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Haftungsfragen bei Bauleistungen

Grundlagen

Wenn ein Unternehmer einen Auftrag vergibt, geht er das Risiko ein, für bestimmte Schulden haftbar gemacht zu werden. Dies gilt auch im Verhältnis zwischen Auftragnehmer und Subunternehmer.

Folgender Überblick veranschaulicht, für welche Schulden ein Unternehmen haften könnte, in welcher Höhe und wie eine mögliche Haftung vermieden werden kann. Für welche Schulden können Unternehmen in Haftung genommen werden?

  • Steuerschulden
  • Lohnschulden
  • Sozialversicherungsschulden
  • Weitere Haftungstatbestände

Gem. Art. 43 des allgemeinen Steuergesetzes und Art. 42 des Gesetzes über die Arbeitnehmerrechte in Spanien können folgende Auftraggeber haftbar gemacht werden:

Natürliche und juristische Personen, die Aufträge vergeben, die unmittelbar mit Ihrer unternehmerischen Tätigkeit im Zusammenhang stehen. Dies gilt auch für das Verhältnis Auftragnehmer-Unterauftragnehmer (Subunternehmer).

Beispiel 1: Ein Bauträger beauftragt eine Firma mit der Erstellung eines Rohbaus. Die besagte Firma bleibt den Arbeitern Löhne schuldig und wird insolvent. Der Bauträger könnte nun für die ausstehenden Löhne bis zu einem Jahr nach Vertragsende haftbar gemacht werden.

Beispiel 2: Eine Privatperson beauftragt eine Baufirma mit der Errichtung eines Hauses für den persönlichen Gebrauch. Da der Auftraggeber keine unternehmerische Tätigkeit wahrnimmt, entsteht keine Haftung für die Schulden des Auftragnehmers.

Der Auftraggeber haftet maximal bis zur Höhe der jeweiligen Auftragssumme, die mit dem Auftragnehmer vereinbart ist.

Wie kann der Auftraggeber eine Haftung ausschließen?

Eine Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber beim Auftragnehmer Nachweise darüber einholt, dass keine Schulden der oben beschriebenen Kategorien bestehen. Umgekehrt bedeutet das: Versäumt der Auftraggeber die Einholung und Prüfung der besagten Dokumente, können die Behörden unter bestimmten Umständen Zahlungen, die seitens des Auftragnehmers ausstehen, beim Auftraggeber einfordern.

Praktische Hinweise zur Vorsorge

Um diesbezüglich abgesichert zu sein, sind beim Auftragnehmer konkret die folgenden Bescheinigungen abzufragen:

Haftung für Steuerschulden
Spezifische Bescheinigung (d.h. ausgestellt für den Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer) durch das staatliche Finanzamt (AEAT), dass der Auftragnehmer keine steuerlichen Schulden hat. Diese Bescheinigung ist 12 Monate gültig. (Certificado específico de encontrarse al corriente de sus obligaciones tributarias)

Beispiel: Vor Abschluss des Auftrages muss der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Bescheinigung des Finanzamtes aushändigen, dass er keine steuerlichen Schulden hat. 12 Monate ab dem Datum dieser Bescheinigung kann der Auftraggeber für steuerliche Schulden nicht in Haftung genommen werden. Läuft der Vertrag länger als 12 Monate, so muss vor Begleichung einer neuen Rechnung nochmals die Bescheinigung vom Finanzamt eingeholt werden.

Haftung für Lohnschulden und Sozialversicherungsschulden
Vor Auftragserteilung:

  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherung (Certificado de estar al corriente de pagos del Seguro Social).
  • Belege über die Zahlungen der letzten 2 Monate an die Sozialversicherung (Justificación acreditativa del pago de las cuotas de seguridad social de los últimos dos meses).
  • Anmeldebescheinigung der Sozialversicherung und Kopien der Arbeitsverträge aller Arbeitnehmer, die im Rahmen des Auftrages tätig sein werden. Diese Bescheinigung muss stets aktualisiert werden (Partes de alta y copia de los contratos de trabajo de todos trabajadores que vayan a acceder a la obra objeto de la contrata).
  • Monatlich aktualisierter Arbeitnehmerbericht der Einzugsstelle für die Beiträge an die Sozialversicherung (ITA, Informe de Trabajadores en Alta, ausgestellt von TGSS, Tesorería General de la Seguridad Social).


Monatlich während des Auftrages:

  • Aktuelle Bescheinigung, dass der Auftragnehmer seiner Pflicht zur Beitragszahlung an die Sozialversicherung nachkommt – „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ (Certificación actualizada del certificado de encontrarse al corriente de pago de obligaciones con la Seguridad Social).
  • Nachweis der Beitragszahlung an die Sozialversicherung des letzten Monats (Justificación acreditiva del pago de las cuotas de seguridad social del último mes).
  • Nachweis der Lohnzahlungen an die Arbeitnehmer für die im Rahmen des Auftrages erbrachten Dienstleistungen (Justificante de pago de los salarios de los trabajadores que han prestado servicios en la obra objeto de la contrata).

Weitere Haftungstatbestände

Unabhängig von Steuer-, Lohn- und Sozialversicherungsschulden kommen für den Unternehmer weitere Haftungstatbestände aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen in Betracht. Um diese zu vermeiden, sollten folgende Dokumente eingeholt werden:

  • Bescheinigung der schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, dass letzterer die gesetzlichen Pflichten nach dem Gesetz über die Sicherheit am Arbeitsplatz erfüllt und Nachweis über die aktuelle Gültigkeit derselben (Justificación de que la empresa ha suscrito concierto para la cobertura derivada de la Ley de Prevención de Riesgos Laborales y justificación de que el mismo se encuentra en vigor).
  • Bescheinigung des Auftragnehmers an den Auftraggeber, dass alle im Rahmen des Auftrags tätigen Arbeitnehmer über die mit der Arbeit verbundenen Risiken informiert wurden, eine erforderliche Ausbildung besitzen, sich der betriebsärztlichen Untersuchung unterzogen haben und eine Bescheinigung über den Erhalt der Schutzausrüstung.( certificaciones del servicio de prevención)
  • Bescheinigung über die Zulassung der Firma (Justificante que la empresa se encuentra inscrita en el REA, Registro de Empresas Acreditadas).
  • Kopie der Police der Betriebshaftpflichtversicherung (Copia de la póliza del seguro de responsabilidad civil).
  • Kopie der obligatorischen Versicherungspolice laut Bautarifvertrag (Copia de la póliza del seguro obligatorio establecido en el convenio colectivo de construcción).
  • Gültige Arbeitserlaubnis bei ausländischen Arbeitnehmern. (Permiso de trabajo en vigor de los trabajadores extranjeros)

Haftung privater Bauherren

Zunächst gibt es eine gute Nachricht für alle private Bauherren, denn vom Grundsatz her haften private Bauherren – im Gegensatz zu Unternehmen – nicht solidarisch, d.h. nicht neben dem beauftragten Bauunternehmen für Lohn- und Sozialversicherungsschulden. Dies bedeutet in anderen Worten ausgedrückt, dass die staatlichen Stellung wie Finanzamt und Sozialversicherung nicht zwischen Ihnen und dem beauftragten Unternehmen frei wählen können, sondern sich zunächst am beauftragten Unternehmen für etwaige bestehende Schulden befriedigen müssen. Dies hat der Oberste Gerichtshof klargestellt: Privatleute, die an ihrem eigenen Haus Arbeiten in Auftrag geben, haften nicht solidarisch für die Lohn- und Sozialversicherungsschulden der beauftragten Unternehmen. Es bedarf dazu vielmehr einer unternehmerischen Aktivität, damit die solidarische Haftung greift, welche bei Privatleuten, die für sich selbst um-, aus- oder neubauen, gewöhnlich nicht vorhanden ist.

Zu berücksichtigen ist jedoch die subsidiäre (nachrangige) Haftung des Eigentümers einer Immobilie, die sich aus Art. 168 Absatz 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (Ley General de la Seguridad Social) ergibt. Darin sind die Fälle geregelt, in denen das beauftragte Bauunternehmen für insolvent erklärt wird. Geschieht dies, haftet der Immobilieneigentümer nachrangig für die Lohn- und Sozialversicherungsschulden des beauftragten Bauunternehmens. Sollten die bestehenden Schulden des Bauunternehmen also nicht aus der Insolvenzmasse bedient werden können, steht es der Sozialversicherung frei, sich an den privatenBauherrn zu halten. Diese Haftung lässt sich nicht ausschließen.

Eine Ausnahme besteht einzig dann, wenn der private Bauherr Reparaturarbeiten an seinem eigenen Haus in Auftrag gibt. Bei dieser Art von Auftragsverhältnis übernimmt der private Bauherr nicht die Haftung für die Sozialversicherungs- und Lohnschulden des beauftragten Unternehmens. Im Umkehrschluss bedeutet dies allerdings, dass der private Bauherr sehr wohl diese Verantwortung eingeht, wenn er einen Neu-, Um- , oder Anbau in Auftrag gibt.

FAZIT

Die komplexen Fragestellungen bezüglich der Haftung bei Bauarbeiten sollten im Vorfeld abgeklärt werden. Falls diesbezüglich bedarf besteht, helfen wir ihnen gerne weiter.