Die Übertragung einer Verbindlichkeit ist daher nur sinnvoll, wenn die Schenkungsteuer höher ausfallen würde als die Grunderwerbsteuer (auf den Balearen 8 bis 11 Prozent des gesamten Immobilienwertes).

Ansonsten besteht wie bei der Erbschaftsteuer die Option, beim Finanzamt den Verkehrswert zu Zwecken der Schenkungsteuer abzufragen und auf eine möglichst niedrige Bewertung zu hoffen. Auch hier sei darauf hingewiesen, dass sich ein niedriger Schenkungswert im Fall eines späteren Verkaufs durch den Beschenkten rächt. Somit würden Eltern ihrem Kind nichts Gutes tun, wenn sie die Immobilie zu einem möglichst niedrigen Wert schenken.

Aber gerade was Immobilien betrifft, wäre eine alternative Formel in Erwägung zu ziehen, nämlich die im Folgenden beschriebene Erbschaft zu Lebzeiten.

Schenkungsteuer bei Gütern und Rechten