Einige treten nicht nur in Fettnäpfchen, sie springen direkt in die Fritteuse.

Deutsche Normen - Spanische Buchhaltung

Als Initiator des BEPS-Projekts hat die OECD einen gewaltigen Stein ins Rollen gebracht. In einem BEPS-Projekt wurde eine Neufassung der GAufzV (Gewinnabgrenzungsverordnung) formuliert und zudem in Deutschland eine Anpassung des § 90 Abs. 3 der Abgabenordnung erwirkt. U.a. ist eine signifikante  Verschärfung der Dokumentationspflichten die wesentliche Folge und trifft primär Unternehmen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit im Ausland ausüben. Weiterhin wurde durch die Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Abs. 5 des Außensteuergesetzes (Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung) vom 13.10.2014 die Gewinnermittlung in- und ausländischer Betriebsstätten auf ein neues rechtliches Fundament gestellt. Insbesondere wird durch die neue Verordnung der sog. „Authorised OECD Approach“ mit einer uneingeschränkten Anwendung der Selbständigkeitsfiktion der Betriebsstätte für Zwecke ihrer Gewinnabgrenzung in innerstaatliches Recht aufgenommen. Leider ist festzustellen das viele Kollegen das Problem bewundern, aber keine strukturierte Lösung anbieten. Schadensbegrenzung kann dann häufig nur noch mit Tipps aus der steuerlichen Notfallapotheke erfolgen.

 

Die spanische Buchhaltung muss so aufgebaut und strukturiert sein, dass die umfangreichen deutschen Vorschriften erfüllt werden. Nur so besteht die Möglichkeit in Deutschland eine "Freistellung" der Betriebsstätteneinkünfte und damit eine finale Steuerbelastung in Höhe von 25 % zu erreichen. Folgend finden Sie eine Übersicht der wesentlichen Vorschriften:

 

 

 

Grundlagen des spanischen Rechts

  • Eine Kommanditgesellschaft ist in Spanien kraft Gesetz eine Kapitalgesellschaft.
  • Die Betriebsstätte einer deutschen GmbH & Co. KG unterliegt der spanischen Körperschaftsteuer.
  • Der anzuwendende Körperschaftsteuersatz beträgt 25 %.
  • Es gibt keine Einschränkungen durch das DBA, somit gilt das Belegenheitsprinzip.
  • Es wird keine Quellensteuer bei Gewinnauszahlungen fällig. Das gilt aber nur wenn die richtigen Anmeldungen beim spanischen Finanzamt vorgenommen werden.

Grundlagen des deutschen Rechts

  • Die Besteuerung der deutschen Kommanditisten erfolgt nach dem Welteinkommensprinzip.
  • Die spanische Bilanz muss in Deutschland nach den deutschen Gewinnermittlungsvorschriften aufgestellt werden. Somit muss die spanische Bilanz entsprechend buchhalterisch aufbereitet sein und die Veränderungsbuchungen dokumentiert werden. Siehe dazu die Ausführungen über die "deutschen Gewinnermittlungsvorschriften". Durch unsere Lösung mit der DATEV haben Sie die Stamm- und Bewegungsdaten, neben dem dazugehörigen Beleg, automatisiert in dem ihnen bekannten DATEV Unternehmen Online (DUO)
  • Die GmbH & Co. KG ist eine Personengesellschaft - es erfolgt eine transparente Besteuerung, d.h. die Gewinne werden in der KG festgestellt aber in der Einkommensteuererklärung der Kommanditisten versteuert.
  • Es ist kraft Gesetz eine fiktiv gewerbliche Tätigkeit vs. originär-gewerbliche Tätigkeit kraft Betätigung
  • Grundsätzlich Besteuerung der ausländischen „Betriebsstätten-Einkünfte“ mit KSt und ggf. GewSt.

Berücksichtigung des Doppelbesteuerungsabkommen

  • Verteilung der Besteuerungsrechte durch Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte.
  • Maßstab: sog. Authorised OECD-Approach (AOA - OECD-MK); nicht im DBA verankert, die Anwendung in Deutschland erfolgt aber über § 1 Abs. 5 AStG (nationale Umsetzung des AOA); In Spanien wird der AOA nicht in nationales Recht umgesetzt.
  • Escape-Klausel in § 1 Abs. 5. S. 8 AStG; DBA-Vorrang, soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass der andere Staat sein Besteuerungsrecht entsprechend ausübt und die Anwendung des AStG zu einer Doppelbesteuerung führen würde.
  • Die Vermeidung der Doppelbesteuerung erfolgt durch die Freistellung in Deutschland, allerdings nur wenn eine aktive Tätigkeit i.S.d. AStG nachgewiesen wird.

Rechtsgrundlagen der Gewinnermittlung

Normen

  • § 1 AStG
  • § 90 Abs. 3 AO: Dokumentationspflicht für grenzüberschreitende Geschäftsvorfälle zwischen nahestehenden Personen
  • Art. 7 Abs. 2 OECD-MA

Verordnungen

  • Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) vom 17. Okt. 2014
  • Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-Verordnung (GAufzV) vom 13. Nov. 2003 ersetzt durch die GAufzV vom 12. Juli 2017
  • Fremdvergleichsverordnung (Ermächtigung in § 1 Abs. 6 AStG seit 2013)
  • OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2017; OECD-Betriebsstättenbericht 2018
  • Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)

Verwaltungsgrundsätze

  • Verwaltungsgrundsätze zur Betriebsstättengewinnaufteilung (VWG BsGa)
  • Verständigungs- und Schiedsverfahren von 2006 mit Aktualisierung 2017
  • Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)
  • Regelungen über die Installation eines Internen Kontrollsystems (IKS), welches in den GoBD niedergeschrieben ist.

HINWEIS: Die Dokumentationspflichten gelten auch für Tochter-Kapitalgesellschaften. Geschäftsvorfälle zwischen Stammhaus und Tochtergesellschaft müssen nach den allgemeinen Verrechnungspreisregelungen, die vom Grundsatz her dem AOA entsprechen, abgebildet werden.

Problemlösende Strukturierung durch Anwendungen mit der DATEV

Neben der Berücksichtigung der o.a. Vorgaben des rechtlichen „Giftschranks“ stehen Unternehmer und Berater vor der Aufgabe, die Betriebsstätte und/oder Tochtergesellschaft betriebswirtschaftlich zu steuern und zu kontrollieren. Über die gemeinsam mit DATEV entwickelte International Tax Compliance Platform (ITCP) steht eine Anwendung zur Verfügung, mit der steuerliche und betriebswirtschaftliche Probleme gelöst werden:

1.) Stamm- und Bewegungsdaten und die dazugehörigen Belege werden durch den bei DATEV eingerichteten neuen Mandanten „Spanische Betriebsstätte/Tochtergesellschaft“ transferiert. Dies war bisher mit keinem uns bekannten Systeme möglich. Unternehmer und Berater sehen die Zahlen in ihrer gewohnten DATEV-Welt in DUO (DATEV Unternehmen Online). Wie häufig der Transfer nach DATEV erfolgen soll (täglich, wöchentlich, etc.), kann frei gewählt werden. 

2.) Betriebswirtschaftliche und rechtliche Grunddaten werden tagesaktuell in einem Dashboard angezeigt. Diese Anzeige ist unabhängig von den umfangreichen Auswertungspaketen bei DATEV.

3.) Wesentliche Anforderungen, die durch den „Giftschrank“ vorgegeben sind, wie Dokumentation, Protokollierung, IKS, Personalfunktion, Country by Country Report etc., werden strukturiert und nach den Vorgaben der deutschen GoBD aufbereitet und angezeigt. Dadurch reduziert sich in signifikantem Ausmaß das Risiko, dass die ausländische Buchhaltung wegen Nichteinhaltung der deutschen GoBD verworfen wird. Durch diese Anwendung kann somit eine effektive Doppelbesteuerung vermieden werden. Ebenfalls bewirkt die vorliegende strukturierte und gesetzeskonforme Datenbasis eine erhöhten Effizienz, wenn mit dem deutschen Finanzamt über die Freistellung der Betriebsstättengewinne diskutiert wird.