Erbschaftsteuer

Mindern Schulden die Erbschaftsteuer?

Schematisch gesprochen mindern Schulden des Erblassers (d.h. des Verstorbenen) die Bemessungsgrundlage und somit auch die Erbschaftsteuer. Der Gesetzgeber stellt der Einrechnung von Verbindlichkeiten jedoch eine Reihe von Wenns und Abers entgegen, als da sind:

  1. Die Schulden müssen direkt vom Erblasser aufgenommen worden sein. Verbindlichkeiten, die zum Beispiel von einer Gesellschaft des Verstorbenen aufgenommen wurden, fallen nicht unter diese Kategorie.
  2. Die Verbindlichkeit muss angemessen dokumentiert sein. Eine öffentliche Urkunde hilft bei der Anerkennung, obwohl auch private Verträge unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt werden. Im Zweifelsfall kann die Steuerbehörde die Beurkundung der Verbindlichkeit durch die Erben wie auch den Gläubiger verlangen.  Vor Tricksen sei gewarnt: Eine Urkunde, die sich als Fantasieprodukt herausstellt, wird als Fälschung eines öffentlichen Dokuments gewertet und begründet einen Straftatbestand.
  3. Die Verbindlichkeiten dürfen nicht bei den Erben oder den Ehepartnern, direkten Verwandten der auf- oder absteigenden Linie (Kinder, Eltern, usw.) oder Geschwistern derselben aufgenommen worden sein. D.h. Schulden innerhalb der Familie führen NICHT zu einer Minderung der Erbschaftsteuerlast. Beispiel: Ein Vater leiht sich Geld bei den Kindern und hat dieses zum Zeitpunkt seines Ablebens nicht zurückgezahlt. Für einen solchen Fall wurde per verbindlicher Auskunft entschieden: keine Anrechnung.
  4. Der Erbe muss die geerbte und vom Wert der Erbmasse oder des Vermächtnisses abgezogene Verbindlichkeit selbst zurückzahlen. Die Steuerbehörde kann dies nachprüfen. Kommt das Finanzamt zum Schluss, dass keine Rückzahlung stattfindet, kann sie den bei der Erbschaftsteuer ermittelten Vorteil wieder einkassieren.

Für Nichtresidenten gelten weitere Bestimmungen, die auch an anderer Stelle in dieser Publikation erwähnt sind. Zur Anerkennung müssen die Verbindlichkeiten entweder bei einem spanischen Kreditgeber aufgenommen worden sein – damit würde die Verpflichtung als auf spanischem Territorium erfüllbar akzeptiert – oder aber, falls diese Bedingung nicht erfüllt wird, im direkten und nachweisbaren Zusammenhang mit dem Erwerb eines spanischen Vermögenswertes stehen, der Bestandteil der Erbmasse oder des Vermächtnisses ist. Beispiel: Die nachträgliche hypothekarische Belastung einer spanischen Immobilie wäre nicht abzugsfähig.

Verwandtschaftsgruppen bei der Erbschaftsteuer

Auf den Balearen sind bestimmte direkte Verwandte steuerlich privilegiert. Von der ehemaligen Erbschaftsteuer-Flatrate von einem Prozent können Erben jedoch nur noch träumen

Für die Ermittlung der Besteuerung ist die Verwandtschaftsgruppe ein maßgeblicher Faktor. Auf den Balearen sind diese Gruppen wie folgt unterteilt:

Verwandtschaftsgruppe I:
Abkömmlinge unter 21 Jahren (Kinder, Enkelkinder, ...)

Verwandtschaftsgruppe II:
Direkte Verwandte der absteigenden Linie (21 J. und älter) (Kinder, Enkelkinder, ...)
Direkte Verwandte der aufsteigenden Linie (Eltern, Großeltern, ...)
Ehepartner sowie Lebensgefährten bei amtlich eingetragener Lebenspartnerschaft
Verwandtschaftsgruppe III (A)*:
Blutsverwandte der Seitenlinie 2. und 3. Grades (Geschwister, Onkel, Tanten, Nichten, Neffen, ...)
Eingeheiratete Verwandte  der aufsteigenden und absteigenden Linie ohne Blutsverwandtschaft (Stiefsohn/-tochter, Stiefvater/-mutter, Schwiegersohn/-tochter, Schwiegereltern,  ...)

Verwandtschaftsgruppe III (B)*:
Eingeheiratete Verwandte  der aufsteigenden und absteigenden Linie 2. und 3. Grades (Stiefneffe/-nichte, Stiefonkel/-tante, ...)

Verwandtschaftsgruppe IV:
Verwandte der Seitenlinie 4. Grades oder kein Verwandtschaftsverhältnis (Cousins, Freund/in, Geliebte/r, juristische Person, ...)

*Die Unterteilung der Verwandtschaftsgruppe III in zwei Untergruppen ist eine Besonderheit des balearischen Erbschaftsteuerrechts. Mit der Gruppe III (A) wurde eine etwas begünstigte Kategorie für nähere eingeheiratete Verwandte geschaffen. Ansonsten stimmt die Unterteilung mit der staatlichen überein.

Bemessungsgrundlage bei der Erbschaftssteuer

Ermittlung der Bemessungsgrundlage – Staat und Region geizen mit Freibeträgen. Für Sonderfälle wurde ein Dschungel an Sonderregelungen geschaffen

Die Bemessungsgrundlage bezeichnet den Wert, anhand dessen die Steuer berechnet wird. Generell gilt in Spanien der Verkehrswert als maßgeblich. Daher wird z.B. für eine Immobilie der Verkehrs- oder Marktwert zum Todeszeitpunkt festzustellen sein. Befindet sich die Immobilie in einer Gesellschaft, so wird die Bilanz zu Zwecken der Erbschaftsteuer um den Verkehrswert der Immobilie korrigiert.

Danach spielen zwei Größen in die Berechnung hinein: Der Freibetrag und der Hausrat.
Die Freibeträge sind in Spanien im Vergleich sehr niedrig. Auf den Balearen liegt dieser für die Verwandtschaftsgruppe I zwischen 25.000 und 50.000 Euro – je jünger, umso höher. Für alle anderen Angehörigen der Gruppe II beläuft sich der Freibetrag auf 25.000 Euro. Für die Gruppe III (beide Untergruppen) sinkt der Freibetrag auf 8.000 Euro ab und für die Gruppe IV auf 1.000 Euro.

Darüber hinausgehende Freibeträge sind nur für Sonderfälle vorgesehen, u.a. für Erben mit Behinderungen, für Lebensversicherungen, für die Übertragung der Hauptwohnsitzimmobilie sowie eines Betriebs, jeweils unter bestimmten Voraussetzungen.

Der Hausrat wird generell mit 3 Prozent des ermittelten Verkehrswerts der gesamten Erbmasse angesetzt und dem Wert der Erbschaft zugerechnet, unabhängig davon, ob Immobilien im Eigentum gestanden haben oder nicht.

Wird Nießbrauch übertragen, so wird der Wert des Hausrats der gesamten Immobilie hinzugerechnet, während dem bloßen Eigentum kein Hausrat hinzugerechnet wird. Im Fall eines Vermächtnisses wird generell kein Hausrat hinzugerechnet.

Spanische Erbschaftsteuer für Nichtresidenten

Bei Nichtresidenten beschränkt sich die spanische Erbschaftsteuer auf alle in Spanien befindlichen Güter und Rechte. Zu beachten ist diesbezüglich der Unterschied zur Vermögensteuer, die gemäß Doppelbesteuerungsabkommen für deutsche Steuerbürger nur auf spanische Immobilien anfällt, nicht jedoch auf anderes spanisches Vermögen. Beispielsweise wird zu Zwecken der Erbschaftsteuer auch eine Forderung gegenüber einer spanischen Person oder Körperschaft (z.B. ein Gesellschafterdarlehen) als in Spanien befindliches Recht angesehen und unterliegt somit der spanischen Erbschaftsteuer.

Die Frage der Lokalisierung ergibt sich selbst bei mobilen Gütern, wie z.B. einer Yacht: Sofern in Spanien gemeldet, mit spanischem Heimathafen oder hauptsächlich in spanischen Gewässern unterwegs, würde das Schiff ebenfalls als „spanisches Vermögen“ eingestuft.

Der oben erwähnte Hausrat (3 Prozent) wird im Fall von Nichtresidenten nur hinzugerechnet, wenn sich eine Immobilie in der Erbmasse befindet – dann jedoch auf die Gesamtheit des spanischen Nachlassvermögens und nicht nur auf den Wert der Immobilie. Dies schließt auch indirekt (d.h. über eine Firmenstruktur) gehaltene Immobilien mit ein.

Bis einschließlich 2014 waren für Nichtresidenten die staatlichen Steuertabellen maßgeblich. Aufgrund eines Urteils des EU-Höchstgerichts vom 2. September 2014 trat in Spanien per 2015 eine Gesetzesreform in Kraft, der zufolge Nichtresidenten wahlweise die erbschaftsteuerlichen Regelungen jener Region in Anspruch nehmen können, in der sich der Großteil der geerbten Güter und Rechte befindet. Speziell für das Erben von Immobilieneigentum auf den Balearen ergab sich somit die Möglichkeit, insbesondere die im Vergleich mit der staatlichen Regelung wesentlich günstigeren Steuersätze für die Angehörigen der Verwandtschaftsgruppen I und II zu nutzen.

Galt diese Verbesserung zunächst nur für EU-Bürger, erlaubte ein Grundsatzurteil des Spanischen Höchstgerichts vom 19. Februar 2018 die Nutzung der Neuregelung auch Ansässigen von Nicht-EU-Staaten wie z.B. Schweizern. Das bedeutet, dass nunmehr alle Nichtresidenten wahlweise das Erbschaftsteuergesetz „ihrer“ Region anwenden dürfen. Dies wiederum bedingt, dass in jedem Fall ein Vergleich zwischen der staatlichen und der regionalen Regelung stattfinden muss, um die ideale Vorgangsweise zu ermitteln.

Erbschaftsteuer bei länderübergreifenden Sachverhalten

Das deutsche Finanzamt ist sehr anhänglich: Wenn ein Deutscher ins Ausland geht, wird er zu Zwecken der Erbschaft- und Schenkungsteuer noch fünf Jahre lang wie ein Inländer behandelt

Das Erben über die Grenzen hinweg bringt sowohl rechtlich wie auch steuerrechtlich zusätzliche Komplexität ins Spiel. Daher ist im Interesse einer optimalen Abwicklung zu empfehlen, in beiden Ländern Berater zu beauftragen, die miteinander kommunizieren können und auch wollen. Im Folgenden machen wir beispielhaft auf drei Aspekte aufmerksam, die bei Erbfällen Deutschland-Spanien Bedeutung erlangen können.

Erweiterte unbeschränkte Erbschaftsteuer in Deutschland

Die nur für deutsche Staatsbürger geltende „erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht“ hat zur Folge, dass ein Nachlassvermögen in Deutschland als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wird, sobald zumindest einer der Beteiligten (Erblasser oder Erbe) als Inländer gilt.

Die Definition des erbschaftsteuerlichen Inländers wird durch eine Fünf-Jahres-Frist ausgedehnt. In Summe hat diese Frist zur Folge, dass ein Nachlassvermögen unabhängig von der Belegenheit der Vermögenswerte in Deutschland als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wird, wenn einer der beteiligten deutschen Staatsbürger vor weniger als fünf Jahren aus Deutschland weggezogen ist. Eine erweiterte beschränkte Steuerpflicht kommt dann zur Anwendung, wenn der Steuerpflichtige kein deutscher Staatsangehöriger ist, jedoch zumindest fünf der zehn dem Wegzug vorausgegangenen Jahre in Deutschland verbracht hat.

Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer

Nur wenige Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) enthalten Regelungen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer. Auch das DBA Spanien-Deutschland beschränkt sich auf die Vermeidung der doppelten Besteuerung in den Bereichen Einkommen-, Körperschaft- und Vermögensteuer, weshalb zwischen diesen Ländern kein Mechanismus zur Vermeidung einer doppelten Besteuerung von Erbschaft und Schenkung vereinbart ist. Jedoch enthalten die nationalen Steuergesetze beider Länder Regelungen, wonach die im Ausland bezahlte Steuer grundsätzlich anrechenbar ist.

Der Anrechnung ist in beiden Ländern auf die Höhe der Steuer beschränkt, die im jeweils anderen Land anteilig für das ausländische Vermögen angefallen wäre. Sollte z.B. in Spanien das Vermögen höher besteuert werden, besteht in Deutschland ein so genannter Anrechnungsüberhang und es erfolgt keine Rückerstattung.
Dazu ein Rechenbeispiel aus den bundesdeutschen Erbschaftsteuer-Richtlinien, das im Speziellen die Einschränkung der Anrechnung demonstriert:

Der Erblasser E wird von seinem Sohn S allein beerbt. E hinterlässt Kapitalvermögen im Wert von 500.000 Euro, ein von ihm selbst genutztes Familienheim (die Wohnfläche beträgt unter 200 m2 ) mit einem Grundbesitzwert von 300.000 Euro, in das S unverzüglich einzieht, und ein Geschäftsgrundstück in Spanien mit einem gemeinen Wert von 150.000 Euro. Auf dem Grundstück in Spanien lasten Grundschulden mit einer Valuta von 50.000 Euro. S wird in Spanien zu einer Erbschaftsteuer von 20.000 Euro herangezogen.

Doppelbesteuerung bei länderübergreifenden Erbschaften

Die effektive doppelte Besteuerung von Bankkonten ohne die Möglichkeit einer Anrechnung findet nur statt, wenn ein in Deutschland Erbschaftsteuerpflichtiger ein Bankguthaben in Spanien erbt (nicht im umgekehrten Fall). Dieser Umstand ist auf den Unterschied hinsichtlich der Einstufung der Belegenheit von Bankkonten zurückzuführen: Für das deutsche Finanzamt ist Geld, egal wo es liegt, stets deutsches Inlandsvermögen. Das spanische Finanzamt hingegen betrachtet im Ausland liegendes Geld als Auslandsvermögen und lediglich die auf spanischen Konten liegenden Beträge als Inlandsvermögen.

Ein bis zum Europäischen Gerichtshof ausgefochtener Fall (Rechtssache C-67/08, Block) hat in ein Grundsatzurteil gemündet, das die Rechtmäßigkeit der in diesem Fall effektiven doppelten Besteuerung bestätigt. Im konkreten Fall erbte eine deutsche Steuerbürgerin Kapitalvermögen, das zum größten Teil bei Finanzinstituten in Spanien angelegt war. Das deutsche Finanzamt setzte die auf das Gesamtvermögen anfallende Erbschaftsteuer fest, ohne dabei die spanische Erbschaftsteuer in Ansatz zu bringen. Erlaubt wurde lediglich, die spanische Steuer als Nachlassverbindlichkeit von der Bemessungsgrundlage für die deutsche Erbschaftsteuer abzuziehen.

Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer in Deutschland

Inländisches Familienheim 300.000,00 €
Befreiung nach § 13 Absatz 1 Nummer 4c ErbStG- 300.000,00 €
Zwischenergebnis0,00 €
Grundstück in Spanien150.000,00 €
Kapitalvermögen500.000,00 €
Gesamter Vermögensanfall650.000,00 €
Nachlassverbindlichkeit (Grundschuld in Spanien)- 50.000,00 €
Steuerpflichtiges Gesamtvermögen600.000,00 €
Erbfallkostenpauschale- 10.300,00 €
Persönlicher Freibetrag- 400.000,00 €
Steuerpflichtiger Erwerb189.700,00 €
Steuersatz 11 % - Steuerbetrag20.867,00 €
Ausländische Steuer20.000,00 €
Abzugsfähiger Anteil nach § 21 Absatz 1 Satz 2 ErbStG Steuer vor Anrechnung x steuerpflichtiges Auslandsvermögen --------------------------------------------------------------------------------- steuerpflichtiges Gesamtvermögen 
Grundstück in Spanien150.000,00 €
Direkt zuzuordnende Grundschulden- 50.000,00 €
Steuerpflichtiges Auslandsvermögen100.000,00 €
20.867 x 100.000 : 600.000 = 3.478,00 Euro- 3.478,00 €
Festzusetzende Erbschaftsteuer: 20.867 - 3.47817.389,00 €

Spanische Erbschaftsteuererklärung und die Stolperfallen

Formelle Abwicklung der Erbschaftsteuer: hohe formelle Anforderungen vor allem für Nichtresidenten, obwohl neue EU-Standardformulare die Situation ein wenig entschärfen

Rechtliche Abwicklung
Für Residenten stellt sich die rechtliche Abwicklung vergleichsweise einfach dar, obwohl ein ausländisches Testament einen erhöhten administrativen Aufwand bedingt: Bei der Anwendung ausländischen Erbrechts muss u.a. die Testamentseröffnung oder der Gerichtsentscheid über die Erbfolge dem spanischen Notar mit Apostille und beeideter Übersetzung vorgelegt werden. Gilt spanisches bzw. das entsprechende regionale Erbrecht, so sind die entsprechenden Unterlagen seit einer Rechtsreform nicht mehr einem Nachlassgericht, sondern ebenfalls dem Notar vorzulegen, der somit zu einer zentralen Instanz der rechtlichen Abwicklung wird. Zweck des Notartermins ist in beiden Fällen eine Urkunde über die Erbschaftsannahme oder – bei Auslandsvermögen – ein beurkundeter Antrag („instancia“). Diese Urkunde ist anschließend die Grundlage für die Umschreibung der vererbten Güter und Rechte zugunsten der neuen Eigentümer bzw. für die Veranlagung.

Für Nichtresidenten stellt sich die Situation komplexer dar. Insbesondere sollte man die erforderlichen Schritte so rasch als möglich einleiten. Die a priori geltende Frist von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt des Todes erscheint eine ausreichend lange Zeit zu sein, um die nötigen Dokumente zu besorgen und Schritte abzuwickeln. Jedoch ist zu bedenken, dass manche Teilverfahren mehr als einen Monat in Anspruch nehmen können. Im Folgenden eine Darstellung, die auf unseren Praxiserfahrungen beruht.

Der wichtigste Punkt zum Einstieg ist die Prüfung, ob alle Erben über eine NIE (spanische Identifizierungsnummer für Ausländer) verfügen. Erst mit einer solchen wird der Erbe in Spanien geschäftsfähig und kann den Notartermin zur Erbschaftsannahme wahrnehmen.
Da die zuständigen Behörden oft überlastet sind und die Terminvergabe einem notorisch kapriziösen Online-System unterliegt, kann die Wartezeit bis zum Termin der Antragstellung zeitweise bis zu einem Monat oder mehr betragen. Eine Antragstellung durch Dritte erfordert eine notarielle Vollmacht, was neuerlichen Zeitbedarf bewirkt.

Zu beachten: Eine NIE und die damit verbundene Anmeldung beim Finanzamt ist bereits für einen allfälligen Antrag auf Fristverlängerung für die Erbschaftsteuererklärung erforderlich (s. auch folgender Abschnitt).

Für den Notartermin, bei dem die Annahme der in Spanien gelegenen Vermögenswerte (meist Immobilien) durch die ausländischen Erben beurkundet wird, benötigt der Notar die geeigneten Dokumente, um eindeutig festzustellen, dass der Betroffene tatsächlich der rechtmäßige Erbe ist. Daher die Notwendigkeit amtlicher Dokumente, die erst mit der Apostille in Spanien anerkannt werden. Sofern der Notar der deutschen Sprache nicht mächtig ist, wird auch eine beeidete Übersetzung nötig. Für den weiteren Verlauf des Verfahrens sind jedoch in jedem Fall Übersetzungen nötig bzw. empfehlenswert.

Zu den erforderlichen Dokumenten gehören u.a. ein Totenschein, mit dem das Vorliegen des Erbfalls belegt wird, sowie Dokumente, welche die amtlich anerkannte Verteilung des Nachlassvermögens belegen, u.a. eine Bescheinigung des zentralen spanischen Testamentsregisters. Bei Immobilien sind Dokumente vorzulegen, welche die Inhaberschaft des Erblassers beweisen. Bei Bankkonten muss eine spezielle Bescheinigung über den oder die Konto- und Depotsalden zum Todeszeitpunkt abgefragt werden. Auch diese Abfrage kann sich je nach Bank fallweise länger hinziehen.

Zwar wurden mit der neuen EU-Erbrechtsverordnung (2015) auch neue europaweit gültige Dokumente ins Leben gerufen, wie z.B. das europäische Nachlasszeugnis, womit man sich die Apostille und in manchen Fällen auch die beeidete Übersetzung sparen kann, doch lösen diese Formulare oft neue Probleme aus, weil manchen Bearbeitern die Erfahrung fehlt.

In jedem Fall ist zu empfehlen, die Vollständigkeit und Korrektheit aller nötigen Dokumente im Vorfeld des Notartermins zu prüfen, insbesondere, wenn die Erben extra für die Erbschaftsannahme nach Mallorca reisen. Wollen die Erben dies durch Dritte erledigen lassen, sind Vollmachten erforderlich, wieder mit Apostille und bei nicht deutschsprachigen Notaren auch mit beeideter Übersetzung (Vorsicht: in Spanien werden Generalvollmachten nicht anerkannt!).

Wenn alles erledigt und die notarielle Urkunde über die Erbschaftsannahme erstellt ist, müssen die entsprechenden Erbschaftsteuererklärungen eingereicht werden. Erst nach Vorlage der Bestätigung über die Deklaration und Steuerzahlung werden die zuständigen Stellen die Umschreibung vornehmen, z.B. das Grundbuchamt im Fall einer geerbten Immobilie.

Die Probleme, die sich u.a. durch ein sich hinziehendes Erbschaftsverfahren im Ausland ergeben können, behandeln wir nachfolgend.

Fristen und Vorgaben für die Erbschaftsteuererklärung

In Spanien wird die Erbschaftsteuer bis spätestens sechs Monate nach dem Datum des Ablebens fällig, und zwar in Form der Einreichung des Formulars „Modelo 650“. Ist absehbar, dass diese Frist aus welchen Gründen immer nicht eingehalten werden kann, besteht die Möglichkeit, bis spätestens zum Ende des fünften Monats eine Verlängerung der gesamten Frist auf ein Jahr zu beantragen.

Wird die Erklärung bei positivem Bescheid nach Ablauf der sechs Monate, jedoch vor Ablauf eines Jahres eingereicht, dann wird auf die Steuersumme kein Säumniszuschlag berechnet, die Zahllast erhöht sich lediglich um den gesetzlichen Zins (aktuell 3,75 Prozent).

Nun kann es vorkommen, dass aufgrund eines sich im Ausland länger hinziehenden Verfahrens eine Einreichung binnen eines Jahres ebenfalls nicht möglich ist. Sobald sich das abzeichnet, müssen die potenziellen Erben einen entsprechenden Antrag auf unbefristete Fristverlängerung stellen und den angeführten Sachverhalt mit Dokumenten belegen. Dies kann speziell ausländische Steuerpflichtige vor eine Herausforderung stellen, da fremdsprachige Unterlagen für die Behörde aufzubereiten sind. Die generelle Empfehlung lautet, zumindest die Schlüsseldokumente beeidet übersetzen zu lassen.

Beantwortet das Finanzamt den Antrag positiv, so hat das zur Folge, dass für die Dauer des Aufschubs auch die Verjährungsuhr zu ticken aufhört. In jedem Fall will die Steuerbehörde in einem solchen Fall auch genau wissen, um welche Güter und/oder Rechte es sich handelt. Das heißt, die Behörde möchte den Erbvorgang detailliert auf dem Radar haben.

Werden alle diese formellen Anforderungen nicht oder zu spät erfüllt, bleibt nur noch die Möglichkeit, die im provisorischen Bescheid über Säumnisaufschlag und -zinsen vorgesehenen Einsprüche vorzubringen. Das Finanzamt entscheidet über diese von Fall zu Fall. Jedoch ist die Verhandlungsposition naturgemäß keine gute.

Welches Finanzamt ist zuständig?

Anders als bei den meisten anderen Deklarationen ist bei der Erbschaftsteuererklärung – zu deklarieren mit dem „Modelo 650“ – die Einreichung aller Unterlagen erforderlich, auf denen der Vorgang der Erbschaft und die Berechnung der Erbschaftsteuer beruhen. Dasselbe gilt auch für die Schenkungsteuer („Modelo 651“).

Für Nichtresidenten ist zu beachten, dass auch bei Anwendung von regionalen Steuergesetzen die Einreichung der Deklaration an das staatliche Finanzamt (AEAT) erfolgt. Residenten reichen die Erklärung beim Finanzamt ihrer Region und in jedem Fall gemäß deren Steuergesetzen ein (auf den Balearen: ATIB). Die staatlichen und regionalen Steuerbehörden stehen zwar im Kontakt, sind jedoch strikt unabhängig voneinander organisiert und arbeiten auch getrennt.

Gestaltungshinweise für die Erbschaftsteuer

Wie man effektiv Erbschaftsteuer spart und warum es in einigen Fällen nicht der Mühe wert ist, sich weitere Gedanken über eine optimierte Struktur zu machen

Der wohl wichtigste Ratschlag, den man Nichtresidenten im Hinblick auf eine optimierende Gestaltung bezüglich der Erbschaftsteuer geben kann, besteht darin, sich bereits vor dem Erwerb einer spanischen Immobilie mit dem Thema zu befassen. Denn von der Art des Erwerbs hängt es im Wesentlichen ab, welche Belastung im möglichen Erbfall entsteht.

Ebenso muss vorausgeschickt werden, dass die hier dargelegten Ideen jeweils nur für bestimmte Konstellationen Vorteile bringen und dass für jeden Fall nicht nur eine individuelle, sondern vor allem auch eine gesamthafte Betrachtung erfolgen muss. Die Optimierung in Spanien darf nicht zu Nachteilen in Deutschland führen, die möglicherweise schwerer wiegen als der spanische Vorteil. Speziell für die Verwandtschaftsgruppen I und II führen sich viele Gestaltungen ad absurdum, weil die Steuerlast in Spanien für gewöhnlich geringer ist als in Deutschland (1 Prozent bis 700.000 Euro). Tatsächlich kommen wir in nicht wenigen Beratungsgesprächen zu dem für uns honorartechnisch zwar nachteilhaften, doch fachlich korrekten Schluss, dass der Mandant am besten gar nichts machen sollte, weil jede Lösung mehr Kosten und Umstände verursacht als das vermeintliche Problem.

Immobilienerwerb durch Nichtresidenten

Beim Erwerb einer spanischen Immobilie durch eine deutsche Familie bietet sich an, dem Ehepartner und/oder den Kindern Geld zu leihen oder unter Nutzung der deutschen Freibeträge zu schenken und dann in Spanien den Kauf gemeinsam vorzunehmen. Im Erbfall ist damit ein Teil der Immobilie bereits übertragen, was langfristig im Zusammenwirken mit dem wahrscheinlichen Wertzuwachs eine erhebliche steuerliche Ersparnis bewirken kann. Bei einer Hochpreisimmobilie werden als willkommener Nebeneffekt über die gesamte Haltedauer der Bestie Vermögensteuer (jährlich anfallend!) die Zähne gezogen.

Allerdings fühlen sich nicht alle Eltern mit dem Gedanken wohl, Immobilieneigentum mit den Kindern zu teilen, da die geteilte Verfügungsgewalt zu Konflikten führen kann. Eine Lösung kann hier der Erwerb mit Nießbrauch sein. In diesem Fall erfordert lediglich ein Verkauf der Immobilie die Zustimmung aller Beteiligten (in der Praxis – theoretisch sind Nießbrauch und bloßes Eigentum in Spanien gesondert handelbar). Allerdings ist zu berücksichtigen, dass bei dieser Gestaltung im späteren Erbfall keine Erbschaftsteuer anfällt, sondern jene Steuer, die beim ursprünglichen Erwerb und der Aufteilung des Volleigentums in Nießbrauch und bloßes Eigentum angefallen ist. Das heißt, dass für jeden Einzelfall ermittelt werden muss, ob tatsächlich ein steuerlicher Vorteil entsteht.

Die letztgenannte Variante kommt speziell dann in Frage, wenn in der Erbfolge Angehörige der Verwandtschaftsgruppen III und IV vorgesehen sind, die mit einer erheblich höheren Erbschaftsteuer zu rechnen haben.

Der Kauf einer Immobilie mit Unterteilung in Nießbrauch und bloßes Eigentum bedingt im Erbfall Grunderwerbsteuer, die auf den Balearen 8 bis 11 Prozent beträgt und somit in bestimmten Fällen eine wesentlich geringere Steuerbelastung auslöst als wenn Erbschaftsteuer anfallen würde.

Abschließend nochmals der Hinweis, dass eine Gesamtbetrachtung erforderlich ist, welche die deutschen Steuerfolgen der Gestaltung miteinbezieht, um zu ermitteln, ob die analysierte Lösung unter dem Strich die sinnvollste ist.

Gestaltung durch Bewertung

Wie erwähnt ist der Verkehrswert der Güter und Rechte maßgeblich für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage. Dies führt auf den ersten Blick zur Schlussfolgerung, dass idealerweise ein möglichst niedriger Verkehrswert anzustreben wäre, um die Steuerbelastung möglichst gering zu halten. Das ist möglicherweise zu kurzfristig gedacht: Aufgrund des Verzichts des Staates, den Wertzuwachs der Immobilie bis zum Erbfall zu besteuern, stellt der Verkehrswert zu Zwecken der Erbschaftsteuer auch den Anschaffungswert bei einem späteren Wiederverkauf dar. Der Gewinn aus dem Wiederverkauf wird mit 19 Prozent (Nichtresident) bzw. 19 bis 23 Prozent (Residenten) Einkommensteuer belastet. D.h. die geringere Erbschaftsteuerbelastung wird bei einer späteren Veräußerung mit einer höheren Einkommensteuer erkauft. Über den Tellerrand der Erbschaftsteuer hinaus betrachtet kann die Verkehrswert-Minderung daher zum fiskalischen Eigentor werden.

Die Frage, wie der Verkehrswert festzustellen ist, eröffnet unter dem Vorbehalt des oben Gesagten eine weitere Gestaltungsmöglichkeit. Die Feststellung kann auf drei Arten erfolgen: „Daumen mal Pi“ (d.h. eigene Schätzung), ein Sachverständigen-Gutachten oder eine Wertfeststellung durch das Finanzamt. Die letztgenannte Option kann interessant sein, da der Finanzamtwert in vielen Fällen deutlich unter dem tatsächlichen Verkehrswert liegt. Anhand eines Simulationstools kann der absehbare Wert ungefähr ermittelt werden, jedoch ohne Gewähr, da das öffentliche Tool das vom Finanzamt verwendete Berechnungssystem nur unvollständig abbildet. Und der Haken ist: Wurde der Wert einmal abgefragt, stellt er den verbindlich zu deklarierenden Mindestwert dar.

In jedem Fall kann das Finanzamt nach erfolgter Deklaration den Wert auch selbst nachjustieren und den damit entstehenden Fehlbetrag einfordern, etwa dann, wenn bei der „Daumen mal Pi“-Methode allzuviel steueroptimierende Kreativität eingeflossen ist.

Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten mindern den Wert des Nachlassvermögens. Nichtresidenten können diese jedoch nur unter den folgenden Voraussetzungen einrechnen:

  • wenn die Verbindlichkeit gegenüber einem spanischen Darlehensgeber besteht oder
  • wenn die Verbindlichkeit zum Erwerb eines in Spanien belegenen Gutes aufgenommen wurde
    (Beispiel: Darlehen eines deutschen Kreditinstituts für den Erwerb einer Immobilie in Spanien).

Der Zusammenhang des Darlehens mit dem Erwerb muss eindeutig und nachweisbar sein. Entgegen eines weit verbreiteten Gerüchts werden im zweitgenannten Fall auch ausländische Darlehen anerkannt.
Achtung: Bei Schenkung haben Verbindlichkeiten andere steuerliche Auswirkungen!

Stiftungen/Trusts in Spanien

Eigentümerloses Vermögen existiert in Spanien nur im Zusammenhang mit gemeinnützigen Körperschaften (z.B. „fundaciones“). Privatstiftungen oder Trusts zur Verwaltung persönlichen Vermögens gibt es nicht. Daher ist jede Gestaltung, die sich einer solchen Struktur bedient, besonders schwierig in der steuerlichen Bewertung, zumal Stiftungen und Trusts je nach Land, Typologie und Statuten andere steuerliche Auswirkungen in Spanien haben können.

Dies sei an einem Beispiel illustriert: Ein deutscher Steuerbürger überträgt einen Teil seines Barvermögens an eine Liechtensteiner Stiftung und legt in den Statuten fest, dass im Fall seines Todes alljährlich ein bestimmter Betrag an seine in Spanien lebende Witwe auszubezahlen ist. Die Folge: In Spanien wurde aus dem steuerlich günstigen Erbe (Verwandtschaftsgruppe II, niedriger Erbschaftsteuersatz) eine unverhältnismäßig kostpieligere Schenkung (Verwandtschaftsgruppe IV, da die Witwe mit der Stiftung nicht verwandt ist, und ein weit höherer Schenkungsteuersatz).

Das Beispiel zeigt, wie wichtig eine Beratung im Vorfeld ist, wenn im hypothetischen Erbfall Spanien ins Spiel kommt.

Unbedingt beachten: Die EU-Erbrechtsverordnung

Anmerkungen zum Erbrecht: Seit der EU-Reform 2015 gilt das Gesetz des Ansässigkeitsstaats. Folge für Mallorca-Deutsche: Wer nichts anderes bestimmt, vererbt auf Mallorquinisch

Das neue europäische Erbrecht
Mit der neuen EU-Erbrechtsverordnung ist am 17. August 2015 ein neues Regelwerk mit erheblichen Auswirkungen in Kraft getreten, das in allen EU-Ländern außer Dänemark, Großbritannien und Irland gilt.

Bis zu diesem Zeitpunkt war für die Frage, welches Erbrecht beim Ableben eines EU-Bürgers zur Anwendung kommt, die jeweilige Staatszugehörigkeit maßgebend. Das neue EU-Erbrecht stellt hingegen den Wohnsitzstaat in den Mittelpunkt. Demzufolge kommt z.B. für einen Deutschen, der auf Mallorca ansässig ist und hier verstirbt, a priori das mallorquinische Erbrecht (Foralrecht) zur Anwendung, um darüber zu entscheiden, wer was erbt bzw. ob ein gegebenenfalls errichtetes Testament im Einklang mit diesem Recht steht und daher Gültigkeit hat.

Jedoch hat der Wohnsitz im Ausland den Vorteil, dass nunmehr eine Rechtswahl möglich ist. D.h. ein nach Spanien umgezogener Deutscher kann wahlweise verfügen, dass das Erbrecht seiner Staatszugehörigkeit zur Anwendung kommen soll. Dies kann durch einen Zusatz im Testament oder eine gesonderte notarielle Urkunde erfolgen.

Im Vorfeld empfiehlt sich eine Beratung darüber, welches Erbrecht im Sinne der gewünschten Erbfolge das geeignetere ist. Z.B. wäre ein gemeinsamer letzter Wille in der Art des Berliner Testaments nur in Deutschland möglich, weil das spanische Erbrecht keine gemeinsamen Testamente erlaubt. Umgekehrt können Pflichtteilsbestimmungen je nach Zielsetzung ein Testament in Spanien ratsam erscheinen lassen.

Besonderheiten des spanischen Erbrechts

Die prägende Besonderheit des spanischen Erbrechtes ist der Umstand, dass es keine einheitliche Gesetzgebung für ganz Spanien gibt. Zu unterscheiden ist zwischen Regionen, in denen das bürgerliche Gesetzbuch gilt (der sogenannte Código Civil), und anderen, in denen Foralrecht gilt, d.h. regionales Recht.

Beispiele: In Andalusien gilt das Erbrecht des spanischen bürgerlichen Gesetzbuches, in Katalonien das katalanische Erbrecht. Auf den Balearen ist die Situation noch komplizierter, da hier sogar einzelne Inseln ihr eigenes Erbrecht haben, nämlich Mallorca, Menorca und die Pityusen (Ibiza und Formentera). Dieser Umstand ist insbesondere im Hinblick auf den Nachfolgepakt von Bedeutung (s. Seite 26). Und wer zum Beispiel seine Kinder enterben will, müsste sich geografisch neu orientieren und nach Navarra ziehen.