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Risikovermeidung bei ungewisser Rechtslage für deutsche Nichtresidenten

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Steuerfalle durch die Änderung des DBA zwischen D und ES

Wir müssen leider berichten, dass die deutsche Finanzverwaltung bei Prüfungen den „Entstrickungstatbestand“, der durch das neue DBA zwischen Deutschland und Spanien entstanden ist, aufgreift und der Besteuerung unterwirft. Im folgenden Abschnitt beschreiben wir den Sachverhalt.

Was heißt „Entstrickung“ bei Änderung des DBA

Wenn der deutsche Fiskus den Besteuerungszugriff auf die Wertzuwächse (stille Reserven) im Ausland behält, besteht kein Handlungsbedarf. Dieser Tatbestand war mit dem alten DBA, bis zum 31.12.2012, zwischen Deutschland und Spanien gegeben. Das Besteuerungsrecht für Veräußerungs- und Liquidationserlöse von Anteilen an Immobiliengesellschaften lag in Deutschland. In dem neuen DBA, welches ab dem 01.01.2013 in Kraft ist, wurde in einem neuen Artikel 13 Absatz 2 erstmals eine „Immobilien-Klausel“ eingeführt. Danach liegt das Besteuerungsrecht an Veräußerungs- und Liquidationsgewinnen beim Belegenheitsstaat Spanien.

Dieser Wechsel des Besteuerungsrechtes führt in Deutschland zu einem Tatbestand der „Entstrickung“, mit der Konsequenz, dass die in den Gesellschaftsanteilen enthaltenen stillen Reserven zum Zeitpunkt der Änderung des DBA zu besteuern sind. Unter dem Begriff „Entstrickung“ ist die deutsche Sicherstellung der Besteuerung von stillen Reserven ohne einen Veräußerungsvorgang zu verstehen. Bei einer Körperschaft (hier die spanische S.L.) werden die stillen Reserven als Veräußerungs-, Liquidationsgewinn fingiert. Es erfolgt also eine Besteuerung durch bloße Änderung des DBA und ohne irgendeine Handlung des Steuerpflichtigen.

Besteuerung des Vermögenszuwachses

Wenn der „gemeine Wert“ (fiktiver Veräußerungspreis) der Anteile an einer S.L. zum maßgeblichen Zeitpunkt (hier der 31.12.2012) die Anschaffungskosten übersteigt, erfolgt eine Besteuerung in Deutschland. Die Finanzverwaltung ist derzeit der Meinung, dass die Realisierung von Verlusten nicht möglich ist. Wir meinen, dass durch die Einfuürung des SEStEG diese Möglichkeit gegeben ist, was aber noch höchstrichterlich entschieden werden muss. Die Stundung der Steuerzahlung ist gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 AStG möglich.

FAZIT

Mit Blick auf unzählige spanische Immobilien, die über Kapitalgesellschaften gehalten werden, bedeutet die Regelung des neuen DBA-Spanien, dass künftig bei der Veräußerung der Anteile in Deutschland eine spanische Steuer auf die deutsche Steuer anzurechnen ist.

In diesem Zusammenhang beschäftigte viele Steuerpflichtige die Unsicherheit, inwieweit alleine die DBA-Änderung (erstmalige Anwendung der DBA-Klausel für Immobiliengesellschaften) zu einer Besteuerung nach den o.g. Entstrickungstatbeständen führen kann.

Diese Ansicht wird von der deutschen Finanzverwaltung als zutreffend unterstellt. Das ist unserer Meinung nach nicht nur rechtsstaatlich problematisch, weil die Besteuerung durch eine staatliche Maßnahme und nicht durch das Handeln eines Steuerpflichtigen ausgeführt wird. Dies bedeutete vielmehr auch eine Steuerbelastung aufgrund der Wegzugsbesteuerung, ohne dass den Steuerpflichtigen entsprechende liquide Mittel zufließen.

Auch diese Sachverhalte werden ab September aufgrund des automatischen Datenaustausches von den deutschen Finanzerwaltungen – neben der schon hinreichend beschriebenen Thematik der vGA – aufgegriffen werden. Es wird dadurch immer klarer, dass das Eigentum einer spanischen Ferienimmobilie über eine Kapitalgesellschaft keine zeitgemäße Struktur mehr ist. Der inhaltstiefe Austausch zwischen den deutschen und spanischen Beratern wird damit zur Basisarbeit, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden. Wenn man sich eine Ferienimmobilie zulegt und die emotionale Rendite genießen will, möchte man sich nun wirklich nicht mit solchen komplizierten und auch gefährlichen Sachverhalten auseinander setzen. Das Gesamtkonzept gehört auf den Prüfstand.